24. Januar 2018

AfD fördert Rechtsradikale!



Der NDR berichtet darüber, dass die AfD Landtagsfraktion mit Lars Steinke einen Rechtsradikalen beschäftigt und fördert. Die GJN fordert seine Entlassung und fordert die Landtagsverwaltung dazu auf, rechtliche Schritte gegen Lars Steinke und die AfD zu prüfen. Staatliche Gelder dürfen nicht in die Förderung von rechten Strukturen fließen!

Paula Rahaus, Sprecherin der GRÜNE JUGEND Niedersachsen, erklärt dazu: „Nachdem Lars Steinke vor Kurzem noch innerhalb der eigenen Partei und Jugendorganisation für seine offen rechtsradikalen Positionen kritisiert wurde, wird er heute mit einem Job im Landtag belohnt. Die niedersächsische AfD toleriert Rechtsradikale nicht nur, sie fördert sie sogar. Die Einstellung Steinkes ist schockierend und offensichtlich eine Anbiederung an den rechten Rand – auch angesichts etlicher menschenfeindlicher und gewaltverherrlichender Ausfälle. Offensichtlich hält die niedersächsische AfD nichts von demokratischen Prinzipien.“

Timon Dzienus, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ergänzt:  „Eine Entlassung von Lars Steinke ist für uns unabdingbar. Wenn die Fraktion dieses nicht veranlasst, sollte die Landtagsverwaltung diesen Schritt prüfen oder sogar Partei- und Fraktionsgelder einfrieren. Schließlich sieht das Grundgesetz vor, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, wenn ihre Mitglieder die demokratische Grundordnung gefährden. Darüber hinaus bedarf es umfassender Aufklärung, ob die AfD über Steinke hinaus weitere rechtsradikale Strukturen fördert.“



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