Die GRÜNE JUNGEND Niedersachsen fordert: Schluss mit den Milliardensubventionen für die Atombranche!

Zurzeit wird jede Kilowattstunde Atomstrom mit etwa 4 Cent subventioniert, obwohl die Bundesregierung sowie der Bundestag einen stufenweisen Atomausstieg bis 2022 verabschiedet haben. Wenn die Bundesregierung und der Bundestag wirklich noch den Atomausstieg wollen, dann müssen sie auch folgerichtig die Subventionen für die Betreiber (E.on, EnBW und RWE) entfallen.

 

Zum Vergleich die Bundesregierung gibt den Betreibern der Erneuerbaren Energien lediglich 2 Cent je Kilowattstunde Grünenstrom.

 

Der Unterschied von 2 Cent pro Kilowattstunde zwischen Atomstrom und grünem Strom ist auf dem ersten Blick zwar recht klein, doch wenn man die produzierte Strommenge seit der Inbetriebnahme der deutschen Meiler betrachtet, dann kommen dort beachtliche Beträge zusammen. Außerdem kommt noch hinzu, dass die Meiler längst abgeschrieben sind und somit die Kasse der Betreiber klingelt.

 

Bislang hat der Staat rund 204 Milliarden Euro Steuergeld in die Atomwirtschaft gesteckt. Obwohl auf die Steuerzahler*innen enorme Kosten durch die Entsorgung des Atommülls kommen z.B. für die folgenrichtige Rückholung des Atommülls aus der Asse wird mit Kosten von rund 100 Milliarden Euro gerechnet. Die Kosten für eine Ergebnisoffene Suche nach dem geeignetsten Ort für die Endlagerung der
hochradioaktive Abfällen und die spätere Einlagerung der Abfälle, können noch nicht abgeschätzt werden. Doch was wir wissen ist, dass durch den Atom-Deal (Zwischen dem Bund und den Atomkraftwerksbetreibern im Jahr 2016) mit den Betreibern die 23,5 Milliarden Euro des Entsorgungsfonds wesentlich zu wenig sind und die Steuerzahler*innen dafür zur Kasse gebeten werden.

 

Die Atomkraftwerksbetreiber müssen eine Haftpflichtversicherung über 2,5 Milliarden Euro nachweisen. Darüber hinaus haftet der Betreiber mit seinem gesamten Kapital. Insgesamt sind das bei den Betreibern zusammen rund 40 Milliarden Euro Kapital. Diese Summe würde bei weitem nicht ausreichen, um die durch einen GAU (Größter anzunehmender Unfall/Störfall im Atomkraftwerk) entstehenden Schäden zu decken.

 

Ein Super-GAU in einem hiesigen Atomkraftwerk hätte noch schlimmere Folgen als Tschernobyl! Als Beispiel wird gern das jetzt abgeschaltete Atomkraftwerk Biblis genommen. Anders als Tschernobyl ist Biblis kein Graphit-Reaktor. Die Atomare
Strahlung wäre nicht durch ein heißes Graphitfeuer in hohe Atmosphärenschichten transportiert, sondern es wäre im direkten Umkreis niedergegangen. Deutschland und der direkte Umkreis von Biblis ist heute viel dichter besiedelt als Tschernobyl 1986. Biblis steht am Rande des Rhein-Main und Rhein-Neckar Gebiets. Insgesamt wären rund 15 Millionen Bürger*innen von einer Umsiedlung betroffen. Sie würden ihre Heimat und Arbeit verlieren. Ein großer Teil von Deutschland wäre bis auf unabsehbare Zeit weder bewohn- noch passierbar, da die Strahlung und die Kontamination des Gebietes dies nicht zulässt. Der finanzielle Schaden durch dieses Szenario wird auf 2,5 – 5,5 Billionen Euro geschätzt. Die sozialen und politischen Folgen des Szenarios wären überhaupt nicht abzuschätzen!

 

Für alle Schäden, die über die 40 Milliarden Euro hinausgehen, haftet der Staat und damit also wieder die Steuerzahler*innen. Wenn die Betreiber, die Prämien für eine Haftpflichtversicherung, die die geschätzte Schadensumme von 2,5 bis 5,5 Billionen Euro abdecken würde, wären so teuer, dass sich der Betrieb der Atomkraftwerke nicht mehr rentieren würde. Das Einspringen des Staates in diesem Schadensfall sorgt dafür, dass die Kraftwerkbetreiber eine solche Versicherung nicht abschließen müssen.

 

Diese Haftungsgarantie des Staates ist eine implizite weitere Subvention, die unbedingt zurück genommen werden muss. Damit die Erneuerbaren Energien und die Atomkraft die gleichen Bedingungen bekommen.

 

Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert, die Atomsubventionen, die der Staat an die Kraftwerksbetreiber jährlich zahlt sollten lieber in zukunftsfähige Projekte investiert werden.

 

Die zukunftsfähigen Projekte sind zum Beispiel:

 

  • In die Forschung neuer Speichertechnologien zur Speicherung der Erneuerbarer Energien in Zeiträumen der Überproduktion dieser gehen. So dass wenn die Erneuerbaren mal zu wenig Strom produzieren diese gespeicherten Reserven verbraucht werden können.
  • In die Forschung zur Reduzierung von Energie. Getreu nach dem Motto: „Die Beste Energie ist die, die wir nicht (ver)brauchen!“
  • In Subventionen kleiner Bürgerenergie Gesellschaften, die sich neue Anlagen (Windräder, Photovoltaikanlagen, kleine Blockheizkraftwerke oder ähnliches) anschaffen.
  • In Subventionen für Bürger*innen mit geringem Einkommen, dass auch sie sich zum Beispiel Photovoltaikanlagen oder Speichermodule anschaffen können.
  • In Subventionen für Bürger*innen mit geringem Einkommen, dass auch sie „Grünenstrom“ beziehen können.
  • Nutzung von „Grünem Strom“ in öffentlichen Einrichtungen.
  • Und viele andere.