Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für eine bessere und ausreichende
Finanzierung der Universitäten, (Fach-)Hochschulen und Studierendenwerke ein.
Dafür fordern wir
I Her mit der Klimagerechtigkeit!
Die Klimakrise ist die größte Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Wenn wir es
nicht schaffen, den Klimawandel aufzuhalten, werden Millionen von Menschen,
insbesondere im globalen Süden, in unvorstellbares Leid gestürzt. Die
Technologien, die es braucht, um Energie- und Wärmeversorgung, aber auch
Mobilität klimaneutral zu machen, gibt es längst. Durch günstige Mobilität für
alle und erneuerbare Energie- und Wärmeversorgung in kommunaler Hand machen wir
unsere Städte bis 2035 klimaneutral und sozial gerechter.
Wer arbeitet, hat ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen. Das gilt umfassend und
unabhängig von körperlicher oder mentaler Verfassung. Arbeit, egal wer diese
erledigt, hat denselben wert. Dies entspricht aber nicht der Realität:
Arbeiter*innen, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung einer Arbeit
nachgehen, sind gemäß Paragraph 221 des Sozialgesetzbuch IX kein Teil der
allgemeinen Arbeitswelt: Ihr Beschäftigungsverhältnis entspricht entgegen der in
Artikel 5 (1) der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschriebenen rechtlichen
Gleichheit nur einem „arbeitnehmerähnlichen“ Rechtsverhältnis. Diesen
rechtlichen Ausschluss von der allgemeinen Arbeitswelt und die damit
einhergehende Hierarchisierung von Arbeit lehnen wir ab.
Macht Bildung kostenlos!
Bildung ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und Demokratie. Bildung
darf niemals vom Geldbeutel oder von den Unterstützung aus dem Elternhaus
abhängen. Neben tiefgreifenden Reformen unseres Bildungssystems muss Bildung
deshalb vollkommen kostenlos sein. Das Gegenteil ist in Niedersachsen der Fall:
Die Lernmittelfreiheit wurde hier zu Beginn des Schuljahres 2004/2005
abgeschafft. Jedes Schulbuch kann seitdem nur noch gegen eine Gebühr ausgeliehen
werden und auch Lernmittel wie etwa Kunstmaterialien, Instrumente und
Sportkleidung müssen von den Familien der Schüler*innen bzw. von ihnen selbst
geliehen oder gekauft werden – das gilt für allgemein- und berufsbildende
Schulen und das ist ungerecht!
Nachdem es „TVStud Berlin“ mit der Unterstützung ihrer Gewerkschaften Ver.di und GEW sowie der FAU im Jahr 2018 erneut gelungen war, einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte durchzusetzen (den TVStud 3), gründeten sich infolgedessen in vielen weiteren Städten zahlreiche neue TVStud-Initiativen. Denn auch außerhalb von Berlin ist der Handlungsdruck zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter enorm hoch: Mit knapp 400.000 (!) Beschäftigten bilden Studierende als Hilfskräfte (SHKs) und Tutor*innen an den Hochschulen der Bundesrepublik das Rückgrat des Wissenschafts- betriebes. Jedoch spiegelt sich das bei weitem nicht in den Arbeitsbedingungen wider! Denn in Wirklichkeit muss man sich diese Arbeit erst leisten können. Studentische Beschäftigte werden gezielt vom Tarifvertrag der Länder (TV-L) ausgeschlossen. Dies drückt sich etwa aus in einer schlechten Bezahlung (die teilweise sogar unter dem (Landes-)Mindestlohn liegt) und resultiert in einer fehlenden Planbarkeit aufgrund der Abhängigkeit von Kettenbefristungen mit sehr kurzer Vertragslaufzeit. Diese Unsicherheit wird vergrößert durch die damit verbundene starke Abhängigkeit von Vorgesetzten und Dozierenden und ganz besonders durch die bewusste Ausnahme von fast 400.000 Arbeitnehmer*innen aus der gesetzlich garantierten Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Dieses Gesamtgebilde trägt dazu bei, dass studentische Beschäftigte offensichtlich zu Beschäftigten zweiter Klasse gemacht werden.
Es muss endlich Schluss sein mit diesen (staatlich gedeckten) miserablen Arbeitsbedingungen!
Ein Zusammenschluss aus regionalen TV-Stud-Initiativen und engagierten Personen lädt jetzt zu einem Aufbautreffen für eine bundesweite TV-Stud-Bewegung auf: Dienstag, den 2. März 2021 von 18:30 bis 20:00 Uhr
Aus der Einladung der Veranstalter*innen:
In Veranstaltung wollen wir euch über den aktuellen Stand des Aufbaus der bundesweiten TVStud-Initiativen berichten und euch einladen, vor Ort eure eigenen TVStud-Initiativen aufzubauen. Mit Blick auf die kommende Tarifrunde der Länder im September und der bevorstehenden Bundestagswahl möchten wir euch darüber hinaus unsere aktuelle bundesweite Kampagne vorstellen und euch zum Mitmachen ermuntern. Gemeinsam wollen wir mit euch zusammen für bessere Arbeitsbedingungen, demokratische Teilhabe, höhere Löhne und einen eigenen Personalrat kämpfen. Seid dabei!“
Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen rufen wir dazu auf, sich am Aufbau des Bündnisses TV-Stud zu beteiligen!
Wann? Dienstag, den 2. März 2021 von 18:30 bis 20:00 Uhr
Wo? Zoom-Zugangslink
Zusammenfassung
Unser grundlegend neu gedachtes Schulsystem beinhaltet:
Zusammenfassung
Um den Lehrkräftemangel zu beseitigen, soll die Attraktivität des Berufs gesteigert werden. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert daher durchgängiges, gleiches Gehalt für alle Lehrkräfte. Außerdem mehr Flexibilität, Fortbildungen und Vernetzung der Lehrkräfte. Des Weiteren soll es mehr Studienplätze geben.
Zusammenfassung
Die GJN fordert
In dem Arbeitsprogramm möchten wir gemeinsam mit euch bestimmen, welche Ziele sich der Landesverband für 2020 setzt.
In der ‚politischen Lage‘ reden wir über aktuelle Themen wie Friday’s for Future und den Rechtsruck.
In ‚Bildungsarbeit‘ beschreiben wir, was im vergangenen Jahr gut und was nicht gut bei Seminaren geklappt hat. Wir wollen, dass sich der Landesvorstand überlegt, wie mehr Menschen zu Seminaren kommen können.
Als ‚inhaltliche Schwerpunkte‘ für 2020 schlagen wir Feminismus, Klimagerechtigkeit, Kommunalpolitik, das Volksbegehren „Artenvielfalt“ und Antifaschismus vor.
Unter ‚GJN-Strukturen‘ sprechen wir darüber, dass die GRÜNE JUGEND Niedersachsen immer mehr Mitglieder hat und wie wir damit umgehen können.
Unter ‚GJN nach Außen‘ geht es darum, dass wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen unsere Pressearbeit verbessern möchten. Außerdem möchten wir noch mehr Soziale Netzwerke (zum Beispiel Instagram) nutzen.
Beschluss:
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen erkennt den Landesarbeitskreis Shalom in der
GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (kurz: LAK Shalom) als festen Bestandteil des
Verbandes an, um dem Beschluss Gegen jeden Antisemitismus [1] gerecht zu werden
und die Arbeit gegen jedwede antisemitische Tendenz konsequent ernst zu nehmen
und zu bekämpfen.
[1] Gegen jeden Antisemitismus, 2016/10 in Bad Pyrmont. Online verfügbar:
https://gj-nds.de/blog/2016/10/gegen-jeden-antisemitismus-2/.
Begründung:
Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages stellte der Zentralrat der Juden in Deutschland dieses Jahr »bei den nachwachsenden Generationen sowohl eine große Unkenntnis über das historische Geschehen als auch mangelnde Empathie mit den Opfern« fest [vgl. 1]. Diese Unkenntnis über die deutsche Historie – gemeint ist der deutsche Faschismus, oder einfach gesagt: die Shoa, die systematische und irrationale Ermordung von Jüd*innen im Nationalsozialismus – führt über den Verlust der spezifisch deutschen Verantwortung konsequenterweise zu dem Diskriminierungsphänomen der Moderne: Antisemitismus. Dass hier keine vage Tendenz beschrieben wird, geht aus der wachsenden Anzahl antisemitischer Vorfälle und ihrer Verrohung hervor [vgl. 2], die der Recherche- und Informationsstelle für Antisemitismus Berlin vorliegen – im Jahr 2018 alleine »14 % mehr als im Vorjahr« [3]. Das politische Spektrum, aus welchem heraus wirkliche oder vermeintliche Jüd*innen angegangen werden, reicht von ganz rechts- bis vermeintlich linksaußen. Um einmal die Formen von Antisemitismus zu nennen und dementsprechend seine Wandlungsfähigkeit darzulegen, hier eine kurze Auflistung:
Diese antisemitischen Ausprägungen schlagen sich, wie bereits oben kurz erwähnt, in verschiedensten politischen Ideologien nieder. Diese gilt es zu erfassen, zu durchdringen, zu dekonstruieren, über diese aufzuklären und sie anzugehen. Kurz: zu bekämpfen. Zu jenen ideologischen -Ismen, die zu antisemitischen Tendenzen neigen und somit kritisiert werden müssen, gehören Antiimperialismus, Antiamerikanismus, (regressiver) Antikapitalismus, Antizionismus und Islamismus.
Da sich Antizionismus heute einer enormen Beliebtheit unter Antisemit*innen gewiss sein kann, ist uns wichtig, zu betonen, dass wir uns für ein friedliches Miteinander einsetzen. Deswegen auch der Name „Shalom (שלום)“. Aus dem Hebräischen übersetzt, bedeutet dies Frieden. Frieden für eine Gemeinschaft, die seit Jahrhunderten wegen ihrer bloßen Existenz um ihr Überleben bangen muss. So wie Israel seit der Gründung um das Existenzrecht kämpft. Realpolitisch betrachtet, keine Entspannung des Nah-Ost-Konfliktes in Sichtweite und eine Ein-Staaten-Lösung keine Option. Mitunter Grund dafür ist die ständige Bedrohung des jüdischen Schutzraumes durch islamistische und vermeintlich antiimperialistische Akteur*innen. Für uns hingegen steht fest: Das Existenzrecht Israels ist indiskutabel und bedingungslos anzuerkennen.
Um dem mannigfaltig ausgeprägten Antisemitismus den politischen Kampf anzusagen muss Antisemitismus-kritische Bildungsarbeit institutionalisiert und Praxis werden. Ein anderes Arbeiten als das der niedersächsischen Landesregierung, die trotz letztjähriger Diskussion um eine*n Beauftragte*n für Antisemitismus, bis heute ohne arbeitet, muss her.
Wir wollen mithilfe von Bildungsveranstaltungen aufklären, Beschlüsse zu konsequenter Praxis formulieren, Demonstrationen gegen Antisemitismus und Antizionismus (mit-)organisieren und uns mit anderen Antisemitismus-kritischen und israelsolidarischen Akteur*innen vernetzen.
[1] Zentralrat der Juden in Deutschland (24.01.2019): Holocaust-Gedenktag: Geschichtsvergessenheit ist gefährlich. Online verfügbar: https://www.zentralratderjuden.de/aktuelle-meldung/artikel/news/holocaust-gedenktag-geschichtsvergessenheit-ist-gefaehrlich/.
[2] Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (17.04.2019): Jahresbericht von RIAS Berlin: Antisemitismus 2018 gewalttätiger und direkter. Online verfügbar: https://report-antisemitism.de/media/PM-RIAS-Berlin-19-04-17-Antisemitische-Vorfaelle-2018.pdf.
