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Pressemitteilungen

Pressemitteilung, Freitag, 08. Januar 2021

 

Im Jahr 2017 kam heraus, dass der Göttinger Staatsschutz jahrelang mehrere Hundert als links eingestufte Personen, darunter auch mindestens ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND, illegal überwachte. In insgesamt fünf Ordnern waren akribisch Datensammlungen zusammengetragen: Steckbriefe, Fotos, Daten aus dem Internet, aber auch Observationen der Betroffenen. Ein Beamter hatte immer wieder gegen diese illegale Datensammlung protestiert und Vorgesetze informiert. Daraufhin wurde gegen diesen Beamten wegen angeblicher Erpressung ermittelt und erst dadurch flog der Überwachungsskandal auf. Bevor die Datensammlungen aber genauer untersucht werden konnten, wurden sie durch die Göttinger Polizei vernichtet.

Pressemitteilung, Montag, 14. Dezember 2020

Am vergangenen Donnerstag, dem Tag der Menschenrechte, versuchten die Behörden ein 18-jähriges Mädchen aus dem Landkreis Peine alleine nach Serbien abzuschieben, wie der niedersächsische Flüchtlingsrat am Freitag öffentlich machte. Die Familie lebt seit über dreißig Jahren in Niedersachsen. Zufälligerweise war die Tochter nicht zu Hause und konnte so nicht in ein Land abgeschoben werden, das sie nicht kennt und dessen Sprache sie nicht spricht. Die GRÜNE JUGEND und die Jusos Niedersachsen verurteilen diesen Abschiebeversuch.

Pippa Schneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen erklärt „Roma-Familien nach Serbien abzuschieben ist menschenrechtsgefährdend! Rom*nja erleben dort seit Langem massive Diskriminierung, gesellschaftlichen Ausschluss und Gewalt; aber als Asylgrund werden systematische Diskriminierung, Rassismus und körperliche Gewalt nicht anerkannt. Antiziganismus und strukturelle Diskriminierung von Rom*nja sind in Europa weit verbreitet.“

„Wir verurteilen die Praxis, in Deutschland geborene und integrierte Menschen in ein Land abzuschieben, zu dem eigentlich keine Verbindung besteht. Und das Ganze während einer weltweiten Pandemie, die auch in Serbien grassiert – das ist unmenschlich. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp“, so Jakob Blankenburg, Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen.

Hintergrund
Hier findet sich die Presseinformation des niedersächsischen Flüchtlingsrates, die im Text genannt wird:
https://www.nds-fluerat.org/47456/aktuelles/der-alltaegliche-abschiebewahnsinn-in-niedersachsen-20-jaehriger-gebuertiger-goettinger-nach-serbien-abgeschoben/

Berichte

Auf der Landesmitgliederversammlung vom 06.-08.04. in Bad Fallingbostel wurde zum ersten Mal ein Arbeitsprogramm für den Landesvorstand beschlossen.


Interview mit Jan Philipp Albrecht.

GRÜNE JUGEND Niedersachsen: Was hältst Du von der Sicherheitsdebatte nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz?

 

JPA: Ersteinmal haben die Berlinerinnen und Berliner sehr besonnen reagiert und sich nicht verrückt machen lassen, das finde ich gut. Dass die Bild-Zeitung die Überschrift „Angst“ auf die Titelseite genommen hat, hat nicht die Realität gespiegelt und das ist beruhigend.