Demokratie & Recht

Der Einsatz von Pferde- und Hundestaffeln der Polizei ist auf
versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen fehl am Platz. Er dient der
Einschüchterung der Versammlungsteilnehmer*innen oder gar der Anwendung von
Zwangsmaßnahmen und Gewalt. Eine Vielzahl von Gründen spricht gegen den Einsatz
von Tieren auf Demonstrationen und Versammlungen:

  • Trotz ihrer speziellen Ausbildung sind die Tiere nicht in jeder Situation
    kontrollierbar. Vor allem Pferde zeigen sich anfällig gegenüber auf
    Demonstrationen normalerweise anzutreffenden Umwelteinflüssen wie Lärm,
    Bewegung, Schildern und ähnlichem. Geraten Tiere außer Kontrolle stellen
    sie eine erhebliche Gefahr für die Veranstaltungsteilnehmer_innen und die
    Polizeibeamt*innen dar.
  • Die Gewaltanwendung mithilfe von Tieren ist als staatliche Zwangsmaßnahme
    nicht vertretbar, da sie nicht begrenz- oder dosierbar ist und somit auch
    die Verhältnismäßigkeit des Gewalteinsatzes nicht gewährleistet werden
    kann.
  • Der Einsatz von Tieren bei Veranstaltung dient primär der Einschüchterung
    der Veranstaltungsteilnehmer*innen und ist somit eine eskalative Maßnahme.
    Sie ist nicht vereinbar mit dem von uns geforderten positiven, die
    politische Meinungsbildung bejahenden Bild von Demonstrationen, sondern
    steht im Gegenteil für eine repressive Haltung gegenüber der
    Zivilgesellschaft.
  • Die beteiligten Tiere werden während des Einsatzes enormem Stress
    ausgesetzt. Aus unserer Sicht ist der Einsatz von Tieren auf
    Demonstrationen deshalb als Tierquälerei zu betrachten. Auch die
    Ausbildung ist schon als Tierquälerei zu werten, da gezielt auf
    Stresssituationen trainiert wird.

Wir fordern deshalb ein umgehendes Verbot des Einsatzes von Pferde- und
Hundestaffeln bei versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen!

Zusammenfassung

Unser grundlegend neu gedachtes Schulsystem beinhaltet:

  • Eine Schule für Alle
  • gebundene, rhythmisierte Ganztagsschule
  • späterer Schulbeginn mit Betreuungsangebot
  • Schüler*innen als Menschen mit individuellen Bedürfnissen und Interessen sehen
  • Flexibilität, Freiräume für Schulen
  • keine Hausaufgaben
  • kleine Lerngruppen
  • jahrgangsübergreifender Unterricht
  • Projektunterricht statt starre Fächer
  • regelmäßige Gespräche zwischen Lehrkräften und Schüler*innen
  • Entwicklungsberichte statt Noten
  • multiprofessionelle Teams
  • Barrierefreiheit
  • demokratische Schule
  • Antidiskriminierungstrainings und -strategien
  • Entstigmatisierung von psychischen Krankheiten
  • Mehrwert durch Digitalisierung; Sensibilisierung und Prävention
  • Berufscoaching einführen
  • Kreativität fördern
  • Schule europäisch und über die Grenzen Europas hinausdenken
  • kritisches Denken fördern
  • Bildung für Nachhaltige Entwicklung institutionalisieren

In dem Arbeitsprogramm möchten wir gemeinsam mit euch bestimmen, welche Ziele sich der Landesverband für 2020 setzt.

In der ‚politischen Lage‘ reden wir über aktuelle Themen wie Friday’s for Future und den Rechtsruck.

In ‚Bildungsarbeit‘ beschreiben wir, was im vergangenen Jahr gut und was nicht gut bei Seminaren geklappt hat. Wir wollen, dass sich der Landesvorstand überlegt, wie mehr Menschen zu Seminaren kommen können.

Als ‚inhaltliche Schwerpunkte‘ für 2020 schlagen wir Feminismus, Klimagerechtigkeit, Kommunalpolitik, das Volksbegehren „Artenvielfalt“ und Antifaschismus vor.

Unter ‚GJN-Strukturen‘ sprechen wir darüber, dass die GRÜNE JUGEND Niedersachsen immer mehr Mitglieder hat und wie wir damit umgehen können.

Unter ‚GJN nach Außen‘ geht es darum, dass wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen unsere Pressearbeit verbessern möchten. Außerdem möchten wir noch mehr Soziale Netzwerke (zum Beispiel Instagram) nutzen.

Die Digitalisierung vieler Lebensbereiche schreitet immer weiter voran, ein

guter Teil unserer Kommunikation erfolgt elektronisch und oftmals geht es dabei

um sensible Daten, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betreffen.

Wichtig ist also, dass die eingesetzte Software sicher und zuverlässig ist.

Freie Software bedeutet weitaus mehr als „Open Source“ und gewährt allen

Anwender*innen vier grundlegende Freiheiten: Die Software nach Belieben zu

nutzen, zu untersuchen, zu verändern und (auch verändert) zu verbreiten.

Spätestens seit den Enthüllungen des Whisteblowers Edward Snowden im Sommer 2013

ist klar, dass namhafte Konzerne, insbesondere, aber sicherlich nicht nur, in

den USA mit Geheimdiensten kooperieren (müssen), die großes Interesse daran

haben, Zugriffsmöglichkeiten über Hintertüren zu bekommen oder vorhandene

Sicherheitslücken auszunutzen. Auch deutsche Behörden, wie das BKA, halten

Sicherheitsschwachstellen bewusst offen, um einsatzfähige Staatstrojaner zu haben. Der

globale Sicherheitswahn schafft hier also Unsicherheiten und Schwachstellen, die auch von

anderer Seite für alle möglichen Zwecke missbraucht werden können.

Wie in einem NDR-Bericht am 11. Mai öffentlich wurde, plant die Landesregierung gemeinsam mit dem Land Bremen eine Bundesratsinitiative zur Möglichkeit des Verbots von feststehenden Messern an vielen öffentlichen Orten und ein generelles Verbot von Springmessern. Außerdem soll es möglich werden, sehr viel mehr öffentliche Orte zu Verbotszonen zu machen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt diese Initiative ab und fordert die Landesregierung auf, diese Initiative zurückzuziehen.

Die Grüne Jugend Niedersachsen positioniert sich klar für eine offene, bunte Gesellschaft und gegen den Rechtsruck. Dieser ist eine Gefahr für die Menschenrechte und alle Werte, für die die Grüne Jugend Niedersachsen steht. Gerade in Aussagen zu nicht-weißen Menschen ist in den letzten Jahren eine Zunahme an Fremdenfeindlichkeit zu beobachten. Damit wir als Grüne uns dem klar entgegen stellen können ist es wichtig, dass wir geschlossen für diese Werte einstehen.

In diesem Zusammenhang sind die Aussagen vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als absolut inakzeptabel zu bewerten. Seine Rhetorik ist in Strategie und Inhalt mit der rechter und rechtsextremer Akteure gleich. So ist zu beobachten, dass er sich stets in der Diskussion über seine Aussagen in eine Opferrolle bringt und seine Kritiker*innen für ihre Kritik angreift, um eine Debatte über seine ursprüngliche Aussage zu verhindern. Diese kann er aufgrund des ihr
innewohnenden Rassismus nicht führen, ohne sich vollständig zu diskreditieren, weshalb er hier klar auf eine Strategie der neuen Rechten zurückgreift.

Am 11.07.2018 ist nach fünf Jahren NSU-Prozess ein Urteil des Oberlandesgerichts München gesprochen worden. Die bisherige Aufklärung, der Verlauf sowie das Urteil des Münchener „NSU”-Prozesses haben gezeigt, dass eine rückhaltlose Aufarbeitung der Taten des NSU, auch in Bezug auf den offensichtlich in den ermittelnden Behörden vorherrschenden strukturellen Rassismus gegenüber den
Opfern und ihren Angehörigen, und ebenso eine Klärung der Rolle von
Mitarbeiter*innen und V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden bis heute nicht geschehen und von öffentlichen Stellen sogar bewusst behindert worden ist. Die zentralen Fragen sind immer noch nicht beantwortet.

Zusammenfassung: +++ Die Grüne Jugend fordert die ersatzlose Streichung des §5 und §6 des Niedersächsischen Feiertagsgesetz, sowie die Modifizierung der gesetzliche geregelten Feiertage +++

Beschluss:

Seit Jahren setzen wir uns als Grüne Jugend für eine säkularisierte Gesellschaft ein. Die laute Forderung nach der strikten Trennung von Staat und Kirche wird besonders an Karfreitag immer wieder gestellt. Doch warum ist uns dieser Punkt so wichtig?

Auch in diesem Jahr gab es eine von der Grünen Jugend Hannover veranstaltete Tanzdemonstration gegen das geltende Tanzverbot. Auch in diesem Jahr hatten wir massiv Probleme, diese durchzuführen und unser Anliegen ungestört zum Ausdruck zu bringen. Doch zur Abwechslung sind es nicht die Rechten, die unsere Demonstrationsfreiheit einzuschränken versuchen, stattdessen ist es dem niedersächsischen Feiertagsgesetz (NFeiertagsG) geschuldet, dass wir auf Grundrechte zu verzichten haben.

Zusammenfassung: Wir fordern eine EU, die sich für die Rechte aller Menschen einsetzt, statt diese mit Füßen zu treten. Wir stellen uns gegen jede Gesetzesverschärfung im Recht für geflüchtete Menschen. Abschiebungen lehnen wir ab. Wir wollen die Kriminalisierung von Menschen, die Menschen vor dem Ertrinken retten oder bei der Flucht helfen, beenden. Unser Ziel ist eine grenzenlose Welt.