Eine solche Datei würde Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen und in Ermittlungsverfahren zu potentiellen Verdächtigen machen. Wer zufällig seine Fingerabdrücke in der Nähe von Tatorten hinterlassen hat, kann so völlig unschuldig in die Fänge der Ermittlungsbehörden geraten. Auch der automatische Zugriff auf Fotos der digitalen Reisepässe, wie von Bundesinnenminister Schäuble vorgeschlagen, lehnt die GJN ab. Auch gespeicherte Fotos sind sehr sensible Daten, auf die auch zukünftig nur in begründeten Verdachtsfällen zugegriffen werden sollte. Wir sind uns bewusst, dass die Bundesrepublik gewissen sicherheitspolitischen Gefahren ausgesetzt ist. Doch das gleiche Lied von der Bedrohung der Sicherheit singen die Bundesinnenminister jetzt schon seit mehreren Jahrzehnten und haben es immer wieder zum Anlass genommen, die Freiheit zu Gunsten der Sicherheit einzuschränken. Um die Freiheit zu erhalten, darf sie nicht weiter eingeschränkt werden. Wir werden mit der abstrakten Bedrohung unserer Sicherheit leben müssen.
Es wird nie eine hundertprozentige Sicherheit geben. Deswegen wollen wir wenigstens in Freiheit damit zu leben lernen, anstatt panikartig dem Staat alle möglichen privaten Daten ausliefern zu müssen.
Eine Generaldatei mit der Speicherung von Millionen Fingerabdrücken unschuldiger BürgerInnen wäre ein weiterer verhängnisvoller Schritt in den Überwachungsstaat.
AntragsstellerInnen: Helge Limburg, Sven-Christian Kindler
UnterstützerInnen: Aleks Sebahs, Steffen Mallast