Diese Woche:

Umweltaktivist*innen 2020 so gefährdet wie noch nie//AUKUS – Kalter Krieg im Indopazifik?//Sachsen-Anhalt: Haselhoff erst im zweiten Anlauf gewählt

Umweltaktivist*innen 2020 so gefährdet wie noch nie

Im Jahr 2020 wurden laut NGO Global Witness 226 Natur- und Klimaschutzaktivist*innen ermordet. Das letzte Jahr war damit das bisher gefährlichste für die Menschen, die sich gegen die zerstörerische Profitgier von Unternehmen stellen.😤

Dreiviertel der Angriffe wurden in Lateinamerika verzeichnet: In Kolumbien wurden 65 Menschen ermordet, in Mexiko 30. Besonders betroffen sind dabei Indigene, die sich dem voranschreitenden Naturraubbau und der Zerstörung ihrer Ländereien entgegenstellen.🌳

Die Gewalttaten gingen sowohl von paramilitärischen Gruppen und Bauern, als auch von Unternehmen und Regierungen aus. Meist standen die Morde im Zusammenhang mit Forstwirtschaft, Wasser- und Dammbau sowie Landwirtschaft.

Die Aggressionen gegen Umweltschützer*innen nehmen auch in anderen Bereichen zu. So gibt es mehr und mehr juristische Verfahren, Verleumdungskampagnen und Ausspähungen im Internet. 📱

Es darf nicht sein, dass Aktivist*innen weltweit ihr Leben für den Schutz unserer Lebensgrundlagen riskieren, während Regierungen der Zerstörung nicht nur tatenlos zusehen, sondern sie auch noch aktiv unterstützen. 🤬

Zum Weiterlesen…

📰 Mehr als 220 Aktivist*innen für Natur gestorben – ZEIT

📰 Rekordzahl an Aktivist*innen ermordet – BBC (englisch)

🌐 Land and environmental defenders – Global Witness (englisch)

 

AUKUS – Kalter Krieg im Indopazifik?

Zwischen China und den USA kriselt das ohnehin schlechte Verhältnis infolge von AUKUS. Warum betrifft das nicht nur sie und was ist AUKUS überhaupt?

Mit AUKUS ist ein Abkommen, ein verstärkte Allianz zwischen Australien, Großbritannien und den USA gemeint, dass nicht öffentlich, sondern in kleinsten Kreisen verhandelt worden. Das Abkommen ist keiner wirtschaftlichen Natur, sondern ein militärisches, sicherheitspolitisches Bündnis. Zur Abmachung gehört auch, dass Australien Technologien für Atomwaffen bestückte U-Boote erhält. Offiziell ist es nicht gegen das von der nationalistischen Kommunistischen Partei China regierte China gerichtet, doch inoffiziell wissen alle, dass der aggressive chinesische Machtanspruch im indopazifischen Raum. China kann auf wenig Unterstützung hoffen, da sie von vielen der umliegenden Staaten als Bedrohung wahrgenommen werden.

Der australische Militärexperte Peter Jennings gab Chinas Hochrüstung die Schuld für diese Entwicklungen. Einige Stimmen aus China, wie der Sprechers des Außenministerium Zhao Lijian, sehen darin Methoden des Kalten Kriegs und chinesische Medien wiesen darauf hin, dass Australien wirtschaftlich von den Chines*innen abhängt.

Aber nicht nur zwischen China und den USA kriselt es. Wegen der U-Boote kühlte die Beziehung zwischen Australien und den USA auf der einen und Frankreich auf der anderen Seite ab, weil nun ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft platzt. Frankreich rief sogar seine Botschafter*innen zurück.

Wie das nun weitergeht, ist schwer zu sagen. Es wird jetzt stark auf Chinas Antwort ankommen und die nächsten Schritte französischer Diplomatie, wie groß die Auswirkungen sein werden. Feststeht: Niemand kann sich Krieg oder längerfristigen Unfrieden leisten, dennoch sind klare Haltungen gegenüber Chinas Autoritarismus gut.

Zum Weiterlesen…

📰U-Boote gegen Pekings Einfluss – taz 

📰Eskalation im Indo-Pazifik 

📰Frankreich ruft Botschafter zurück – Tagesschau

 

Sachsen-Anhalt: Haselhoff erst im zweiten Anlauf gewählt 🗳❌🏛

Nach den Landtagswahlen im Juni sollte am Donnerstag im Landtag von Sachsen-Anhalt der neue Ministerpräsident gewählt werden. Im ersten Wahlgang konnte der von der CDU erneut aufgestellte Reiner Haselhoff jedoch nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen.

Erst bei einer zweiten Abstimmung konnte der amtierende Ministerpräsident wiedergewählt werden.🗳

Die Koalition aus CDU, SPD und FDP (“Deutschland-Koalition”) schenkt ihrem eigenen Regierungschef demzufolge nicht das volle Vertrauen. Zu vermuten ist sogar, dass aus den eigenen Reihen CDU-Abgeordnete gegen ihn stimmten. Die Fraktion ist schon seit Jahren zerstritten, da immer wieder Tendenzen in Richtung der AfD sichtbar wurden. 

Der Koalitionsvertrag wurde Anfang letzter Woche unterzeichnet und lässt große Lücken in der Klimapolitik erkennen. So wird z.B. das Ministerium für Umwelt, Energie & Landwirtschaft aufgelöst und die Klimafragen werden dem Wirtschaftsministerium untergeordnet.

Die Fraktionen der Linken und Grünen müssen in der Opposition jetzt den Druck aufbauen, um das Bundesland trotzdem bei diesen Themen voranzutreiben.🌎📣

Zum Weiterlesen…

📰 Neue Regierung in Sachsen-Anhalt – taz

📰 Lust an Selbstbeschädigung – Zeit