Die föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland stehen momentan grundlegend zur Debatte. Dies hat mehrere Gründe. Hier ist vor allem das Auslaufen des Solidaritätszuschlages im Jahre 2019 zu nennen, der als Zusatzleistung zur Einkommensteuer Geld aus den alten in die neuen Bundesländer verteilt, um gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu ermöglichen. Außerdem haben Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einen weiteren großen Umverteilungstopf – den Länderfinanzausgleich – geklagt, da sie sich als „Geberländer“ (Länder, die insgesamt mehr einbezahlen als ausbezahlt bekommen) durch „Nehmerländer“ wie Berlin oder Bremen ausgebeutet fühlen. Letztendlich sind auch die 2020 für Länder geltende Schuldenbremse und der europäische Fiskalpakt Tatsachen, die eine grundlegende Veränderung der Finanzströme erzwingen. Im Zuge dieser Ereignisse erschien es den Ministerpräsident*innen aller Länder sinnvoll, über die föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland zu debattieren. Sie beauftragten ihre Finanzminister*innen mit der Erarbeitung eines Konzeptes, das am 11. Dezember auf dem Treffen der Ministerpräsident*innen beschlossen werden soll.

Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßen wir, dass wieder über die schlecht funktionierenden Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen gesprochen wird. Sowohl bei der allgemeinen finanziellen Ausstattung der unteren Ebenen als auch bei der Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs besteht dringender Handlungsbedarf. So werden etwa Einzahlungen und Zuweisungen im Länderfinanzausgleich durch die Finanzkraft der Länder pro Bewohner*in bestimmt. Wer mehr Steuern pro Einwohner*in einnimmt, muss auch mehr zahlen oder bekommt weniger zugewiesen. Wenn nun ein Land mehr Steuereinnahmen generiert, weil es etwa mehr Steuerfahnder*innen einstellt, ist der finanzielle Gewinn daraus meist äußerst gering. Somit werden Länder belohnt, die mit ihrer laxen Steuerverwaltung Unternehmen anwerben. Dieser Dumpingwettbewerb muss gestoppt werden!

Trotz unserer Kritik lehnen wir die Vorzeichen der momentanen Debatte ab. Sie speist sich vor allem aus populistischen Anschuldigen reicherer Länder wie Bayern, dass sich ärmere Länder auf ihre Kosten bereichern und der Länderfinanzausgleich solide Finanzpolitik und „Leistungsgerechtigkeit“ verhindere. Länder wie Bayern verfolgen in der jetzigen Debatte vor allem ein Ziel: die solidarisch aufgebauten Mechanismen durch einen neoliberalen Wettbewerbsföderalismus zu ersetzen. Dabei gehen sie so weit, eine Steuerautonomie für Bundesländer zu fordern, die es reichen Staaten erlauben würde, Unternehmen oder reiche Menschen mit Dumpingsteuersätzen anzulocken. Dass durch einen solchen Wettbewerb eine Reduzierung von Steuersätzen auf breiter Flur erfolgen würde, ist durch unzählige Beispiele (Schweiz, EU, …) belegt. Auch Bundesfinanzminister Schäuble stößt ins selbe Horn, wenn er eine Umwandlung des Solidaritätszuschlags in eine „normale“ Steuer fordert, die nicht mehr zwischen reichen und armen Bundesländern unterscheidet. Besonders sein Vorstoß, dem Stabilitätsrat, der schon jetzt die „Haushaltsdisziplin“ der Länder überwacht, Klagebefugnisse vor dem Bundesverfassungsgericht zu geben und damit zu einer innerdeutschen Troika zu machen, ist inakzeptabel.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen stellt sich klar gegen den neoliberalen Dumpingwettbewerb und tritt für solidarischere Finanzstrukturen zwischen den staatlichen Ebenen ein. Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, sich bei den Verhandlungen der Finanzbeziehungen nach folgenden Kriterien zu richten:

  • Die gewählten Parlamente müssen ein Mitbestimmungsrecht über diesen Kernbereich ihrer Politik erhalten. Der Plan, den grundlegenden finanziellen Aufbau des Staates im Hinterzimmer zu entscheiden, ist unhaltbar!
  • Der Bund muss seiner Verpflichtung nachkommen, Länder und Kommunen ausreichend finanziell auszustatten, damit diese ihre wichtigen Aufgaben erfüllen können. Somit dürfen die Reformen kein Land schlechterstellen.
  • Kommunen und Länder, die von Phänomenen wie dem demographischen Wandel und der Landflucht besonders betroffen sind, müssen zur Bewältigung dieser Herausforderungen stärker finanziell ausgestattet werden.
  • Anreize zu Steuerfahndungsdumping oder anderen unfairen Wettbewerbsmaßnahmen sollen beseitigt werden. Dabei muss auch eine Vereinheitlichung der Steuerbehörden auf Bundesebene ergebnisoffen diskutiert werden.
  • Zur Senkung der Zinslasten muss eine Regelung gefunden werden, die angehäufte Schulden der Länder auf solidarischem Wege und umfassend abbaut.
  • Die Kompetenzen des Stabilitätsrats dürfen nicht weiter ausgeweitet werden. Das Budgetrecht der Landesparlamente muss gewährleistet bleiben.