Das Klima unseres Planeten verändert sich. Zunehmend spüren wir die Konsequenzen dieses Klimawandels. Aber nicht nur Tsunamis, Flutwellen, Migration aufgrund solcher Klimakatastrophen und andere Klimafolgen, sondern gerade auch die Abhängigkeit von Öl und weiteren fossilen Brennstoffen zur Energiegewinnung stellt uns vor eine große Herausforderung. Nicht zuletzt der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um Gas hat gezeigt, wie schnell wir potentiell im Dunkeln und Kalten stehen, wenn wir uns nicht selbst mit Energie versorgen können und antworten auf die Verknappung fossiler Brennstoffe haben.

Neben der Abhängigkeit zu anderen Ländern ist aber auch noch ein anderer Effekt fossiler Brennstoffe nicht zu leugnen: Der Beitrag zum oben genannten Klimawandel: Die Luft an Niedersachsens Küsten wird durch Kohlekraftwerke verpestet. Strahlender Atommüll wird in völlig ungeeignete Erdlöcher gekippt. Die Asse ist auch in diesem Jahr noch immer ein Skandal, der die Medienöffentlichkeit bewegt und auf den bis heute die Bundes- und Landesregierung noch keine zufriedenstellende Antwort gegeben haben. Die Suche nach Alternativen beschäftig die Gesellschaft und nicht wenige rufen nach einem stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, kämpfen für eine umwelt- und klimafreundliche Stromproduktion. Wir fordern einen vernünftigen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen und somit mehr Energieeffizienz. Wir bauen auf eine sozial verträgliche und umweltfreundliche Energieversorgung, die uns unabhängig von der Willkür Russlands macht und uns dezentral, nach regionalen Stärken Energiesicherheit gibt. Somit stellen wir uns einer Energiepolitik entgegen, die nur der Maximierung finanzieller Interessen der Strommultis dient.

1. Strom und Wärme

Niedersachsen ist ein Bundesland mit besonders guten Voraussetzungen für die umweltfreundliche Produktion thermischer wie elektrischer Energie. Eine umfassende Geothermiekartierung existiert, der Norden ist schon heute Vorzeige-Region wenn es um Windkraft geht und das Bioenergiedorf Jühnde beweist, dass die Ressourcen ausreichen, um alle Menschen ökologisch mit Energie zu versorgen. Doch die Politik der aktuellen Landesregierung und die umweltpolitische Stagnation in vielen Kommunen verhindern eine nachhaltige Ausrichtung. Die sogenannten „drei E´s“ -erneuerbar, energieeffizient und Energieeinsparung- müssen jedoch konsequent umgesetzt, vom Land unterstützt und vor Ort mit aller Kraft betrieben werden. Ein gesellschaftlicher Umdenkungsprozess hierzu muss in die Wege geleitet werden. Der immer wieder zitierte Satz des Klimaberichts des IPPC „Es ist fünf vor zwölf“ verliert trotz seiner häufigen Verwendung nicht an Brisanz. Deshalb muss ein konsequenter Plan zur Umsetzung von einer neuen Energieversorgung in Niedersachsen aber auch in ganz Deutschland entwickelt und durchgesetzt werden.

1.1. In den Kommunen

Das Bioenergiedorf Jühnde ist ein Vorzeigeprojekt zur autonomen Energieversorgung. Sicherlich sind in diesem Dorf auch einige Problemfelder aufgefallen, die durch mehr Forschung und andere Planung behoben werden können, aber grundsätzlich beweist das Bioenergiedorf eins: Alle Kommunen können ihre Energieversorgung auf 100 % Ökostrom und erneuerbare Energien umstellen. Deshalb muss es der Gesellschaft ein Anliegen sein, die Kommunen schrittweise umzustellen und eine Versorgung mit erneuerbaren Energien zu 100 % wenn möglich bezogen bei den eigenen Stadtwerken umzusetzen. Um den Energieverbrauch zu senken, muss der gesamte sanierungsbedürftige Gebäudebestand in öffentlicher Hand energetisch ökologisch sinnvoll modernisiert werden. Dies gilt vor allem für Vorzeigebauten wie Rathäuser und mit Abstrichen auch für denkmalgeschützte Gebäude. Hierdurch können immense Kosten gespart und somit sogar die kommunalen Haushalte entlastet werden. Dies muss auch durch eine technische Verbesserung der energetischen Objektversorgung erreicht werden. Dabei sind die Kommunen aufgefordert, spezifische Möglichkeiten zur Einsparung von Energie zu prüfen und umzusetzen. Dazu zählen zum Beispiel die Verwendung von tageslichtabhängiger Steuerung, dem Einbau von Vorschaltgeräten und die Nutzung energieeffizienter Geräte. Erstrebenswert sind zudem kommunale Beschlüsse, die das Abstellen von Schaufensterbeleuchtung in Geschäften ab einer bestimmten Uhrzeit oder ein Verbot der Leuchtreklame an Häusern (wie beispielsweise in Münster) regeln. Zusätzlich fordern wir Umweltschulungen, die zum Einen für MitarbeiterInnen der kommunalen und Landesverwaltungen, zum Anderen für BürgerInnen angeboten werden sollen.

Im politischen Prozess öffentlicher Verwaltungen muss auch im Allgemeinen mehr auf umweltgerechtes Handeln geachtet werden. Hierzu gehören zum Beispiel Papiersparen durch doppelseitige Drucke von Verwaltungsvorlagen, die Einrichtung von E-Government-Systemen und andere „Kleinigkeiten“, die jedoch allzu oft unbeachtet bleiben. Wir fordern die Verwaltungen der Kommunen und Länder auf, bei sämtlichen Anschaffungen auf eine ökologische Variante zurückzugreifen.

1.2. Dezentral versorgen und selbstbestimmt beziehen

Um eine dezentrale und ökologische Energieversorgung realisieren zu können, muss vor allem das Monopol der vier großen, deutschen Energiekonzerne zerschlagen werden. Wir unterstützen die Liberalisierung des Strommarktes in Bezug auf die freie VersorgerInnenwahl der KonsumentInnen wie sie durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erreicht wurde. Doch diese Liberalisierung darf nicht dazu führen, dass einige wenige Marktführer nach totaler Kontrolle in der Energieproduktion greifen. Lokale AnbieterInnen, die dezentrale Strukturen erhalten, müssen wieder mehr in den Fokus treten. Wir wollen, dass jede Kommune eigene demokratisch organisierte Stadtwerke betreibt, da nur so die Menschen einen Einfluss auf die Energieerzeugung haben können“

Wir wollen, dass jede Kommune genossenschaftlich organisiert eigene Stadtwerke in öffentlicher Hand betreibt, da nur so die Menschen einen Einfluss auf die Konzernpolitik haben können. Dort wo es diese nicht mehr gibt und die örtliche Politik sich einer Wiedereinrichtung entgegenstellt, müssen die BürgerInnen die Möglichkeit haben, alternative AnbieterInnen zu wählen und sich mit Ökostrom versorgen zu lassen. Wir fordern eine Verstaatlichung der Stromnetze, um einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt zu gewährleisten. Das „Durchleiten“ von Strom darf nichtstaatliche Anbieter nicht bevorteilen, die so ein Strommonopol aufbauen können. Außerdem setzen wir uns für die Gründung eines Fonds zur Sanierung der Stromnetze ein, in die jeder derzeitige Besitzer des Netzes einzahlen muss, da befürchtet werden muss, dass ein Großteil des Netzes marode und stark sanierungsbedürftig ist. Außerdem ist das Stromnetz nicht darauf ausgelegt regenerative Energien intelligent zu speichern bzw. bei Bedarf wieder abzurufen. Es muss also so umgebaut werden, dass bei Energiepeaks durch Windkraftwerke und Solaranlagen der Energieüberschuss dezentral in z. B. Elektroautos oder künstlichen Pumpwasserkraftwerken gespeichert werden kann. Bei Energieengpässen muss diese gespeicherte Energie wieder abrufbar sein und zusätzlich die Möglichkeit bestehen bestimmte elektronische Geräte kurzfristig abzuschalten. Wir erwarten von den dezentralen Energieanbietern, dass sie ihre Energie ökologisch, sozial verträglich und intelligent produzieren: Nicht jede Region ist für jede Energieerzeugung geeignet. So gehört es in unseren Augen zu intelligenter Stromgewinnung, Windkraft vor allem auf dem flachen Land, in Niedersachsen z. B. an der Küste, einzusetzen. Im Gebirge, beispielsweise im Harz, lässt sich hingegen besonders gut Energie aus Wasserkraft gewinnen. Solarenergie lässt sich besonders gut in sonnenreichen Gegenden gewinnen, Biomasse im ländlichen Raum.

Biomasse-Energie sollte allerdings größtmöglich durch organische Abfälle erzeugt werden; die Erzeugung von so genannten Energiepflanzen zur Gewinnung von Biomasse lehnen wir ab, da diese Monokulturen fördert.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine Energieversorgung die dezentral, genossenschaftlich organisiert, sozial verträglich, erneuerbar und somit nachhaltig ist.

Wir sind für eine Verstaatlichung der Stromnetze, um einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt zu gewährleisten. Das „Durchleiten“ von Strom darf nichtstaatliche Anbieter nicht bevorteilen, die so ein Strommonopol aufbauen können.

1.3. Förderung und Forschung

Für Strom aus erneuerbaren Energien gibt es feste Einspeisvergütungen. Diese garantieren den Stromproduzenten einen gewissen Abnahmepreis für ihren Strom. Diese Form der Unterstützung ist gut, jedoch ist dies so gut wie die einzige staatliche Unterstützung bei Investitionen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Das ist zu wenig! Wir fordern zusätzliche Unterstützung, beispielsweise durch die Wiedereinführung von Subventionen auf den Anschaffungspreis. Im Zeitraum von 1974 bis 2007 waren die gesamten Investitionen des Bundes in nukleare Energieforschung und -technologie etwa viermal so hoch wie die bereitgestellten Gelder für erneuerbare Energien und das gesamte Feld der rationellen. Zwar nahm die staatliche Förderung im Bereich der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren zu und belief sich 2008 auf 150 Millionen Euro. Verteilt auf die verschiedensten Bereiche, die der Begriff „Erneuerbare Energien“ jedoch umfasst, ist das Geld aber viel zu knapp bemessen, wenn wir uns in naher Zukunft ausschließlich durch erneuerbaren Energien versorgen wollen. Wir fordern, die Forschungsgelder deutlich zu erhöhen.

1.3.1. CCS – Es gibt keine saubere Kohlekraft

Wir lehnen Kohlekraft, den Klimakiller Nummer eins, ab. Das Greenwashing der Dreckschleudern durch die vermeintlich nachhaltige Abscheidung von Kohlenstoff, Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS), ist ein großer Fehler. Sowohl die Verklappung im Meer, als auch das Verbuddeln in Gestein birgt hohe Risiken. Nicht nur am Beispiel der Asse sehen wir, wie fragil der Boden unter unseren Füßen ist. Das Desaster, welches auf uns wartet, wenn eine Speichereinheit mit vielen Tonnen des Klimagases plötzlich und ohne Vorwarnung entweicht und gebündelt in die Atmosphäre gelangt, ist unvorstellbar. Das Pumpen von CO2 ins Meer bei 1000 bis 3000 Metern Tiefe würde undenkbare Auswirkungen auf die dortige Biosphäre haben. Und wie lange der Stoff sicher dort unten bleiben würde, kann ebenfalls niemand genau sagen. Daher darf diese Technologie nicht weiter verfolgt werden. Was wir brauchen sind echte Alternativen.

1.3.2. Atomkraft – (K!)eine Alternative?

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt die Stromgewinnung durch Atomkraftwerke kompromisslos ab und fordert den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft. Diese Form der Stromgewinnung ist weder sicher noch günstig, noch schafft sie Unabhängigkeit. Die bisherigen Gesamtsubventionen der Atomkraft in Deutschland werden auf 100 Milliarden Euro geschätzt. Der Staat gibt momentan massiv Geld für die Suche nach geeigneten Endlagern aus. Deutschland finanziert beispielsweise systematisch Endlagerforschung in Frankreich: Bis 2011 werden die Kosten dafür mehrere Millionen Euro betragen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, diese Kosten nicht mehr mit Staatsmitteln zu decken. Die Betreiber müssen verpflichtet werden, diese Ausgaben zu tragen. Kraftwerkbetreiber sind verpflichtet, Rücklagen für die Nachsorge von strahlendem Atomschrott zu machen. Diese müssen bisher nicht besteuert werden. Es kommt sogar vor, dass die Betreiber durch die Profite aus den Rücklagen ihren Strompreis drücken, sodass die Betreiber von den Rücklagen profitieren. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine angemessene Besteuerung dieser Rücklagen.

1.3.3. Erneuerbare Energien

Gerade im Bereich der Erneuerbaren Energien gilt es die Forschung weiterhin voranzutreiben. Vor allen Dingen die Frage nach einer Möglichkeit zur Speicherung von erzeugter Energie stellt derzeit die Forschung vor Herausforderungen. So sind bei Sonnen-, Wind- oder Wasserkraft noch einige Investitionen nötig um eine optimale Effizienz und Speicherung der überschüssigen Energie zu gewährleisten. Als gute Ansätze sind hier zum Beispiel künstliche Wasserkraftwerke zu nennen, welche Energiepeaks aus Windkraftanlagen in Kombination mit einer intelligenten Laststeuerung abfangen – diese Forschung muss weiter gefördert werden.

So ist das Potential an Wasserkraftanlagen in Deutschland beinahe ausgeschöpft. Hierbei liegt der gesamte Anteil der Energie gewonnen aus Wasserkraft bei 4 %, weltweit sind es jedoch bereits an die 16%. Jedoch können viele Kraftwerke mittlerweile durch effizientere ersetzt werden und die Forschung hierbei noch vorangetrieben werden. Grundsätzlich jedoch muss die Weiterentwicklung von Solarenergie, Kraft-Wärme-Kopplung, Geothermie und Windkraft beziehungsweise Offshore vorangetrieben werden. Hierbei muss es jedoch immer eine Grundvoraussetzung bleiben, nicht einem Energienhype zu verfallen und Risiken, besonders ökologische, im Vorfeld genau abzuschätzen. Denn auch übermäßige Eingriffe in die Biodiversität können verheerende Folgen auf unsere Welt haben.

1.3.4 Offshore-Windkraft – Chance mit großen Risiken?

Der Bau von Offhore-Windenergieanlagen in der Nordsee bietet enorme Potenziale, um den Anteil der erneuerbaren Energien in Niedersachsen massiv zu erhöhen. Demgegenüber stehen möglicherweise jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Flora und Fauna, die insbesondere in sensiblen Bereichen des Wattenmeeres auftreten können. Wir sprechen uns dafür aus, die Chancen von Offshore-Windenergieanlagen im Sinne des Klimaschutzes zu nutzen und die negativen Auswirkungen auf die Meeresumwelt bei der Planung, Installation und Wartung der Anlagen so gering wie möglich zu halten. Darüber hinaus lehnen wir es ab, die Erschließung der Offshore-Windkraft allein den großen Energie-Konzernen zu überlassen, weil wir grundsätzlich die Macht der großen Energiekonzerne brechen wollen um unsere Konzepte einer dezentralen Energieerzeugung zu verwirklichen. Nicht vergessen werden darf, dass einige Windkraftanlagen schon viele Jahre alt sind und die Leistungsfähigkeit damit um ein vielfaches geringer ist als bei heutigen modernen Geräten. Finanzielle Förderung und gesetzliche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden um bestehenden Windparks das volle Potential zu entlocken (Stichwort: Repowering).

2. Verkehr

18 Prozent des CO2-Ausstoßes wird in Deutschland vom Straßenverkehr verursacht. Deshalb ist es ein Skandal das in den derzeitigen Konjunkturpaketen der Bundesregierung die Autoindustrie in dem Maße gefördert wird, ohne das mit dieser Unterstützung eine Forderung nach mehr Energieeffizienz und ökologischen sowie nachhaltigen Alternativen zu Benzin als Treibstoff einhergeht. Es ist verwunderlich, dass die Autoindustrie immer noch nicht begonnen hat, nach ernsthaften Alternativen zu suchen, wenngleich die Ressourcenknappheit bei fossilen Brennstoffen schon lange bekannt ist. Auch ist die Abhängigkeit von Staaten, die mit Öl handeln, alles andere als erstrebenswert für einen Staat. Deshalb ist vor allem die Politik gefragt, hier zu handeln und Unternehmen zu mehr Investitionen in Alternativen zu Benzin zu motivieren. Mit Hybridautos und anderen Forschungen sind die Anfänge bereits getan, dennoch steckt die Umsetzung bis heute in Kinderschuhen. Auch die Reduzierung des Energieaufwands für Fortbewegung und Transport ist ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen, ressourcensparenden Politik.

2.1. Stadt

Nur wenn die städtebauliche Gestaltung ökologisches Verhalten ermöglicht, leben die BürgerInnen auch umweltfreundlich. Es ist darauf zu achten, dass vor jedem öffentlichen Gebäude Fahrradständer installiert werden. Hiermit wird signalisiert: In unserer Kommune ist Platz für RadlerInnen. Doch dieser symbolische Schritt allein reicht nicht. Daher treten wir dafür ein, dass die Innenstädte fahrradgerecht ausgebaut werden. Unser Ziel für die Städte Niedersachsens ist eine Fußgängerzone pro Stadtteil. Als Vorbild hierfür dient die Lister Meile in Hannover. Ehemalige Hauptverkehrsschneisen, die dazu dienten, Blechlawinen durch Wohngebiete zu schleusen, werden in Flaniermeilen umgebaut, auf denen keine Kraftfahrzeuge Menschen und Tiere gefährden und krankheitserregende Schadstoffe ausstoßen. Weiter fordern wir, dass in Städten alle Straßen mit drei oder mehr Spuren verkleinert werden, sodass sie noch höchstens zwei Spuren haben. Straßen nehmen den Menschen Platz weg, den sie insbesondere in dicht besiedelten städtischen Gebieten benötigen. Außerdem richtet sich das Verkehrsaufkommen laut Prof. Dr. Hermann Knoflacher von der Technischen Universität Wien nach dem Angebotenen Wegesystem. Werden Straßen verkleinert, fahren Menschen also weniger mit dem Auto. In der Region Hannover sitzen durchschnittlich 1,2 Personen im Auto. Diese Platz- und Energieverschwendung gilt es einzudämmen. Selbiges gilt für die Parkplatzsituation. Wir erteilen Vorschriften, die darauf hinzielen, in Gegenden mit erhöhtem Parkdruck, das zur Verfügung stellen von Parkplätzen vorzuschreiben, eine klare Absage. Sie fördern nur die Auffassung, jeder Mensch müsse ein Auto besitzen und zerstören wertvolle innerstädtische Fläche. Zudem begrüßen wir das Konzept der City-Maut. Die City-Maut ist aus Datenschutzgründen per Vignette zu erheben, die Einnahmen sind zu verwenden zur Beseitigung der durch den Verkehr entstanden ökologischen Schäden.

Ein interessantes und gutes Konzept ist „Shared Space“ des holländischen Verkehrswissenschaftlers Hans Mondermann. Es erhöht nicht nur die Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen, sondern wirkt auch ressourcensparend durch einen flüssigeren Verkehrslauf und weniger Unfälle. Wir fordern die weitere Erforschung und die exemplarische Umsetzung in Modellkommunen und -Stadtteilen. Sind die Versuche erfolgreich, sollen gemeinsame Verkehrsbereiche sukzessive in allen geeigneten Bereichen eingerichtet werden.

2.2. Land

Im Ländlichen Raum ist die ökologische Fortbewegung ebenfalls zu fördern. Unsere Forderungen: Der ADAC sorgt als Autofahrer-Lobby immer wieder für Aufsehen mit der Forderung, Alleen abzuholzen, da die Bäume eine Gefahr für die KraftfahrzeugführerInnen darstellten. In Wahrheit sind es jedoch die Autos, die eine Gefahr für die Bäume und auch untereinander bedeuten. Auf Landstraßen muss eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h eingeführt werden, um Unfälle zu vermeiden und den Schadstoffausstoß zu verringern. An jedem Meter Landstraße muss es zudem einen Fahrradweg geben, damit kürzere Strecken von einem Dorf zum Nächsten entspannt auf dem Drahtesel zurückgelegt werden können. Für große Entfernungen und zur Unterstützung von Menschen mit eingeschränkter Mobilität muss der öffentliche Personenverkehr ausgebaut werden. Konkret fordern wir die Rücknahme der Streichung der Regionalisierungsmittel und die Aufstockung der Zuschüsse für die Verkehrsunternehmen, jeder Mensch in Niedersachsen muss die nächste Bus- oder Bahnhaltestelle fußläufig erreichen können. Die Taktungen der Busse und Bahnen sind zu erhöhen und Nachtverkehre einzuführen, damit der öffentliche Verkehr nicht nur von denjenigen in Anspruch genommen wird, die keine andere Möglichkeit haben. Auch ist für abgelegenere, kleine Dörfer das Konzept „Call-A-Bus“ verstärkt einzuführen, damit es auch dort eine Alternative zum Auto gibt. Diese Investitionen in das Gemeinwesen zahlen sich aus, da Menschen die sich gemeinsam bewegen weniger Schadstoffe ausstoßen, preiswerter reisen und weniger wertvolle Fläche beanspruchen.