GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, Niedersachsen zum Sicheren Hafen zu machen

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, Niedersachsen zum Sicheren Hafen zu machen. Seit vergangener Woche sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen 500.000 Menschen aus der Ukraine geflohen und weitere werden folgen. Deutschland hat bereits Aufnahmebereitschaft signalisiert. Auch einzelne Bundesländer und Kommunen bereiten die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine vor.

Pia Scholten, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND kommentiert:

„Wir begrüßen sehr, dass sich die Europäische Union und Deutschland so schnell bewegten und Menschen hier schnell, gut und unbürokratisch unterbringen wollen. Es geht hier schließlich um das Grundrecht auf Asyl, um den Schutz vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. Was aber nicht sein darf, ist, dass beispielsweise schwarze Menschen an der Ausreise aus den Kriegsgebieten in der Ukraine gehindert werden und währenddessen immer noch zehntausende Flüchtende auf dem Mittelmeer ertrinken.”

Pia Scholten weiter:

„Das führt uns aber zum Kern des Problems. Die Art und Weise, nach der entschieden wird, ob Menschen ihr Grundrecht auf Asyl zugestanden wird, hängt von der Hautfarbe ab. Der dahinterstehende Mechanismus ist hinlänglich bekannt und heißt Rassismus. Wir sahen in den letzten Tagen, was möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Wir fordern als GRÜNE JUGEND Niedersachsen, dass Niedersachsen sich zum Sicheren Hafen erklärt und unabhängig eines Krieges in Europa oder anderswo dafür ausspricht, Flüchtende aus allen Teilen der Welt sicher aufzunehmen.“

Hintergrund:

Das Konzept “Sicherer Hafen” sieht vor, dass Kommunen oder Bundesländer, die sich als solcher definieren, sich bereiterklären, mehr Flüchtende als in entsprechenden Kontingenten vereinbart aufzunehmen. Zusätzlich sollen Sichere Häfen Bleibeperspektiven für Geflüchtete realisieren statt Abschiebungen fokussieren, sich zu einer dezentralen Unterbringung verpflichten und das Grundrecht auf Gesundheit konsequent durchsetzen.