Brennende Geflüchtetenunterkünfte, rechter Terror und eine rechtspopulistische Partei mit Wahlergebnissen von 10%+X – Willkommen in Deutschland 2016

 

Es ist viel geschrieben worden zum Rechtsruck in Europa und dem damit verbundenen Aufstieg von rechtspopulistischen bis offen rechtsradikalen Parteien, egal ob Front National in Frankreich oder der AFD in Deutschland. Statt sich dem entgegenzusetzen und Probleme mit Rechtsradikalen auch beim Namen zu nennen, verschwenden die Regierungsparteien sämtliche Ressourcen dafür, sich gegenseitig verbal zu bekriegen und sich weitere rassistische Verschärfungen des Asylrechts auszudenken.

Die Große Koalition weiß sich augenscheinlich nicht mehr zu helfen und hat im Versuch, eine gesellschaftliche Spaltung zu verhindern, versagt.

Vor allem die Union fischt stattdessen intensiv am rechten Rand und ist sogar dabei, Nazivokabular à la „Umvolkung“ zu benutzen und somit auch die gesamte NS-Zeit zu verharmlosen. Häufig werden menschenfeindliche Aussagen getätigt und dann im Nachhinein wieder revidiert. Dies stellt aus unserer Sicht eine Masche dar, die bisher meist von der AFD genutzt wurde, um Aufmerksamkeit zu erregen sowie Ängste gegen hilfesuchende Menschen zu schüren.

Dies sind nur einige Gründe, weshalb die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die niedersächsischen Bundestagskandidat*innen von Bündnis90/Die Grünen auffordert, im Bundestagswahlkampf 2017 die Bemühungen um ein progressives Bündnis zu intensivieren und für einen Politikwechsel im Land zu werben, welches sich für eine offene Gesellschaft einsetzt! Wir dürfen uns nicht um des Machtgewinns Willen als ‚Steigbügelhalter‘ für die Union anbieten, sondern positionieren uns klar gegen eine Schwarz-Grüne Koalition, da diese nur durch faule Kompromisse Bestand haben kann, die sämtliche Prinzipien von Bündnis90/Die Grünen verletzen würden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir möglichen Bündnispartner*innen bedingungslos unsere Treue schwören. Wir müssen unsere Eigenständigkeit behalten und unsere Ziele wie eine ökologische, soziale und weltoffene Gesellschaft offensiv vertreten, auch gegenüber vermeintlich linken Politiker*innen.
Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar!