Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen möge beschließen:
Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, stellen uns verdeckter Einflussnahme auf
die Politik durch Wirtschaft und Lobbyverbände entgegen und fordern
transparente, bürger:innennahe Entscheidungsfindungsprozesse auf allen
politischen Ebenen. Wir wollen, dass Abgeordnete ihren Verpflichtungen gegenüber
dem Souverän kompromisslos nachkommen und dass in Fällen von Korruption echte
Konsequenzen folgen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) verpflichtet sich, bei interner Verwendung
von Messenger-Diensten sowohl für vertrauliche politische Kommunikation als auch
für Nachrichten, in denen sensible personenbezogene Daten ausgetauscht werden,
nur noch Ende-zu-Ende verschlüsselte Chats oder Messenger-Dienste zu nutzen,
deren Server in Europa stehen. *
Zusammenfassung:
Wir möchten, dass Betroffene von Funkzellenabfragen informiert werden.
Funkzellenabfragen müssen die Verhältnismäßigkeit beachten. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Einschränkung der massenhaften Verdächtigung Unbeteiligter und die Benachrichtigung aller von Funkzellenabfragen Betroffenen.
I Her mit der Klimagerechtigkeit!
Die Klimakrise ist die größte Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Wenn wir es
nicht schaffen, den Klimawandel aufzuhalten, werden Millionen von Menschen,
insbesondere im globalen Süden, in unvorstellbares Leid gestürzt. Die
Technologien, die es braucht, um Energie- und Wärmeversorgung, aber auch
Mobilität klimaneutral zu machen, gibt es längst. Durch günstige Mobilität für
alle und erneuerbare Energie- und Wärmeversorgung in kommunaler Hand machen wir
unsere Städte bis 2035 klimaneutral und sozial gerechter.
Wer arbeitet, hat ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen. Das gilt umfassend und
unabhängig von körperlicher oder mentaler Verfassung. Arbeit, egal wer diese
erledigt, hat denselben wert. Dies entspricht aber nicht der Realität:
Arbeiter*innen, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung einer Arbeit
nachgehen, sind gemäß Paragraph 221 des Sozialgesetzbuch IX kein Teil der
allgemeinen Arbeitswelt: Ihr Beschäftigungsverhältnis entspricht entgegen der in
Artikel 5 (1) der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschriebenen rechtlichen
Gleichheit nur einem „arbeitnehmerähnlichen“ Rechtsverhältnis. Diesen
rechtlichen Ausschluss von der allgemeinen Arbeitswelt und die damit
einhergehende Hierarchisierung von Arbeit lehnen wir ab.
Politische Lage
Vor einem Jahr hätte niemand voraussehen können, wo wir heute stehen. Durch die
Pandemie hat sich die Welt in den letzten sechs Monaten in einer enormen Weise
verändert. Um das Virus einzudämmen, mussten wir mit vielen Gewohnheiten brechen
und die Dinge aus neuen Blickwinkeln betrachten. Doch die Krise darf uns nicht
depolitisieren – im Gegenteil! In der aktuellen Krisensituation wurden
gesellschaftliche Probleme wie unter einem Brennglas deutlich – es ist an uns
die Lösungen für diese Probleme politisch zu erkämpfen.
Der Einsatz von Pferde- und Hundestaffeln der Polizei ist auf
versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen fehl am Platz. Er dient der
Einschüchterung der Versammlungsteilnehmer*innen oder gar der Anwendung von
Zwangsmaßnahmen und Gewalt. Eine Vielzahl von Gründen spricht gegen den Einsatz
von Tieren auf Demonstrationen und Versammlungen:
Zusammenfassung
Falschparkende Autos auf Rad- und Fußwegen sind ein Problem. Wir fordern alle politischen Ebenen auf, Maßnahmen dagegen zu ergreifen und Falschparker*innen stärker zur Rechenschaft zu ziehen. Insbesondere Bundesverkehrsminister Scheuer muss die bisher angekündigte Novelle der StVO deutlich verschärfen.
Zusammenfassung
Unser grundlegend neu gedachtes Schulsystem beinhaltet:
In dem Arbeitsprogramm möchten wir gemeinsam mit euch bestimmen, welche Ziele sich der Landesverband für 2020 setzt.
In der ‚politischen Lage‘ reden wir über aktuelle Themen wie Friday’s for Future und den Rechtsruck.
In ‚Bildungsarbeit‘ beschreiben wir, was im vergangenen Jahr gut und was nicht gut bei Seminaren geklappt hat. Wir wollen, dass sich der Landesvorstand überlegt, wie mehr Menschen zu Seminaren kommen können.
Als ‚inhaltliche Schwerpunkte‘ für 2020 schlagen wir Feminismus, Klimagerechtigkeit, Kommunalpolitik, das Volksbegehren „Artenvielfalt“ und Antifaschismus vor.
Unter ‚GJN-Strukturen‘ sprechen wir darüber, dass die GRÜNE JUGEND Niedersachsen immer mehr Mitglieder hat und wie wir damit umgehen können.
Unter ‚GJN nach Außen‘ geht es darum, dass wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen unsere Pressearbeit verbessern möchten. Außerdem möchten wir noch mehr Soziale Netzwerke (zum Beispiel Instagram) nutzen.
