Kürzlich wurde offenbar, dass Jan Frederik Wienken, junggrüner Landtagskandidat und ehemaliger Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN), über mehrere Jahre hinweg vom Verfassungsschutz in Niedersachsen beobachtet wird.
Hierzu äußert sich Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN: „Es ist ein Skandal, dass jetzt auch Mitglieder der GRÜNEN JUGEND vom Verfassungsschutz überwacht werden. Die Teilnahme an den besagten Demonstrationen trifft auf viele unserer Mitglieder zu. Dass nun ausgerechnet Jan Wienken in den Akten auftaucht zeigt, wie willkürlich die Behörde politisch Aktive beobachtet. Ihr reicht wohl schon ein kritisches gesellschaftliches Verständnis aus, um jemanden als „Linksextremisten“ zu bezeichnen und unter diesem Deckmantel geheimdienstliche Mittel zu rechtfertigen. Das ist untragbar für unsere Demokratie. Dass dem Verfassungsschutz dafür dann offensichtlich auch noch Fehlinformationen über die Aktivitäten von Jan Wienken vorliegen, beweist, wie überflüssig diese Institution ist.“
Simon Oehlers, Sprecher der GJN, ergänzt: „Statt sich ernsthaft um Gruppen zu kümmern, die wie die Nazi-Terrorzelle NSU tatsächlich den Rechtsstaat und das Leben anderer Menschen bedrohen, werden politisch engagierte Jugendliche in der GJN überwacht. Einen Verfassungsschutz der augenscheinlich völlig falsche Prioritäten setzt, dabei politisch instrumentalisiert arbeitet und gleichzeitig so schwierig zu kontrollieren ist, brauchen wir nicht. Dieser Skandal bekräftigt uns in unserer Forderung nach der Abschaffung dieser Institution!“