Der Einsatz von Pferde- und Hundestaffeln der Polizei ist auf
versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen fehl am Platz. Er dient der
Einschüchterung der Versammlungsteilnehmer*innen oder gar der Anwendung von
Zwangsmaßnahmen und Gewalt. Eine Vielzahl von Gründen spricht gegen den Einsatz
von Tieren auf Demonstrationen und Versammlungen:

Zusammenfassung

Falschparkende Autos auf Rad- und Fußwegen sind ein Problem. Wir fordern alle politischen Ebenen auf, Maßnahmen dagegen zu ergreifen und Falschparker*innen stärker zur Rechenschaft zu ziehen. Insbesondere Bundesverkehrsminister Scheuer muss die bisher angekündigte Novelle der StVO deutlich verschärfen.

Zusammenfassung

Unser grundlegend neu gedachtes Schulsystem beinhaltet:

• Eine Schule für Alle
• gebundene, rhythmisierte Ganztagsschule
• späterer Schulbeginn mit Betreuungsangebot
• Schüler*innen als Menschen mit individuellen Bedürfnissen und Interessen sehen
• Flexibilität, Freiräume für Schulen
• keine Hausaufgaben
• kleine Lerngruppen
• jahrgangsübergreifender Unterricht
• Projektunterricht statt starre Fächer
  
• regelmäßige Gespräche zwischen Lehrkräften und Schüler*innen
• Entwicklungsberichte statt Noten
• multiprofessionelle Teams
• Barrierefreiheit
• demokratische Schule
  
• Antidiskriminierungstrainings und -strategien
• Entstigmatisierung von psychischen Krankheiten
• Mehrwert durch Digitalisierung; Sensibilisierung und Prävention
• Berufscoaching einführen
  
• Kreativität fördern
• Schule europäisch und über die Grenzen Europas hinausdenken
• kritisches Denken fördern
• Bildung für Nachhaltige Entwicklung institutionalisieren

In dem Arbeitsprogramm möchten wir gemeinsam mit euch bestimmen, welche Ziele sich der Landesverband für 2020 setzt.

In der ‚politischen Lage‘ reden wir über aktuelle Themen wie Friday’s for Future und den Rechtsruck.

In ‚Bildungsarbeit‘ beschreiben wir, was im vergangenen Jahr gut und was nicht gut bei Seminaren geklappt hat. Wir wollen, dass sich der Landesvorstand überlegt, wie mehr Menschen zu Seminaren kommen können.

Als ‚inhaltliche Schwerpunkte‘ für 2020 schlagen wir Feminismus, Klimagerechtigkeit, Kommunalpolitik, das Volksbegehren „Artenvielfalt“ und Antifaschismus vor.

Unter ‚GJN-Strukturen‘ sprechen wir darüber, dass die GRÜNE JUGEND Niedersachsen immer mehr Mitglieder hat und wie wir damit umgehen können.

Unter ‚GJN nach Außen‘ geht es darum, dass wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen unsere Pressearbeit verbessern möchten. Außerdem möchten wir noch mehr Soziale Netzwerke (zum Beispiel Instagram) nutzen.

Die Digitalisierung vieler Lebensbereiche schreitet immer weiter voran, ein

guter Teil unserer Kommunikation erfolgt elektronisch und oftmals geht es dabei

um sensible Daten, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betreffen.

Wichtig ist also, dass die eingesetzte Software sicher und zuverlässig ist.

Freie Software bedeutet weitaus mehr als „Open Source“ und gewährt allen

Anwender*innen vier grundlegende Freiheiten: Die Software nach Belieben zu

nutzen, zu untersuchen, zu verändern und (auch verändert) zu verbreiten.

Spätestens seit den Enthüllungen des Whisteblowers Edward Snowden im Sommer 2013

ist klar, dass namhafte Konzerne, insbesondere, aber sicherlich nicht nur, in

den USA mit Geheimdiensten kooperieren (müssen), die großes Interesse daran

haben, Zugriffsmöglichkeiten über Hintertüren zu bekommen oder vorhandene

Sicherheitslücken auszunutzen. Auch deutsche Behörden, wie das BKA, halten

Sicherheitsschwachstellen bewusst offen, um einsatzfähige Staatstrojaner zu haben. Der

globale Sicherheitswahn schafft hier also Unsicherheiten und Schwachstellen, die auch von

anderer Seite für alle möglichen Zwecke missbraucht werden können.

Zusammenfassung: +++ Die Grüne Jugend fordert die ersatzlose Streichung des §5 und §6 des Niedersächsischen Feiertagsgesetz, sowie die Modifizierung der gesetzliche geregelten Feiertage +++

Beschluss: