IGELPOST am 28.02.2022
Diese Woche:
Erasmus-Streit – AfD-Stiftung scheitert mit Klage gegen die EU | Putins Krieg gegen die Ukraine – Leid, Trauer, Flucht, Tod & Solidarität | Klage gegen Mindestlohn – Arbeitgeber*innen wollen nicht mehr zahlen
Erasmus-Streit – AfD-Stiftung scheitert mit Klage gegen die EU 🧑⚖️🇪🇺
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung, welche laut eigenen Angaben die wissenschaftliche und staatsbürgerliche Bildung fördern möchte, die die parteinahe Stiftung der Alternative für Deutschland ist, muss nun mit juristischen Schritten der EU gegen sie rechnen. Der Grund: Der Name “Erasmus” ist markenrechtlich geschützt und dürfte somit nicht von der AfD-nahen Stiftung verwendet werden. Denn der Name “Erasmus” wird für Projekte wie dem Erasmus-Programm verwendet, wobei es sich um ein innereuropäisches Austauschprogramm handelt. ✈️
Der Name Erasmus geht auf Erasmus von Rotterdam, einer tragenden Figur der Aufklärung und des Humanismus im 15.-16. Jahrhundert, der trotz bekannter rassistischer, islamfeindlicher und antisemitischer Einstellungen, die er zum Beispiel in seinem Werk „Consultatio de Bello Turcis inferendo“ ausbreitet, heute noch als großer Humanist gefeiert wird. Kennt man dieses Werk und sein dennoch hohes bürgerliches Ansehen, verwundert es nicht, weshalb die AfD diesen Namen auserkor, um sich bürgerlich, weltoffen und progressiv zu zeigen. 😡
Um eine Klage der EU zu umgehen, wollte die AfD-Stiftung der EU zuvorkommen und gegen das Markenrecht zu klagen – doch ohne wirklichen Erfolg. Zwar hat die EU in wenigen Ausnahmen keinen Anspruch mehr auf das Markenrecht, doch ansonsten bleibt alles beim alten und das generelle Markenrecht der EU für den Namen Erasmus bleibt fast komplett erhalten. 🏛
Im Großen und Ganzen eine derbe Niederlage für die AfD-nahe Stiftung, die wahrscheinlich in Revision gehen wird. Wie es weitergeht, wird die Zukunft zeigen. Doch eigentlich müsste eine kritische Auseinandersetzung mit Erasmus her, denn glühende Rassisten und Antisemiten sind keine Humanisten. 🔮
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🌐 Programmwebsite – Erasmus Plus
📰 Kritischer Blick auf Erasmus von Rotterdam – taz
Putins Krieg gegen die Ukraine – Leid, Trauer, Flucht, Tod & Solidarität 🇺🇦🇷🇺❓
Seit 7 Tagen hält die Welt den Atem & seit 5 Tagen greift Putin die Ukraine an. Die Folgen? Nicht abzusehen. Ein Ende des Krieges? Nicht da. Wie ist all das zu bewerten? Wer trägt die Verantwortung?
Ihr Verhältnis ist eng verwoben, leidvoll & von russischer Dominanz geprägt: Russifikation im Zarenreich, Russifizierung &, Holomodor unter Stalin, Annexion der Krim & Besetzung der Ost-Ukraine. 🙇
Obwohl Verhandlungen angestrebt sind, greift das russische Militär weiter Großstädte wie Charkiw & Kiyv an. Aktuelle Todeszahlen: 352 ukrainische Zivilist*innen & über 4.500 russische Soldaten; über 120.000 Menschen auf der Flucht.
Um der putinistischen Aggression etwas entgegenzusetzen fordern Ukrainer*innen: harte & strikte Sanktionen, Isolation von Russland & Belarus, Geld, humanitäre Hilfe & Waffen zur notwendigen Selbstverteidigung. Schweren Herzens geht die internationale Staatengemeinschaft darauf ein – Deutschland blockierte lange.
Das ganze Leid, hervorgerufen durch globale & nationale Kapitalinteressen, muss beendet werden. Für den Frieden zu sein, heißt ab & zu für Waffen zu sein, nicht ein schuldiges Volk zu suchen, sondern den globalen Wettbewerb & seine florierende Waffenindustrie anzugreifen, & wirtschaftliche Beziehungen zu Despoten zu kappen.✌️❗️
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📰 Spezial zur Ukraine – GJN-IGELPOST
https://gj-nds.de/blog/2022/02/igelpost-am-28-02-2022-spezial-zur-ukraine/
Klage gegen Mindestlohn – Arbeitgeber*innen wollen nicht mehr zahlen
Das Antrittsversprechen von Kanzler Scholz, den Mindestlohn auf 12 € zu erhöhen, wurde weitestgehend positiv aufgenommen. Die Arbeitgeber*innenseite bzw. das Kapital sieht das etwas anders und strengt jetzt Gegenmaßnahmen an.
Der Verband der Arbeitgeber*innen, der sowieso nicht für arbeiter*innenfreundliche Politik bekannt ist, erwägt eine Klage gegen das von der Ampelregierung angekündigte Gesetz zur Mindestlohnerhöhung. Das Gesetz soll am 1. Oktober beschlossen werden – selbst die FDP, die Partei der Unternehmer*innen, die unternehmer*innenfreundlich, sprach sich dafür aus.
Der BDA (Bundesvereinigung der Arbeitgeber [sic!]) lotet aktuell aus, wie sie diese Reform eventuell noch stoppen könnten. Dafür soll eine juristische Prüfung durchgeführt werden. Sie berufen sich dabei auf die Tarifautonomie, die durch diesen Vorstoß, nach Angaben des BDA, nicht mehr gewährleistet sein würde. Auch werfen sie dem Staat ein „verfehltes Verständnis von sozialer Marktwirtschaft“ vor. Laut BDA sei es die Aufgabe des Staates zu gewährleisten, dass seine Bürger*innen genügend verdienen und diese Verantwortung sollte laut BDA nicht an die Arbeitgeber*innen abgeschoben werden – was durch den Mindestlohn ja gewährleistet wird.😡🤦
Weitere Argumente waren, dass mit der Erhöhung des Mindestlohnes das Vertrauen in die Arbeitgeber*innen zerstört würde, und auch eventuelle Einstellungen schwerer wären – als arbeite der BDA nicht selber fleißig am Vertrauensverlust. Sie meinen auch, dass ein höherer Mindestlohn nicht vor Altersarmut schützen würde.
Die Klage hat wenig Erfolgschancen, es sei denn, einer der internen Arbeitgeberverbände selbst würde klagen. Der Vorstoß eines erhöhten Mindestlohns ist erst einmal gut – langfristig müssen Arbeiter*innen aber auch in Unternehmen mitsprechen und -bestimmen. Die Argumente des BDA klingen eher nach fadenscheinigen Gründen, sich der Verantwortung für ihre Arbeiter*innen zu entziehen. In Zeiten der Inflation, in denen lebenswichtige Produkte teurer werden, sollten auch Arbeitgeber*innen sich den Gegebenheiten anpassen und dementsprechend mehr zahlen. ✊📣
Zum Weiterlesen…
📰 Klage gegen Mindestlohn – faz
📰 Klage gegen Mindestlohn – SZ
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