Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen möge beschließen:
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für eine bessere Versorgung mit
Menstruationsartikeln ein.Dafür fordern wir:
kostenlosen Angebot von Menstruationsartikeln in allen öffentlichen
Einrichtungen die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Menstruationsartikel
eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes für „Gesundheitspflege,“ der im Moment
bei nur 16,11 € liegt und auch Menstruationsartikel umfassen soll.
Menstruationsartikel stellen eine notwendiges Hygieneprodukt für menstruierende
Personen dar.

Bereits 2019 forderte die GRÜNE JUGEND daher erfolgreich eine
Herabsetzung der Mehrwertsteuer von Menstruationsartikeln auf 7%. Dies sollte
aber nur übergangsweise gelten bis auf EU-Ebene die Mindestbesteuerung von
Menstruationshygiene-Artikeln von 5% dauerhaft abgeschafft wird, wie
beispielsweise in Kenia, Kanada und Indien. Damit erneuern wir unsere Forderung
von 2019.
Der Begriff „Periodenarmut“ beschreibt die Situation vieler menstruierender
Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keine Menstruationsartikel leisten
können und deshalb auf gar keine oder weniger hygienische Alternativen
zurückgreifen müssen. Diese Tatsache kann im schlimmsten Fall zur Bedrohung für
Betroffene werden, da bei unhygienischen Alternativen oder nicht ausreichendem
Zugang zu Produkten, zum regelmäßigen Wechseln die Gefahr eines toxischen
Schocks besteht. Darunter fallen insbesondere Menschen ohne Obdach oder
Minderjährige, welche beide keine große politische Repräsentation in der Politik
genießen. Seit der Corona-Pandemie hat sich die finanzielle Lage vieler
Student*Innen verschärft, weshalb auch sie eine Gruppe darstellen, die von einem
kostenfreien Angebot von Menstruationsartikeln profitieren werden. Andere
Staaten, wie beispielsweise Schottland und Neuseeland, sollen daher als Vorbild
angenommen werden. In diesen Ländern werden bereits oder werden in diesem Jahr
noch Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und
Universitäten kostenlos bereitgestellt.