Presse

Pressemitteilung, Dienstag, 30.11.2021

 

Am Montag wurde die Forderung laut, Weihnachtsmärkte in Niedersachsen generell zu schließen. Dieser Forderung schließt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen an.

Pia Scholten, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen kommentiert:

Das aktuelle Infektionsgeschehen in Niedersachsen ist höchst besorgniserregend. Die Landesregierung hat es monatelang versäumt, der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens mit klaren politischen Maßnahmen entgegenzuwirken. Nun müssen alle denkbaren Hebel in Bewegung gesetzt werden, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Das bedeutet auch, niedersächsische Weihnachtsmärkte per Verordnung zu schließen. Es kann nicht sein, dass Studierende und Schüler:innen ihr Recht auf Bildung nicht vollumfänglich wahrnehmen können und Intensivstationen überlastet sind, während sich gleichzeitig das Virus auf Weihnachtsmärkten fröhlich weiterverbreitet.

Wir fordern die Landesregierung auf, Schaustellenden sowie Angestellten schnelle und unbürokratische Hilfsgelder bereitzustellen, die über die Deckung der Fixkosten hinausgehen. Viele Menschen der Branche verdienen in der Weihnachtszeit Geld, mit dem sie über Monate hinweg ihr Leben finanzieren. Ein Ausgleich der Landesregierung muss das berücksichtigen.

Hintergrund:

Die niedersächsische Corona-Lage hat sich so weit zugespitzt, dass Krankenhäuser, wie die Universitätsmedizin Göttingen, bereits einen Stopp für die Aufnahme neuer Patient*innen auf Intensivstationen verkündet haben. In Deutschland sind insgesamt nur noch 12% aller Betten auf Intensivstationen frei. Im Zuge dieser pandemischen Entwicklung soll ab Mittwoch auf Weihnachtsmärkten in ganz Niedersachsen die 2G Plus Regelung greifen, womit nur noch Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Schnelltest die Märkte besuchen können. Der Landesverband der Markt- und Schaustellerbetriebe Niedersachsen rechnet daraufhin mit massiven finanziellen Einbußen für Betriebe und spricht sich für eine Schließung von Weihnachtsmärkten aus.

Pressemitteilung von Montag, 29.11.2021

 

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zu einem Moratorium für Autobahnneubauten auf. Am Mittwochnachmittag hatten die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

“Der vorgelegte Koalitionsvertrag zeigt speziell im Verkehrskapitel unzureichende Leerstellen und Unklarheiten. Die neue Bundesregierung muss den Stopp geplanter, aber bisher noch nicht gebauter Autobahnen schnellstmöglich einleiten. An den niedersächsischen Beispielen der A20, A33 Nord und A39 ist erkennbar, dass viele Milliarden Euro Steuergeld in den Bau solcher Projekte fließen müssen. Allein der Bau der A20, der sogenannten Küsten-Autobahn kostet nach Schätzungen des BUND bis zu 7 Milliarden Euro. Diese Gelder fehlen für Investitionen in das Schienennetz oder einen flächendeckenden ÖPNV.”

Seit Jahren werden im Verkehrssektor C02-Einsparziele krachend verfehlt. Der Bau dieser Straßen ist  durch die Versiegelung von Flächen wie Moore und große Ressourcenaufwände enorm klimazerstörend. Die A20 gilt sogar als das klimaschädlichste Autobahn-Projekt Deutschlands. Das Festhalten an derartigen Großprojekte, die sogar eine Lenkungswirkung hin zu mehr klimaschädlichen und ineffizienten Individualverkehr haben können, wäre somit schlichtweg verantwortungslos.

Felix Hötker ergänzend:

Insbesondere die Inszenierung des designierten Verkehrsministers Volker Wissing als „Anwalt der Autofahrer“ sind angesichts einer dringend notwendigen Verkehrswende höchst irritierend. Damit zeigt Wissing allen Menschen, die sich Autofahren nicht leisten können oder es aufgrund ihres Alter nicht dürfen den politischen Mittelfinger. Zudem legt eine solche Verkehrspolitik Menschen vor allem im ländlichen Raum dar, dass lediglich der Individualverkehr sie mobil machen würde. Wenn die Ampel sozial gerechten Klimaschutz ernst meint, braucht es eine Abkehr vom Individualverkehr hin zu Investitionen in gemeinschaftlich genutzte, klimaneutrale Mobilität. Der Mensch gehört endlich in den Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik und nicht das Auto!”

Pressemitteilung, Mittwoch, 24.11.2021

Am heutigen Mittwoch haben SPD, FDP und Grüne den Koalitionsvertrag für die kommende Ampel-Regierung vorgestellt.

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

Unsere Erwartungen an die nächste Regierung sind hoch: Wir müssen in den nächsten Jahren unsere Gesellschaft klimaneutral ausrichten und gleichzeitig aktiv gegen die soziale Spaltung vorgehen. Dass eine Ampel bei Weitem keine ideale Regierung ist, um den Krisen dieser Zeit etwas entgegen zu setzen, wurde schon nach den Sondierungen deutlich. Trotz Enttäuschungen in der Sozialpolitik oder bei Gerechtigkeitsfragen wie der Vermögensverteilung und -besteuerung  eröffnen die klima- sowie gesellschaftspolitischen Bereiche zumindest Möglichkeiten für Veränderung. Als GRÜNE JUGEND werden wir diese Regierung in den nächsten vier Jahren stets kritisch begleiten und, wenn nötig, weiterhin Druck aus der Zivilgesellschaft organisieren.

Dazu ergänzend Pia Scholten, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

Die Ampel hat das Potential in gesellschaftspolitischen Bereichen echte Veränderungen zu erzielen. Die ersatzlose Streichung des §219a, die Legalisierung von Cannabis, die Schaffung eines Selbstbestimmungsgesetzes und die Abschaffung des Transsexuellengesetzes sind Projekte, die das Leben von Menschen spürbar verbessern können. Doch dieser Koalitionsvertrag hat ebenso große Defizite. Das menschenunwürdige Hartz IV-System wird abgesehen von kleinen Änderungen weiter existieren und wird lediglich in „Bürgergeld“ umbenannt. Wir kritisieren entschieden, dass Menschen immer noch sanktioniert werden sollen und Gefahr laufen, unter dem Existenzminimum leben zu müssen.

Pressemitteilung, Donnerstag, 18.11.2021

Nach der Bekanntgabe ein neues Werk für die Produktion des Elektro-Modells Trinity in der Nähe von Wolfsburg zu bauen, kritisiert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die Konzern-Strategie des niedersächsischen Autobauers Volkswagen. Die Jugendorganisation der Grünen sieht in dem momentanen Handeln des Konzerns einen industriepolitischen Fehler.

 

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNE JUGEND Niedersachsen:
„Allein mit dem Bau eines einzelnen Werks für Elektroautos wird der Volkswagen-Konzern seiner klimapolitischen Verantwortung nicht im Geringsten gerecht. VW muss das Ende des Verbrennungsmotors jetzt einläuten und gleichzeitig die Produktion von Fahrzeugen für den Individualverkehr massiv eindämmen. Um das völkerrechtlich verbindlich vereinbarte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, muss der Konzern alle Hebel in Bewegung setzen, um bis 2035 klimaneutral zu werden.“
VW will in den nächsten 4 Jahren außerdem den Anteil an neu verkauften SUVs auf 50% steigern. Das ist im Kontext der Klimakrise grotesk. SUVs sind unabhängig von der Antriebsart extrem klimaschädlich in der Produktion und haben zudem einen enorm hohen Energiebedarf. Es ist jetzt an der Zeit, in die Herstellung von gemeinschaftlich genutzten Mobilitätsformen zu investieren. Im gleichen Zuge brauchen die Angestellten in dieser Transformation Sicherheit mittels einer Umschulungs- und Beschäftigungsgarantie.

 

Hötker weiter: „Es ist eine politische Aufgabe, der Arbeiterin am Fließband die Garantie zu geben, dass sie auch in Zukunft gut verdienen kann, ohne Autos bauen zu müssen! Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, ihren Beteiligungsanteil von 20 Prozent bei Volkswagen im Sinne des Gemeinwohls wahrzunehmen und endlich den längst überfälligen, echten sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben.“
Pressemitteilung, Mittwoch, 06.10.21
Zu dem tödlichen Polizeieinsatz in Harsefeld, bei dem ein 40-Jähriger Geflüchteter aus dem Sudan in seiner Geflüchtetenunterkunft von der Polizei erschossen wurde, kommentiert Pippa Schneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen: „Es braucht jetzt eine schnelle und umfassende Aufklärung dieses Vorfalles. Weshalb die Situation nicht anders deeskaliert werden konnte und wie genau es zum Tod des 40-jährigen kam, muss schnell geklärt werden. Dass zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren ein Geflüchteter in einer Unterkunft im Landkreis Stade erschossen wurde, macht fassungslos. Es besorgt uns, dass nun wieder Polizei gegen Polizei ermittelt. Genau wie diverse Bürgerrechtler*innen und Menschenrechtsaktivist*innen fordern wir schon lange eine unabhängige Ermittlungsstelle für solche Fälle.“
Karoline Otte für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen im Bundestag
Pressemitteilung, Sonntag, 26. September 2021

Die 25-jährige Karoline Otte, Bundestagskandidatin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, zieht über die Landesliste in den Bundestag ein. Sie wird dort mit weiteren neuen junggrünen Abgeordneten für eine gerechte Zukunft kämpfen.

„Ich freue mich sehr, als junge Stimme nun im Bundestag Politik für meine und zukünftige Generationen zu machen“, erklärt Karoline Otte. „Ich bin angetreten für radikalen Klimaschutz, ein Gesundheitssystem, in dem Menschen wichitger sind als Profite und für eine starke Daseinsvorsorge, die auch im ländlichen Raum niemanden alleine lässt. All das kann es nur geben, wenn Kommunen endlich auskömmlich finanziert werden und den sozial-ökologischen Wandel vor Ort auch gestalten können. Auf die kommenden vier Jahre kommt es an, wir müssen jetzt das Ruder rumreißen.“

Hintergrund: 
Karoline Otte aus Northeim zieht über den Listenplatz 9 der niedersächsischen Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag ein. Neben ihr werden auch in vielen anderen Bundesländern Kandidat*innen der Grünen Jugend in den Bundestag einziehen. 
Pressemitteilung, Dienstag, 14. September 2021
 
Bei den Kommunalwahlen am vergangen Sonntag sind 50 Kandidat*innen der Grünen Jugend Niedersachsen in Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage eingezogen.
 
Dazu kommentiert Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen:
„Wir freuen uns riesig über den Einzug von mehr als 50 Kandidat*innen der Grünen Jugend in die Kommunalparlamente. Es ist nicht selbstverständlich, dass so viele Menschen unter 28 bereit sind, in ihrer Kommune Verantwortung zu übernehmen – nicht selten umgeben von Menschen, die doppelt so alt sind und von einer Politik- und Debattenkultur aus dem letzten Jahrhundert. Unsere Kandidat*innen treten an für klimaneutrale Kommunen und einen starken und kostengünstigen ÖPNV, der alle bis ins letzte Dorf abholt. Sie treten an für bezahlbaren Wohnraum für alle und für Städte und Landkreise, die Suchterkrankte und Obdachlose unterstützen statt sie zu verdrängen. Und sie treten an für lebenswerte Städte und Gemeinden, in der Platz für alle ist.

 
Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen kommentiert sie weiter: 
„Bei diesen Kommunalwahlen gibt es darüber hinaus noch viele Erfolge zu feiern: die rechtsextreme AfD hat sich landesweit fast halbiert, Grüne sind stärkste Kraft in vielen Städten geworden und vier grüne OB-Kandidat*innen haben es in die Stichwahl geschafft. Mit diesen Wahlergebnissen verbinden wir hohe Erwartungen an Grüne vor Ort: sie müssen jetzt zeigen, dass Kommunalpolitik mit den entsprechenden Mehrheiten auch echte Veränderung bring
 
 
Eine Übersicht aller gewählter Kandidat*innen der Grünen Jugend findet Ihr hier.
Heute beginnt der Prozess gegen zwei Neonazis vor dem Landgericht Mühlhausen. Die beiden verfolgten am 29.04.2018 im thüringischen Fretterode zwei Göttinger Journalisten erst in einer Hetzjagd und griffen dann mit Pfefferspray, Messer und einem schweren Schraubenschlüssel brutal an. Ein Journalist wurde dabei mit dem Messer im Oberschenkel getroffen, während der zweite eine Schädelfraktur erlitt, nachdem ein Neonazis frontal mit dem schweren Schraubenschlüssel auf ihn einschlug.

Gemeinsame Pressemitteilung, 29.08.2021

Am Samstag, 28.08., sind in Stade über 300 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen
die Erweiterung und den Anschluss der beiden Autobahnen A20 und A26 zu demonstrieren.
Aufgerufen hat dazu das Bündnis „A20/26 stoppen – Verkehrswende jetzt!“, ein
Zusammenschluss aus Umwelt- und Mobilitätsverbänden wie der A20-Nie-Initiative, Fridays for
Future aus ganz Niedersachsen und Schleswig-Holstein, dem BUND und der Initiative
MoorBleibtMoor.