Pressemitteilung, Montag, den 28. September 2020

 

Am 20.09. endete die 2. TVöD-Verhandlungsrunde zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einerseits und den Gewerkschaften ver.di, sowie dbb beamtenbund und tarifunion andereseits ergebnislos. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) betrifft über 2,3 Millionen Arbeitnehmer*innen, die beispielsweise im Bereich der Pflege, Erziehung und in der kommunalen Verwaltung beschäftigt sind. Für Mittwoch, den 30. September sind Streiks und Protestaktionen in Lüneburg angekündigt, wo der Verhandlunsgführer der VKA, Ulrich Mädge, seinen Amtssitz als Oberbürgermeister hat.

Parallel finden aktuell die Tarifverhandlungen der Beschäftigten des ÖPNV, also bspw. Bus- und Bahnfahrer*innen, statt. Einem steigenden Fahrgastaufkommen standen in den letzten Jahren massive Personalkürzungen gegenüber. Personalmangel und Überbelastung der Beschäftigten sind die Folge. Die Beschäftigten ziehen deshalb mit der Forderung nach einem bundesweiten Rahmentarifvertrag, mehr Nachwuchsförderung und besseren Arbeitsbedingungen in den Arbeitskampf. Für Dienstag, den 29. sind bundesweit Streiks im ÖPNV angekündigt.

 

Dazu Svenja Appuhn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

„Eine Vielzahl der Berufe im öffentlichen Dienst ist aktuell nicht attraktiv für die Angestellten. Niedrige Löhne, eine hohe Arbeitslast und Überschreitungen der Arbeitszeit sind in vielen Berufen des Öffentlichen Dienstes alltäglich. Die ergebnislosen Verhandlungen sind dementsprechend eine vollkommen unangemessene Reaktion auf den akuten Personalmangel, den es beispielsweise in der Pflege, den Erziehungsberufen, aber auch im ÖPNV-Bereich gibt. Streiks sind nun ein notwendiges Druckmittel der Beschäftigten, auch wenn sie uns in den gesellschaftsrelevanten Bereichen besonders wehtun. Wir erwarten gesellschaftlichen Rückhalt für die Beschäftigten anstatt Wut auf die Streikenden!“

Tomke Appeldorn, ebenfalls Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, erklärt zum aktuellen Verhandlungsstand:

„Während die Gewerkschaften mit einem klaren Angebot in die Verhandlungsrunde gingen, trat der VKA keinen Schritt auf die andere Seite zu. Die geforderte Erhöhung der Löhne wäre jedoch ein notwendiger Schritt für die Beschäftigten. Ebenso muss der VKA anerkennen, dass in der ökonomischen Krisensituation die Laufzeit der Tarifverträge kaum länger als ein Jahr sein kann. Nachverhandlungen im nächsten Jahr sind deshalb eine wichtige Forderung der Gewerkschaften. Im ÖPNV-Bereich sieht es ähnlich aus: die Arbeitgeber*innen weigern sich bisher, in Verhandlungen für einen bundesweiten Rahmentarif zu treten, obwohl dies dringend nötig wäre. Statt die Verhandlungen zu verzögern und die Arbeitnehmer*innen hinzuhalten, braucht es endlich klare Lösungen. Wir solidarisieren uns mit den Beschäftigten!“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft dazu auf, sich den Streikenden anzuschließen und ihren Arbeitskampf zu unterstützen:

Solidarität mit den ÖPNV Beschäftigten in Hannover: Treffen, 29.09. um 10:00 Uhr am Betriebsbahnhof Glocksee und um 12:30 Uhr am Üstra Kundenzentrum in der Innenstadt. Wir werden die Beschäftigten mit Kuchen und guter Laune unterstützen. Unterstützung ist willkommen, bitte Fahrrad mitbringen.

Solidarität mit den Streiks in der Tarifrunde öffentlicher Dienst: Treffen um 10.30 Uhr an den Sülzwiesen, Demozug zum Rathaus

 

Aktuelle Informationen von ver.di gibt es hier:

Tarifrunde Nahverkehr

Tarifrunde öffentlicher Dienst

Kampagne der ver.di Jugend