Diese Woche…

Streiks an Uni-Kliniken in Niedersachsen // Marokko und Algerien im Krieg? // EU-Verordnung zur Eindämmung von Waldrodung

EU-Verordnung zur Eindämmung von Waldrodung 🇪🇺🌴🪓

Vergangenen Mittwoch legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vor, der die Waldrodung für Lebensmittel stoppen soll. Der Handel soll demnach zwar ausgeweitet, der europäische Beitrag zur Entwaldung jedoch verringert werden. ↘️

Dies soll durch eine besondere Sorgfaltspflicht der Unternehmen geschehen je nach Herkunftsland der Produkte. Konkret würde das für die Zukunft bedeuten: Auch wenn die Rodung beispielsweise in Brasilien erlaubt ist, müssten die Firmen Gegenmaßnahmen ergreifen, wenn für die Anbauflächen bestimmter Produkte Wald gerodet wird. Überprüft werden soll dies mit Hilfe von Satellitenbildern. 🛰️

Die Verordnung stößt im EU-Parlament auf Begeisterung, es will sich aber für eine Ausweitung stark machen. Da nur explizit von der Waldrodung die Rede ist, würden Flächen wie die brasilianische Cerrado-Savanne nicht geschützt. Durch das geplante Mercusor-Abkommen und die großen Sojaimporte sind aber gerade diese Flächen besonders bedroht. ⛑️

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📰 Gesetzentwurf Entwaldung – tagesschau

📝 Pressestatement – Anna Cavazzini

📰 Waldrodung für EU-Importe – taz

 

Marokko und Algerien im Krieg? 🇲🇦⚔️🇩🇿

Seit circa einem Jahr 1 eskaliert die Beziehung zwischen Marokko und Algerien. Nun könnte ein Krieg bevorstehen. Das hat auch Auswirkungen auf hiesige Interessen.

Die Nachbar*innen Marokko und Algerien liegen bereits seit Jahrzehnten im Clinch. Ende letzten Jahres hatte die von der algerischen Regierung unterstützte Befreiungsbewegung “Frente Polisario” protestiert. Infolgedessen marschierte marokkanisches Militär in die entmilitarisierte Zone und brach damit mit dem UN-Waffenstillstandsabkommen.

Jetzt ergab sich ein angeblich marokkanischer Angriff, bei dem drei LKW-Fahrer starben. Die Folge: Algerien droht mit Vergeltung und stoppte zum 31. Oktober die Gasförderung. Davon sind auch europäische Staaten betroffen, die ihr Gas von der Maghreb-Europe-Pipeline beziehen. Weiterhin ist das Verhältnis der EU zu Marokko angespannt, so urteilte der Europäische Gerichtshof, dass das Fischerei- und Agrarabkommen mit Marokko geändert werden muss, weil Marokko völkerrechtswidrig in diesem besetzten Gebiet der Westsahara. Marokko droht, wie bereits Lukaschenko oder Erdogan, Menschen, die auf der Flucht sind, als Druckmittel zu nutzen, um zum Beispiel Spanien unter Druck  zu setzen.

Die Bundesrepublik steht Marokkos Annexionsansinnen kritisch gegenüber. Deswegen sind die diplomatischen Beziehungen von Marokko aus eingestellt worden. Hier ist, im Gegensatz zu anderen Orten, der Annexionsdrag real.

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📰Spannungen im Wüstensand – Jungle World

📰Diplomatische Funkstille – Neues Deutschland

📰Algerien droht Marokko nach Anschlag mit Vergeltung – FAZ

 

Streiks an Uni-Kliniken in Niedersachsen 📣👩‍⚕️🩺

Im Rahmen des bundesweiten Klinik-Streiktag wurde am vergangenen Dienstag auch hier in Niedersachen die Arbeit niedergelegt. Zu dem Streik hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. 🔈

Alleine in Göttingen kamen 1.000 Beschäftigte der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) dem Aufruf nach, an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) waren es weitere Hunderte Angestellte.

Grund für den Streik sind die prekären Arbeitsbedingungen und die unwürdige Bezahlung von Beschäftigten im Gesundheitswesen. Um den eklatanten Fachkräftemangel zu bekämpfen, fordern sie 300€ mehr Gehalt. 💶

Die Forderungen von ver.di werden unterdessen ignoriert: Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) – unter dem Vorsitz des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers (CDU) – weist sie als unrealistisch zurück.

Vor den Verhandlungen am 27. November in Potsdam muss klar gemacht werden: Angestellte im Gesundheitswesen müssen endlich fair bezahlt werden. Denn gerade die Corona-Krise zeigt uns wie durch ein Brennglas: Klatschen alleine reicht nicht! Wir müssen unser krankes Gesundheitswesen umkrempeln! 📣

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📰 Bericht im NDR 

📝 Bericht von ver.di 

📽  Impressionen aus Göttingen

Stigmatisierung und schlechte medizinische Versorgungslage: Psychische Störungen treten häufig auf und werden selten angemessen behandelt – weder medizinisch, noch gesellschaftlich. Betroffene warten im Schnitt sechs Monate auf einen Therapieplatz. Wir wollen wissen, wie psychische Gesundheit und kapitalistische Leistungsgesellschaft zusammenhängen. Führen klassische Lohnarbeitsverhältnisse und Leistungsdruck zu psychischen Erkrankungen? Welche Indikatoren gibt es noch? Und was können sowohl Betroffene als auch Angehörige von Menschen mit psychischen Störungen tun? All das diskutiert Niklas diese Woche mit Rosa Domm.

Empfehlungen:

Rosa: Podcast: Inside Austria
Niklas: Doku: Kevin Kühnert und die SPD und Podcast: Therapieland

Kein Bus nach 17 Uhr, Erdgaskonzerne verfeuern unsere Zukunft, unsere Schulen und Unis sind marode, Frauenhäusern fehlt die finanzielle Grundlage und Sicherheitsbehörden werden von Rechtsextremen unterwandert. Diese Zustände sind Realität in Niedersachsen – aber sie sind von uns veränderbar. Wir haben es selbst in der Hand, für eine klimagerechte Gesellschaft, eine menschenwürdige Sicherheitspolitik und eine zukunftsgerechte Bildung ohne Zwang zu kämpfen. Dieser Kampf braucht linke Visionen. Aber: was ist eigentlich linke Politik? Wie sieht unsere Vision für ein solidarisches Niedersachsen aus? Was sind die großen Projekte, für die wir bei der Landtagswahl streiten wollen? 

Diese Fragen werden wir bei unserem Kongress und unserer Landesmitgliederversammlung „What’s left? Linke Visionen für Niedersachsen“ am 6./7. November 2021 in Hannover diskutieren. 

Mehr Informationen und die Anmeldung findet Ihr auf unserer LMV-Website.

Du hast Lust, einen wachsenden Jugendverband organisatorisch in einem spannenden Landtagswahljahr mitzugestalten? Du liebst Organisation und behältst auch in stressigen Momenten einen kühlen Kopf? Dann bewirb dich jetzt bei uns!

 

Das kommt auf Dich zu:

  • Erledigen von administrativen Geschäften
  • Unterstützung des Landvorstandes bei organisatorischen Aufgaben
  • Planung und organisatorische Durchführung von Veranstaltungen
  • Mitgliederbetreuung

 

Das bieten wir Dir:

  • Verantwortungsvolle Tätigkeit in einem leidenschaftlichen, engagierten undfreundlichen Team
  • Einblicke in die politische Arbeit eines Jugendverbandes
  • Zentraler Arbeitsplatz in Hannover
  • Faire Bezahlung
  • 15 bis 18 Stundenwoche bei anteiligem und bezahltem Jahresurlaub

Bewerbungsfrist: 31.10.2021

Die vollständige Stellenausschreibung und alle Informationen zum Bewerbungsverfahren findest Du hier: Stellenaussschreibung

Pressemitteilung, Mittwoch, 06.10.21
Zu dem tödlichen Polizeieinsatz in Harsefeld, bei dem ein 40-Jähriger Geflüchteter aus dem Sudan in seiner Geflüchtetenunterkunft von der Polizei erschossen wurde, kommentiert Pippa Schneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen: „Es braucht jetzt eine schnelle und umfassende Aufklärung dieses Vorfalles. Weshalb die Situation nicht anders deeskaliert werden konnte und wie genau es zum Tod des 40-jährigen kam, muss schnell geklärt werden. Dass zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren ein Geflüchteter in einer Unterkunft im Landkreis Stade erschossen wurde, macht fassungslos. Es besorgt uns, dass nun wieder Polizei gegen Polizei ermittelt. Genau wie diverse Bürgerrechtler*innen und Menschenrechtsaktivist*innen fordern wir schon lange eine unabhängige Ermittlungsstelle für solche Fälle.“