Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, solidarisiert sich anlässlich der jüngsten Terroranschläge in Belgien mit allen Menschen, die sich von Gewalt und Terror bedroht sehen und ruft dazu auf nicht wieder in die alte Logik zu verfallen und das Schicksal der Opfer für menschenverachtende Politik zu missbrauchen. Europa braucht keinen weiteren Rechtsruck. Europa braucht mehr Solidarität und weniger Nationalismus. Als Solidarität verstehen wir auch unseren entschiedenen Kampf gegen rechten Terror und die Instrumentalisierung der Anschläge Brüssels durch rechte und rechtskonservative Kräfte.

Gegen die rassistische Instrumentalisierung des Terrors

Nur, wenn Europa seine Verantwortung wahrnimmt, kann sich dauerhaft etwas ändern. Als einzig vernünftige Antwort auf Gewalt und Terror muss jetzt der Schutz unserer Freiheiten und weltoffenen Werte gelten. Das heißt, mehr Bürgerrechte, mehr Demokratie, mehr Verantwortung für Frieden und eben keine sicherheitspolitischen Schnellschüsse, die die Spaltung der Gesellschaften Europas nur weiter forcieren, oder die voranschreitende Abschottung der Grenzen, die den europäischen Gedanken vernichtet.

Wir wehren uns entschieden gegen jegliche rechtspopulistische und nationalistische Vereinnahmung der Anschläge von Brüssel ebenso wie jener von Paris vor wenigen Monaten. Die Darstellung einer Religion als terroristische Religion gehört in die Mottenkiste der Geschichte. Wir fordern daher die europäischen Staaten dazu auf, besonnen und überlegt statt voreilig und emotional zu handeln und lehen Affekthandlungen ab. Alles andere würde den Rechtsruck bestärken, Ängste schüren und muslimischen Mitbürger*innen unter Generalverdacht stellen. Dass sich Muslim*innen weltweit vom IS distanzieren müssen, ist absurd.

Zu befürchten ist nun, dass der ohnehin schon seit spätestens 2013 statt findende gesellschaftliche und politische Rechtsruck in Deutschland und Europa, der sich hierzulande in Demonstrationen der PEGIDA, der rechtspopulistischen AfD, der NPD (und deren Solidarität mit den Opfern des Terrorismus – Gegen jeden Nationalismus Wahlerfolgen bei Kommunal- und Landtagswahlen) etc. äußert, sich weiter verschärft. Aufgrund der Brüsseler Anschläge kann schon jetzt ein enormer Zuwachs der ohnehin schon ausufernden rechtsextrem motivierten Gewalt und politischen Agitation im öffentlichen Raum beobachtet werden. Deshalb wollen wir hier auch gegen die rechtspopulistische und nationalistische Instrumentalisierung des Terrors des IS zur Hetze und Propaganda gegen die Gesamtheit der Menschen muslimischen Glaubens und ihren Familien protestieren. Es kann nicht sein, dass versucht wird, aus solch grausamen Vorfällen auch noch politischen Profit zu ziehen. Wir setzen uns dagegen für eine offene, antifaschistische und inklusive Gesellschaft ein.

Refugees Welcome. Aus Opfern keine Täter*innen machen!

Menschen suchen überall auf der Welt Zuflucht, weil sie aus ihrem Heimatland vor der selben Ideologie und Gewalt fliehen, die auch in Paris so viele Menschenleben forderte. Sie verlieren ihr Zuhause, ihre Familien und Freunde, ihre Existenz. Auch diesen Menschen gilt unsere vollste Solidarität. Denn was in Brüssel Ausnahmezustand ist, ist in Syrien und dem gesamten mittleren Osten leider bitterer Alltag. Terror, Angst und der tägliche Kampf ums Überleben sind dort an der Tagesordnung.

Ihnen jetzt die Verantwortung für das, was in Brüssel oder letztes Jahr in Paris geschehen ist, in die Schuhe zu schieben, ist abartig. Die weltweiten Anschläge des IS und anderer faschistischer Organisationen sind kein Angriff auf einen sogenannten westlichen Wertekanon, sondern ein Angriff auf die Demokratie, Freiheit, und die Menschenrechte. Von Ihnen bedroht sind nicht nur Reisende in Europa. Vielmehr trifft es alle Menschen, die nicht in das Menschenbild des IS passen und sich für eine bessere Welt einsetzen.