Pressemitteilung, Freitag, den 14. August 2020

 

Am vergangenen Sonntag hielt ein Polizist aus Hannover eine Rede bei einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Dortmund. Nun wurde bekannt, dass er für das Sicherheitskonzept von jüdischen Einrichtungen verantwortlich war. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine umfassende Überprüfung und volle Transparenz.

Svenja Appuhn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, erklärt:
„Auf den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wird sich regelmäßig antisemitischer Narrative bedient und die Pandemie und die Gegenmaßnahmen als eine Art „Verschwörung“ dargestellt. Es muss jetzt dringend geprüft werden, ob weitere Teile der niedersächsischen Polizei in die hetzerischen „Anti-Hygiene“-Demos verstrickt waren und wie groß die Anhängerschaft von Verschwörungsideologien in der Polizei ist. Gerade Personen, die mit so sensiblen Aufgaben, wie dem Schutz der jüdischen Gemeinden betraut sind, müssen vermehrt überprüft werden. Außerdem zeigt dies einmal mehr, dass es dringend eine Studie zu rechten Tendenzen in der Polizei braucht. Wir fordern den Innenminister auf, seine geforderte Polizeistudie nicht nur umzusetzen, sondern neben Rassismus in der Polizei auch allgemein rechte Tendenzen zu untersuchen.“

Tomke Appeldorn, ebenfalls Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, ergänzt: „Verschwörungsmythen führen immer früher oder später zu Vernichtungsphantasien gegenüber Jüdinnen und Juden. Dass gerade so eine Person die jüdischen Gemeinden schützen soll, ist eine Verhöhnung all derjenigen, die von Antisemitismus betroffen sind). Es muss endlich vor jeder Einstellung bei der Polizei verpflichtend geprüft werden, ob Tendenzen zu menschenfeindlichen Ideologien vorliegen. Nur Bewerber*innen, die überzeugend deutlich machen, solche Tendenzen nicht zu vertreten, dürfen eingestellt werden.“