Schluss mit der Diskriminierung: Rassistische Sondergesetze abschaffen!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) verurteilt das in Niedersachsen praktizierte Sachleistungsprinzip für AsylbewerberInnen und ruft am Samstag zur Demo „Bargeld statt Gutscheine“ in Hannover auf.

Hierzu erklärt Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN: „. Wir fordern eine humanere Flüchtlingspolitik und die sofortige Abschaffung der rassistischen Sondergesetze, die Asylsuchende in Niedersachsen von Sozialhilfe und Grundsicherung ausschließen. Diese Landesregierung, tritt mit dem Sachleistungsprinzip das Grundgesetz mit Füßen und behandelt Flüchtlinge wie Menschen zweiter Klasse.“

Simon Oehlers, Sprecher der GJN, ergänzt: „Wer zum Teil unmenschliche Strapazen auf sich nimmt und manchmal sogar Leib und Leben riskiert um Verfolgung und Hunger zu entgehen, soll nicht noch in Niedersachsen diskriminiert werden, sondern selbstverständlich Hilfe erhalten. Niedersachsen zeigt sich derzeit unter Innenminister Schünemann als ein flüchtlingsfeindliches Land. Das muss ein Ende haben und deshalb unterstützen wir ausdrücklich auch die Petition an den Niedersächsischen Landtag, die sich gegen dieses diskriminierende Wertgutscheinsystem ausspricht.“

Aktuelles zum Hintergrund in Niedersachsen:

Im Juli dieses Jahres stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass auch Asylsuchende nicht weniger als das Existenzminimum erhalten dürfen. Am 12. Dezember verhandelt das Sozialgericht Hildesheim den Fall einer 37-jährigen Asylbewerberin aus Kuba, der zu niedrige Sozialleistungen ausgezahlt wurden. Die Stadt Göttingen will der Mutter zweier Töchter die ihr zustehenden 500 Euro nicht bar, sondern in Wertgutscheinen erstatten. Das Sozialgericht deutete in seiner Begründung zur Gewährung der Prozesskostenhilfe bereits an, dass Niedersachsen mit den Gutscheinen gegen das Grundgesetz verstoße.*
*TAZ, 28.11.12, „Schünemanns Gutscheine auf der Kippe