Pressemitteilung von Montag, 29.11.2021

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zu einem Moratorium für Autobahnneubauten auf. Am Mittwochnachmittag hatten die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

“Der vorgelegte Koalitionsvertrag zeigt speziell im Verkehrskapitel unzureichende Leerstellen und Unklarheiten. Die neue Bundesregierung muss den Stopp geplanter, aber bisher noch nicht gebauter Autobahnen schnellstmöglich einleiten. An den niedersächsischen Beispielen der A20, A33 Nord und A39 ist erkennbar, dass viele Milliarden Euro Steuergeld in den Bau solcher Projekte fließen müssen. Allein der Bau der A20, der sogenannten Küsten-Autobahn kostet nach Schätzungen des BUND bis zu 7 Milliarden Euro. Diese Gelder fehlen für Investitionen in das Schienennetz oder einen flächendeckenden ÖPNV.”

Seit Jahren werden im Verkehrssektor C02-Einsparziele krachend verfehlt. Der Bau dieser Straßen ist  durch die Versiegelung von Flächen wie Moore und große Ressourcenaufwände enorm klimazerstörend. Die A20 gilt sogar als das klimaschädlichste Autobahn-Projekt Deutschlands. Das Festhalten an derartigen Großprojekte, die sogar eine Lenkungswirkung hin zu mehr klimaschädlichen und ineffizienten Individualverkehr haben können, wäre somit schlichtweg verantwortungslos.

Felix Hötker ergänzend:

Insbesondere die Inszenierung des designierten Verkehrsministers Volker Wissing als „Anwalt der Autofahrer“ sind angesichts einer dringend notwendigen Verkehrswende höchst irritierend. Damit zeigt Wissing allen Menschen, die sich Autofahren nicht leisten können oder es aufgrund ihres Alter nicht dürfen den politischen Mittelfinger. Zudem legt eine solche Verkehrspolitik Menschen vor allem im ländlichen Raum dar, dass lediglich der Individualverkehr sie mobil machen würde. Wenn die Ampel sozial gerechten Klimaschutz ernst meint, braucht es eine Abkehr vom Individualverkehr hin zu Investitionen in gemeinschaftlich genutzte, klimaneutrale Mobilität. Der Mensch gehört endlich in den Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik und nicht das Auto!”

Diese Woche…

Streiks an Uni-Kliniken in Niedersachsen // Marokko und Algerien im Krieg? // EU-Verordnung zur Eindämmung von Waldrodung

EU-Verordnung zur Eindämmung von Waldrodung 🇪🇺🌴🪓

Vergangenen Mittwoch legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vor, der die Waldrodung für Lebensmittel stoppen soll. Der Handel soll demnach zwar ausgeweitet, der europäische Beitrag zur Entwaldung jedoch verringert werden. ↘️

Dies soll durch eine besondere Sorgfaltspflicht der Unternehmen geschehen je nach Herkunftsland der Produkte. Konkret würde das für die Zukunft bedeuten: Auch wenn die Rodung beispielsweise in Brasilien erlaubt ist, müssten die Firmen Gegenmaßnahmen ergreifen, wenn für die Anbauflächen bestimmter Produkte Wald gerodet wird. Überprüft werden soll dies mit Hilfe von Satellitenbildern. 🛰️

Die Verordnung stößt im EU-Parlament auf Begeisterung, es will sich aber für eine Ausweitung stark machen. Da nur explizit von der Waldrodung die Rede ist, würden Flächen wie die brasilianische Cerrado-Savanne nicht geschützt. Durch das geplante Mercusor-Abkommen und die großen Sojaimporte sind aber gerade diese Flächen besonders bedroht. ⛑️

Zum Weiterlesen…

📰 Gesetzentwurf Entwaldung – tagesschau

📝 Pressestatement – Anna Cavazzini

📰 Waldrodung für EU-Importe – taz

Marokko und Algerien im Krieg? 🇲🇦⚔️🇩🇿

Seit circa einem Jahr 1 eskaliert die Beziehung zwischen Marokko und Algerien. Nun könnte ein Krieg bevorstehen. Das hat auch Auswirkungen auf hiesige Interessen.

Die Nachbar*innen Marokko und Algerien liegen bereits seit Jahrzehnten im Clinch. Ende letzten Jahres hatte die von der algerischen Regierung unterstützte Befreiungsbewegung “Frente Polisario” protestiert. Infolgedessen marschierte marokkanisches Militär in die entmilitarisierte Zone und brach damit mit dem UN-Waffenstillstandsabkommen.

Jetzt ergab sich ein angeblich marokkanischer Angriff, bei dem drei LKW-Fahrer starben. Die Folge: Algerien droht mit Vergeltung und stoppte zum 31. Oktober die Gasförderung. Davon sind auch europäische Staaten betroffen, die ihr Gas von der Maghreb-Europe-Pipeline beziehen. Weiterhin ist das Verhältnis der EU zu Marokko angespannt, so urteilte der Europäische Gerichtshof, dass das Fischerei- und Agrarabkommen mit Marokko geändert werden muss, weil Marokko völkerrechtswidrig in diesem besetzten Gebiet der Westsahara. Marokko droht, wie bereits Lukaschenko oder Erdogan, Menschen, die auf der Flucht sind, als Druckmittel zu nutzen, um zum Beispiel Spanien unter Druck  zu setzen.

Die Bundesrepublik steht Marokkos Annexionsansinnen kritisch gegenüber. Deswegen sind die diplomatischen Beziehungen von Marokko aus eingestellt worden. Hier ist, im Gegensatz zu anderen Orten, der Annexionsdrag real.

Zum Weiterlesen…

📰Spannungen im Wüstensand – Jungle World

📰Diplomatische Funkstille – Neues Deutschland

📰Algerien droht Marokko nach Anschlag mit Vergeltung – FAZ

Streiks an Uni-Kliniken in Niedersachsen 📣👩‍⚕️🩺

Im Rahmen des bundesweiten Klinik-Streiktag wurde am vergangenen Dienstag auch hier in Niedersachen die Arbeit niedergelegt. Zu dem Streik hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. 🔈

Alleine in Göttingen kamen 1.000 Beschäftigte der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) dem Aufruf nach, an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) waren es weitere Hunderte Angestellte.

Grund für den Streik sind die prekären Arbeitsbedingungen und die unwürdige Bezahlung von Beschäftigten im Gesundheitswesen. Um den eklatanten Fachkräftemangel zu bekämpfen, fordern sie 300€ mehr Gehalt. 💶

Die Forderungen von ver.di werden unterdessen ignoriert: Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) – unter dem Vorsitz des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers (CDU) – weist sie als unrealistisch zurück.

Vor den Verhandlungen am 27. November in Potsdam muss klar gemacht werden: Angestellte im Gesundheitswesen müssen endlich fair bezahlt werden. Denn gerade die Corona-Krise zeigt uns wie durch ein Brennglas: Klatschen alleine reicht nicht! Wir müssen unser krankes Gesundheitswesen umkrempeln! 📣

Zum Weiterlesen…

📰 Bericht im NDR 

📝 Bericht von ver.di 

📽  Impressionen aus Göttingen

Diese Woche:

Klimagipfel gescheitert?//Rette Dein Theater – Kampagne gegen Sparkurs der Landesregierung//Alle Jahre wieder – Zum nationalistischen Unabhängigkeitsmarsch in Polen

Stigmatisierung und schlechte medizinische Versorgungslage: Psychische Störungen treten häufig auf und werden selten angemessen behandelt – weder medizinisch, noch gesellschaftlich. Betroffene warten im Schnitt sechs Monate auf einen Therapieplatz. Wir wollen wissen, wie psychische Gesundheit und kapitalistische Leistungsgesellschaft zusammenhängen. Führen klassische Lohnarbeitsverhältnisse und Leistungsdruck zu psychischen Erkrankungen? Welche Indikatoren gibt es noch? Und was können sowohl Betroffene als auch Angehörige von Menschen mit psychischen Störungen tun? All das diskutiert Niklas diese Woche mit Rosa Domm.

Empfehlungen:

Rosa: Podcast: Inside Austria
Niklas: Doku: Kevin Kühnert und die SPD und Podcast: Therapieland

Diese Woche:

Landesmitgliederversammlung der GJ Niedersachsen | Waldbesetzung von früher – 40 Jahre Räumung Frankfurt West

Diese Woche…

UN-Klimakonferenz mit historischer Bedeutung – COP26 in Glasgow 🌍🔥👀 | Tschechien: Unklarheit über Regierungsbildung in 🏛🗳❔ | Steigende Verbraucherpreise zulasten von Geringverdiener*innen 📈🛒💶

Diese Woche…

Lobbyismus gegen den Klimaschutz ❌🗣🏭 | Humanitäre Katastrophe an polnischer Außengrenze 🇵🇱👮🏻🚧 |