Soziale Gerechtigkeit

Statement: Grüne Jugend Niedersachsen begrüßt Sinneswandel der Landesregierung zum Thema Impfpflicht

Dazu Carolin Miesner, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen: Was wir bereits seit Längerem fordern, wird nun endlich breit debattiert – wir brauchen eine Impfpflicht!

Der Todesfall im Landkreis Hildesheim macht deutlich, dass diese Ultima Ratio bereits jetzt überfällig ist. Wir fordern alle demokratischen Parteien im Landtag dazu auf, sich einer Impfpflicht nicht weiter entgegenzustellen!“

Hintergrund: In einer Plenardebatte am 15.Mai 2019 hat sich die niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Carola Reimann erstmalig für eine Impfpflicht für Masern ausgesprochen. Der Bundesverband der Grünen Jugend hat sich im April 2019 auf Initiative der Grünen Jugend Niedersachsen für eine Impfpflicht ausgesprochen.

Beschluss: https://gruene-jugend.de/impfungen-fuer-alle-und-zwar-kostenlos/

Bericht: https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Reimann-nun-doch-offen-fuer-Impfpflicht-gegen-Masern-article21025993.html

Jede*r, die oder der sich mal ein bisschen mit Politik beschäftigt hat, stößt auch schnell mal auf das Thema Lobbyismus. Dieser beeinflusst politische Entscheidungsprozesse in vielen Situationen, sowohl im Guten, als auch im Schlechten. Die Ärztinnen und Ärzte haben sich mit der Ärztekammer eine eigene Lobby geschaffen. Die Ärztekammer setzt sich deswegen in vielen politischen Runden für die Bedürfnisse der Ärztinnen und Ärzte ein.

Wir als Grüne Jugend Niedersachsen sind der Meinung, dass die Pflegekräfte in unserem Land auch schon lange eine eigene Lobbyist*in verdient haben. Die Arbeit von Pflegekräften ist bundesweit von enormen Zeitdruck, schlechter Bezahlung und krankmachenden Arbeitsbedingungen geprägt, worunter sowohl die Pflegekräfte
selbst, als auch die zu pflegenden Patient*innen leiden. Eine eigene Lobbyist*in für Pflegekräfte ist somit überfällig, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Wir brauchen in Niedersachsen bei dem akutem Fachkräftemängel dringend mehr Pflegekräfte. Wir als Grüne Jugend Niedersachsen sind der Meinung, dass der Beruf nur attraktiver werden kann, wenn wir die Pflegekräfte mit an den Tisch holen!

In Deutschland gibt es zwei Mehrwertsteuersätze: einen reduzierten
Mehrwertsteuersatz von 7% und den Regelsatz von 19%. Der geringere
Mehrwertsteuersatz von 7% wurde 1967 eingeführt und gilt für Produkte, die zum täglichen Leben benötigt werden. Seitdem werden z.B. unverarbeitete Lebensmittel, Wasser, aber auch Schnittblumen und Lachskaviar mit nur 7% besteuert. Allerdings werden Menstruationshygiene-Produkte weiterhin mit 19% besteuert. Das bedeutet, dass sie nicht als Güter des täglichen Bedarfs betrachtet werden. Doch Tampons, Binden oder auch Menstruationstassen gehören
zum täglichen Leben. Menschen brauchen sie, um während ihrer Menstruation am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und zur Schule oder Arbeit gehen zu können. Auch andere Hygieneprodukte wie z.B. Toilettenpapier sind mit 19% besteuert. Doch dass diese Produkte, die ausschließlich Menstruierende regelmäßig benötigen, nicht dem reduzierten Mehrwertsteuersatz auf lebensnotwendige Produkte unterliegen, ist eine geschlechterspezifische Benachteiligung. Andere
EU-Länder wie Frankreich, Spanien, Großbritannien und die Niederlande haben in den letzten Jahren auf öffentliche Proteste und Petitionen gegen diese steuerliche Benachteiligung reagiert und die Steuer reduziert (in der EU muss die Steuer auf Hygiene-Produkte mindestens 5 % betragen). Einige Länder außerhalb der EU haben die sogenannte „Tampon Tax“ sogar abgeschafft. Hierzu zählen Australien, Indien, Jamaica, Kanada, Kenia, Libanon, Nicaragua, Nigeria, New York und Tansania. In New York werden darüber hinaus Menstruationshygiene-Produkte an öffentlichen Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt. Trotz des guten Beispiels einiger EU-Länder und obwohl im EU-Parlament sogar schon Diskussionen über die gänzliche Abschaffung einer Steuer auf Hygiene-Artikel geführt wurden, ist der Steuersatz auf diese Produkte in Deutschland unverändert.

Zusammenfassung: Wir fordern eine EU, die sich für die Rechte aller Menschen einsetzt, statt diese mit Füßen zu treten. Wir stellen uns gegen jede Gesetzesverschärfung im Recht für geflüchtete Menschen. Abschiebungen lehnen wir ab. Wir wollen die Kriminalisierung von Menschen, die Menschen vor dem Ertrinken retten oder bei der Flucht helfen, beenden. Unser Ziel ist eine grenzenlose Welt.

Zusammenfassung:

Europa ist und bleibt in der Krise. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert verschieden Maßnahmen in der Migrationpolitik ( zB sichere Fluchtwege), Sozialpolitik (zB eine euopäische Sozialversicherung) und derWirtschaftspolitik (zB Verbot von Menschenrechtsverletzung in Lieferketten). Der Antrag hat vor allem das Ziel dadurch eine europäische Republik zu schaffen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen positioniert sich eindeutig gegen die Kriminalisierung der „Roten Hilfe”, z. B. durch die Nennung in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes und fordert die sofortige Beendung jeglicher Beobachtung und Überwachung durch staatliche Organe. Des Weiteren erkennt die GJN die Wichtigkeit der Roten Hilfe für alle emanzipatorischen Kämpfe, z. B. gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Nationalismus, Kapitalismus und Umweltzerstörung, an. Dennoch kritisieren wir, dass die Rote Hilfe auch Geld an Aktivist*innen auszahlt, die aufgrund von Aktionen, die sich gegen den Staat Israel richten, Repressionen erfahren haben.

Zusammenfassung
Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der weniger unter parteipolitischen und weltanschaulichen Einflüssen steht. Dafür muss die Zusammensetzung der Rundfunkbeiräte geändert werden.
Desweiteren soll die Möglichkeit eines Nachlasses der Rundfunkbeitrage geschaffen werden und das Angebot für Jugendliche weiter ausgebaut werden.

Arbeitsprogramm

Zusammenfassung
In diesem Arbeitsprogramm möchten wir gemeinsam mit euch festlegen, was wir uns im kommenden Jahr vornehmen.
Es ist aufgeteilt nach „Politische Lage“, „Bildungsarbeit“, „Inhaltliche Schwerpunkte“, „GJN Strukturen“ und „GJN nach außen“.