PM: Landesmitgliederversammlung – Grüne Jugend Niedersachsen für effektiven Moorschutz

Am Wochenende fand in Hannover die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) zum Thema Umwelt statt. Neben Wahlen für den Landesvorstand und andere Ämter wurden dort Anträge zu Themen wie Klimaaktivismus, Landwirtschaft und Moorschutz beschlossen. Außerdem entschied die Mitgliederversammlung, dass die GJN in Zukunft auf ihren Veranstaltungen konsequent auf Einwegflaschen verzichten wird, um Rohstoffe und Energie zu sparen und für kritischen Konsum zu sensibilisieren.

Die Asylpolitik war durch die aktuellen Ereignisse ein weiterer wichtiger Schwerpunkt. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen spricht sich klar gegen die nun beschlossene Asylrechtsverschärfung aus, die eine erfolgreiche Inklusion Geflüchteter stark erschweren wird.

Dazu erklärt Imke Byl, Sprecherin der GJN: „Dass die Landesregierung dem sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nicht zugestimmt hat, beweist, dass sie ihrer Linie der menschenwürdigen Asylpolitik weiterhin treu bleibt. Die Zustimmung grün mitregierter Bundesländer im Bundesrat ist ein Skandal! Beim Thema Umwelt sprach sich die Mitgliederversammlung für einen ambitionierten Moorschutz aus, da Moorböden eine enorme, jedoch oft unterschätzte Klimarelevanz innehaben. Die neue Richtlinie „Klimaschutz durch Moorentwicklung“ der Landesregierung ist hierfür ein wichtiger erster Schritt. Wir fordern neben einer schnellstmöglichen Wiedervernässung der trockengelegten Moore einen Stop aller Torfimporte sowie ein Ende des Maisanbaus zur Bioenergieerzeugung auf.“

Marcel Duda, Sprecher der GJN, ergänzt: „Um Böden und damit auch unsere Gesundheit nicht weiter zu verseuchen, muss außerdem endlich das Vorsorgeprinzip bei Pflanzenschutzmitteln konsequent angewandt werden. Wirkstoffe ohne zweifelsfreien Nachweis der Unschädlichkeit zuzulassen ist fahrlässig! Einer Neuzulassung von Glyphosat und Co. widersprechen wir daher vehement. Weiterhin solidarisieren wir uns mit den Aktivist*innen von Garzweiler, die für ihren mutigen Einsatz gegen die Kohleindustrie kriminalisiert wurden. Klimaaktivismus war immer ein Kernstück junggrüner Politik. Ihr Kampf für einen vollständigen Kohleausstieg in Deutschland und weltweit ist auch unser Kampf. Wenn wir unsere Klimaziele ernstnehmen, muss so viel Kohle wie möglich im Boden bleiben! Das Aussprechen dieser Wahrheit darf nicht zu Gefahren für Leib und Leben führen. Wir fordern deshalb eine konsequente Aufklärung der Geschehnisse in Garzweiler!“

In den Landesvorstand nachgewählt wurden Marie Forster für das Amt der politischen Geschäftsführung sowie Berenike Bick und Bela Mittelstädt als Beisitzer*innen.