PM: GJN gegen Tornado-Einsätze

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert ein Ende der Tornadoseinsätze im Süden von Afghanistan. Vom Sonderparteitag der GRÜNEN in Göttingen erwarten sie ein klares Signal für eine Nicht-Zustimmung bei der Mandatsverlängerung der Einsätze im Bundestag.

„Natürlich ist es richtig, die zivile Aufbauhilfe in Afghanistan auch militärisch abzusichern. Aber die Bombardierungen von Zivilisten, wie sie bei Einsätzen der OEF-Streitkräfte immer wieder vorkommen, sind menschenverachtend und kontraproduktiv. Wir als GRÜNE lehnen diese Einsätze zu Recht einhellig ab.“, erklärte dazu Helge Limburg, Sprecher der GJN.
In diesem Zusammenhang müssten auch die Tornadoaufklärungsflüge eingestellt werden. Zwar seien die Tornados offiziell nicht Teil der OEF, sondern einem eigenen Kommando unterstellt. Diese Trennung sei aber in der Praxis nicht durchzuhalten. „Der stellvertretende ISAF-Kommandeur für Sicherheitsoperationen ist gleichzeitig für die US-Streitkräfte der OEF verantwortlich. Es ist wenig glaubwürdig, dass er die Erkenntnisse, die er in seiner Eigenschaft als ISAF-Kommandeur durch die Tornadoaufklärungsflüge gewinnt, nicht auch für die Einsatzplanung der ihm unterstellten OEF-Einheiten verwendet. Die Bundeswehr darf sich aber auch nicht indirekt an OEF-Bombardierungen beteiligen.“
Deutschland drohe, in den Augen der Afghanischen Zivilbevölkerung als Kriegspartei wahrgenommen zu werden, wenn es sich in die OEF-Operationen hineinziehen lasse. Das gefährde die Akzeptanz und letztendlich den Erfolg der ISAF-Wiederaufbauteams.
Außerdem seien die ca. 80 Millionen Euro, die die Tornadoeinsätze jährlich kosteten, in der zivilen Wiederaufbauhilfe dringender gefordert. „Es ist ein Hohn, dass jetzt 25 Millionen Euro mehr für den zivilen Aufbau, aber 80 Millionen Euro allein für die Tornadoeinsätze aufgewendet werden sollen. Auch aufgrund dieses Missverhältnisses wollen wir, dass die Einsätze beendet werden.“ So Limburg weiter.
Angesichts der von SPD und CDU beschlossenen Zusammenlegung der ISAF- und Tornadomandate müsse der Sonderparteitag ein Gegensignal setzen.
„Wir dürfen uns von der so genannten Großen Koalition nicht erpressen lassen. Die Tornadoseinsätze können wir nicht mittragen und der von uns seit langem geforderte Strategiewechsel bei ISAF hin zur Stärkung des zivilen Aufbaus, Beachtung der Menschenrechte, Abbaus der Gewaltspirale und Deeskalation finde nicht statt. Wenn die Mandate zusammengelegt werden, dürfen wir GRÜNE dem Mandat nicht zustimmen.“