Presse

Pressemitteilung, 14. Juli 2021

Zum von der Landesregierung nach ihrer Haushaltsklausur in Aussicht gestellten 365€-Ticket kommentiert Svenja Appuhn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

„Dass die Landesregierung das neue 365€ Ticket als großen Erfolg verkauft, ist eine Frechheit. Ein Ticket, das in vielen Fällen nur innerhalb der Landkreisgrenzen gelten soll, geht vollkommen an den Bedürfnissen junger Menschen vorbei. Gerade Azubis haben wenig gewonnen, wenn sie weiter einen großen Teil ihrer Ausbildungsvergütung für Fahrtkosten ausgeben müssen, weil das Azubiticket gar nicht alle Alltagswege abdeckt. Dass Betrieb und Berufsschule in unterschiedlichen Landkreisen liegen ist genauso wenig die Ausnahme wie das Bedürfnis junger Menschen, Sport, Kultur und Politik auch jenseits des eigenen Landkreises wahrzunehmen. Das was Azubis, Freiwilligendienstleistende und Schüler*innen brauchen und seit langem fordern, ist ein landesweit gültiges Ticket.“

Hintergrund: die Landesregierung hat auf der Pressekonferenz im Anschluss an ihre Haushaltsklausur ein neues 365€ Ticket für Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendiensteleistende in Aussicht gestellt. Dafür sollen die kommunalen Träger des Nahverkehrs Zuschüsse vom Land Niedersachsen erhalten. Das Ticket soll dann allerdings nur innerhalb von Verbundgrenzen gelten; an vielen Orten in Niedersachsen, insbesondere im ländlichen Raum, gehen dieses aber nicht über die Grenzen des Landkreises hinaus.

Von Mittwoch bis Freitag kommen im baden-württembergischem Rust die 17 Innenminister*innen der Länder und des Bundes zusammen, um dort im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) über innenpolitische Themen zu verhandeln. Auf der Tagesordnung stehen dieses Mal der zum Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland Syrien, das Vorgehen gegen antisemitische Straftaten und rechte und rechtsradikale Chatgruppen in der Polizei.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert anlässlich der IMK eine sofortige Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien.
Pressemitteilung, Montag, 31. Mai 2021
 
Dieses Wochenende haben die Grünen in Niedersachsen auf einem digitalen Parteitag ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Die 24-jährige Karo Otte wurde dabei auf den als sicher für einen Einzug in den nächsten Bundestag geltenden Listenplatz 9 gewählt. Karo Otte hatte im Herbst letzten Jahres das Votum der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zur Bundestagswahl erhalten und ist außerdem Direktkandidatin im Wahlkreis 52 (Northeim/Goslar/Göttingen).
 
Zu ihrer Wahl erklärt Karo Otte „Die Wahl auf Listenplatz 9 ist ein Beweis dafür, dass unsere Partei die Zeichen der Zeit erkannt hat: Mit der Klimagerechtigkeitsbewegung haben wir junge Menschen den politischen Diskurs in Deutschland maßgeblich verändert. Nach fast drei Jahren Protest, in denen sich kaum etwas verändert hat, wollen wir nicht mehr weiter zuschauen, sondern unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen. Als jüngste Kommunalpolitikerin im Landkreis Northeim habe ich in den letzten 5 Jahren versucht, klimagerechte und soziale Politik vor Ort zu machen – habe dabei aber immer wieder erlebt, wie der Bund die Kommunen ausbremst. Solange der finanzielle und rechtliche Handlungsspielraum von Kommunen so eingeschränkt wie aktuell ist, bleiben große Veränderungen vor der eigenen Haustür eine Illusion. Das will ich ändern und freue mich riesig, mit dem Rückenwind der Grünen Jugend und der Grünen ab September die so dringend notwendigen Veränderungen aus dem Parlament heraus mitzugestalten.“
Hintergrund:
Aktuell wird davon ausgegangen, dass 15-20 Kandidat*innen der niedersächsischen Grünen in den nächsten Bundestag einziehen werden, somit gelten etwa die ersten 20 Listenplätze als aussichtsreich. Neben Karo Otte wurden noch zwei weitere junge Kandidat*innen unter 30 auf aussichtsreiche Plätze gewählt: Der Seenotretter Julian Pahlke (29) wurde auf Listenplatz 12 und die Juristin Lena Gumnior (28) auf Listenplatz 17 gewählt. Die Liste muss nun noch per Briefwahl von den Delegierten bestätigt werden. 

Nach Gespräch mit Minister: Bündnis Azubiticket jetzt! fordert weiter landesweite Lösung
Pressemitteilung Donnerstag, 27. Mai 2021

 

Das Bündnis „Azubi-Ticket JETZT“ hat sich vergangenen Dienstag mit dem niedersächsischen Verkehrsminister Bernd Althusmann getroffen, um die Forderung nach einem Ticket für Azubis und Freiwilligendienstleistende, das in Niedersachsen und Bremen gilt und 365€ im Jahresabo kostet, zu erörtern.

 

Das Bündnis, bestehend aus DGB-Jugend, Jusos, Junge Union, Grüne Jugend und Junge Liberale kommentiert dazu: „Herr Althusmann hat bestätigt, was zuletzt bereits zu vernehmen war: Für Azubis und Freiwilligendienstleistende in Niedersachsen und Bremen sollen nach Aussage des Ministers ab nächstem Jahr vergünstigte regionale Tickets für den öffentlichen Nahverkehr auf den Weg gebracht werden.

Die Landesregierung streicht den niedersächsischen Hochschulen über die sogenannte globale Minderausgabe 24 Millionen Euro pro Jahr. Am 12. Mai findet ein landesweiter Aktionstag gegen die Sparmaßnahmen statt, bei dem es an verschiedenen Hochschulstandorten dezentrale Aktionen gibt.

Pippa Schneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, erklärt:

„Mitten in der Corona- und der Klimakrise an der Wissenschaft zu sparen ist der völlig falsche Weg. Durch die massiven Einsparungen stehen in ganz Niedersachsen hunderte Stellen, Projekte und ganze Studiengänge vor dem Aus. Niedersachsens einziges Institut für Meteorologie und Klimatologie in Hannover ist hier nur als ein Beispiel zu nennen. Es braucht dringend ein Umsteuern in der Politik, denn gute Bildung, Forschung und Lehre braucht eine ausreichende Finanzierung! Deswegen unterstützen wir die breiten Proteste gegen diese drastischen Sparmaßnahmen und rufen zur Teilnahme an den zahlreichen Demonstrationen in ganz Niedersachsen auf.“

Zum internationalen Tag gegen Rassismus diesen Sonntag ruft die GRÜNE JUGEND Niedersachsen dazu auf, endlich konsequenten gegen Rassismus in Sicherheitsbehörden vorzugehen und fordert dazu unter Anderem ein Ticketsystem für Polizeikontrollen.

Pippa Schneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, erklärt dazu:
„Dass es auch heute noch strukturellen und institutionellen Rassismus gibt, erfahren People of Color jeden Tag schmerzlich. Ein Teil des Problems ist dabei auch die Polizei: sie fiel zuletzt immer wieder durch rassistisches und rechtsextremes Gedankengut beispielsweise in Chatgruppen auf. Wie sollen sich People of Color in einem Land sicher fühlen, in dem diejenigen, von denen sie eigentlich beschützt werden sollten, mit denen gemeinsame Sache machen, die sie ausgrenzen, abschieben und sogar ermorden wollen? Der Staat muss garantieren, dass menschenverachtende Einstellungen in den eigenen Sicherheitsbehörden konsequent bekämpft werden“

Anlässlich der heutigen Fragestunde im Landtag fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen endlich Klarheit zur im Koalitionsvertrag verankerten finanziellen Entlastung von Schüler*innen und einen klaren Fahrplan zur Einführung des schon länger angekündigten Azubitickets.

Svenja Appuhn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, betont: „Dass den ersten Ankündigungen für ein Azubiticket aus dem Verkehrsministerium bisher nur Vertagungen und unklare Aussagen darüber, wo das Ticket überhaupt gelten soll, gefolgt sind, ist extrem bitter für alle jungen Auszubildenden in Niedersachsen. Azubis und Freiwilligendienstleistende warten seit Ewigkeiten auf finanzielle Entlastung beim Weg zu Arbeit und Schule, denn für diese Gruppen gibt es in vielen Teilen des Landes bisher überhaupt keine Ticketvergünstigungen – und das, obwohl viele von ihnen unterhalb des Existenzminimums leben. Dass die Krise jetzt als Ausrede genutzt wird, um ein Azubiticket auf die lange Bank zu schieben, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die trotz Pandemie jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, um die Gesellschaft am Laufen zu halten.“

In der Wissenschaftsausschuss Sitzung am Montag, den 08. März, wurde ein weiterer Schritt zum Solidarsemester verkündet, dieser hilft aber nicht allen Studierenden. Schon seit über einem Jahr setzt sich das Solidarsemesterbündnis aus  LandesAStenkonferenz, GRÜNE JUGEND Niedersachsen, Jusos, DGB Jugend, Bundesverband Ausländischer Studierender und freier zusammenschluss von student*innenschaften für die Anerkennung der Herausforderungen des Studiums in der Pandemie ein. Die Verlängerung der Regelstudienzeit gehört dabei zu den Hilfsmitteln, welche unbürokratisch, pauschal und für alle angewandt werden muss. 
Künftig werden diejenigen niedersächsischen Studierenden auf den letzten Metern des Wintersemesters 20/21 ihre Langzeitstudiengebühren zurückbekommen oder ihre BAföG-Verlängerung erhalten, die vor dem Sommersemester 2019 noch nicht ihre Regelstudienzeitüberschritten haben. Studierende, die bereits im 7. Semester waren, werden weiterhin und auch perspektivisch im Master oder einem weiteren Studium in die Bredouille geraten. 

Die Jungen Liberalen Niedersachsen, die Grüne Jugend Niedersachsen und der Niedersächsische Landesveband der Jusos kritisieren die geplante Neufassung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz. Die drei Jugendorganisationen werden am Donnerstag, den 11. Februar um 13 Uhr anlässlich der kurz darauf stattfindenden Anhörung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zur Gesetzesnovelle vor dem Landtag demonstrieren. Die Ausschussmitglieder sind ebenfalls zur Aktion eingeladen worden.

Nach Ansicht der drei Jugendorganisationen greifen die geplanten Verschärfungen der großen Koalition massiv in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Der Entwurf der Landesregierungen sieht vor, dass die Behörde künftig schon 14-jährigen ins Visier nehmen darf, darüber hinaus soll der Einsatz von V-Leuten ausgeweitet und die Auskunftsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern eingeschränkt werden.

Pressemitteilung, Freitag, 5. Februar 2021

 

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt den Vorstoß von Landesschülerrat und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), alle Abschlussprüfungen an allgemeinbildenden Schulen in diesem Schuljahr abzusagen.
Dazu kommentiert Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen: „Es ist vollkommen richtig, die Abschlussprüfungen an allgemeinbildenden Schulen in diesem Schuljahr abzusagen und das Schuljahr stattdessen für alle Schüler*innen in Abschlussklassen zu verlängern. Ein Großteil der prüfungsrelevanten Lehre hat unter teils katastrophalen Bedingungen im Homeschooling stattgefunden. Jetzt Abschlussprüfungen schreiben zu lassen würde zu riesigen Ungerechtigkeiten führen! Einerseits zwischen Schüler*innen verschiedener Schulen, die die digitale Lehre unterschiedlich gut gemeistert haben und unterschiedlich viel Präsenzunterricht hatten. Vor allem würden Prüfungen jetzt aber zu enormen Ungerechtigkeiten führen zwischen Schüler*innen, die mehr oder weniger Unterstützung aus ihrem Elternhaus erfahren haben. Schüler*innen und Lehrer*innen haben für sich selbst gesprochen. Jetzt sollte die Politik folgen. Bildung statt Prüfung ist das Gebot der Stunde!“

Hintergrund: Heute morgen hat der Landesschülerrat (LSR) ein Forderungspapier zum Umgang mit den Abschlussprüfungen veröffentlicht. Die Hauptforderung der Schüler*innen ist, alle Abschlussprüfungen an allgemeinbildenden Schulen abzusagen. Die Abschlussnote soll sich ausschließlich durch die in den prüfungsrelevanten Halbjahren erworbenen Vornoten zusammensetzen. Für Schüler*innen, die ihre Note verbessern wollen, soll es die Möglichkeit einer freiwilligen mündlichen oder schriftlichen Nachprüfung geben. Außerdem soll das Schulhalbjahr für Abschlussschüler*innen nach dem Willen des LSR bis in den Juni verlängert werden, sodass Unterricht, der im Zuge der Pandemie ausgefallen ist oder im Homeschooling nur unzureichend vermittelt werden konnte, nachgeholt werden kann. Die Lehrer*innengewerkschaft GEW unterstützt den Vorschlag des LSR. Auch der Schulleitungsverband hat bereits eine Absage der Abschlussprüfungen gefordert.

Das Forderungspapier des LSR findet sich hier.