Die Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben und ruft zur Teilnahme an der von der „Jugendkulturorganisation Hannover“ veranstalteten Kundgebung gegen diese Maßnahme auf. Die Kundgebung findet am 13.11. um 17 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Hannover statt.

Dazu erklärt Marcel Duda, Sprecher der GJN: „Die Ankündigung, Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben, ist eines der besten Beispiele für die menschenverachtende Asylpolitik der deutschen Bundesregierung. Afghanistan ist ein Jahrzehnt nach Beginn der militärischen Intervention durch die internationale Gemeinschaft immer noch ein instabiler Staat. In den meisten Regionen des Landes müssen Menschen große Angst haben, dem Terror der Taliban, des IS oder dem Kreuzfeuer der Kriegsparteien zum Opfer zu fallen. Der afghanische Staat kann für die Sicherheit seiner Bevölkerung immer noch nicht garantieren. Mit ihm über ein Rücknahmeabkommen zu verhandeln, ist zynisch. Abschiebungen nach Afghanistan sind inakzeptabel!“

Imke Byl, Sprecherin der GJN, ergänzt: „Abschiebungen nach Afghanistan sind leider nur die Spitze des Eisberges. In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung des Öfteren rassistischen Forderungen nachgegeben. Hier ist etwa die zwangsweise halbjährliche Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Einschränkung der Möglichkeiten von Härtefallkommissionen sowie die Ausweisung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten zu nennen. Diese Politik der Schikane und Abschottung wird keine realen Herausforderungen lösen, sondern die rassistische Grundstimmung in Deutschland verschärfen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Lippenbekenntnissen zu einer humanitären Asylpolitik endlich Taten folgen zu lassen, anstatt als verlängerter Arm der AfD zu fungieren!“

Hintergrund:
Aufruf zur Kundgebung: http://www.nds-fluerat.org/17227/veranstaltungen/kundgebung-gegenabschiebungen-nach-afghanistan-am-13-11-in-hannover/

Informationen über das geplante Rücknahmeabkommen: http://www.zeit.de/politik/ausland/201510/abschiebung-fluechtlinge-afghanistan-sicherheitslage