Demokratie & Recht

30. Oktober 2022

Beschluss: Gegen jeden Antisemitismus – Für die Solidarität mit Israel

2023 jährt sich zum 75. Mal der Unabhängigkeitstag des jüdischen Staates. Mit der Erfüllung des zionistischen Ziels, der Schaffung einer jüdischen Heimstätte, erklomm die jüdische Emanzipation eine Stufe empor. Als Möglichkeit, dem globalen Judenhass zu entkommen, schlugen arabische Staaten die Hoffnung auf ein friedliches Leben nieder und erklärten dem gerade gegründeten Staatsgebilde den Krieg. Seitdem […]

8. Juni 2021

BESCHLUSS: KORRUPTION BEKÄMPFEN – MEHR TRANSPARENZ BEI LOBBYISMUS, PARTEIENFINANZIERUNG UND NEBENTÄTIGKEITEN!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen möge beschließen: Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, stellen uns verdeckter Einflussnahme auf die Politik durch Wirtschaft und Lobbyverbände entgegen und fordern transparente, bürger:innennahe Entscheidungsfindungsprozesse auf allen politischen Ebenen. Wir wollen, dass Abgeordnete ihren Verpflichtungen gegenüber dem Souverän kompromisslos nachkommen und dass in Fällen von Korruption echte Konsequenzen folgen.

8. Juni 2021

BESCHLUSS: SICHERE, QUELLOFFENE KOMMUNIKATION FÜR DIE GRÜNE JUGEND NIEDERSACHSEN

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) verpflichtet sich, bei interner Verwendung von Messenger-Diensten sowohl für vertrauliche politische Kommunikation als auch für Nachrichten, in denen sensible personenbezogene Daten ausgetauscht werden, nur noch Ende-zu-Ende verschlüsselte Chats oder Messenger-Dienste zu nutzen, deren Server in Europa stehen. *

8. Juni 2021

BESCHLUSS: KLARE GRENZEN FÜR FUNKZELLENABFRAGEN, BETROFFENE INFORMIEREN!

Zusammenfassung: Wir möchten, dass Betroffene von Funkzellenabfragen informiert werden. Funkzellenabfragen müssen die Verhältnismäßigkeit beachten. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Einschränkung der massenhaften Verdächtigung Unbeteiligter und die Benachrichtigung aller von Funkzellenabfragen Betroffenen.

8. Juni 2021

BESCHLUSS: GERECHTIGKEIT ERKÄMPFEN WIR VOR ORT

I Her mit der Klimagerechtigkeit! Die Klimakrise ist die größte Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Wenn wir es nicht schaffen, den Klimawandel aufzuhalten, werden Millionen von Menschen, insbesondere im globalen Süden, in unvorstellbares Leid gestürzt. Die Technologien, die es braucht, um Energie- und Wärmeversorgung, aber auch Mobilität klimaneutral zu machen, gibt es längst. Durch günstige Mobilität für […]

8. Juni 2021

BESCHLUSS: JEDE ARBEIT IST ARBEIT! – GUTE ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR ALLE

Wer arbeitet, hat ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen. Das gilt umfassend und unabhängig von körperlicher oder mentaler Verfassung. Arbeit, egal wer diese erledigt, hat denselben wert. Dies entspricht aber nicht der Realität: Arbeiter*innen, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung einer Arbeit nachgehen, sind gemäß Paragraph 221 des Sozialgesetzbuch IX kein Teil der allgemeinen […]

30. Januar 2021

Beschluss: Arbeitsprogramm 2020/21

Politische Lage Vor einem Jahr hätte niemand voraussehen können, wo wir heute stehen. Durch die Pandemie hat sich die Welt in den letzten sechs Monaten in einer enormen Weise verändert. Um das Virus einzudämmen, mussten wir mit vielen Gewohnheiten brechen und die Dinge aus neuen Blickwinkeln betrachten. Doch die Krise darf uns nicht depolitisieren – im […]

27. November 2020

Beschluss: Kein Einsatz von Polizei-Pferden und -Hunden auf Versammlungen!

Der Einsatz von Pferde- und Hundestaffeln der Polizei ist auf versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen fehl am Platz. Er dient der Einschüchterung der Versammlungsteilnehmer*innen oder gar der Anwendung von Zwangsmaßnahmen und Gewalt. Eine Vielzahl von Gründen spricht gegen den Einsatz von Tieren auf Demonstrationen und Versammlungen:

17. November 2019

Falschparken auf Rad- und Fußwegen stärker ahnden

Zusammenfassung Falschparkende Autos auf Rad- und Fußwegen sind ein Problem. Wir fordern alle politischen Ebenen auf, Maßnahmen dagegen zu ergreifen und Falschparker*innen stärker zur Rechenschaft zu ziehen. Insbesondere Bundesverkehrsminister Scheuer muss die bisher angekündigte Novelle der StVO deutlich verschärfen.

17. November 2019

Selbstbestimmt, gerecht, inklusiv – Das Schulkonzept der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen

Zusammenfassung Unser grundlegend neu gedachtes Schulsystem beinhaltet: Eine Schule für Alle gebundene, rhythmisierte Ganztagsschule späterer Schulbeginn mit Betreuungsangebot Schüler*innen als Menschen mit individuellen Bedürfnissen und Interessen sehen Flexibilität, Freiräume für Schulen keine Hausaufgaben kleine Lerngruppen jahrgangsübergreifender Unterricht Projektunterricht statt starre Fächer regelmäßige Gespräche zwischen Lehrkräften und Schüler*innen Entwicklungsberichte statt Noten multiprofessionelle Teams Barrierefreiheit demokratische Schule […]