Beschluss: Niedersachsen – bitte links abbiegen Arbeitsprogramm GJN 2022/2023
Der Winter wird kalt, die Ampel lässt Menschen zu häufig im Regen stehen, die Wut der Menschen wächst, wütende Sozialproteste sind auf den Straßen unterwegs und wir sind bald vermutlich regierungsnahe Jugendorganisation. Immerhin steht 2023 keine Wahl an. Trotzdem ist die Agenda riesig. Denn die Wut der Menschen und die Sozialproteste müssen von links organisiert werden. Damit meinen wir nicht irgendwie links, sondern vor allem handlungsfähige antikapitalistische Akteur:innen mit progressiv-linken Analysen. Sollte es die politische Linke schaffen, im Frühjahr größer, vernetzter und stärker dazustehen, ist viel gewonnen. Der Winter, sowie das ganze nächste Jahr sind somit die ersten Schritte des Machtaufbaus von links.
Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen verstehen wir uns als Akteur:innen der politischen Linken. Deswegen liegt es auch an uns, den linken Machtaufbau zu fördern, ihn zu fokussieren und zentrale Akteur:innen in ihm zu sein. Unser Arbeitsprogramm steht also genau in diesem Licht und soll eine Grundlage hierfür schaffen, sowohl innerhalb unserer eigenen Strukturen als auch außerhalb.
Wir machen Druck – Linke Opposition organisieren
Wahlen sind nicht alles – das wissen wir alle. Die Grünen sind die linkeste Kraft im niedersächsischen Landtag und ziemlich sicher Teil der kommenden Regierung. Das stellt uns vor die Herausforderung: Wie gehen wir damit um? Wir verstehen uns nicht als parteihöriger Jugendverband. Deswegen ist unsere Aufgabe eine kritische und strategisch sinnvolle Kommentierung sowie Begleitung des Regierungshandelns.
Linke Opposition können und wollen wir aber nicht alleine sein. Deshalb werden wir im nächsten Jahr unsere Bündnisarbeit noch strategischer führen und uns mit anderen linken Akteur:innen zusammentun, um effektiv und laut Druck von links zu organisieren.
Genauso wichtig ist es, dass wir gemeinsam in der gesamten Breite des Bundeslandes sichtbar sind. Nur, wenn wir vor Ort gute Strukturen haben und handlungsfähig sind, können junge Menschen bei uns Selbstwirksamkeit erfahren. Dafür braucht es insbesondere die Ortsgruppen. Hier kommen junge Menschen das erste Mal zur GRÜNEN JUGEND, werden politisiert und lernen, dass wir politische Kämpfe gemeinsam gewinnen können. Deshalb wollen wir die Anbindung der Basis an die Landesebene im kommenden Jahr weiter verbessern.
Die Entscheidung, was wir an der Regierungsarbeit kritisieren, soll dabei stets vor dem Hintergrund und Ziel reflektiert und ausgerichtet werden, als gesamte politische Linke zu wachsen. Dabei gehen wir nicht über alle Unterschiede hinweg, sondern versuchen diese intern oder im Austausch mit unseren Bündnispartner:innen aufzulösen.
Regieren ist nicht alles – Wir bleiben kritisch
Nach der Wahl vom 9. Oktober gilt es jetzt, die Koalitionsbildung und das wahrscheinliche Regierungshandeln kritisch zu kommentieren und vielfältig zu begleiten. Sollte die Regierung, egal, wer ihr angehören wird, grundlegend linke Politik verunmöglichen, werden wir das nicht unkommentiert lassen. Dabei wägen wir ab, welche Kämpfe wir führen können und wollen, um unsere begrenzten Kapazitäten nicht zu überfordern und unseren Fokus nicht im Parlamentarischen zu erschöpfen. Wir werden deshalb nicht jeden Schritt und Tritt der neuen Regierung kommentieren, sondern für uns strategisch relevante Punkte identifizieren und dazu unsere Position öffentlich klar machen.
Diese Aufgabe erfüllen wir, indem wir sowohl nach außen gegenüber der Öffentlichkeit und der Presse durch unsere Sprecher:innen und den Arbeitsbereich für Öffentlichkeitsarbeit kommunizieren, als auch unsere Positionen als gesamter Landesvorstand nach innen deutlich machen gegenüber Basismitgliedern, Ortsgruppen und auch innerhalb der Partei.
Bündnisse schmieden – Für eine starke antikapitalistische Linke
Um unsere Forderungen, die wir in verschiedenen Politikbereichen haben, lautstark zu äußern und umzusetzen, reichen unsere eigenen Kapazitäten nicht aus. Nur mit starken Bündnispartner:innen kommen wir dem Ziel einer befreiten Gesellschaft, in der alle ein gutes Leben führen, näher. Wir suchen dabei nicht einfach nach Bündnispartner:innen ohne ein strategisches Ziel, sondern wollen durch Bündnisarbeit langfristige Kontakte zu linken Akteur:innen wie Gewerkschaften, anderen parteinahen Strukturen, dem systemkritischen und antikapitalistischen Teil der Klimabewegung und zivilgesellschaftlichen Organisationen der politischen Linken weiter aufbauen und intensivieren. Dabei ist uns in der nächsten Legislatur besonders der Kontakt zu migrantischen Bündnispartner:innen ein Anliegen, wenn es darum geht, neue Bündnispartner:innen zu finden. Bündnisarbeit dient uns also zum Auf- und Ausbau unseres linken Netzwerks.
Neben Bündnissen wollen wir auch Kampagnenarbeit leisten. Dabei ist die Genug ist Genug-Kampagne für uns als GRÜNE JUGEND auf Bundesebene und auch in Niedersachsen eine Möglichkeit, Menschen zu organisieren. Wir agieren dabei nicht alleine als Landesvorstand, sondern bereiten uns als gesamter Verband darauf vor, im Winter handlungsfähig vor Ort zu sein. Weitere Kampagnenarbeit ist aktuell noch nicht definiert. Sollten Themen oder Entscheidungsprozesse anstehen, die eine begleitende Kampagne erfordern, werden wir als Landesvorstand diese planen und mit den notwendigen Akteur:innen zusammen in die Öffentlichkeit tragen.
Basis mitnehmen – Linke Analysen vor Ort stärken
Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen haben wir bei den Kampagnen zur Kommunal-, Bundes- und Landtagswahl gezeigt, wie stark wir bereits vor Ort sind. Um diese Stärke weiter zu fördern, wollen wir Ortsgruppen noch stärker ausbilden. Die Basis erreichen wir am besten durch die Weiterbildung von Verantwortungsträger:innen und Ortsgruppen-Workshops. Dementsprechend werden wir das Ortsgruppen-Verantwortlichen-Treffen als Format beibehalten und weiterentwickeln, sodass die Verantwortlichen materialistische Analysen und methodisches Skill-Wissen an ihre Ortsgruppen weitergeben können und so als Multiplikator:innen fungieren. Außerdem wird der Landesvorstand anhand thematischer Schwerpunkte Workshops für die Ortsgruppen erarbeiten, die stets eine linke, materialistische Analyse in den Fokus nehmen, und diese auch durchführen.
Der Aufbau beginnt bei uns – Nachhaltige Verbandsentwicklung vorantreiben
Als Akteur:innen einer linken Jugendorganisation mit vielen Mitgliedern und einem hohen Organisierungsgrad müssen wir auf der Landesebene breit aufgestellt sein. Dabei geht es nicht um Einzelpersonen, sondern immer darum, als Verband schlagkräftig, handlungsfähig, nachhaltig und gemeinschaftlich zu agieren. Die Strategien in den Arbeitsbereichen und ihre Teamstrukturen helfen uns dabei. Es soll unter anderem eine gemeinsame Präsenz-Team-Konstituierung geben, sodass wir das Verbandsgefühl von allen auf Landesebene Aktiven stärken und wir uns gemeinsam besser kennenlernen können.
Bildet Banden! – Frauen und Queers stärken, fördern und empowern
Auch im kommenden Jahr wollen wir unsere Vernetzungs- und Förderangebote im Bereich Frauenförderung und Geschlechterstrategien verstetigen und gemeinsam mit dem neu eingesetzten zuständigen Team weiter ausbauen. Dabei wollen wir sowohl die Vorteile von Online-Veranstaltungen nutzen als auch Angebote in Präsenz ermöglichen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen soll ein Verband der Vielen sein. Dazu trägt die Förderung von Frauen und genderqueeren Personen einen großen Teil bei. Damit diese Angebote möglichst effektiv sind, müssen sie auf allen Ebenen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen etabliert und weiterentwickelt werden. Dies soll auch im Rahmen der Ortsgruppenverantwortlichen Treffen stattfinden, wo wir gezielt Workshops zur Förderung vor Ort anbieten möchten.
Im nächsten Jahr soll es unser erstes Förderprogramm geben, das über einen Zeitraum von ca. einem halben Jahr ausgewählte Frauen und genderqueere Personen, die bereits Verantwortung im Verband übernehmen, gezielt fördert, vernetzt sowie inhaltlich und methodisch weiterbildet. Gleichzeitig sollen Vernetzungstreffen sowohl in Form von Frauen, inter- und trans- Vollversammlungen aber auch als Vernetzungstreffen für genderqueere Personen verstetigt werden. Im vergangenen Verbandsjahr wurden Vortreffen für Frauen, inter und trans Personen zu den Landesmitgliederversammlungen weiter erprobt und stießen auf positives Feedback. Diese sollen auch im nächsten Jahr weitergeführt werden.
Schließlich soll in Zusammenarbeit mit dem Bildungsteam ein Theorieseminar speziell für Frauen und genderqueere Personen stattfinden. Dieses Seminar soll Frauen und genderqueeren Personen die Möglichkeit geben, sich in Ruhe mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Ohne Theorie ist alles doof – antiautoritäre und antikapitalistische Bildungsarbeit intensivieren
Als linker Jugendverband gilt es, nicht nur alltagspolitische Themen zu bearbeiten, sondern in der wahlkampffreien Zeit die Grundsteine für die zukünftige GJN zu legen und über grundlegende Kritik an unserem Gesellschaftssystem zu sprechen. Nur wenn wir gut konzipierte Bildungsarbeit betreiben, die bis in die Breite unseres Verbandes wirkt, können wir eine gemeinsame, geteilte Analyse unserer Gesellschaft entwickeln, aufgrund derer wir aktuelle politische Fragestellungen und Probleme beurteilen, einordnen und Position beziehen können. Nur so können wir langfristig ein schlagkräftiger Verband der politischen Linken werden und bleiben.
Das heißt, wir bilden junge linke Menschen für Bewegungen, die GRÜNE JUGEND und strategisch sinnvolle Positionen bei den Grünen aus und geben ihnen das notwendige Wissen an die Hand, um die Herrschaftsdynamiken unserer Gesellschaft zu verstehen und mit der so gewonnenen analytischen Brille unterschiedlichste politische Fragestellungen beurteilen zu können. Dafür wollen wir ein vielfältiges Angebot bieten, das verschiedene Themen auf unterschiedlichen Komplexitätsleveln für unterschiedlich vorerfahrenen Mitgliedern aufbereitet.
Die zentralen Bildungsangebote gestaltet das Bildungsteam zusammen mit dem Landesvorstand. Dazu zählen die Bildungsangebote bei den Mitgliederversammlungen, Seminarwochenenden für kleinere Gruppengrößen im Sommer, ein Camp und das dauerhafte Digital-Format “What’s going on…”. Anderweitige Bildungsarbeit, wie Lesekreise, kann vom Bildungsteam ebenfalls mitgestaltet werden.
Bei der Organisation und Umsetzung einzelner Bildungsangebote wollen wir versuchen, das Konzept der Prep-Teams zu nutzen, die helfen einzelne Bildungsveranstaltungen mit vorzubereiten, um einerseits noch mehr Menschen niedrigschwellig an das Engagement auf Landesebene heranzuführen, als auch die Ressourcen innerhalb des Verbandes möglichst sinnvoll auszunutzen, um gemeinsam das Bestmögliche zu erreichen.
Das Öffentliche ist politisch – Öffentlichkeitsarbeit politisch und strategisch denken
Wir können unglaublich gute Theoriearbeit leisten, ohne Kommunikation unserer Inhalte nach außen lassen wir unglaublich viel Potential und Reichweite ungenutzt. Wir wollen unsere bereits bestehenden Social Media-Kanäle weiterhin bespielen und vor allem Instagram, TikTok und Twitter intensivieren. Dabei planen wir langfristig, sodass Beiträge vorbereitet werden können und so die vorhandenen Ressourcen zielorientiert und ressourcenschonend genutzt werden.
Durch eine gezielte und klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten im Team sollten alle Plattformen angemessen und strategisch genutzt werden. Außerdem werden wir Bildungsformate über Sharepics weiter vorantreiben, sodass Mitglieder nicht gezwungen sind, an allen Meetings und Wochenenden anwesend zu sein, trotzdem inhaltlichen Input bekommen und wir niedrigschwellig politische Bildungsarbeit betreiben.
Antirassismus in die Offensive – Antirassistische Strategie in den Landesverband tragen
Nachdem die antirassistische Strategie auf Bundesebene beschlossen ist, liegt es nun an uns als Verband und besonders an uns als Landesvorstand, die Strategie umzusetzen. Dafür werden wir uns überlegen, wie und wann wir diesen Prozess auf Landesebene und besonders auf Ortsgruppen-Ebene beginnen. Wir werden in verschiedenen Formaten über die Implementierung in unserem Landesverband mit dem gesamten Verband reden und diskutieren und schlussendlich schauen, welche Aspekte wir sinnvoll auf Landesebene umsetzen können. Eine Abwägung darüber, ob wir in Zukunft auch auf Landesebene einen Arbeitsbereich für Antirassistische Strategien einrichten wollen, soll Teil dieses Prozesses sein.
Kein Stillstand – Vision der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen erarbeiten
Die GJN ist als linker Jugendverband noch nicht am Ende angekommen. Wir entwickeln den Verband immer wieder weiter. Doch nur von Jahr zu Jahr zu denken, reicht nicht aus als Verband mit emanzipatorischem Anspruch. Wir müssen in größeren Schritten denken, sodass wir Kontinuitäten ermöglichen und Projekte denken können, die nicht nach einem Jahr beendet sind.
Dafür werden wir als Landesvorstand einen mehrteiligen Prozess entwickeln, mit dem möglichst breit und basisnah die Projekte, Ziele und Prozesse zielgerichtet, offen und selbstkritisch diskutiert werden. Das Ziel ist ein Visionenantrag, der die Ziele für die GJN für die nächsten 5 Jahre beschreibt. Dieser soll voraussichtlich zur zweiten regulären Mitgliederversammlung 2023 gestellt und beschlossen werden.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen barriereärmer und inklusiver gestalten
Mehr als 10 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ist die gesellschaftliche Partizipation von Menschen mit Behinderungen immer noch durch viele Barrieren von einer Gleichberechtigung entfernt. Selbstkritisch halten wir fest, dass auch wir als Grüne Jugend Niedersachsen hinter unserem Anspruch als inklusiver Verband hinterherhinken. Deshalb streben wir an, im nächsten Jahr unter Einbindung von Menschen mit Behinderungen als Expert*innen: einen Prozesses für einen Leitfaden für barrierefreie Öffentlichkeitsarbeit für die Ortsgruppen zu starten, die Themen Inklusion, Barrierefreiheit und Ableismus, wo sinnvoll möglich, in unsere Bildungsarbeit zu integrieren, unsere Veranstaltungen auf Barrierefreiheit zu evaluieren und barriereärmer auszugestalten, unsere Mitglieder mit Behinderungen stärker zu vernetzen.
Selbst ist der Verband – Abhängigkeitsverhältnisse abbauen
Ein emanzipatorischer Verband darf sich nicht zu stark in Abhängigkeitsverhältnissen befinden, da so starke Grenzen vorherrschen. Diese Grenzen können in gewissen Zeiten unsere politische Arbeit limitieren und/oder uns einen Kurs aufzwingen, der innerverbandlich nicht gewollt ist. Um eine dauerhaft offen linke Bildungsarbeit oder linke Kritik an Regierungshandeln zu organisieren, müssen wir Prozesse entwickeln, wie wir unsere Unabhängigkeit ausweiten.
Dabei stehen besonders finanzielle Abhängigkeiten von Landesmitteln und der Partei im Fokus. Gemeinsam wollen wir als Landesvorstand einen offenen und basisnahen Prozess gestalten, um über die Notwendigkeit dieser Unabhängigkeit, Möglichkeiten derselben und Perspektiven, wie diese erreicht werden kann, diskutieren. Außerdem wollen wir als Landesvorstand prüfen, ob eine andere Geldakquise möglich ist, um unsere Bildungsarbeit zu finanzieren. Nach dieser Prüfung wollen wir diese möglicherweise bereits im kommenden Jahr testen.
Ortsgruppen als Herz des Verbands – GJ-Feeling stärken
Ein weiterer zentraler Bestandteil eines unabhängig agierenden Verbands sind Ortsgruppen und Aktive vor Ort, die sich als GJ verstehen. Dafür müssen wir die GJN-Ortsgruppen weiterentwickeln. Das können wir mithilfe der Ortsgruppen-Verantwortlichen-Treffen schaffen. Als Landesvorstand wird ein Schwerpunkt auf der kontinuierlichen Stärkung von Ortsgruppen liegen, sodass Aktive langfristig an die GJN gebunden sind.
Durch diese Kontinuität, Bildungsarbeit sowie Wissensweitergabe ermöglichen wir Ortsgruppen, als von der Partei unabhängig agierende Strukturen langfristig linke Politik betreiben zu können. Dafür liegen auch in Rollenverständnissen von Verantwortungsträger:innen Potenzial. Dieses Potenzial wollen wir mit euch gemeinsam entfalten.
Außerdem wird uns die Umsetzung der auf dem letzten Bundeskongress beschlossenen KV-Struktur innerhalb der GRÜNEN JUGEND beschäftigen. Dabei wollen wir diese neu geschaffenen Struktur gemeinsam mit der Basis mit Leben füllen und uns überlegen, wie wir sie in Niedersachsen sinnvoll implementieren können. Die Schaffung der KV-Strukturen soll dabei bis zur ersten Landesmitgliederversammlung 2023 vorbereitet und entsprechend umgesetzt werden.
Langfristig stabil – Ausbildung von Verantwortungsträger:innen forcieren
Verantwortungsträger:innen sind als Multiplikator:innen für uns als Landesvorstand zentrale Akteur:innen vor Ort. Sie sind nicht wichtiger als andere Mitglieder der Ortsgruppen, sondern sorgen lediglich dafür, dass die unterschiedlichen Ebenen in unserem Landesverband gut und sinnvoll miteinander kommunizieren und zusammen funktionieren können. Ohne einen kurzen Draht zu den Ortsgruppen über direkte Kontakt- und Ansprechpersonen kann der Landesvorstand nur sehr eingeschränkt in die gesamte Breite des Verbandes wirken.
Je langfristiger die Ausbildung von Verantwortungsträger:innen möglich ist, desto stärker kann sich die GJN weiterentwickeln. Dabei soll sich der Kreis der Verantwortungsträger:innen immer weiter ausweiten. Dafür steht der Landesvorstand in engem Kontakt mit den Ortsgruppen-Vorständen und versucht auch vor Ort, neue mögliche Verantwortungsträger:innen anzusprechen. Explizite Ansprache ist das Stichwort. Die Aus- und Weiterbildung gewährleisten wir durch unser zielgruppenspezifisches Bildungsangebot. Als besonders wichtige Zielgruppen versuchen wir People of Colour, Frauen und Queers anzusprechen. Außerdem wollen wir mit euch gemeinsam Möglichkeiten lokaler Stärkung von Förderungsstrukturen und Weiterbildungsformaten entwickeln.
Weitere Verantwortungsträger:innen sind auch GJ-Personen in der Position von Funktionär:innen. Diese wollen wir weiterhin in den Verband integrieren und mit ihnen konkret als Landesvorstand strategisch zusammenarbeiten. Dafür wollen wir regelmäßige Vernetzungsrunden schaffen.
Outside the Box – Weitere Projekte anpacken
Neben diesen großen Schwerpunkten und Projekten im nächsten Jahr werden wir im kommenden Jahr (wahrscheinlich) endlich mehr Zeit haben für weitere Projekte.
75 Jahre Israel – Antisemitismus, Antizionismus und linke Israelsolidarität pushen
Im kommenden Jahr jährt sich zum 75. Mal der Tag der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung Israels 1948. Aus diesem Grund wollen wir uns mit dem Themenkomplex Antisemitismus und Israel auseinandersetzen. Dies wollen wir über Verbandsgrenzen und mit jüdischen und zionistischen Strukturen gemeinsam tun. Außerdem möchten wir einen öffentlichkeitswirksamen Aktionstag durchführen, um in den sozialen Raum von Menschen einzudringen, die weniger Berührungspunkte zu dem Themenkomplex haben.
Vor Ort aktiv – Kommunalpolitik nicht aus dem Blick verlieren
Seit der Kommunalwahl in Niedersachsen ist über 1 Jahr vergangen und GJ-Mandatsträger:innen sind nicht immer zufrieden mit der kommunalpolitischen Arbeit. Wir wollen diese Mitglieder und ihr Know-How dem Verband erhalten, ihnen weiterhin linke Analysen und Ideen mitgeben für die konkrete Arbeit vor Ort und selber reflektieren, welche Rolle sie in unserer Verbandsstrategie spielen können. Dafür wollen wir im kommenden Jahr eine Evaluation anstoßen, in der wir die Rolle der Kommunalpolitiker:innen innerhalb unserer Strukturen weiterdenken und so eine langfristige Strategie für sie entwickeln.
Vorstand ist nicht alles – Die Geschäftsstelle weiter aufbauen
Neben dem Landesvorstand ist eine verlässliche und dauerhaft arbeitende Geschäftsstelle die Grundlage für einen intakten Landesverband. Da wir seit über einem Jahr in einem Entwicklungsprozess sind, dieser aber noch nicht abgeschlossen ist, werden wir im kommenden Jahr auch hier weiterarbeiten. Außerdem gehen wir mit dem Grünen Landesverband in Finanzverhandlungen über unseren jährlichen Sockelbetrag, der schon seit einigen Jahren nicht im gleichen Maße angestiegen ist wie unsere Mitgliederzahl. Wir wollen die Geschäftsstelle konzeptionell weiterentwickeln und dadurch sowie durch einen höhere Stundenzahl eine organisatorische Entlastung des Vorstands erreichen. Das Ziel ist dabei, dass die Mitglieder des Landesvorstandes in Zukunft vor allem politisch arbeiten können sollen und nur da, wo es wirklich notwendig ist, sowie an den Schnittstellen zur Geschäftsstelle, sprich vor allem bei den Personalbetreuenden des Landesvorstands, organisatorische Arbeit anfällt.
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