Diese Woche:

Listenaufstellung beim AfD-Landesparteitag // Neuwahlen in Israel? // Klima-Klage gegen 33 europäische Staaten zugelassen


Listenaufstellung beim AfD-Landesparteitag???

Am vergangenen Wochenende hat die niedersächsische AfD ihren Landesparteitag trotz stetig hoher Infektionszahlen als Präsenzveranstaltung in Braunschweig abgehalten.?

Damit ist sie die einzige Partei, die ihre Tagung nicht aufgrund der Corona-Pandemie ins Digitale verlegt hat.

Die rund 500 anwesenden Mitglieder haben ihre Landesliste für die Bundestagswahl im September 2021 aufgestellt. Bei der Wahl zum Spitzenkandidaten setzte sich Joachim Wundrak gegen Armin-Paul Hampel mit 283 zu 229 Stimmen durch. Wundrak zählt, ebenso wie Frank Rinck, der auf den zweiten Listenplatz gewählt wurde, zum eher gemäßigten Lager der Partei. Wundrak, ein ehemaliger ranghoher Bundeswehrsoldat, trat Anfang 2018 in die AfD ein und scheiterte letztes Jahr mit seiner Kandidatur zum Oberbürgermeister in Hannover.??‍?

In der Vergabe der ersten beiden Listenplätze spiegelt sich der seit Spätsommer andauernde Richtungsstreit wider. Jens Kestner, der mit seiner Kandidatur auf Platz 2 scheiterte und Hampel, werden beide dem formal aufgelösten völkisch-nationalistischen „Flügel“ zugeordnet. Dass sich diese gegen ihre für AfD-Verhältnisse gemäßigten Kontrahenten nicht durchsetzen konnten, stellt keineswegs eine Entwarnung dar. Trotz des neuen vermeintlich bürgerlichen Anstrichs, bleibt die Partei die aktuell größte Gefahr für unsere Demokratie und sollte entsprechend behandelt werden.❌

Ebendies haben die ca. 800 Gegendemonstrant:innen getan, die sich dem Aufruf des Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ angeschlossen haben. Mit Hilfe vielfältiger und bunter Protestformen, wie Kundgebungen und Blockade-Aktionen, haben sie sich der AfD in den Weg gestellt und ein klares Zeichen gegen den parlamentarischen Arm der rechtsextremen Szene gesetzt.✊

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Richtungsstreit bei Listenaufstellung der AfD in Niedersachsen – Zeit Online

Spitzenkandidatur: Hampel und Wundrak – Rundblick Niedersachsen

 

Neuwahlen in Israel? ???️

Anfang Dezember stimmte das israelische Parlament erneut für dessen Auflösung und macht somit den ersten Schritt in Richtung Neuwahlen – nach drei gescheiterten Wahlen innerhalb eines Jahres. ?️

Das Problem: die beiden großen Parteien (Likud und Blau-Weiß) bekommen keine klaren Mehrheiten, gleichzeitig ist das Misstrauen gegeneinander für eine Koalition zu groß.⛔

Sicherlich sind dafür die Korruptionsvorwürfe gegen den Likud-Chef und derzeitigen Ministerpräsidenten Netanjahu nicht irrelevant.

Ob es im Frühjahr allerdings tatsächlich zu Neuwahlen kommen wird, steht noch nicht fest. Das entsprechende Gesetz muss erst durch drei weitere Lesungen. ?

Allerdings würde es auch zu Neuwahlen kommen, wenn sich die Koalitionspartner*innen bis zum 23.12 nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen können – Neuwahlen werden, egal aus welchem Grund, immer wahrscheinlicher.

Doch wer würde von den Neuwahlen profitieren? ?

Netanjahu hat zwar durch seine miserable Corona-Politik stark an Zustimmung verloren, jedoch könnte sich dies im Sommer ändern. Sobald ein Impfstoff verfügbar wäre und die Zahlen sänken, würden sich Neuwahlen für ihn lohnen. Trotzdem haben er und seine Partei gegen die Auflösung gestimmt, um die Schuld für das Scheitern der Koalition der Partnerin zuschieben zu können.

Der Blau-Weiß-Chef Gantz würde theoretisch im Herbst das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen und auch die derzeitig niedrige Zustimmung für seine Partei lassen auf den ersten Blick keinen Vorteil aus Neuwahlen erkennen. Würde es aber bereits nach dem 23.12 innerhalb von 90 Tagen zu Neuwahlen kommen müssen und nicht erst durch das Gesetz im Sommer, würden diese im Frühjahr in die ersten Verhandlungswochen des Korruptionsprozesses gegen Netanjahu fallen, davon würde Blau-Weiß mit Sicherheit profitieren.

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Der offene Bruch – Zeit online

Korruptionsvorwürfe – RND

Klima-Klage gegen 33 europäische Staaten zugelassen ?⚖️?️

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg hat am vergangenen Montag eine beispiellose Klage von sechs Kindern und Jugendlichen aus Portugal angenommen. ??

Die Kläger*innen im Alter von acht und 21 Jahren werfen den 28 EU Staaten sowie Norwegen, der Schweiz, Russland, der Türkei und der Ukraine gravierende Versäumnisse im Kampf gegen die Klimakrise vor. ?

Das EGMR will die Klage priorisieren und gibt in einem ersten Schritt den 33 Regierungen bis Ende Februar Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Auslöser für den Gang vor das europäische Gericht für die sechs Jugendlichen waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017. ?

Extremwetterereignisse wie Trockenheit und Überschwemmungen sowie der Meeresspiegelanstieg und die Zerstörung von ganzen Ökosystemen sind eindeutig nachgewiesene Folgen der Klimakrise. ⛈️?

Verantwortlich dafür sind bekannterweise die Treibhausgasemissionen der Industriestaaten, weshalb das Ziel der Klage eine stärkere Verpflichtung jener Staaten und ihrer internationalen Konzerne zur Reduktion der Emissionen ist. ?

Die Entscheidung des Gerichts, die Klage zuzulassen, ist bahnbrechend: Eigentlich muss zunächst vor einem nationalen Gericht geklagt werden, bevor eine Klage vom EGMR angenommen wird. Angesichts der grenzüberschreitenden Klimakrise wurde damit nun gebrochen und die Dringlichkeit verdeutlicht ‼️

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Website Youth4ClimateJustice

Artikel in der ZEIT

Artikel bei Deutsche Welle zu Klimaklagen