Presse

Statement: Grüne Jugend Niedersachsen begrüßt Sinneswandel der Landesregierung zum Thema Impfpflicht

Dazu Carolin Miesner, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen: Was wir bereits seit Längerem fordern, wird nun endlich breit debattiert – wir brauchen eine Impfpflicht!

Der Todesfall im Landkreis Hildesheim macht deutlich, dass diese Ultima Ratio bereits jetzt überfällig ist. Wir fordern alle demokratischen Parteien im Landtag dazu auf, sich einer Impfpflicht nicht weiter entgegenzustellen!“

Hintergrund: In einer Plenardebatte am 15.Mai 2019 hat sich die niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Carola Reimann erstmalig für eine Impfpflicht für Masern ausgesprochen. Der Bundesverband der Grünen Jugend hat sich im April 2019 auf Initiative der Grünen Jugend Niedersachsen für eine Impfpflicht ausgesprochen.

Beschluss: https://gruene-jugend.de/impfungen-fuer-alle-und-zwar-kostenlos/

Bericht: https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Reimann-nun-doch-offen-fuer-Impfpflicht-gegen-Masern-article21025993.html

Am Dienstag, dem 26.03.2019, findet in Hannover eine Gerichtsverhandlung gegen zwei Männer aus der Nähe von Laatzen statt. Beide sind des Diebstahls angeklagt worden, weil sie Lebensmittel aus einer Mülltonne entwendet haben sollen.

Hierzu äußert sich Carolin Miesner, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, folgendermaßen: „Es ist absurd, Menschen dafür anzuklagen, sich aktiv gegen die Wegwerfgesellschaft einzusetzen.

PM: Grüne Jugend fassungslos nach Beobachtung eines Fotojournalisten durch den Staatsschutz – Falsche Antwort auf Auskunftsersuchen?

Ein linker Fotojournalist wurde durch das Fachkommissariat 4 (Staatsschutz) der Polizeidirektion Göttingen überwacht, möglicherweise sogar bundesweit. Dies wurde durch einen falsch adressierten Brief an seinen Anwalt offenbar. Die Grüne Jugend Göttingen und Niedersachsen kritisieren die Überwachung und die mögliche falsche Beantwortung eines Auskunftsersuchens.

 

Am Samstag, den 18.08. wollen Nazis der  rechtsextremen Partei „Die Republikaner“ im Göttinger Ortsteil Grone aufmarschieren. Ein breites Bündnis in Göttingen plant Gegendemonstrationen. So ist ein Stadtteilfest ab 14:00 Uhr in der Nähe des Nachbarschaftszentrums geplant und eine Gegenkundgebung ab 13:00 Uhr am oberen Siekweg, ehemals Baumschule. Der Ortsrat Grone verabschiedete eine interfraktionelle Resolution, die deutlich machte, das solche Demonstrationen in Grone unerwünscht sind.

Grüne Jugend Niedersachsen solidarisiert sich mit Freiraum-Aktivist*innen im besetzten Bleistifthaus in Hildesheim
Dazu Paula Rahaus, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen: „Wir solidarisieren uns mit allen Aktivist*innen, die für mehr kreative Freiräume in Hildesheim und anderswo kämpfen. Es kann nicht sein, dass leerstehende Gebäude für einen Spottpreis verkauft werden, um Parkplätze zu schaffen, während die Wohnungsnot überall immer größer wird und bei kulturellen Angeboten an allen Ecken und Enden gespart wird!“ 
Timon Dzienus, Sprecher der GJN ergänzt: „Es ist beeindruckend, was die Aktivist*innen in auf die Beine gestellt haben. In kürzester Zeit schaffen sie das, was jahrelang versäumt wurde – nämlich Freiräume zu schaffen für kreative Köpfe sowie auf die Wohnproblematik gerade in Großstädten aufmerksam zu machen.
Es ist höchste Zeit, dass die Politik diese Anliegen ernst nimmt und endlich handelt!“

Foto: @FreiraumeH

Die Jusos Niedersachsen, Grüne Jugend Niedersachsen und die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren das geplante „Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ der Großen Koalition.

 

Dieses Wochenende veranstaltete die GRÜNE JUGEND Niedersachsen in Bad Fallingbostel ihre Landesmitgliederversammlung und den Frühjahreskongress unter dem Motto „Sicher? Sicher Nicht! Über Geheimdienste, Polizei und Demokratie. Turnusgemäß wurde ein neuer Landesvorstand gewählt.

Paula Rahaus (19, Braunschweig) wurde als Sprecherin und Timon Dzienus (21, Hannover) als Sprecher bestätigt.