Die niedersächsischen Landesverbände der Jusos und der GRÜNEN JUGEND kritisieren CDU-Verkehrsminister Bernd Althusmann für die verschobene Einführung des sogenannten Azubi-Tickets. In der vergangenen Woche wurde öffentlich, dass das bereits geplante und im Koalitionsvertrag festgehaltene “Azubi”-Ticket anstatt im Januar erst im August zur Verfügung stehen  soll. Mit diesem Ticket sollen Auszubildende für knapp einen Euro pro Tag den öffentlichen Nahverkehr Niedersachsens nutzen dürfen. Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag soll das Ticket aber nur in den jeweiligen Verkehrsverbünden gültig sein, was teilweise sogar Rückschritte in der Vergünstigung bedeuten würde.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert für das anstehenden Bund-Länder-Treffen, bei dem unter anderem stärkere Kontaktbeschränkungen diskutiert werden, eine einmalige Vermögensabgabe für das reichste Prozent Deutschlands. Diese soll ein massives Herunterfahren der Wirtschaft finanzieren, um einzelne Kontakte im Privaten zuzulassen. Eine Vermögensabgabe könnte analog zu einer Vermögenssteuer den einzelnen Bundesländern, somit auch Niedersachsen, zugute kommen und Sozialleistungen wie Lohnausgleiche finanzieren. 

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen :

Weitere Kontaktbeschränkungen sind grundsätzlich legitim und vor allem notwendig. Wenn das Privatleben und der Bildungsalltag allerdings massiv eingeschränkt werden, während Menschen weiterhin in Fabriken und Großraumbüros dem Virus ausgesetzt werden, dann werden Menschen rein auf ihre Produktionskraft reduziert. Gleichzeitig führen massive Einschränkungen im Privaten und Sozialem zu mehr psychischen Problemen und häuslicher Gewalt. Wir fordern deshalb einen Lockdown der Arbeitsplätze, die keine kritische Infrastruktur darstellen und nicht ins Home-Office wechseln können. Dieser muss einen vollen Lohnausgleich für Arbeitnehmende beinhalten, der durch eine einmalige Vermögensabgabe finanziert wird. Ein Lockdown darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmenden ausgetragen werden, sondern muss diese besonders schützen!

Felix Hötker weiter:

Während der Corona-Pandemie ist die Anzahl der deutschen Milliardäre um 27 Prozent gestiegen ist. Gleichzeitig bedeuten Lockdowns besonders für Geringverdienende große finanzielle Lasten durch Lohnausfälle. Deshalb fordern wir, dass das reichste Prozent der Bevölkerung mit 10 Prozent ihres Nettovermögens einen vollen Lohnausgleich im Zuge einer Vermögensabgabe finanziert. In einer Solidargesellschaft müssen diejenigen, die durch eine Notlage auch noch profitieren, die Lasten der am stärksten Betroffen tragen. Dies muss beim kommenden Bund-Länder treffen nun endlich umgesetzt werden.

Hintergrund:

Am Freitag findet nach der Gesundheitsminister:innen-Konferenz das Bund-Länder-Treffen statt. Seit Anbeginn der Pandemie fordern unterschiedlichste Organisationen wie der DGB, verdi, aber auch Vertreter*innen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung eine Vermögensabgabe zur Folgen-Finanzierung der Corona-Pandemie. In der deutschen Geschichte wurde ein solches Instrument bereits nach dem zweiten Weltkrieg angewendet, um den Wiederaufbau Deutschlands zu finanzieren. Die Vermögensabgabe ist nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2020 grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig. 

Die CDU Fraktion Niedersachsen will laut Medienberichten ein neues Landesintegrationsgesetz auf den Weg bringen. In einem der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegenden Entwurf thematisiert die Landespartei eine sogenannte Leitkultur und Sanktionen bei Verstößen oder mangelnden Sprachkenntnisse.

Dazu kommentiert Pia Scholten, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

“Die CDU Niedersachsen zeigt mit diesem Vorstoß ihr wahres Gesicht. Die Inhalte des Gesetzentwurfs sind rassistisch und verkennen real existierende Probleme von Geflüchteten in Deutschland wie bislang unwürdige  Unterbringungen, Traumatisierungen und fehlende Bleibeperspektiven. Neben Sanktionen, die eingeführt werden sollen, will die CDU Menschen nach Sprachkenntnissen sortieren. Das wird einerseits den Realitäten von Integrationsprozessen nicht gerecht und ist andererseits schlichtweg menschenfeindlich.

Pia Scholten weiter:

Im Kontext von Integration führt die CDU immer wieder gerne eine sogenannte Leitkultur an. Wie diese definiert sein soll, bleibt offen. In einer liberalen Demokratie gibt es Gesetze, die unserem Zusammenleben einen rechtlichen Rahmen geben. Traditionen, Bräuche und Gewohnheiten sind zu Recht nicht in Gesetzen festgeschrieben. Wer diese allerdings rechtlich bindend vorschreiben möchte, entlarvt die eigene Motivation: Ausgrenzung von Menschen, die nicht aus Deutschland kommen. Integration gelingt durch sichere Bleibeperspektiven, schnelle Verfahren und einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen. Hier hat die niedersächsische Große Koalition mit CDU Beteiligung in den letzten vier Jahren auf ganzer Strecke versagt und sollte daher nach der Wahl keine Regierungsverantwortung mehr in Niedersachsen tragen.

Hintergrund:

Am Montagmorgen wurde ein Vorstoß der niedersächsischen CDU-Fraktion öffentlich, der im Hinblick auf die Wahlen im Oktober ein Konzept für ein neues Integrationsgesetz beinhaltet. Der ehemalige Innenminister und Vize-Fraktionschef Uwe Schünemann skizziert darin eine Art Vertrag, der zwischen Migrant:innen und dem Staat abgeschlossen werden soll.  Es ist nach 2015 der zweite Anlauf der Landes-CDU, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen.

Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert das Land Niedersachsen dazu auf, mit wirksamen Sofortmaßnahmen dafür zu sorgen, dass wohnungslose Menschen effektiv und schnell vor dem anstehenden Winter geschützt werden. Die Landesregierung muss zu diesem Zweck die Kommunen kurzfristig finanziell stärker unterstützen. Langfristig müssen Konzepte wie “Housing First” flächendeckend umgesetzt werden.

Dazu Pia Scholten, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:
“Bereits im letzten Winter sind 22 Menschen auf Deutschlands Straßen erfroren. 
Die Gründe für Wohnungslosigkeit sind vielfältig. 
Wohnen ist ein Menschenrecht und nichts, was sich Menschen leisten können müssen. Auch im unmittelbar bevorstehenden Winter sind tausende Menschen in Niedersachsen der Kälte schutzlos ausgeliefert. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Kommunen mit dieser Herausforderung nicht alleine zu lassen, sondern jetzt finanziell zu unterstützen. Kurzfristig muss der Anspruch sein, dass kein Mensch auf der Straße erfriert. Es ist ein geradezu absurder Gedanke, dass diese Forderung in einem der reichsten Länder der Welt jeden Winter wieder gestellt werden muss.”

Dazu Pia Scholten weiter:
“Langfristig muss der Anspruch sein, dass niemand mehr auf der Straße leben muss. Das funktioniert aber nicht, indem wohnungslose Menschen ihre Wohnfähigkeit beweisen müssen. Menschen brauchen eine langfristige Perspektive und Sicherheit. Da greifen Housing-First Konzepte, bei denen Menschen zuallererst eine Wohnung bekommen. Eine Wohnung ermöglicht ihnen, dass sie wieder am sozialen Leben teilhaben können, in Sicherheit leben und einen Neuanfang wagen können. Solche Initiativen muss die Große Koalition endlich flächendeckend unterstützen.
Stattdessen fordert die CDU Hannover, dass Wohnungen in Hannover, die für wohnungslose Menschen vorgesehen sind, zu regulären Wohnungen umgewandelt werden und somit wohnungslosen Menschen nicht mehr zur Verfügung stehen. Wer zurecht moniert, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, sollte nicht prekäre Gruppen gegeneinander ausspielen, sondern dafür sorgen, dass die Sozialbindung von Wohnungen unbefristet bestehen bleibt und es insgesamt mehr bezahlbaren Wohnraum gibt. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, mittels einer Landeswohnungsbaugesellschaft 120.000 Wohnungen zu schaffen, deren Sozialbindung unbefristet ist.”

Hintergrund:
In Deutschland leben 678.000 wohnungslose Menschen. Im Jahr 2017 standen laut Schätzung des Bundesinstituts für Bau, Stadt- und Raumforschung (BBSR) insgesamt 2,1 Millionen Wohnungen leer. In Niedersachsen werden 9000 „ordnungsrechtliche Unterbringungen“ bereitgestellt. Folglich kann Niedersachsen lediglich eine Unterbringung für 1,5% der wohnungslosen Menschen in Deutschland gewährleisten. Dem Bevölkerungsanteil Niedersachsens nach leben allerdings circa 10% der wohnungslosen Menschen Deutschlands in Niedersachsen.

Hintergrund:

Am Dienstag hatte Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer der Niedersachsen-Metall, eine Befragung von über 100 Unternehmen der Metall-Branche zu Impfquoten der Mitarbeitenden vorgestellt. Diese beinhaltete unter anderem eine niedrige Impfquote bei Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund. Das Land Niedersachsen verwies durch die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe Doris Schröder-Köpf auf mehrsprachige Informationsmaterialien.

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

Die Impfkampagne der Landesregierung wird dem gesellschaftlich Notwendigen nicht im Ansatz gerecht. Die Landesregierung hat es insbesondere versäumt, migrantische und Arbeitnehmenden-Milieus zu adressieren und gleichermaßen Barrieren in der Ansprache zu überwinden. Um die für die Pandemiebekämpfung dringend benötigte Impfquote von über 90% zu erreichen, braucht es endlich vielfältige Maßnahmen. Wir fordern die Landesregierung konkret auf, endlich Mittel für deutlich mehr mobile Impfteams zur Verfügung zu stellen, um Impf- und Aufklärungsangebote direkt in Betriebe, Schulen und Wohnviertel mit niedriger Impfquote zu bringen.

Felix Hötker weiter:

Es ist ein Skandal, dass das Sozialministerium systematisch Personengruppen aus der Impfkampagne ausspart. Mit dem reinen Verweis auf eine mehrsprachliche Übersetzung von Impfinformationen kommt die Landesregierung weder ihrer politischen Verantwortung in dieser Pandemie nach, noch nimmt sie die Sorgen der Menschen ernst. Seit Monaten fordern Sozialverbände und Gewerkschaften passgenaue Ansprachen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen. Das hier noch nicht gehandelt worden ist, ist ein fataler Fehler, der schnellstmöglich beglichen werden muss.

Die GRÜNEN JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, mittels eines Landesaufnahme-Programms Geflüchtete von der Grenze nach Niedersachsen zu holen. Dieses Programm soll Menschen umfassen, die einen familiären Bezug zu Niedersachsen haben sowie Familien mit Kindern und Schwangere. Zuletzt hatte Ex-Bundesinnenminister Seehofer ähnliche Vorstöße der Länder blockiert. Seit Mittwoch ist SPD-Politikerin Nancy Fraeser die zuständige Innenministerin.

Dazu Pia Scholten, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

“Heute am Tag der Menschenrechte wird sehr deutlich, dass wir in Europa weit entfernt von einer universellen Einhaltung der Menschenrechte sind. Seit Monaten sind Flüchtende an der polnisch-belarussischen Grenze Instrument einer perfiden Erpressung Lukaschenkos gegen die Europäische Union. Bei diesem machtpolitischen Manöver sind schon jetzt mehrere Menschen gestorben. Das ist ein Skandal.

Wir fordern Ministerpräsident Weil und sein Kabinett auf, ein sofortiges Aufnahme-Programm der Landesregierung für Flüchtende an der Grenze zu veranlassen. Es reicht nicht mehr aus, auf eine europäische oder bundesdeutsche Lösung zu warten. Die Niedersächsische Landesregierung darf das Elend der Menschen, die dem Winter schutzlos ausgeliefert sind, nicht weiter zulassen, sondern muss jetzt handeln!”

Pia Scholten weiter:
“Allein in Niedersachsen gibt es 48 aufnahmebereite Kommunen, die Flüchtende aufnehmen wollen. Der Wille seitens der Zivilgesellschaft ist da. Die neue Ampel-Koalition im Bund ist jetzt in der Pflicht, Initiativen aus Ländern und Kommunen zu ermöglichen. Es braucht endlichen einen konsequenten Wandel in der Flucht- und Asylpolitik. Hier muss die Bundesregierung jetzt liefern und langfristige Veränderung schaffen. Jeder Menschen, der stirbt, ist einer zu viel! “

Hintergrund:
Die Lage an der Grenze von Belarus nach Polen ist seit Monaten angespannt. Der belarussische Präsident Lukaschenko hatte zuletzt tausende flüchtende Menschen nach Belarus geholt, um mit diesen an der polnish belarussischen Grenze Druck auf die EU auszuüben. Diese hatte zuvor Sanktionen gegen Belarus verhängt. Mittlerweile sind die Menschen zwischen den Grenzen beider Länder gefangen und werden von Sicherheitsbehörden Medienberichten zufolge tätlich attackiert. Es wurde bereits von mehreren Todesopfern berichtet.

Pressemitteilung von Montag, 29.11.2021

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zu einem Moratorium für Autobahnneubauten auf. Am Mittwochnachmittag hatten die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

“Der vorgelegte Koalitionsvertrag zeigt speziell im Verkehrskapitel unzureichende Leerstellen und Unklarheiten. Die neue Bundesregierung muss den Stopp geplanter, aber bisher noch nicht gebauter Autobahnen schnellstmöglich einleiten. An den niedersächsischen Beispielen der A20, A33 Nord und A39 ist erkennbar, dass viele Milliarden Euro Steuergeld in den Bau solcher Projekte fließen müssen. Allein der Bau der A20, der sogenannten Küsten-Autobahn kostet nach Schätzungen des BUND bis zu 7 Milliarden Euro. Diese Gelder fehlen für Investitionen in das Schienennetz oder einen flächendeckenden ÖPNV.”

Seit Jahren werden im Verkehrssektor C02-Einsparziele krachend verfehlt. Der Bau dieser Straßen ist  durch die Versiegelung von Flächen wie Moore und große Ressourcenaufwände enorm klimazerstörend. Die A20 gilt sogar als das klimaschädlichste Autobahn-Projekt Deutschlands. Das Festhalten an derartigen Großprojekte, die sogar eine Lenkungswirkung hin zu mehr klimaschädlichen und ineffizienten Individualverkehr haben können, wäre somit schlichtweg verantwortungslos.

Felix Hötker ergänzend:

Insbesondere die Inszenierung des designierten Verkehrsministers Volker Wissing als „Anwalt der Autofahrer“ sind angesichts einer dringend notwendigen Verkehrswende höchst irritierend. Damit zeigt Wissing allen Menschen, die sich Autofahren nicht leisten können oder es aufgrund ihres Alter nicht dürfen den politischen Mittelfinger. Zudem legt eine solche Verkehrspolitik Menschen vor allem im ländlichen Raum dar, dass lediglich der Individualverkehr sie mobil machen würde. Wenn die Ampel sozial gerechten Klimaschutz ernst meint, braucht es eine Abkehr vom Individualverkehr hin zu Investitionen in gemeinschaftlich genutzte, klimaneutrale Mobilität. Der Mensch gehört endlich in den Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik und nicht das Auto!”