Bildung & Kultur

Beschluss:

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen erkennt den Landesarbeitskreis Shalom in der
GRÜNEN JUGEND Niedersachsen
(kurz: LAK Shalom) als festen Bestandteil des
Verbandes an, um dem Beschluss Gegen jeden Antisemitismus [1] gerecht zu werden
und die Arbeit gegen jedwede antisemitische Tendenz konsequent ernst zu nehmen
und zu bekämpfen.

[1] Gegen jeden Antisemitismus, 2016/10 in Bad Pyrmont. Online verfügbar:
https://gj-nds.de/blog/2016/10/gegen-jeden-antisemitismus-2/.

Begründung:

Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages stellte der Zentralrat der Juden in Deutschland dieses Jahr »bei den nachwachsenden Generationen sowohl eine große Unkenntnis über das historische Geschehen als auch mangelnde Empathie mit den Opfern« fest [vgl. 1]. Diese Unkenntnis über die deutsche Historie – gemeint ist der deutsche Faschismus, oder einfach gesagt: die Shoa, die systematische und irrationale Ermordung von Jüd*innen im Nationalsozialismus – führt über den Verlust der spezifisch deutschen Verantwortung konsequenterweise zu dem Diskriminierungsphänomen der Moderne: Antisemitismus. Dass hier keine vage Tendenz beschrieben wird, geht aus der wachsenden Anzahl antisemitischer Vorfälle und ihrer Verrohung hervor [vgl. 2], die der Recherche- und Informationsstelle für Antisemitismus Berlin vorliegen – im Jahr 2018 alleine »14 % mehr als im Vorjahr« [3]. Das politische Spektrum, aus welchem heraus wirkliche oder vermeintliche Jüd*innen angegangen werden, reicht von ganz rechts- bis vermeintlich linksaußen. Um einmal die Formen von Antisemitismus zu nennen und dementsprechend seine Wandlungsfähigkeit darzulegen, hier eine kurze Auflistung:

  1. christlich geprägter Antijudaismus
  1. rassistisch-biologistischer Antisemitismus
  1. sekundärer oder Schuld-Abwehr-Antisemitismus
  1. antizionistischer Antisemitismus/Antizionismus.

Diese antisemitischen Ausprägungen schlagen sich, wie bereits oben kurz erwähnt, in verschiedensten politischen Ideologien nieder. Diese gilt es zu erfassen, zu durchdringen, zu dekonstruieren, über diese aufzuklären und sie anzugehen. Kurz: zu bekämpfen. Zu jenen ideologischen -Ismen, die zu antisemitischen Tendenzen neigen und somit kritisiert werden müssen, gehören Antiimperialismus, Antiamerikanismus, (regressiver) Antikapitalismus, Antizionismus und Islamismus.

Da sich Antizionismus heute einer enormen Beliebtheit unter Antisemit*innen gewiss sein kann, ist uns wichtig, zu betonen, dass wir uns für ein friedliches Miteinander einsetzen. Deswegen auch der Name „Shalom (שלום)“. Aus dem Hebräischen übersetzt, bedeutet dies Frieden. Frieden für eine Gemeinschaft, die seit Jahrhunderten wegen ihrer bloßen Existenz um ihr Überleben bangen muss. So wie Israel seit der Gründung um das Existenzrecht kämpft. Realpolitisch betrachtet, keine Entspannung des Nah-Ost-Konfliktes in Sichtweite und eine Ein-Staaten-Lösung keine Option. Mitunter Grund dafür ist die ständige Bedrohung des jüdischen Schutzraumes durch islamistische und vermeintlich antiimperialistische Akteur*innen. Für uns hingegen steht fest: Das Existenzrecht Israels ist indiskutabel und bedingungslos anzuerkennen.

Um dem mannigfaltig ausgeprägten Antisemitismus den politischen Kampf anzusagen muss Antisemitismus-kritische Bildungsarbeit institutionalisiert und Praxis werden. Ein anderes Arbeiten als das der niedersächsischen Landesregierung, die trotz letztjähriger Diskussion um eine*n Beauftragte*n für Antisemitismus, bis heute ohne arbeitet, muss her.

Wir wollen mithilfe von Bildungsveranstaltungen aufklären, Beschlüsse zu konsequenter Praxis formulieren, Demonstrationen gegen Antisemitismus und Antizionismus (mit-)organisieren und uns mit anderen Antisemitismus-kritischen und israelsolidarischen Akteur*innen vernetzen.

[1] Zentralrat der Juden in Deutschland (24.01.2019): Holocaust-Gedenktag: Geschichtsvergessenheit ist gefährlich. Online verfügbar: https://www.zentralratderjuden.de/aktuelle-meldung/artikel/news/holocaust-gedenktag-geschichtsvergessenheit-ist-gefaehrlich/.

[2] Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (17.04.2019): Jahresbericht von RIAS Berlin: Antisemitismus 2018 gewalttätiger und direkter. Online verfügbar: https://report-antisemitism.de/media/PM-RIAS-Berlin-19-04-17-Antisemitische-Vorfaelle-2018.pdf.

Zusammenfassung:

Europa ist und bleibt in der Krise. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert verschieden Maßnahmen in der Migrationpolitik ( zB sichere Fluchtwege), Sozialpolitik (zB eine euopäische Sozialversicherung) und derWirtschaftspolitik (zB Verbot von Menschenrechtsverletzung in Lieferketten). Der Antrag hat vor allem das Ziel dadurch eine europäische Republik zu schaffen.

Zusammenfassung
Die Große Koalition in Niedersachsen will Geld für Programme gegen rechte Menschenfeindlichkeit kürzen. Das Geld soll genutzt werden um ein Programm gegen Linke zu bezahlen. Solche Programme sind in anderen Bundesländern oft gescheitert. Sie kosten viel Geld und bringen nichts. Außerdem werden somit Rechte und Linke gleichgesetzt. All dies lehnen wir als Grüne Jugend Niedersachsen ab. Wir fordern mehr Geld gegen Rechts.

Zusammenfassung:

Dieser Antrag behandelt die Chancen und Risiken gentechnisch veränderter Organismen (Abk.:
GVO). Er fordert Gentechnik nicht pauschal zu verbieten. Wissenschaftliche Erkenntnisse haben
gezeigt: Gentechnik ist nicht automatisch gefährlich. Allerdings können GVO nicht alle
Probleme der Landwirtschaft lösen. Auch braucht es weiterhin Auflagen für den Gebrauch von
Gentechnik in der Landwirtschaft.

Zunächst wird die Sachlage erörtert. Dann werden daraus Schlussfolgerungen gezogen. Am Ende finden sich die wieder etwas leichter verständlichen Forderungen.

Genderneutrale Erziehung bezeichnet einen Ansatz in der Pädagogik, der darauf abzielt Kinder losgelöst von Geschlechterrollen und -erwartungen zu erziehen und zu betreuen. Das Wort „neutral“ darf in diesem Kontext nicht missverstanden werden, denn es geht dabei nicht darum eine neutrale Mitte zwischen den in unserer Gesellschaft bekannten Identitäten weiblich und männlich zu schaffen, sondern darum, dass jedes Kind sich so entfalten kann wie es ihm*ihr beliebt ohne dabei an Grenzen aufgrund von Geschlecht zustoßen. Genderneutrale Erziehung muss auf unterschiedlichen Ebenen stattfinden, um tatsächlich erfolgreich zu sein, und dazu muss als erstes Sensibilität bei denen geschaffen werden, die mit Erziehung und Betreuung beauftagt sind, also: Eltern, Erzieher*innen und Lehrende.

Konkrete Wege dahin und darüberhinaus, die die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt, sind:

Zusammenfassung
Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der weniger unter parteipolitischen und weltanschaulichen Einflüssen steht. Dafür muss die Zusammensetzung der Rundfunkbeiräte geändert werden.
Desweiteren soll die Möglichkeit eines Nachlasses der Rundfunkbeitrage geschaffen werden und das Angebot für Jugendliche weiter ausgebaut werden.

Zusammenfassung

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert ein Verbot von Inlands- und bestimmten Kurzstreckenflügen sowie eine angemessene Besteuerung des Luftverkehrs, bspw. über die EInführung einer Kerosinsteuer. Außerdem begrüßt die GJN Alternativen zum Fliegen sowohl für den Fracht- also auch für den Passagiertransport, insbesodnere die Bahn aber auch andere ökologische Transportwege wie Frachtensegler. Dennoch erkennt die GJN die teilweise Notwendigkeit von Langstreckenflügen in einer globalisierten Welt an und fordert die Förderung alternativer Antriebstechnologien. Außerdem fordert die GJN eine Ausweitung des Nachtflugverbots bzw. am Flughafen Hannover dessen Einführung.

Zusammenfassung
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen positioniert sich für den Bau einer Gedenkstätte und eines Lernortes am ehemaligen ”Reichserntedankfest”-Gelände am Bückeberg im Landkreis Hameln-Pyrmont. Die GJN lehnt es ab, einen Schlussstrich unter die Geschichte zu ziehen. Im Antrag wird auch kurz auf die Geschichte und historische Bedeutung des Ortes eingegangen.