Pressemitteilung, Dienstag, 24. November 2020

Heute haben Umweltminister Olaf Lies und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann in einer Pressekonferenz das Maßnahmenprogramm zum niedersächsischen Klimagesetz bekannt gegeben. Das Klimagesetz selbst soll im Dezember im Landtagsplenum beschlossen werden.


Dazu kommentiert Svenja Appuhn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen: „Was die GroKo heute vorgestellt hat, ist eine dreiste Schönrechnerei von Ausgaben für den Klimaschutz und in Kombination mit dem bereits seit längerem bekannten Klimagesetz ein verantwortungsloser, klimapolitischer Wahnsinn. Die Emissionsreduktionsziele, die die GroKo in diesem Gesetz vorsieht, gehen vollkommen an dem vorbei, was die Wissenschaft für notwendig hält, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Klimaneutralität bis 2035 wäre notwendig, stattdessen sieht die Landesr
egierung nur eine Emissionsreduktion um 80-95% bis 2050 vor. Dass die Bereiche Landwirtschaft, Moorschutz im moorreichsten Bundesland Deutschlands, oder auch die Industrie- und Gebäudesektor in dem Gesetzesentwurf komplett außen vor gelassen werden, zeigt, dass die Große Koalition mal wieder den Fehler begeht zu denken, dass jetzt radikale Maßnahmen schmerzhafter seien, als das, was uns durch die Klimakrise droht. Dass im Maßnahmenprogramm lediglich ein Förderprogramm hier und eine Umweltbildungsmaßnahme da vorgesehen werden, statt dringend notwendige ordnungspolitische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, scheint daher nur konsequent. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, ein Klimagesetz und dazugehörige Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die sich am wissenschaftlich Notwendigen orientieren.“

 

Hintergrund: 
Im Dezember soll das niedersächsische Klimagesetz im Landtag verabschiedet werden. Der Entwurf für das Klimagesetz sieht vor, dass die Landesregierung ein Maßnahmeprogramm mit den Schwerpunkten Energie und Klimaschutz beschließt, das zum Erreichen der im Klimagesetz verankerten Emmissionsziele beiträgt. Dieses Maßnahmenprogramm wurde heute in einer Pressekonferenz vorgestellt. Der Entwurf für das Klimagesetz trägt die Drucksachen-Nummer 18/4839