Soziale Gerechtigkeit

27. November 2020

Beschluss: Nieder mit dem kranken Gesundheitssystem!

Unsere Forderungen für unser Gesundheitssystem beinhalten:

-Abschaffung des Fallpauschal-Systems

-Indikationsstellungen müssen sich ausschließlich am Patient*innenwohl
orientieren

-Patient*innen sind Menschen und keine „Fälle“

-Erhalt von öffentlichen Krankenhausträgerschaften

-Rückerwerb aller privaten Krankenhäuser in Niedersachsen bis 2030

-Erhöhung der Krankenhausinvestitionen durch die Landesregierung

-Abschaffung des zwei-Klassen-Versicherungs-Systems

-Einführung einer Bürger*innenversicherung

-Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze

-Einführung eines verbindlichen Pflegeschlüssels

-mehr Aufstiegs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für Pflegekräfte mit
entsprechender Vergütung

-Spezialisierung der Pflegeausbildung

-mehr Ausbildungsplätze in der Pflege

-1500€ Ausbildungsvergütung im 1. Ausbildungsjahr der Pflegeausbildung, mit
Steigerung in den folgenden Ausbildungsjahren

-20€ Mindestlohn für Pflegekräfte

-allgemeinverbindlicher Tarifvertrag auf dem Niveau des TVÖD in der Pflege

-langfristig Einführung einer 30-Stunden-Woche für Pfleger*innen bei
angemessenem Lohnausgleich

-psychologische Anlaufstellen für Pflegekräfte

-flexiblere Arbeitszeiten für Pflegekräfte

-Garantie auf einen 24h-Kinderbetreuungsplatz für Pfleger*innen

-sämtliches Krankenhauspersonal muss direkt beim Krankenhaus angestellt und nach
Tariflohn bezahlt werden

-Abschaffung von befristeten Verträgen für die Beschäftigten im Krankenhaus

-Angemessene Ausbildungsvergütung aller medizinischen Ausbildungsberufe

-Gewährleistung der Repräsentanz aller Berufsgruppen in Personal-/Betriebsräten

-mindestens den BAföG-Höchstsatz als Aufwandsentschädigung für PJ-ler*innen plus
Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag

-Erhöhung der Lernzeiten im PJ

-Wartezeiten für einen psychotherapeutischen Termin dürfen maximal 4 Wochen
betragen

-Einführung von Zentren für mentale Gesundheit für niederschwellige Angebote

-verpflichtende Behandlung von psychischen Erkrankungen im Biologieunterricht

-Abschaffung der neu eingeführten Landärzt*innen-Quote

-Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen für Ärzt*innen im ländlichen Raum
durch Subventionen und bessere Vergütung

-Schaffung von medizinischen Versorgungszentren

-mehr Studienplätze im Fach Humanmedizin

-Übernahme von Behandlungsmaßnahmen und Arzneimitteln durch die
Solidargemeinschaft, wenn deren Wirksamkeit nach Standards der evidenz-basierten
Medizin nachgewiesen wurde

-Grundlegende Reform des Berufsstandes der “Heilpraktiker*innen” mit staatlicher
Ausbildung, klar geregelten Begfugnissen, Qualitätsstandards und
Kontrollmöglichkeiten

-verpflichtende Testung von Medikamenten in Studien an Frauen, Inter* und
Trans*-Personen in Relation zum geschlechtsspezifischen Auftreten der Erkrankung

-Genderstudies als Pflichtfach im Human- und Zahnmedizinstudium

-Überprüfung von Risiken bei Blutspenden unabhängig von der sexuellen
Orientierung des*der Spender*in

-Legalisierung aller Drogen

-umfangreiche Drogeninformation und Drogenprävention in und außerhalb von
Schulen

-Einführung eines Drogeninformationszentrums

-Einführung von Drogenkonsumräumen in Kommunen und Bezirken

-Werbeverbot für Tabakwaren, nikotinhaltige und alkoholische Produkte

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