Diese Woche…

Urteil im Lübcke Prozess – Rückschritt im Kampf gegen Rechtsextremismus//Braunschweig bleibt Antifa!//Zwangssterilisationen – Peruanischer Ex-Präsident vor Gericht

 

Urteil im Lübcke Prozess – Rückschritt im Kampf gegen Rechtsextremismus ⁉️ 🏛️👨‍⚖️

Am Donnerstag endete am Oberlandesgericht Frankfurt der Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Hauptangeklagte Stephan E. wurde zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt, während der Mitangeklagte Markus H. wegen illegalen Waffenbesitzes eine Bewährungsstrafe erhielt und von der Beihilfe zum Mord freigesprochen wurde. Der weitere Vorwurf gegenüber Stephan E., einen Mordanschlag auf einen irakischen Geflüchteten verübt zu haben, wurde ebenso aufgrund mangelnder Beweise fallen gelassen. 👨‍⚖️

Auch wenn der Prozess somit juristisch beendet ist, bleiben dringende Fragen ungeklärt. Gerade die beiden Freisprüche werden von mehreren Seiten scharf kritisiert: So bezeichnet Caro Keller von “NSU-Watch” das Urteil als “Rückschritt im Kampf gegen rechten Terror, weil es nicht den gesamten Tatkomplex beleuchtet”. 🔦

Vom Gericht wird keine eindeutige Verbindung zwischen dem Mord an Lübcke aufgrund dessen liberalen Haltung gegenüber Geflüchteten und dem Mordversuch an dem Iraker Ahmed I. gezogen. Auch wurden die gesellschaftlichen Verhältnisse, welche die Basis für Rechtsextremismus bieten, nicht ausreichend untersucht – ein Landtagsausschuss soll sich jetzt genau damit auseinandersetzen und u.a. E.’s Sozialisation in der Neonazi-Szene aufarbeiten. 🧨

Grünen-Chefin Annalena Baerbock betont, dass “die Lehren für unsere Sicherheitsarchitektur […] noch längst nicht gezogen [sind]. Auch die Frage nach rechten Netzwerken und Verbindungen zum NSU ist noch nicht geklärt. Rechtsextremismus ist tödlich.”

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Hintergrund-Analyse in der Frankfurter Rundschau

Interview mit Sprecherin von “NSU-Watch”

Böll Stiftung: Studie zu Gewalterfahrungen von Kommunalpolitiker*innen

 

Braunschweig bleibt Antifa! ✊🏼

Die Nazi-Szene scheint sich in Braunschweig sehr wohl zu fühlen. Neben zahlreichen Kundgebungen, Demonstrationen und Parteitagen von nationalistischen Gruppierungen und Parteien kommt es regelmäßig zu Sachbeschädigungen und Drohungen gegenüber linken Bündnissen, wie dem Bündnis gegen Rechts (BgR) und Einzelpersonen. 🗯️🧨

Zuletzt kam es unter anderem zu Sachbeschädigung bei den Falken, Drohungen gegenüber dem Sprecher des BgR und Körperverletzungen gegenüber einem Politiker der Partei „Die Partei“. Das Nazi-Problem ist nicht neu, die Gewaltbereitschaft nimmt aber in erschreckendem Ausmaß immer weiter zu und die Grenzen des Sagbaren werden nach Rechts verschoben. So bezeichnete auf einer Kundgebung Anfang des Jahres ein Redner von „Die Rechte“ sich selbst als Nationalsozialist.

Auch die Polizei nimmt auf Demos immer wieder eine zu kritisierende Rolle ein. 👮🏽

Obwohl seit Oktober das Zeigen der Reichsflagge in Niedersachsen eine Ordnungswidrigkeit darstellt und von Polizist*innen unterbunden werden kann, werden diese auf Demonstrationen toleriert. Vor dem Hintergrund, dass Innenminister Pistorius die linke antifaschistische Szene kriminalisieren will, ist dies auch nicht verwunderlich. Die offensichtlich gewaltbereite Nazi-Szene scheint weniger eine Problem zu sein als Gegendemonstrant*innen, die sich für eine bunte und offene Gesellschaft einsetzen. 🏳️‍🌈

Doch auch wenn sich die Nazi-Szene ist Braunschweig hält und ihr dies durch Politik und Polizei zum Teil sogar erleichtert wird – die Gegner*innen sind hartnäckiger: So gingen beispielsweise 20.000 Menschen auf die Straße beim letzten prä-pandemischen Parteitag der AfD Ende 2019. Immer wieder formieren sich große Proteste gegen eine Nazi-Minderheit und diese zeigen: Nationalismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! ✊🏼

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Reichsflaggen und Körperverletzung – taz

Nazi-Angriffe nehmen zu! – Falken BS

Bericht einer Demo – Antifa-Café BS

 

Zwangssterilisationen – Peruanischer Ex-Präsident vor Gericht 🇵🇪⚖️✊

Alberto Fujimori, 1990-2000 peruanischer Präsident, und seine Minister stehen seit einigen Wochen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Sie müssen sich dafür verantworten, während ihrer Amtszeit systematisch mindestens 300.000 Indigene zwangssterilisiert zu haben. 🙅‍♀️

Nachdem 2018 der Druck zur Aufklärung stark anwuchs, läuft seit Mitte Januar eine richterliche Untersuchung, bei der es um 1307 Frauen geht, die gegen ihren Willen einer Tubensterilisation unterworfen wurden. Der erste Prozesstag wurde allerdings bereits nach einer Stunde aufgrund von Übersetzungsproblemen abgebrochen. Zudem blieb Fujimori, der aktuell wegen Menschenrechtsverletzungen eine 25-jährige Haftstrafe absitzt, der Auftaktsitzung fern. 📓

2002 wurde nach einer Veröffentlichung des peruanischen Gesundheitsministeriums bekannt, dass die Sterilisierungen systematisch erfolgten.

Es gilt als bewiesen, dass Ärzt*innen Quotenvorgaben und für jeden Eingriff eine Belohnung erhielten. Die Betroffenen wurden ausgetrickst, bedroht und teilweise mit Gewalt zu operativen Eingriffen gedrängt. Einige Frauen starben in Folge des Eingriffs, andere leiden noch heute unter psychischen Folgen der Gewalt. ❌

Die Regierung rechtfertigte die Sterilisierungen als Familienpolitik und Armutsbekämpfung. Die Geburtenrate unter Indigenen in ländlichen Gebieten sollte dazu gesenkt werden.

Aufgrund einer schlechten Datenlage und Einflussnahme Fujimoris auf das Rechtssystem, gestalteten sich die Ermittlungen immer wieder schwierig. So wurde 2014 besipielsweise ein Verfahren wegen unzureichender Beweislage bezüglich der Verantwortlichkeit der Regierung eingestellt. Die jahrelangen Bemühungen von Opfer-, Menschenrechts- und Frauenorganisationen haben nun zur Wiederaufnahme des Verfahrens geführt. ⚖️

Marina Navarro von Amnesty International Peru bezeichnete den Prozess als „größten Fortschritt, der bisher in dem Fall gemacht wurde“.

Zum Weiterlesen…

Endlich vor Gericht – JungleWorld 

Verbrechen an Indigenen – SRF

Mehr zur politischen Situation in Peru – taz