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Pressemitteilung, Dienstag, 30.11.2021

 

Am Montag wurde die Forderung laut, Weihnachtsmärkte in Niedersachsen generell zu schließen. Dieser Forderung schließt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen an.

Pia Scholten, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen kommentiert:

Das aktuelle Infektionsgeschehen in Niedersachsen ist höchst besorgniserregend. Die Landesregierung hat es monatelang versäumt, der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens mit klaren politischen Maßnahmen entgegenzuwirken. Nun müssen alle denkbaren Hebel in Bewegung gesetzt werden, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Das bedeutet auch, niedersächsische Weihnachtsmärkte per Verordnung zu schließen. Es kann nicht sein, dass Studierende und Schüler:innen ihr Recht auf Bildung nicht vollumfänglich wahrnehmen können und Intensivstationen überlastet sind, während sich gleichzeitig das Virus auf Weihnachtsmärkten fröhlich weiterverbreitet.

Wir fordern die Landesregierung auf, Schaustellenden sowie Angestellten schnelle und unbürokratische Hilfsgelder bereitzustellen, die über die Deckung der Fixkosten hinausgehen. Viele Menschen der Branche verdienen in der Weihnachtszeit Geld, mit dem sie über Monate hinweg ihr Leben finanzieren. Ein Ausgleich der Landesregierung muss das berücksichtigen.

Hintergrund:

Die niedersächsische Corona-Lage hat sich so weit zugespitzt, dass Krankenhäuser, wie die Universitätsmedizin Göttingen, bereits einen Stopp für die Aufnahme neuer Patient*innen auf Intensivstationen verkündet haben. In Deutschland sind insgesamt nur noch 12% aller Betten auf Intensivstationen frei. Im Zuge dieser pandemischen Entwicklung soll ab Mittwoch auf Weihnachtsmärkten in ganz Niedersachsen die 2G Plus Regelung greifen, womit nur noch Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Schnelltest die Märkte besuchen können. Der Landesverband der Markt- und Schaustellerbetriebe Niedersachsen rechnet daraufhin mit massiven finanziellen Einbußen für Betriebe und spricht sich für eine Schließung von Weihnachtsmärkten aus.

Pressemitteilung von Montag, 29.11.2021

 

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zu einem Moratorium für Autobahnneubauten auf. Am Mittwochnachmittag hatten die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

“Der vorgelegte Koalitionsvertrag zeigt speziell im Verkehrskapitel unzureichende Leerstellen und Unklarheiten. Die neue Bundesregierung muss den Stopp geplanter, aber bisher noch nicht gebauter Autobahnen schnellstmöglich einleiten. An den niedersächsischen Beispielen der A20, A33 Nord und A39 ist erkennbar, dass viele Milliarden Euro Steuergeld in den Bau solcher Projekte fließen müssen. Allein der Bau der A20, der sogenannten Küsten-Autobahn kostet nach Schätzungen des BUND bis zu 7 Milliarden Euro. Diese Gelder fehlen für Investitionen in das Schienennetz oder einen flächendeckenden ÖPNV.”

Seit Jahren werden im Verkehrssektor C02-Einsparziele krachend verfehlt. Der Bau dieser Straßen ist  durch die Versiegelung von Flächen wie Moore und große Ressourcenaufwände enorm klimazerstörend. Die A20 gilt sogar als das klimaschädlichste Autobahn-Projekt Deutschlands. Das Festhalten an derartigen Großprojekte, die sogar eine Lenkungswirkung hin zu mehr klimaschädlichen und ineffizienten Individualverkehr haben können, wäre somit schlichtweg verantwortungslos.

Felix Hötker ergänzend:

Insbesondere die Inszenierung des designierten Verkehrsministers Volker Wissing als „Anwalt der Autofahrer“ sind angesichts einer dringend notwendigen Verkehrswende höchst irritierend. Damit zeigt Wissing allen Menschen, die sich Autofahren nicht leisten können oder es aufgrund ihres Alter nicht dürfen den politischen Mittelfinger. Zudem legt eine solche Verkehrspolitik Menschen vor allem im ländlichen Raum dar, dass lediglich der Individualverkehr sie mobil machen würde. Wenn die Ampel sozial gerechten Klimaschutz ernst meint, braucht es eine Abkehr vom Individualverkehr hin zu Investitionen in gemeinschaftlich genutzte, klimaneutrale Mobilität. Der Mensch gehört endlich in den Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik und nicht das Auto!”

Berichte

Auf der Landesmitgliederversammlung vom 06.-08.04. in Bad Fallingbostel wurde zum ersten Mal ein Arbeitsprogramm für den Landesvorstand beschlossen.


Interview mit Jan Philipp Albrecht.

GRÜNE JUGEND Niedersachsen: Was hältst Du von der Sicherheitsdebatte nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz?

 

JPA: Ersteinmal haben die Berlinerinnen und Berliner sehr besonnen reagiert und sich nicht verrückt machen lassen, das finde ich gut. Dass die Bild-Zeitung die Überschrift „Angst“ auf die Titelseite genommen hat, hat nicht die Realität gespiegelt und das ist beruhigend.