Strukturbeschlüsse

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) verpflichtet sich, bei interner Verwendung
von Messenger-Diensten sowohl für vertrauliche politische Kommunikation als auch
für Nachrichten, in denen sensible personenbezogene Daten ausgetauscht werden,
nur noch Ende-zu-Ende verschlüsselte Chats oder Messenger-Dienste zu nutzen,
deren Server in Europa stehen. *

Zur Bundestags- und Kommunalwahl 2021 stehen wir an einem Scheideweg. Der
Konflikt darüber, welcher Weg uns aus den Krisen leitet, ist so präsent wie nie.
Wirtschaftliche Einbußen, die Angst vor dem sozialen Abstieg, stetige
Unsicherheiten: Die Folgen der Pandemie haben materielle Konsequenzen für uns
alle. Die Pandemie hat uns als Gesellschaft vor zusätzliche Herausforderungen
gestellt: das Arbeiten von zu Hause, das rein private Kümmern um Kinder, der
eingeschränkte Kontakt zu Freund*innen und Familie. Die Bedrohungen, die die
Corona-Pandemie und die Klimakrise mit sich bringen, ruft in vielen Menschen ein
Bedürfnis nach Sicherheit hervor.

Füge ein als §2 der LMV GO und nummeriere die nachfolgenden Punkte entsprechend
„§2 Ergänzende Bestimmungen für digitale Mitgliederversammlungen

 

1. Wahlen, Votenvergaben und Satzungsänderungsanträge sind auf digitalen
Landesmitgliederversammlungen nicht möglich.

2. Geheime Abstimmungen finden nicht statt.

3. Elektronische Verfahren zur Stimmabgabe sind möglich. Es ist dabei sicherzustellen, dass
alle stimmberechtigten, anwesenden Mitglieder ihre Stimme abgeben können.

4. Auf Antrag von mindestens einem stimmberechtigten Mitglied sind Abstimmungen
pseudonymisiert mittels eines Online-Verfahrens durchzuführen. Ein solcher Antrag kann
jederzeit, bis die Tagungsleitung das Ergebnis der offenen Abstimmung bekannt gibt, gestellt
werden.“

Streiche §8 der Satzung

㤠8 Der IGEL
(1) Der IGEL ist die Mitgliederzeitung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen und der
GRÜNEN JUGEND Bremen und wird von einer Redaktion erstellt. Er hat die Aufgabe
die Mitglieder über verbandsinterne Dinge zu unterrichten, sowie Raum für
Diskussionen zu schaffen und die GRÜNE JUGEND Niedersachsen nach außen zu
vertreten.

(2) Die Redaktion besteht aus mindestens vier und maximal sechs
gleichberechtigten Redakteur*innen, die von der zweiten ordentlichen
Landesmitgliederversammlung eines Jahres für die Amtsdauer von einem Jahr
gewählt werden. Die Redaktion muss mindestens zur Hälfte mit FIT*- Personen
besetzt sein.

Ersetze in der Erstattungsordnung:

Ӥ5 Landesvorstand
In der Regel werden erstattet: die Teilnahme fürbis zu zwei
Landesvorstandsmitglieder an der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/Die
Grünen, die Verpflegung auf der Landesvorstandssitzung (im Rahmen von etwa 30
Euro pro Tagungstag).”

durch:
Ӥ5 Landesvorstand
In der Regel werden erstattet: die Teilnahme fürbis zu zwei
Landesvorstandsmitglieder an der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/Die
Grünen, die Verpflegung auf der Landesvorstandssitzung (im Rahmen von etwa 40
Euro 
pro Tagungstag).”

Politische Lage

Vor einem Jahr hätte niemand voraussehen können, wo wir heute stehen. Durch die
Pandemie hat sich die Welt in den letzten sechs Monaten in einer enormen Weise
verändert. Um das Virus einzudämmen, mussten wir mit vielen Gewohnheiten brechen
und die Dinge aus neuen Blickwinkeln betrachten. Doch die Krise darf uns nicht
depolitisieren – im Gegenteil! In der aktuellen Krisensituation wurden
gesellschaftliche Probleme wie unter einem Brennglas deutlich – es ist an uns
die Lösungen für diese Probleme politisch zu erkämpfen.

 

Für Wahlkämpfe und politische Kampagnen haben wir in den letzten Jahren immer
stärker auf soziale Medien gesetzt und uns in diesem Bereich professionalisiert.
In diesen wichtigen Einsatz von Social-Media fließt dabei inzwischen immer mehr
Zeit, die dem Landesvorstand am Ende des Tages für seine politische Arbeit
fehlt. Um dennoch unsere Präsenz in sozialen Netzwerken beizubehalten und
langfristig konstante Social-Media-Arbeit zu ermöglichen, soll hiermit ein Team
für Social-Media und Öffentlichkeitsarbeit entstehen.