Soziale Gerechtigkeit

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen möge beschließen:
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für eine bessere Versorgung mit
Menstruationsartikeln ein.Dafür fordern wir:
kostenlosen Angebot von Menstruationsartikeln in allen öffentlichen
Einrichtungen die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Menstruationsartikel
eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes für „Gesundheitspflege,“ der im Moment
bei nur 16,11 € liegt und auch Menstruationsartikel umfassen soll.
Menstruationsartikel stellen eine notwendiges Hygieneprodukt für menstruierende
Personen dar.

I Her mit der Klimagerechtigkeit!

Die Klimakrise ist die größte Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Wenn wir es
nicht schaffen, den Klimawandel aufzuhalten, werden Millionen von Menschen,
insbesondere im globalen Süden, in unvorstellbares Leid gestürzt. Die
Technologien, die es braucht, um Energie- und Wärmeversorgung, aber auch
Mobilität klimaneutral zu machen, gibt es längst. Durch günstige Mobilität für
alle und erneuerbare Energie- und Wärmeversorgung in kommunaler Hand machen wir
unsere Städte bis 2035 klimaneutral und sozial gerechter.

 

Wer arbeitet, hat ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen. Das gilt umfassend und
unabhängig von körperlicher oder mentaler Verfassung. Arbeit, egal wer diese
erledigt, hat denselben wert. Dies entspricht aber nicht der Realität:
Arbeiter*innen, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung einer Arbeit
nachgehen, sind gemäß Paragraph 221 des Sozialgesetzbuch IX kein Teil der
allgemeinen Arbeitswelt: Ihr Beschäftigungsverhältnis entspricht entgegen der in
Artikel 5 (1) der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschriebenen rechtlichen
Gleichheit nur einem „arbeitnehmerähnlichen“ Rechtsverhältnis. Diesen
rechtlichen Ausschluss von der allgemeinen Arbeitswelt und die damit
einhergehende Hierarchisierung von Arbeit lehnen wir ab.

 

Macht Bildung kostenlos!

Bildung ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und Demokratie. Bildung
darf niemals vom Geldbeutel oder von den Unterstützung aus dem Elternhaus
abhängen. Neben tiefgreifenden Reformen unseres Bildungssystems muss Bildung
deshalb vollkommen kostenlos sein. Das Gegenteil ist in Niedersachsen der Fall:
Die Lernmittelfreiheit wurde hier zu Beginn des Schuljahres 2004/2005
abgeschafft. Jedes Schulbuch kann seitdem nur noch gegen eine Gebühr ausgeliehen
werden und auch Lernmittel wie etwa Kunstmaterialien, Instrumente und
Sportkleidung müssen von den Familien der Schüler*innen bzw. von ihnen selbst
geliehen oder gekauft werden – das gilt für allgemein- und berufsbildende
Schulen und das ist ungerecht!

 

Alle großen Zukunftsfragen, vor denen wir aktuell stehen, sind auch Fragen von  sozialer Gerechtigkeit. Die Klimakrise, die Corona-Krise oder die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich: sie alle verlangen nach sozial-gerechten Lösungen, um sie wirksam bekämpfen und bewältigen zu können. Der Kampf für gute Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit ist deshalb aktueller denn je.

Arbeitnehmer*innenrechte wie die 40 Stunden Woche, Kündigungsschutz oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind weder in Stein gemeißelt, noch vom Himmel gefallen. Sie sind immer Ergebnis harter Auseinandersetzung zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen gewesen. Die Stärkung des Arbeitskampfs durch Gewerkschaften und Betriebsräte ist deshalb unser politisches Ziel.

In Zeiten der Klimakrise und zunehmender Dürrekatastrophen ist ein nachhaltiger
Umgang mit der Lebensgrundlage Wasser dringlicher denn je. In dem diesjährigen
UN-Bericht zum Weltwassertag wird deutlich, wie wertvoll die Ressource für
Mensch und Natur ist. Gleichzeitig warnt der Bericht davor, dass Wasserschutz
politisch nicht ausreichend priorisiert wird.1

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen spricht sich daher für ein nachhaltiges
Wassermanagement und somit gegen jegliche Kommerzialisierung und Privatisierung
von Wasser auf allen Ebenen aus.

 

Politische Lage

Vor einem Jahr hätte niemand voraussehen können, wo wir heute stehen. Durch die
Pandemie hat sich die Welt in den letzten sechs Monaten in einer enormen Weise
verändert. Um das Virus einzudämmen, mussten wir mit vielen Gewohnheiten brechen
und die Dinge aus neuen Blickwinkeln betrachten. Doch die Krise darf uns nicht
depolitisieren – im Gegenteil! In der aktuellen Krisensituation wurden
gesellschaftliche Probleme wie unter einem Brennglas deutlich – es ist an uns
die Lösungen für diese Probleme politisch zu erkämpfen.

 

Zusammenfassung

Unser grundlegend neu gedachtes Schulsystem beinhaltet:

  • Eine Schule für Alle
  • gebundene, rhythmisierte Ganztagsschule
  • späterer Schulbeginn mit Betreuungsangebot
  • Schüler*innen als Menschen mit individuellen Bedürfnissen und Interessen sehen
  • Flexibilität, Freiräume für Schulen
  • keine Hausaufgaben
  • kleine Lerngruppen
  • jahrgangsübergreifender Unterricht
  • Projektunterricht statt starre Fächer
  • regelmäßige Gespräche zwischen Lehrkräften und Schüler*innen
  • Entwicklungsberichte statt Noten
  • multiprofessionelle Teams
  • Barrierefreiheit
  • demokratische Schule
  • Antidiskriminierungstrainings und -strategien
  • Entstigmatisierung von psychischen Krankheiten
  • Mehrwert durch Digitalisierung; Sensibilisierung und Prävention
  • Berufscoaching einführen
  • Kreativität fördern
  • Schule europäisch und über die Grenzen Europas hinausdenken
  • kritisches Denken fördern
  • Bildung für Nachhaltige Entwicklung institutionalisieren