Diese Woche…

WerteUnion jetzt noch weiter rechts // Deutschland überschreitet EU-Grenzwerte // Klage Geflüchteter gegen britische Regierung erfolgreich

WerteUnion jetzt noch weiter rechts 🗳️

Die WerteUnion wählt den AfD-nahen rechtskonservativen Max Otte zum neuen Vorsitzenden und den ehemaligen Neonazi Klaus Dageförde zu dessen Stellvertreter. 🗳️

Der neue Vorsitzende sprach zuletzt auf Demos von sogenannten Querdenker*innen, schrieb ein Vorwort für ein Buch u.a von AfD-Chef Meuthen und wählte nach eigenen Angaben 2017 die AfD, da ihm Merkel zu links sei. 😳

Sein Stellvertreter war in den 80ern fest verwurzelt in der militanten Neonaziszene und taucht in Gerichtsunterlagen als Beschuldigter wegen der Fortführung einer verbotenen rechtsextremen Organisation auf. Nach eigenen Angaben habe er sich davon distanziert, sein Facebook-Profil weist jedoch Verbindungen zu anderen Rechtsextremen auf.

Die WerteUnion rückt mit diesen Wahlen noch weiter nach rechts als ohnehin schon. Sie gehört formal nicht zur CDU, steht ihr aber sehr nah: Von den 4.000 Mitgliedern gehörten laut Otte mehr als 80% der Union an, vor allem dessen rechtem Rand. Otte forderte deshalb zuletzt auch eine offizielle Anerkennung des Vereins als Parteigliederung.

Die CDU hingegen sieht kein Problem: Laschet fühle sich nicht zuständig und die CDU will sich mit der WerteUnion nicht beschäftigen.⁉️
Ein fataler Fehler, wenn man bedenkt, dass sich die WerteUnion selber als „die konservative Basisbewegung der CDU/CSU“ bezeichnet. Auch aufgrund des Namens kann es schnell zu Verwechslungen kommen.

 

Zum Weiterlesen…

📰WerteUnion wählt ehemaligen Neonazi – FAZ

📰WerteUnion mit neuer Führung – Zeit Online

📰Laschet fühlt sich nicht zuständig – Taz

 

 

Deutschland überschreitet EU-Grenzwerte 🇪🇺🚙💨

Am Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass Deutschland zu wenig für die Luftreinhaltung in Städten unternimmt. ⚖️ Konkret gesagt wurden laut dem Urteil die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickoxid in der Vergangenheit “systematisch und anhaltend” überschritten. Damit verstößt Deutschland gegen EU-Recht, welches seit 2010 mit einer Luftreinhalterichtlinie die Jahresgrenze für Stickoxid regelt. Der Schadstoff entsteht vor allem durch Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr, aber auch durch Abfälle und Heizöfen. 🚙💨

Geklagt hatte die EU-Kommission, die nun von der deutschen Bundesregierung dringende Maßnahmen fordert. Diese sind jedoch nicht zu erwarten, da das Urteil keine politisch zwingenden Konsequenzen hat und sich zunächst nur auf die Jahre 2010 bis 2016 bezieht.

Zwar hat sich die Situation seither verbessert, aber selbst im Corona-Jahr 2020 mit deutlicher Reduzierung der Mobilität haben immer noch sechs Städte den Grenzwert überschritten, darunter Hamburg.

Ohne eine echt Mobilitätswende werden also auch in Zukunft Menschenleben durch dreckige Luft in deutschen Städten gefährdet. Was wir brauchen, sind keine Lippenbekenntnisse, sondern den Ausbau von Radwegen und des ÖPNV. 🚃

Am Wochenende gingen deutschlandweit Klimaaktivist*innen für eine echte und umfassende Verkehrswende auf die Straße – alleine in Niedersachsen gab es vier Demos gegen geplante Autobahnen.❌

 

Zum Weiterlesen…

📰 EuGH verurteilt Deutschland – Taz

💬 Kommentar zum Urteil – Taz 

📝 Greenpeace zum Urteil

 

 

 

Klage Geflüchteter gegen britische Regierung erfolgreich ⚖️🇬🇧

Vergangenen Donnerstag gab ein Londoner Gericht sechs Geflüchteten recht, die wegen mangelhafter Unterbringungsbedingungen gegen die britische Regierung geklagt hatten.

Die Napier-Baracken in der Grafschaft Kent, in denen die Klagenden untergebracht waren, erfüllten laut dem Gericht nicht die Mindesthygienestandards. Die Regierung habe ihre eigenen Corona-Regelungen missachtet, indem sie beispielsweise zu viele Menschen auf engem Raum untergebracht habe. 🏠

Im letzten Jahr hatte es bereits Corona-Ausbrüche mit ca. 200 Infizierten sowie einen Brand in der Unterkunft gegeben. Die Anwält*innen der Klagenden fordern ihre Schließung und auch die örtliche Gesundheitsbehörde wies auf die mangelnde Eignung der Baracken hin. ❌

Dieser unmenschliche Umgang mit Geflüchteten setzt sich auch in der nach dem Brexit beschlossenen Flüchtlings- und Asylpolitik fort. Welche Rechte Geflüchtete haben, soll in Zukunft noch stärker von der Art der Einreise abhängen. Legal Einreisende sollen mehr Unterstützung erhalten, während illegal ankommenden Geflüchteten massiv Rechte beschnitten werden. So soll ihnen zum Beispiel die Familienzusammenführung erschwert werden und die Möglichkeit zum Erhalt des dauerhaften Aufenthaltsrechts wegfallen. 🤢

 

Zum Weiterlesen…

 

📰 Geflüchtete gewinnen Klage – RND

📰 Umstrittenes neues Asylrecht – taz

📰 Asylrecht nach Brexit – faz