PM: Tag der Menschenrechte 2005

Der Tag der Menschenrechte findet am 10. Dezember 2005 statt. Es ist der Gedenktag zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, welche am 10.12.1948 von der UN durch die Generalversammlung verabschiedet wurden.
Der Internationale Tag der Menschenrechte ist ein wichtiger Tag, gerade in der heutigen Zeit, in der Geheimgefängnisse, Folter und Terror die Gesellschaft ermüden, wo die USA sich eine Musterdemokratie nennen und ihre eigenen Regeln missachten. Vielerorts werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Der Kampf gegen den weltweiten Terror darf keine Entschuldigung für die Missachtung der Menschenrechte sein. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, Menschenrechte umzusetzen, über deutsche Grenzen hinweg für deren Umsetzung zu stehen und sie nicht gegen die Sympathie einiger Großmächte einzutauschen. Die Aussage von Kanzlerin Merkel, Deutschland müsse sich an „internationale Regeln halten“ ist zwar inhaltlich zu brgüßen, aber dies sind nunmal nur Worte und der Koalitionsvertag der schwarz-roten Regierungskoalition vernachlässigt diesen Punkt. Im Falle eins Bruches der Menschenrechte etwas zu tun und nicht zugunsten wirtschaftlicher Träumereien zu schweigen wäre ein großer Erfolg. Ebenso müssen die Missstände in anderen Ländern wie Tschetschenien und in China kritischer und Öffentlicher angesprochen werden als die Rot- grüne Regierung es getan hat.
Zu dem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice sagt Sascha Reckermann aus dem Landesvorstand der Grünen Jugend: „Zu sagen wir heißen das für nicht gut reicht uns nicht. Wir wollen, dass so etwas wie die CIA – Flüge nicht mehr geschieht. Den Kampf gegen den Terror haben wir jetzt schon verloren wenn wir uns über unseren demokratischen Rechtsstaat stellen.“
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft auf, den Tag der Menschenrecht nicht im Alltag untergehen zu lassen. Wir alle müssen die Augen öffnen und nicht wegschauen damit es in Zukunft keine Zwischenfälle mehr gibt, bei denen Menschen aufgrund der deutschen Politik zu Schaden kommen.