PM: Für eine humane Flüchtlingspolitik

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) kritisiert die menschenunwürdige Rhetorik des Leiters des Flüchtlingslagers in Bramsche aufs Schärfste. In einem Interview beklagte er, dass das erhöhte Taschengeld, das AsylbewerberInnen seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Juli zusteht, zu „Flüchtlingsströmen nach Niedersachen“ führe.

Dazu erklärt Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN: „Wir finden es unbegreiflich, wie Herr Bramm über hilfesuchende Menschen spricht und AsylbewerberInnen damit zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat und schon gar nicht für 134 Euro. Diese Äußerung ist nicht nur völlig absurd, sie verleumdet auch die wahren Gründe, wie Folter, Verfolgung und Krieg, die Menschen dazu veranlasst, aus ihrem Land zu fliehen. Damit leistet der FDP-Politiker Rechtspopulisten Vorschub und versucht Menschenfeindlichkeit salonfähig zu machen.“

Simon Oehlers, Sprecher der GJN ergänzt: „Wir verurteilen, dass Menschen hier in Niedersachsen immer noch unter diskriminierenden Bedingungen in Lager gesperrt werden. Wir fordern eine Abschaffung des rassistische AsylbewerberInnenleistungsgesetzes, das Flüchtlinge unterdrückt, isoliert und sozial ausschließt. Mit dieser menschenfeindlichen Politik muss spätestens nach den Landtagswahlen 2013 Schluss sein. Niedersachsen soll zu einem Land werden, dass Flüchtlingen und Hilfesuchenden selbstverständlich Aufenthalt gewährt, ihnen Schutz bietet und auch menschenunwürdige Abschiebungen sofort beendet!“

Zum Hintergrund:
FDP-Politiker sieht Flüchtlingswelle
http://www.taz.de/Boot-ist-voll-Rhetorik/