Wir leben in einer für die Auseinandersetzung mit der Shoah wichtigen Schwellenzeit, da die letzten Überlebenden und Zeitzeug*innen in den nächsten Jahren sterben werden. Gleichzeitig gewinnen antisemitische Bewegungen und Verschwörungstheorien weltweit und auch in Deutschland an Zulauf. Deswegen ist es umso wichtiger, jetzt Maßnahmen zu ergreifen, um auch für die kommenden Generationen die Forderungen aufrecht zu erhalten. Unserem antifaschistischem Selbstverständnis ebenso wie unserer historischen Verantwortung folgend wenden wir uns gegen jeden Antisemitismus.

Antisemitismus in der Gesellschaft

Deutschland hat ein Antisemitismus-Problem, das weder erst seit gestern besteht noch importiert wurde. Der deutsche Antisemitismus fand seinen Höhepunkt in der Shoah, dem Mord an sechs Millionen Jüd*innen. Heute lebt er in anderer Form fort und ist in Deutschland, trotz seiner vorgeblichen Tabuisierung, noch immer extrem gefährlich.
Die Schändungen jüdischer Friedhöfe, die Leugnung oder Relativierung der Shoah, verbale und körperliche Angriffe auf Jüd*innen oder auf Personen, die von Antisemit*innen als solche ausgemacht werden – all das ist deutscher Alltag.
Dass dabei oftmals versucht wird, den eigenen Antisemitismus zu verschleiern, indem statt vom Judentum von Israel und statt von Jüd*innen von Zionist*innen gesprochen wird, ist nur ein weiterer Beleg für die gesellschaftliche Akzeptanz des Antisemitismus.
Doch nicht nur Kapitalismuskritik ist oft von antisemitischen Stereotypen und Sprachmustern durchzogen. Auch der Feminismus oder Antirassismus weisen teilweise Verschränkungen zum Antisemitismus auf, die verschiedene diskriminierte Gruppen gegeneinander ausspielen. Die Übertragung von Feindbildern zeugt nicht nur von antisemitischem Gedankengut, sondern auch von einer verkürzten feministischen und antirassistischen Analyse und wird von uns klar verurteilt.

Der erstarkende Antisemitismus in Deutschland und anderen europäischen Ländern ist ein reales Problem. Von tendenziöser Medienberichterstattung, Verschwörungstheorien und antisemitischen Klischees in der Bevölkerung über Israel-Boykottbewegungen und Angriffe auf Synagogen hin zu offen propagierten Vernichtungsfantasien ziehen sich antisemitische Ressentiments quer durch die Gesellschaft.

Antisemitismus war noch nie nur ein Problem organisierter Neonazis, sondern ist in allen Teilen der Gesellschaft in einem erschreckenden Ausmaß vorhanden. Auch der Ruf nach einem Schlussstrich unter die Vergangenheit und die Abwehr deutscher Schuld im Nationalsozialismus ist noch immer weit verbreitet und verhöhnt die Opfer des Holocaust. Antisemitismus muss als Ideologie der bürgerlichen Gesellschaft selbst verstanden werden und ist dementsprechend fester Bestandteil der Moderne.

Egal, ob sich Antisemitismus direkt gegen Jüd*innen richtet oder sich hinter einer vermeintlichen Israel- oder Kapitalismuskritik versteckt: die GRÜNE JUGEND Niedersachsen wird sich gegen jeden Antisemitismus in der Gesellschaft wehren und zeigt sich solidarisch mit Israel und der jüdischen Diaspora.

Israelbezogener Antisemitismus

Werden antisemitische Ressentiments als solche benannt, stellen sich Beschuldigte häufig als Opfer und kritische Geister dar, indem sie behaupten, ihre „legitime Israelkritik“ sei ein Tabubruch. Solche Aussagen sind angesichts der Regelmäßigkeit, mit der Kritik an Israels Politik geäußert wird, schlichtweg unglaubwürdig. Auch sind sie Zeugnis eines mangelnden und verkürzten Verständnisses von Antisemitismus, das sich beispielsweise in der Reduktion des Antisemitismusbegriffs auf seinen Ausdruck in der Massenvernichtung niederschlägt.

Häufig werden Doppelstandards angelegt, wenn es um die Beurteilung des Handelns der israelischen Regierung und das Existenzrecht einer jüdischen Nation geht. So werden andere Staaten von derselben Kritik (etwa an der Einhaltung der Menschenrechte) ausgespart, während reales oder vermeintliches Fehlverhalten Israels etwa durch Vergleiche mit dem nationalsozialistischen Regime völlig maßlos übertrieben wird. „Israelkritik“ richtet sich jedoch nicht gegen den real existierenden israelischen Staat, sondern gegen die Vorstellung von Israel als „kollektiven Juden“. Dies wird unter anderem an den sprachlichen Ähnlichkeiten alter nationalsozialistischer Propaganda und heute von – sich teilweise als links und fortschrittlich begreifenden – „Israelkritiker*innen“ vorgebrachten Argumentationsstrukturen deutlich. Ebenso sind in Deutschland lebende Jüd*innen ständig mit der Forderung konfrontiert, sich von Israel zu distanzieren, unabhängig davon, ob sie Verbindungen mit dem Land haben oder nicht.

Es ist die historische Erfahrung aus Auschwitz, dass die dem Antisemitismus immanenten Vernichtungsfantasien real sind und im Zweifelsfall kein Staat den Schutz der Jüd*innen vor Antisemitismus zu garantieren bereit war. Israel ist eine Konsequenz der Erfahrungen der Shoah. Für linke Politik, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen sowie für die Grüne Partei und alle anderen, die für gesellschaftliche Emanzipation eintreten, sollte die Verteidigung des unbedingten Existenzrechts Israels ein wichtiger Ausgangspunkt politischen Handelns sein.

Vor diesem Hintergrund versteht sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen israelsolidarisch und wird in ihrer politischen sowie Bildungsarbeit nicht müde, sogenannte „Israelkritik“ als Antisemitismus zu entlarven und über israelbezogenenen Antisemitismus aufzuklären. Wir wenden uns entschieden gegen die sogenannte BDS-Bewegung (Israel-Boykott-Bewegung) und ihren Forderungen nach Boykott, De-Investment und Sanktionen, da diese in ihrer Gesamtheit als antisemitisch und antiemanzipatorisch verstanden werden müssen. Wir werden alles dafür tun, die Ziele der BDS-Bewegung zu verhindern und über diese Bewegung, ihre Absichten und Akteure im Rahmen unserer kritischen Bildungsarbeit aufzuklären.

Antisemitismus in Verschwörungstheorien

Verschwörungstheorien und Antisemitismus hängen klar zusammen. Das zentrale Merkmal von Verschwörungstheorien ist, dass sie in letzter Konsequenz immer einem oder mehreren Personenkreisen die Schuld an bestimmten Unglücken und Missständen in der Welt geben. Meist werden diese Personenkreise als die Fädenzieher*innen oder ”graue Eminenzen” bezeichnet. Ähnlich wie der regressive Antikapitalismus bieten Verschwörungstheorien einfache Erklärungsmuster für die hochkomplexen Probleme der spätkapitalisitischen Gesellschaften an. Besonders Jüd*innen werden oft als die ”Verschwörer*innen” ausgemacht. Als Beweis für die angeblich jüdischen Weltverschwörungen sollen dabei die erwiesenermaßen falschen ”Protokolle der Weisen von Zion” dienen. In diesen wird detailliert die vermeintliche jüdische Weltverschwörung geschildert. Auch die Nationalsozialist*innen beriefen sich auf diese Protokolle. Die Hamas erwähnt diese noch immer in ihrer Charta.
Aktuelle Verschwörungstheorien argumentieren oft nicht mehr offen antisemitisch, sie bedienen sich allerdings den gleichen Mustern. So seien die Geschehnisse des elften Septembers 2001 angeblich von der C.I.A. oder „der geheimen Weltregierung“ initiiert worden, um zu beweisen, dass der ”militärisch-industrielle Komplex” einen Grund hat, um damit Geld zu verdienen. Der „militärisch-industrielle Komplex“ wird dabei als Synonym für Personenkreise verwendet, die die Geschehnisse zum eigenen Vorteil lenken sollen. Dieser Personenkreis wird dabei nicht selten als jüdisch betitelt. Selbst wenn dies nicht ausdrücklich getan wird, so bedient sich das Konstrukt einem alten antisemitischen Ressentiment, nach dem die Jüdinnen*Juden über das Kapital der Gesellschaft herrschen und die ganze Welt in Form der „jüdischen Weltverschwörung“ beherrschen. Besonders populär ist in der Verschwörungstheorieszene auch der Begriff der sogenannten ”Neuen Weltordnung/New World Order (NWO)”. Diese Verschwörungstheorie geht davon aus, dass die Regierung durch Abschaffung der Pressefreiheit und Bürgerrechte sowie durch Kriege die absolute Kontrolle über die Bevölkerung erlangen will. Dies mache die Regierung nur, weil sie Handlanger der ”Grauen Eminenzen” seien. Auch hier sind zumeist mit den ”Grauen Eminenzen” explizit Jüdinnen*Juden gemeint. Viele dieser antisemitischen Verschwörungstheorien finden sich auch auf den sogenannten ”Montagsdemos” oder ”Aufklärungsmahnwachen” in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb stellen für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die Teilnehmer*innen solcher Demonstrationen keine Partner*innen im Kampf für eine bessere Welt dar, sondern sind mit ihrer Ideologie klar als Teil des Problems anzusehen.

Struktureller Antisemitismus und regressiver Antikapitalismus

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen versteht sich als antikapitalistisch. Dabei sehen wir den Kapitalismus als gesamtgesellschaftliches System, das auf ungleichen Eigentumsverhältnissen und der Grundlage der wirtschaftlichen Konkurrenz aufgebaut ist. Wir möchten den Kapitalismus emanzipatorisch überwinden und eine Gesellschaft schaffen, in der Menschen frei von Konkurrenz und Armut solidarisch zusammenleben.

Antikapitalismus hat jedoch nicht automatisch ein derartiges progressives Weltbild als Grundlage. Im Gegenteil setzen viele Formen der „Kapitalismuskritik“ meistens nicht an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen oder dem Konkurrenzprinzip an, sondern arbeitet mit Feindbildern und unterkomplexen Lösungsvorschlägen. Dieser rückwärtsgewandte (= regressive) Antikapitalismus setzt die Interessen des „Volkes“ den Interessen einer kleinen Gruppe von Menschen gegenüber, die meist mit der Figur des*r Banker*in, Unternehmensinhaber*in oder eben des*r „Kapitalist*in“ identifiziert werden. Das Feindbild der regressiven Antikapitalist*innen ist von antisemitischen Stereotypen geprägt. Die Kapitalist*innen seien, dem folgend, raffgierig, hinterlistig und verlogen.

Des Weiteren unterstellt diese Form des Antikapitalismus häufig eine Form der Weltverschwörung, nach der alle Regierungen der Welt von der kleinen Elite gesteuert werden. Häufig werden Verbindungen zwischen der israelischen oder der US-amerikanischen Regierung und diversen Geheimdiensten, großen Medienanbietern oder Wirtschaftsakteuren suggeriert, welche die „Verschwörung“ oder geheime Zusammenarbeit dieser beweisen soll. Wohlhabende jüdische Familien sind nicht selten die vermuteten „Drahtzieher*innen“ hinter diesen Verbindungen.
Dies spiegelt sich in Sprachbildern und einschlägigen Karikaturen wieder. Die Verwendung der Krake als (sprachliches) Bild zur Darstellung des Kapitalismus ist hier beispielhaft zu nennen, da dies auf antijüdische und antisemitische Karikaturen aus der NS-Zeit und davor zurückzuführen ist.

Regressiver, also rückwärtsgewandter Antikapitalismus ist untrennbar mit Antisemitismus verbunden. Die damit verknüpften Feindbilder wurden historisch immer als jüdisch identifiziert, da sie an die alten Vorstellungen des hinterlistigen, verschwörerischen Juden anknüpfen. Eine besondere Rolle spielt dabei die „Zinskritik“, die sich besonders unter manchen Befürworter*innen einer Postwachstumsökonomie großer Beliebtheit erfreut. Im Weltbild der „Zinskritiker*innen“ ist die Existenz von Zinsen, die auf Geldkapital gezahlt werden, die Wurzel allen Übels. Da ein Kredit mit Zinsen zurückgezahlt werden muss, seien produzierende Firmen unter einer ständigen Schuldherrschaft des „Finanzkapitals“ gefangen, die immer mehr Profit aus dem produzierenden Gewerbe ausquetscht. Diese ökonomisch falsche Vorstellung bezieht sich auf die Aufteilung zwischen „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital, die auch die Grundlage des nationalsozialistischen Antikapitalismus bildete. Das „schaffende“ Industriekapital wird hier als vermeintlich natürliche Organisationseinheit der Wirtschaft gedeutet, was die wirtschaftliche Macht produzierender Firmen verschleiert. Demgegenüber wird das „Finanzkapital“ als „künstlich“ und „unproduktiv“ betrachtet. Den Vertreter*innen des „Finanzkapitals“ wird die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung und der ehrlich arbeitenden Industriefirmen gleichermaßen vorgeworfen. Im Kontrast zwischen „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital löst der regressive Kapitalismus den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit auf. Beide scheinen als (Volks-)Gemeinschaft einem gemeinsamen Feind gegenüberzustehen, dessen Vernichtung die Übel des Kapitalismus aus der Welt schafft und die „natürliche“ Wirtschaftsordnung wiederherstellt.
In der Praxis wird so traditionell „schaffende“ Arbeit, wie etwa Landwirtschaft oder Handwerk häufig romantisiert, glorifiziert und mit Freiheit assoziiert, während moderne Industrie und Finanzwirtschaft nicht selten als etwas unmoralisches, verderbendes oder zwanghaftes dargestellt werden.

Dieselbe Argumentationsweise findet sich aber nicht nur in der politischen Rechten oder in der klassischen Linken, sondern auch in einer Reihe von Konzernbekämpfer*innen aller Art. Da wird gegen Nestlé, McDonalds und andere Großkonzerne demonstriert, ohne zu reflektieren, dass diese nur die erfolgreichen Auswüchse des kapitalistischen Systems als Ganzes sind. Somit wird die, aus bspw. ökologischer Perspektive, legitime und notwendige Kritik an diesen Konzernen mit einem regressiven Antikapitalismus überfrachtet, der dem Ganzen einen bitteren und gefährlichen Beigeschmack verleiht. Konzernkritik bleibt wichtig, wenn es um ökologisches Fehlverhalten, Nichtbeachtung von sozialen und gesundheitlichen Standards oder um Monopolbildungen geht. Sie wird aber spätestens dann schwierig, wenn regressiv antikapitalistische Argumente hervorgebracht werden.

Regressiver Antikapitalismus ist auch deshalb so gefährlich, weil er einen Ansatz für „Querfronten“ aus Linken und Rechten bietet. So können Bewegungen wie „Occupy Wall Street“ oder „Blockupy“ über ihre populistische Ansprache sowohl bei linken Antiimperialist*innen als auch bei rechten Verschwörungsideolog*innen punkten. Dass derartigen Bewegungen kein emanzipatorischer Charakter innewohnt, zeigt sich unter anderem an der Verwendung eindeutig antisemitischer Symbolik wie Kraken, Schlangen oder Ratten als Symbol für das „Finanzkapital“. Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen wollen wir auf derartige Querfronten aufmerksam machen und Antisemitismus auch in Bewegungen wie den Demonstrationen gegen TTIP und CETA thematisieren und kritisieren.

Kampf gegen Antisemitismus heißt Widerstand, heißt Aufklärung, heißt Bildung
Vorgehen gegen Antisemitismus heißt Widerstand! Aufgrund des Ideologiecharakters des Antisemitismus reichen bspw. Begegnungs- und Austauschprogramme von jüdischen mit nicht-jüdischen Menschen alleine nicht aus. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert konsequente und kontinuierliche Aufklärungsarbeit gegen Antisemitismus in allen Bildungseinrichtungen und in der Gesellschaft und wird sich im eigenen Verband und der Grünen Partei ebenfalls darum bemühen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, Bildungsarbeit im Bereich der Antisemitismusbekämpfung zu fördern. Dies muss insbesondere an Schulen geschehen und ist besonders vor dem Hintergrund wichtig, dass „Jude“ auf deutschen Schulhöfen immer noch als Schimpfwort salonfähig ist.

Antisemitismus in politischen Parteien und Bündnissen, auch bei uns

Der Argumentation folgend, dass Antisemitismus fester Bestandteil einer modernen Gesellschaft ist, diese sich sogar bedingen, folgt die Feststellung, dass es in allen politischen Parteien, Organisationen, Bündnissen und Gruppen Antisemitismus gibt. Wir möchten hierauf in unserer Arbeit mit Dritten, aber auch mit der Grünen Partei aufmerksam machen und zur Reflektion anregen. Gerade wenn es um Fragen der Kooperation mit anderen Parteien und Verbänden geht stellt sich diese Aufgabe immer wieder. In Bezug auf sich als politisch links bezeichnende Gruppen muss Antisemitismus, wenn er vorkommt, klar benannt werden. Menschen und Gruppen mit antisemitischen Einstellungen sind keine Partner*innen im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit, sondern analysieren diese auf eine Weise, der wir uns nicht anschließen und mit der wir nicht gemeinsam für Themen streiten können und wollen

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen verpflichtet sich, alles Mögliche zu unternehmen, um diesem Antisemitismus entgegenzutreten. Toleranz kann Antisemit*innen sowie antisemitischen Äußerungen nicht entgegengebracht werden. Hierbei wollen wir uns im Rahmen unserer Bildungsarbeit Raum für Selbstreflektion nehmen. Für uns ist Antisemitismus ebenso wie Rassismus oder Sexismus ein Ausschlusskriterium für Zusammenarbeit und das Schließen von Bündnissen mit anderen Organisationen und Verbänden aber auch Individuen.
Wir möchten Menschen auf ihre antisemitischen Positionen aufmerksam machen und hoffen, hierüber eine Änderung und eine Bewusstseinsschaffung zu bewirken. Das Bewusstsein, was (strukturell) antisemitisch ist wollen wir im Verband sowie in der Partei und der breiten Gesellschaft fördern und einfordern.

Eine Kritik des Antisemitismus in der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen muss neben der Aufklärung über Antisemitismus auch die Verhinderung der Verbreitung antisemitischer Standpunkte bedeuten.