Beschluss: Humanität & Geld statt Entrechtung & Scheinlösungen!

Immer weitere Einschränkungen des Asyl- und Menschenrechts – das soll die
Antwort auf die Frage sein, wie schutzsuchende Menschen würdevoll in Städten und
Gemeinden aufgenommen werden können. Diese Antwort der Regierungsparteien im
Land und Bund wird keine Probleme lösen. Was den Kommunen helfen würde ist Geld!
Neoliberale Wirtschaftsüberzeugungen der letzten Jahre haben zur Folge, dass
öffentliche Infrastrukturen, wie marode Schulen, schlechter ÖPNV oder
geschlossene Schwimmbäder Alltag in vielen Kommunen sind. Zusätzlich ist zu
wenig Geld für die Unterbringung und Integration von flüchtenden Menschen da.

Statt soziale Lösungen für Geflüchtete und Kommunen zu finden, bedient sich die
Ampelregierung und auch die Rot-Grüne Koalition immer stärker rechter
Erzählungen. Das hat eins zur Folge: die Stärkung der AfD. Die bestürzenden
Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern zeigen zudem, was
passiert, wenn die soziale Flanke bei anhaltenden Krisen offen gelassen wird,
Menschen mit ihren Abstiegsängsten alleingelassen werden und Rechte den
Sündenbock bei Geflüchteten finden.

Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen ist für uns klar: Menschenrechte gelten für alle!

Mit der Verabschiedung des sogenannten Migrationspaktes sollen die Rechte von
Geflüchteten weiter eingeschränkt werden. Die Unverletzbarkeit der Wohnung soll
missachtet werden können und die Polizei soll auch Räume von nichtbetroffenen
Personen in Sammelunterkünften betreten dürfen. Das hat eine enorme psychische
Belastung zur Folge. Darüberhinaus sollen in Zukunft die Mobiltelefone von
Geflüchteten leichter ausgelesen werden, wodurch eine datenschutzrechtliche
Aushöhlung Geflüchteter ermöglicht wird. Diese Verschärfungen haben einen großen
Eingriff auf das Recht auf Freiheit und Privatsphäre!

Ein Migrationspaket, welches immer weiter das Asylrecht einschränkt, sorgt
dafür, dass Menschen leichter und willkürlicher abgeschoben werden können. Bei
einem kleinsten Verdacht, bei Kontakt zu organisierter Kriminalität, sollen
Asylbewerber ohne rechtskräftige Verurteilung abgeschoben werden. Abschiebungen
sind traumatisierend und dürfen keinesfalls willkürlich passieren. Mit der neuen
Verordnung wird genau das möglich. Das lehnen wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen
konsequent ab.

Die anschließende Unterbringung in Abschiebehaft halten wir für kein legitimes
Mittel. Mit dem Migrationspaket soll ermöglicht werden, dass die Haftdauer von
10 auf 28 Tage steigt. Dabei ist die Abschiebehaft in vielen Fällen
rechtswidrig! ProAsyl ging 2021 davon aus, dass die Hälfte der Menschen in
Abschiebehaft zu Unrecht inhaftiert wurden. Wir verurteilen dieses unmenschliche
Vorgehen zutiefst!

Die blinde Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten auf Algerien, Marokko oder
Tunesien halten wir für falsch. Es gleicht einem Trugschluss zu glauben, dass
Menschen, die ihr Heimatland verlassen, um in Sicherheit zu leben, in diesen
Ländern uneingeschränkt sicher leben können. Eine blinde Ausweitung von sicheren
Herkunftsstaaten muss aufhören – denn sie wird Geflüchteten nicht den Schutz
bieten, den sie brauchen!

Stoppt die Entmündigung!

Dass ausgerechnet die Landesregierung Niedersachsen, allen voran
Ministerpräsident Stephan Weil, eine Arbeitspflicht ins Spiel gebracht hat, ist
erschreckend. Mit dieser Arbeitspflicht sollen Geflüchtete verpflichtet werden,
einer Arbeit nachzugehen, die ihnen aufgezwungen wird. Es ist zwar wichtig, dass
Menschen schneller einer Tätigkeit nachgehen können, und nicht erst mehrere
Monate bis Jahre in Deutschland darauf warten müssen. Sie jedoch zur Arbeit zu
zwingen und ihnen andernfalls die Leistung zu kürzen, ist verfassungsrechtlich
wie moralisch verwerflich.

Die populistischen Debatten um Obergrenzen, schnelle Abschiebungen,
Grenzkontrollen oder Sachleistungen wurden von der SPD Innenministerin Daniela
Behrens begrüßt. Statt sich an diesen Debatten zu beteiligen, sollte
sichergestellt werden, dass Geflüchtete menschenwürdig untergebracht, versorgt
und integriert werden können! Dazu gehört auch die diskriminierungsfreie
Möglichkeit, frei Güter zu erwerben. Durch Sachleistungen werden kommunale
Verwaltungen weiter belastet und Geflüchtete weiter entmündigt. Es braucht die
Möglichkeit für Geflüchtete frei mit Bargeld zu zahlen, als auch Transaktionen
per Karte durchzuführen.

Es fehlt nicht an Menschlichkeit, sondern an Geld!

Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen stehen wir an der Seite der Geflüchteten und all
denjenigen, die sich für eine humane Asyl- und Migrationspolitik einsetzen. Egal
ob von Konservativen, Liberalen oder einer Rot-Grünen Landesregierung – wir
stellen uns einer weiteren Entrechtung von Geflüchteten entschlossen entgegen
und erwarten dies auch in aller Deutlichkeit von einer Grünen Partei.

Die Kommunen in Niedersachsen haben nicht zu wenig Menschlichkeit, sondern zu
wenig Geld! Deshalb fordern wir ein Aussetzen der Schuldenbremse und Milliarden
für Kommunen, um Menschen endlich würdevoll ankommen zu lassen, unterbringen zu
können, integrieren zu können!