Demokratie & Recht

Brennende Geflüchtetenunterkünfte, rechter Terror und eine rechtspopulistische Partei mit Wahlergebnissen von 10%+X – Willkommen in Deutschland 2016

 

Es ist viel geschrieben worden zum Rechtsruck in Europa und dem damit verbundenen Aufstieg von rechtspopulistischen bis offen rechtsradikalen Parteien, egal ob Front National in Frankreich oder der AFD in Deutschland. Statt sich dem entgegenzusetzen und Probleme mit Rechtsradikalen auch beim Namen zu nennen, verschwenden die Regierungsparteien sämtliche Ressourcen dafür, sich gegenseitig verbal zu bekriegen und sich weitere rassistische Verschärfungen des Asylrechts auszudenken.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für ein modernes Versammlungsgesetz in Niedersachsen ein, dass die politischen Realitäten berücksichtigt und eine offene und demokratische Gesellschaft fördert und schützt. Bürger*innenrechte müssen in diesem – wie in jedem – innenpolitischen Gesetz zentral sein. Die
grundgesetzlich verankerte Versammlungsfreiheit ist allerdings nicht nur den „Bürgern“ vorbehalten. Es handelt sich hierbei um ein Menschenrecht. Deshalb begrüßen wir die von der rot-grünen Landesregierung vorgenommenen Änderungen am niedersächsischen Versammlungsgesetz. Doch geht dies, ebenso wie die sonstigen Änderungen nicht weit genug. Deshalb setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen für folgende weitergehende Änderungen ein:

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen spricht sich in aller Form und allen Ebenen gegen die Privatisierung von Wasser und der zur Wasserversorgung benötigten Infrastruktur sowie Klär- und Aufbereitungsanlagen aus. Mit Sorge blicken wir dabei insbesondere auf Verhandlungen zu TTIP, dessen Ende wir fordern. Auch die Privatisierung von Stadtwerken als Wasserversorger sehen wir mehr als kritisch.

Für uns  ist klar: Gute Politik fängt in den Kommunen an. Hier wird gelernt, gewohnt, gespielt, gearbeitet, gefeiert, kurz: gelebt.
Wir wollen Kommunen, die lebenswert für alle Menschen sind, unabhängig von ihrem Alter, der Herkunft oder der sexuellen Identität. Im Mittelpunkt soll der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Möglichkeiten stehen, nicht die Privilegien einiger weniger.
Für eine gerechte Gesellschaft müssen Perspektiven geschaffen werden. Deshalb fordern wir unter anderem eine soziale Schulpolitik, verlässlichen ÖPNV und ein inklusives Zusammenleben. Auch Tier und Umwelt müssen konsequent respektiert und geschützt werden, um eine vielfältige, ökologische Kommune zu schaffen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen will Kommunalpolitik aktiv mitgestalten und unsere Positionen klar vertreten. Insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Herbst 2016 wollen wir gemeinsam für junggrüne Inhalte und Teilhabe in allen politischen Bereichen streiten.

Wir als jüngere Generation sind mit dem Internet aufgewachsen, wir verstehen den freien Zugang zu Informationen, Wissen und kulturellen Gütern als Selbstverständlichkeit. Doch wir wissen auch: Erst durch das Internet hat ein solcher Informationsaustausch ein wirkliches Medium gefunden. Erst durch das Internet ist eine Plattform entstanden, die tatsächlich die Möglichkeit bietet, freies Wissen für alle zu generieren.

Die jüngsten Ereignisse bezüglich der von Volkswagen gezielt manipulierten Abgaswerte nehmen auch Niedersachsen in die Verantwortung. Das gedankenlose Spiel mit den finanziellen und industriellen Strukturen eines ganzen Bundeslandes darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Wir fordern, dass Niedersachsen sich maßgeblich an der strafrechtlichen Aufklärung und Verfolgung dieses Vorfalls beteiligt und seine herausragende Stellung als Aktienhalter nutzt, um den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, verantwortliche Führungskräfte ihrer Position zu entheben, dass Volkswagen vollen Schadensersatz leistet und dafür zu sorgen, dass sich ein solcher Skandal niemals wiederholen kann. Außerdem soll das Land sich stärker dafür engagieren, dass umweltfreundliche, alternative Technologien tatsächlich entwickelt und flächendeckend umgesetzt werden, sowie bei nicht-Einhaltung dieser Vorgaben strengere Sanktionen verhängen.

Im Zuge der Untersuchungen und Berichte über den Absturz des Germanwings-Flugs am 25.03.2015 gelangten Informationen an die Öffentlichkeit, dass der Co-Pilot, der mutmaßlich den Absturz herbeigeführt hat, unter psychischen Problemen litt. Sofort wurde in der breiten medialen Berichterstattung auf eine mutmaßliche Depression geschlossen und diese als Grund für das Geschehene nahegelegt. Diese direkte und pauschale Verbindung ist erst einmal nicht grundsätzlich anzunehmen.

Die aktuelle Depressionsquote bewegt sich in Deutschland bei ca. 6 %. Depression hängt zwar mit einer leicht erhöhten Suizidrate zusammen, allerdings bedingen weder Depression noch andere psychische Erkrankungen eine erhöhte Gewaltbereitschaft oder Gefährlichkeit. Gerade in Bezug auf Depression ist Suizid, bzw. der Versuch, häufig eher ein Hilferuf.

Zu jedem Einsatz wird von der Polizei ein sogenanntes Verlaufsprotokoll angefertigt. Dieses enthält alle wichtigen Abläufe und Ereignisse sowie Lageeinschätzungen des Einsatzes aus Sicht der Polizei. Kommt es im Nachgang eines Einsatzes zu Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit oder Angemessenheit eines Einsatzes oder des polizeilichen Vorgehens, stehen sich oft verschiedene Versionen über das Geschehen von Polizei/Staatsanwaltschaft und ziviler Seite gegenüber. Um eine gleiche Informationsgrundlage zu gewährleisten, das Geschehen sachdienlich aufarbeiten zu können und einer gerechten und wahrheitsgetreuen Beurteilung näher zu kommen, fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, dass Verlaufsprotokolle von Polizeieinsätzen Parlamentarier*innen sowie Rechtsanwält*innen, die Mandant*innen in rechtlichen Streitfragen bezüglich des Einsatzes vertreten, zur Verfügung gestellt werden. Nur so können mögliche Fehler in den Verlaufsprotokollen entdeckt und korrigiert werden, und auch von Anwält*innen das Geschehen in beiden Versionen nachvollzogen werden. Auch im Sinne einer demokratischen Polizei wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Bisher beziehen politische Amtsträger*innen ihre Informationen über umstrittene Einsätze ausschließlich über diese von der Polizei verfassten Verlaufsprotokolle, eine kritische Kontrolle dieser muss deswegen gewährleistet werden.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Einschränkung der massenhaften Verdächtigung Unbeteiligter und die Benachrichtigung aller von Funkzellenabfragen Betroffenen.

Funkzellenabfragen sind längst zu einem Standardinstrument der Polizeiarbeit geworden. Dabei werden die Daten aller Handys, die in einem bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Gebiet eingeschaltet waren, bei den vier Mobilfunknetz-Betreibern abgefragt und ausgewertet. Erfasst werden dabei sogenannte Verkehrsdaten, manchmal auch Metadaten genannt, also wer wann wem eine SMS geschrieben oder mit wem wie lange telefoniert hat. Damit lassen sich dann auch die Anschlussinhaber*innen ermitteln.
Bei diesen sind Abfragen natürlich immer auch viele Unbeteiligte betroffen. Im Extremfall geraten so mehrere Tausend Menschen ins Visier der Strafverfolgungsbehörden, was eine kritisch zu bewertende Aussetzung der Unschuldsvermutung darstellt.