25. September 2010

Versammlungsfreiheit ist Grundrecht – für ein wirkliches Versammlungsgesetz!



Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen möge beschließen:
Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, fordern ein bürgerInnenfreundliches, libertäres Versammlungsgesetz, das es allen Menschen ermöglicht, für ihre Überzeugungen auf die Straße zu gehen und ihre Meinungen öffentlich zu vertreten. In diesem Zuge stellen wir uns den gegenwärtigen Versuchen klar entgegen, ein restriktives und einschüchterndes Versammlungsrecht zu etablieren, das den Grundrechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit diametral gegenübersteht.
Datenschutz ist oberstes Gebot!
Einer der wesentlichen Punkte eines guten Versammlungsgesetzes besteht für uns darin, dass möglichst vielen Menschen die Anmeldung und Durchführung einer Demonstration, einer Kundgebung oder einer sonstigen Versammlung ermöglicht werden muss. So muss der Datenschutz sowohl bezüglich des/der AnmelderIn als auch der OrdnerInnen absolut gewahrt bleiben. Eine komplette Sammlung der Daten der OrdnerInnen lehnen wir ebenso ab wie die Möglichkeit, eineN AnmelderIn wegen „Nichteignung“ ablehnen zu können.
Die Möglichkeit, eineN OrdnerIn wegen „Nichteignung“ ablehnen zu können, soll es in Ausnahmefällen nach eng gefassten, festen Kriterien geben. Beispielsweise muss verhindert werden, dass vorbestrafte, gewaltbereite Neonazi-Hools als Ordner auftreten. Diese tragen nicht zur Sicherstellung einer friedlichen Demonstration, sondern im Zweifel zu einer Eskalation der Gewalt bei.
Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen!
Da, wo der Datenschutz bei den VeranstalterInnen anfängt, beginnt ebenfalls die Verpflichtung der staatlichen Gewaltorgane, sich den DemonstrantInnen klar zu erkennen zu geben. Wir fordern eine anonymisierte Kennzeichnung der PolizistInnen etwa über Zahlen- und Buchstabencodes, die offen getragen werden müssen. Die Kennzeichnung von BeamtInnen ermöglicht es den DemonstrantInnen, rechtsstaatliche Mittel gegen deren Maßnahmen einzulegen und erhöht somit das Vertrauen gegenüber der Arbeit der Sicherheitskräfte.
Zudem fordern wir, dass ZivilpolizistInnen nicht auf Demonstrationen eingesetzt werden. Dies verwässert das Selbstbestimmungsrecht der DemonstrantInnen und führt dazu, dass sich selbst die TeilnehmerInnen derselben Demonstration misstrauisch beäugen. Die Privatsphäre hört nicht auf, nur weil jemand demonstriert. Zudem erfüllen Zivilbeamte auf Demonstrationen keinen Zweck, der nicht auch durch die anwesende Polizei vertreten werden könnte.
Insgesamt ist es wichtig, sicherzustellen, dass die Polizei nicht mehr Daten sammelt als unbedingt notwendig. Wir fordern, dass nur noch bei vorliegendem Straftatverdacht die Personalien aufgenommen werden dürfen. Großflächige Personenkontrollen bei denen vor Demos sämtliche DemonstrantInnen kontrolliert werden, sind nicht verhältnismäßig und werden von uns abgelehnt. Ebenso muss das willkürliche Abfilmen ganzer Demonstrationszüge der Vergangenheit angehören. Zudem fordern wir ein niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz, welches es unter anderem BürgerInnen ermöglicht, zu erfragen, welche Information bei der Polizei über sie vorliegen.
Regulierungswahn gleich Versammlungsverbot!
Auch weitere Stellschrauben verhindern, werden sie etwas enger gedreht, wirksam bürgerschaftliches Engagement und das freie Eintreten für die eigene Meinung: Hohe Strafen für minimale Vergehen wie etwa das falsche Tragen der OrdnerInnen-Binde (die nur Ordnerbinde sein darf) oder die Verwendung elektroakustischer Verstärkung bei einer zu geringen TeilnehmerInnenzahl. Ein diffuses Uniformierungsverbot, das sich selbst auf schwarze T-Shirts beziehen lässt. Sehr lang gesetzte Anmeldungsfristen, die kurzfristig geplante Versammlungen nur als sehr stark regulierte „Spontandemos“ möglich machen – all diesen kleinen, aber wirkungsvollen „Regulierungen“ stellen wir uns grundsätzlich und kompromisslos entgegen. Welche Auflagen für Demos überhaupt möglich sind, sollte zweifelsfrei und klar geregelt sein, um Willkür der Exekutive zu verhindern.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ist der Ansicht, dass Versammlungen von Menschen, die der Allgemeinheit etwas mitzuteilen haben, nicht misstrauisch beäugt und möglichst im Keim erstickt werden sollten. Auch Nazi-Demos zu verbieten verhindert nicht, dass sich Rassismus, Antisemitismus und Faschismus in den Köpfen mancher Menschen festsetzen. Hier ist nicht der Staat im Soll, die Versammlungen der Nazis mit restriktiven Regelungen zu verhindern, die ebenso die GegendemonstrantInnen beeinträchtigen, sondern die Zivilgesellschaft ist gefordert, sich den FaschistInnen entgegenzustellen und ihnen zu zeigen, dass für ihre geschichtsvergessene Hetze kein Platz ist – egal, ob diese aus dem rechten Spektrum oder aus der sogenannten „Mitte“ kommt. Deshalb kämpfen wir weiter für ein freiheitliches, zu Demonstrationen und Kundgebungen ermutigendes Versammlungsgesetz – ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen.



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