Demokratie & Recht

Kostenpläne(G7-Logo), Baugenehmigungen, interne Korrespondenzen, Gutachten, Abiturprüfungen… all diese Informationen fallen in Niedersachsens Behörden an, dabei werden wichtige Informationen veröffentlicht doch längst nicht alle. Mit den Informationsfreiheitsgesetz(IFG) können alle Menschen ohne Angabe von Gründen Informationen bekommen. Es ermöglicht uns in unveröffentlichte Dokumente zu schauen. Dies macht die Arbeiten von Behörden öffentlicher und transparenter. Durch bestimmte Dokumente (z.B. über ein neugebautes Einkaufzentrum) kannst du Menschen dazu bewegen sich für eine bestimme Sache einzusetzen, was ohne diese Informationen schwer möglich wäre. Auch können Informationen die bei verschiedenen Behörden liegen eine spannende Geschichte hervorbringen. Denn das Herrschaftswissen des Staates gehört uns allen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, dass in Niedersachsen flächendeckend Jugendparlamente eingerichtet und gefördert werden.

 

Die GRÜNE JUGEND ist als Verband der Gegenbeweis, dass man in Bezug auf Jugendliche nicht einfach verallgemeinernd von einer vorherrschenden Politikverdrossenheit unter jungen Menschen sprechen kann. Im Gegenteil zeigen die in den vergangenen Wochen und Monaten angestiegenen Mitgliedszahlen bei der Grünen Jugend, dass gerade junge Menschen Lust auf Politik und politische Debatten haben.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert einen generellen und permanenten Abschiebestopp nach Afghanistan und eine vollumfängliche asylrechtliche Anerkennung der aus dieser Region geflüchteten Menschen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen und alle an Landesregierungen beteiligten Grünen dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan konsequent zu blockieren.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für eine Änderung des § 52 der Abgabenordnung ein, so dass die Förderung der Informationsbeschaffung im Rahmen von Hilfs- und Vorbereitungstätigkeiten (das heißt Recherche) zur anschließenden Herstellung eines Presserzeugnisses im Sinne des Bundesverfassungsgerichts ohne Gewinnerzielungsabsicht explizit als gemeinnützige Tätigkeit anerkannt werden kann. Hierfür kann eine Bundesratsinitiative, initiiert oder unterstützt durch die niedersächsische Landesregierung, sinnvoll sein.

Die GRÜNE JUGEND strebt die Überwindung des Kapitalismus an.

Auch aus einer grün-linken Perspektive ist es an der Zeit eine fundamentale und grundsätzliche Kritik an den Prozessen und Zusammenhängen kapitalistischen Wirtschaftens in den politischen Diskurs einzubringen und sich klar gegen die unmenschlichen sozialen Bedingungen gesellschaftlichen Lebens zu positionieren. Wir wollen die Bedingungen des Kapitalismus nicht als selbstverständlich und naturgegeben hinnehmen sondern in ihren Grundfesten hinterfragen um aus einem reflektierten Bewusstsein selbstbestimmt in einen emanzipatorischen Wandel einzutreten, der uns aus den Sachzwängen befreit, die zu lange so unhinterfragbar erschienen.

Für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen war das letzte halbe Jahr eine der intensivsten Zeiten seit Langem. Der Doppelwahlkampf mit der Bundes- und Landtagswahl hat viele junge Neumitglieder in unseren Verband getrieben. Wir waren aktiv im Prozess des Landtagswahlprogramms eingebunden und haben mit ca. 100 Änderungsanträgen eine jung-grüne Vision einfließen lassen.Mit unseren Wahlkampfaktionen und der Hochtour haben wir viele junge Menschen erreicht und für eine gerechte, ökologische und queerfeministische Zukunft gestritten.

Im April wurde das Strafrecht erneut verschärft. Leider hat sich die Bundesrepublik Deutschland, vor allem seit den Anschlägen vom 11. September 2001, immer mehr zu einem Staat entwickelt, der versucht unsere Freiheiten immer weiter einzuschränken. Dies alles geschieht im Namen der Sicherheit. Nun soll angeblich die Sicherheit von Polizeikräften und sogenannten Amtsträger*innen verbessert worden sein. Was im ersten Moment vielleicht als sinnvoll erachtet werden könnte, entpuppt sich beim Näheren hinsehen als ein Versuch den deutschen
Staat autoritärer auszurichten.

Das Netzwerk Jugend rettet rettet flüchtende Menschen auf dem Mittelmeer. Aus diesem Grund haben sie das Schiff IUVENTA gekauft und bereits über 14.000 Menschen aus der Seenot geborgen. Am 01. August dieses Jahres wurde die IUVENTA beschlagnahmt, nachdem die Organisation nicht den Code of Conduct der italienischen Regierung unterzeichnet hatte, welcher in Konflikt mit dem Internationalen (See)recht stand.

 

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, dass die Bundesregierung und die Europäische Union endlich mit klaren Worten Haltung gegenüber der türkischen Regierung und Präsident Erdoğan einnehmen. Dazu gehört der Einsatz für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und den jetzt insgesamt 155 anderen zu Unrecht inhaftierten Journalist*innen und Oppositionellen unter dem Vorwand angeblicher Terrorismuspropaganda!