Die Jusos Niedersachsen und die Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) fordern die niedersächsische Landesregierung anlässlich heute stattfindender deutschlandweiter Proteste dazu auf, sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen und einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen. Wo rechtlich möglich, solle das Land hier lebenden afghanischen Geflüchteten eine permanente Aufenthaltserlaubnis erteilen, so die Jugendorganisationen der SPD und Grünen.


Arne Zillmer, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender, erklärt dazu: „Diese Abschiebungen sind ein flüchtlingspolitischer Skandal und reiner Populismus. Der Bundesinnenminister spricht von ’sicheren Regionen‘, gleichzeitig jedoch warnt das Auswärtige Amt vor Reisen nach Afghanistan. Dabei wird explizit darauf hingewiesen, dass es im ganzen Land ein hohes Risiko gibt, Opfer eines Gewaltverbrechens oder Attentats zu werden. Rot-grün regierte Bundesländer sollten sich darum auf gar keinen Fall an dieser Aushöhlung menschenrechtlicher Mindeststandards beteiligen.“

Marcel Duda und Imke Byl, Sprecher*innen der GJN, ergänzen: „Über 15 Jahre nach Beginn des Afghanistankriegs sind immer noch fast 1.000 Soldat*innen der Bundeswehr im Land stationiert, um für Sicherheit zu sorgen. Menschen angesichts der vielfältigen Bedrohungslage durch IS und Taliban nach Afghanistan abzuschieben, ist zynisch und rassistisch. Wir fordern die Landesregierung auf, sich weiterhin nicht an dieser Politik zu beteiligen und einen dauerhaften humanitären Aufenthalt für alle afghanischen Geflüchteten in Niedersachsen zu erwirken!“

 

Hintergrundinformationen:
Rechtliche Grundlagen im Aufenthaltsgesetz:
Abschiebestopp nach §60a(1): https://dejure.org/gesetze/AufenthG/60a.html
Humanitärer Aufenthalt nach §23: https://dejure.org/gesetze/AufenthG/23.html
Aufenthaltsgenehmigung bei langfristigem Aufenthalt nach §25(5): https://dejure.org/gesetze/AufenthG/25.html

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