Der Einsatz von Pferde- und Hundestaffeln der Polizei ist auf
versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen fehl am Platz. Er dient der
Einschüchterung der Versammlungsteilnehmer*innen oder gar der Anwendung von
Zwangsmaßnahmen und Gewalt. Eine Vielzahl von Gründen spricht gegen den Einsatz
von Tieren auf Demonstrationen und Versammlungen:
- Trotz ihrer speziellen Ausbildung sind die Tiere nicht in jeder Situation
kontrollierbar. Vor allem Pferde zeigen sich anfällig gegenüber auf
Demonstrationen normalerweise anzutreffenden Umwelteinflüssen wie Lärm,
Bewegung, Schildern und ähnlichem. Geraten Tiere außer Kontrolle stellen
sie eine erhebliche Gefahr für die Veranstaltungsteilnehmer_innen und die
Polizeibeamt*innen dar.
- Die Gewaltanwendung mithilfe von Tieren ist als staatliche Zwangsmaßnahme
nicht vertretbar, da sie nicht begrenz- oder dosierbar ist und somit auch
die Verhältnismäßigkeit des Gewalteinsatzes nicht gewährleistet werden
kann.
- Der Einsatz von Tieren bei Veranstaltung dient primär der Einschüchterung
der Veranstaltungsteilnehmer*innen und ist somit eine eskalative Maßnahme.
Sie ist nicht vereinbar mit dem von uns geforderten positiven, die
politische Meinungsbildung bejahenden Bild von Demonstrationen, sondern
steht im Gegenteil für eine repressive Haltung gegenüber der
Zivilgesellschaft.
- Die beteiligten Tiere werden während des Einsatzes enormem Stress
ausgesetzt. Aus unserer Sicht ist der Einsatz von Tieren auf
Demonstrationen deshalb als Tierquälerei zu betrachten. Auch die
Ausbildung ist schon als Tierquälerei zu werten, da gezielt auf
Stresssituationen trainiert wird.
Wir fordern deshalb ein umgehendes Verbot des Einsatzes von Pferde- und
Hundestaffeln bei versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen!
