30. März 2015

Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren – Bezahlbare Mobilität ermöglichen



Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert ein Ende staatlicher Strafverfolgung bei Fahren ohne Fahrschein.
Aktuell können Menschen die ohne gültiges Ticket ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt haben, zusätzlich zum erhöhten Beförderungsentgeld auch noch vor Gericht zu Geld- oder sogar Haftstrafen verurteilt werden.
Diese treffen oftmals Menschen mit ohnehin geringen finanziellen Mitteln, die stark auf öffentlich Mobilität angewiesen sind. Hier sehen wir eindeutig Änderungsbedarf im Strafrecht, insbesondere am § 265a StGB! Eine zusätzliche Bestrafung, die über das erhöhte Beförderungsentgelt hinaus geht, halten wir für nicht verhältnismäßig.

Hochwertige und ökologische Mobilität ist ein individuelles Grundrecht und darf keinem Teil der Gesellschaft vorenthalten werden. Die Teilhabe an dieser sollte nicht von der finanziellen Austattung der Verkehrsteilnehmer*innen abhängig sein.
Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert daher alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein inklusives Verkehrssystem zu entwickeln, dass die Teilhabe aller Gesellschaftsschichten ermöglicht.

Entsprechende Ansätze in diese Richtung begrüßt die Grüne Jugend Niedersachsen ausdrücklich. Der 2010 gefassten Beschluss ”Freie Fahrt für freie Bürger_innen” wird noch einmal bekräftigt.



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