4. April 2022

IGELPOST am 04.04.2022



Diese Woche:

RWE’s Umweltzerstörung | Tränengas gegen Frauen | Taiwan in Alarmbereitschaft

RWE’s Umweltzerstörung – Erlaubnis per Gesetz? ⚖️🏭

Das Urteil ist gefallen: der Energiekonzern RWE darf den Braunkohleabbau in dem nordrhein-westfälischen Dorf Lützerath erweitern. RWE – ein Konzern, der sich mit der angeblichen Förderung erneuerbarer Energien rühmt und gleichzeitig umweltzerstörerischen Kohleabbau fördert. Ein Konzern, der Aufsichtsposten an CDU – Politiker vergibt und in Spendenaffären verwickelt ist. 😞❌

Die Förderung von Kohleabbau bedeutet nicht nur das Vorantreiben des menschengemachten Klimawandels, sondern sendet auch ein fatales klimapolitisches Signal: die vermeidbare Zerstörung familiärer Existenzen wird für eine rückwärtsgewandte Energiegewinnung billigend in Kauf genommen. Besonders prägnant: als Begründung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung gegen einen vorläufigen Räumungsstopp, weist das Oberverwaltungsgericht auf die fehlende rechtliche Grundlage klimapolitischer Forderungen hin. Das heißt: es liegt in der Hand politischer Akteur*innen, die die gesetzgebende Gewalt darstellen, Umweltschutz in Gesetzestexte zu übertragen. Nur sie können letztlich dafür sorgen, dass Klimaschutz zur rechtlichen Verpflichtung aller gemacht wird. ⚖️

Deutlich wird: das Schweigen der Ampel ist lauter denn je. Klimaschützer*innen kündigen gerade deshalb an, weiterhin laut zu bleiben. Laut für Lützerath, laut für die notwendigen klimapolitischen Forderungen und den damit verbundenen Kampf gegen die CO2 – Uhr, die fortlaufend tickt. Ein Kohleausstieg “idealerweise” bis 2030 reicht bei weitem nicht aus – er muss zu einer prioritären Aufgabe in der klimapolitischen Transformation Deutschlands werden! ✊🌍

 

Zum Weiterlesen …

📰RWE – Lobbypedia

📰Erweiterung des Kohle-Tagebaus: RWE darf Lützerath weiter räumen – taz

📰Verschärftes Polizeigesetz in NRW: Vor allem Klimaaktivistis im Visier – taz

 

 

Tränengas gegen Frauen – Irans eventueller Ausschluss von der WM 🇮🇷⚽️🚫

Ein Einsatz von Tränengas gegen iranische Frauen während eines WM-Qualifikationsspiels führt vielleicht zum Ausschluss Irans von der Fußball-WM 2022. 🚫

Eigentlich ist es Frauen im Iran nicht erlaubt Fußballspiele anzusehen, aufgrund des Drucks durch die Fifa durften 2000 Frauen die Partie gegen Libanon anschauen. Dazu kam es auch, weil sich im September 2019 Sahar Khodayari anzündete, weil ihr eine Gefängnisstrafe drohte, nachdem sie als Mann verkleidet ins Stadion gegangen war. Als sie allerdings mit ihren online gekauften Tickets vor dem Stadion standen, verwehrte man ihnen den Eintritt. 👩

Daraufhin kam es zu Protesten am Stadion in der Stadt Mashad, bei denen Sicherheitskräfte hart durchgriffen und unter anderem Tränengas gegen die Frauen verwendeten. 🏟

Jetzt zieht die Fifa Konsequenzen in Betracht, die vielleicht den Abschluss Irans zur Folge haben.   ⚽️

Das mag nach einem starken Zeichen aussehen, ist aber eigentlich absolut heuchlerisch. Iran von einer WM auszuschließen die in Katar stattfindet, einem Land, das bekannt ist für Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung von Frauen und LGBTQ-Personen ist schlicht eine Aktion um das Image der WM aufzupolieren. 🙅

Zum Weiterlesen…

📰 Stadionverbot für Frauen – taz

https://taz.de/Wieder-Stadionverbot-fuer-Frauen-im-Iran/!5841768&s=iran/

 



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