Beschluss: Für Bedürfnisse, nicht Profite! Energiesektor vergesellschaften!

Dürresommer, Waldbrände und Fluten, die überall auf der Welt verheerendes Leid
auslösen: Die Folgen der Klimakrise sind schon jetzt überall und damit auch bei
uns in Niedersachsen spürbar. Schon jetzt hat sich das globale Klima auf über 1
Grad erwärmt und laut den aktuellen Prognosen steuern wir sogar auf eine
Erhitzung von bis zu 4 Grad zu, mit dramatischen Folgen. Jeden Sommer werden
neue Negativrekorde eingestellt und immer mehr Menschen sterben auch hier an
erdrückenden Temperaturen.

Während Landes- und Bundesregierungen ihre eigenen, ambitionierten Zusagen beim
Klimaschutz kaum erfüllen und damit die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens –
also die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad – quasi unmöglich machen,
verfeuern Energiekonzerne unsere Zukunft mit Erdgas und Kohle. Unternehmen und
Aktionär:innen freuen sich über Milliardengewinne, die wir alle durch zu hohe
Storm- und Wärmekosten zahlen.

Die Auseinandersetzungen rund um Lützerath haben gezeigt, dass Regierungen dabei
zuschauen oder sogar ihr Gewaltmonopol nutzen, um die Interessen von Unternehmen
zu sichern. Dabei wird jeglichem Konflikt mit dem Kapital aus dem Weg gegangen
und darauf gehofft, dass der Markt es regelt. Zeitgleich können fossile Konzerne
ihre Gewinne nutzen, um einen aggressiven Lobbyismus zu finanzieren, der ihre
Interessen in der Politik absichert.

System-Change statt Climate-Change

Wir werden die Klimakrise nicht eindämmen, wenn wir nicht auf das
dahinterliegende System blicken. Der Kapitalismus funktioniert nicht ohne
Wachstum und für dieses müssen Mensch, Natur und damit Ressourcen ausgebeutet
werden.

Die Energieerzeugung und –versorgung zeigt, wie sehr Kapitalismus und Klimakrise
zusammenhängen. Die natürlichen Gegebenheiten von fossiler Energie und deren
zentralisierter Abbau und Verbrennung begünstigen die Bildung von Monopolen.
Solange Gasfelder, Tagebaue und Stromnetze in der Hand weniger Konzerne liegen,
werden diese entscheiden, was mit ihnen geschieht – und das zugunsten der
eigenen Profite und nicht des Klimas oder der Menschen.

Wenn fossile Energiequellen und Infrastruktur außerhalb von demokratischer
Kontrolle liegen, werden Konzerne ihre ökonomische Macht nutzen, um so lange wie
möglich von ihrem Geschäftsmodell zu profitieren.

Schlecht fürs Klima, schlecht für den Menschen

Eine profitgetriebene Energieversorgung sorgt aber auch für eine anhaltende
Umverteilung von unten nach oben. Denn die Energiekonzerne fahren regelmäßig
Milliardengewinne ein und schütten riesige Geldmengen an Aktionär:innen aus. Die
meisten Menschen wiederum zahlen für ihren insbesondere in Krisenzeiten teuren
Grundbedarf von Energie die Dividenden der Reichen. Es kann nicht sein, dass
Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge Mittel sind, eine ungerechte Gesellschaft
noch ungerechter zu machen.

Vergesellschaftung! Jetzt!

Die eskalierende Klimakrise, die viel hohen Energiepreise und die fortwährende
Umverteilung durch die Energieversorgungen zeigen, dass wir uns keinen
profitorientierte, fossilen Energiesektor mehr leisten können. Die Kontrolle des
Energiesektors gehört in die Hände der Gesellschaft.

Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes machen es möglich: Enteignungen und
Vergesellschaftung sind zulässig, wenn sie der Allgemeinheit dienen. Die
Verstaatlichung von Uniper und SEFE, die im Zuge der Energiekrise über Nacht
möglich waren, zeigen: Wenn ein politischer Wille da ist, wird es Wege geben.
Finanziert werden kann die Vergesellschaftung über ein Sondervermögen
Klimaschutz, dass sich aus krisenbedingten Übergewinnen oder auch Reichensteuern
speist.

Nach der Vergesellschaftung die Transformation

Durch die Vergesellschaftung würde die Gesellschaft die Kosten der Infrastruktur
übernehmen müssen, könnte somit aber eine von Konzernen anvisierte Erweiterung
stoppen und den Rückbau und die Renaturierung von, durch fossile Industrien
geprägte, Landschaften demokratisch gestalten.

Ebenso müssen wir als Gesellschaft darüber diskutieren, für was wir Energie
benötigen. Der Kapitalismus schafft Produktionen, die nur darauf abzielen,
Umsatz zu erwirtschaften und nicht darauf menschlichen Bedürfnissen zu dienen.
Eine Demokratisierung der Energieversorgung bricht mit dem Selbstzweck der
profitmaximierenden Produktion.

Nicht bei Erzeugern stehen bleiben

Nicht nur die Erzeugung von Energie muss einer Profitlogik entzogen werden,
sondern ebenso Gas- und Stromnetze. Nach einer Privatisierungswelle von
Energienetzen wurden wichtige Investitionen verschleppt, wobei Profite auf den
Konten einzelner Konzerne landeten. Mittlerweile liegt der Betrieb von
überregionalen Netzen in einer Hand voll Unternehmen. Ihre Gewinne werden über
die sogenannten Netzentgelte, die alle Kund:innen mit Zugang zum Strom- oder
Gasnetz zahlen, abgesichert.

Ende der Profitlogik auf allen Ebenen

Auch eine Grüne Regierung in Niedersachsen wird beim Klimaschutz und der
Energieversorgung scheitern, wenn sie sich nicht einer Profitlogik bis in die
Kommunen entgegenstellt. Konkret braucht es ein Rekommunalisierungsgesetz mit
einem ausreichenden Fond, der die Überführung von regionalen Energienetzen und
Energieversorgern wie Stadtwerken in die öffentliche Hand ermöglicht.

Gemeinsam gewinnen

Die Demokratisierung des kompletten Energiesektors werden wir nicht über nette
Bitten oder einen Antrag auf einem Grünen Parteitag näherkommen. Einer
Vergesellschaftung der Energieversorgung werden wir nur in einem breiten Bündnis
der Klimabewegung auf der Straße erkämpfen. Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen
verstehen wir uns als Teil einer Bewegung, die breite Teile der Gesellschaft für
den Kampf um ein gutes Leben auf diesem Planeten gewinnen will und sich gegen
fossile Konzerninteressen stellt.

Gemeinsam gilt es, eine Zukunft zu gewinnen!