Das in der vergangenen Woche vorgestellte Konzept habe die bisherigen Bedenken weiter bestärkt. „Schünemann sagt, er wolle das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erhöhen.
Das würde er aber viel besser erreichen, wenn er aufhören würde, dauernd abstruse Gefahren und noch abstrusere Gegenmaßnahmen wie nun die „Bürgerstreifen“ zu verbreiten“, meint dazu Helge Limburg, Sprecher des Landesvorstandes. Schünemann möchte freiwillige BürgerInnen ehrenamtlich als Ordnungskräfte auf Streifendienst schicken. Die Kompetenzen dieser zusätzlichen Ordnungskräfte sind allerdings sehr begrenzt.
Es sei widersprüchlich, dass sich der Innenminister noch vor wenigen Wochen stolz über eine hohe Aufklärungsrate und eine gute Polizeiarbeit freue und gleichzeitig Polizeiaufgaben an Laien übergeben wolle. „Wenn die Polizei überfordert ist, sollte Schünemann neue Polizistinnen und Polizisten einstellen. Stattdessen untergräbt er in unverantwortlicher Weise die professionelle Polizeiarbeit durch sein Heer von Hilfssheriffs.“
Den wahren Grund für diese Maßnahme sieht Limburg jedoch woanders: Schünemann setze den Trend fort, immer mehr staatliche Aufgaben zu privatisieren oder durch Ehrenamtliche erledigen zu lassen. Ehrenamtliches Engagement werde jedoch missbraucht, wenn es lediglich zur Kostenersparnis bei Fachkräften dienen solle. Schünemann spiele mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Sicherheit muss in den Händen der dafür ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten bleiben!