Forderungen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zu den Abitur- und Abschlussprüfungen in Niedersachsen vor dem Hintergrund der Corona-Krise

Pressemitteilung, Donnerstag, den 26. März 2020

Aus der Corona-Pandemie und den laufenden Infektionsschutzmaßnahmen ergeben sich für Schülerinnen und Schüler, die dieses Jahr ihren Schulabschluss ablegen, einige Unsicherheiten. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen schlägt deshalb Eckpfeiler vor, die für die Durchführung des Abiturs und der Abschlussprüfungen der Sekundarstufe I (v.a. Haupt – und Realschulabschluss) und die Prüfungen der berufsbildenden Schulen eingehalten werden sollen.

Dazu Svenja Appuhn und Tomke Appeldorn, Sprecherinnen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:
„Langfristig setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen für eine Abschaffung von benoteten Abschlusszeugnissen ein. In der aktuellen Lage vertreten wir aber den Standpunkt, dass eine Absage der Abschlussprüfungen nur dann erfolgen sollte, wenn dies aus Infektionsschutzgründen unumgänglich ist. Schüler*innen haben über viele Jahre die Bedeutung von Abschlussprüfungen und Noten vorgehalten bekommen – sie sollten nun, wenn irgendwie möglich, auch die Chance bekommen, diese Prüfungen zu schreiben.“

Pressemitteilung, Freitag, 14. Februar 2020

Grüne Jugend und Jusos in der Region Hannover bis hin zum Landesvorstand stellen sich solidarisch hinter die Forderung nach dem Rücktritt von Mirco Zschoch, CDU-Ratsherr in Burgdorf sowie Vorsitzender der Werte-Union Region Hannover.

“Die Kritik von Jusos und Grünen an Ratsherr Zschoch und dem Vorsitzenden der CDU Burgdorf ist richtig und wichtig! Die CDU zeigt auch hier wieder einmal, dass sie es nicht schafft eine klare Linie gegen rechts zu ziehen. Stattdessen legitimiert die Werte-Union mit ihren Positionen und Äußerungen den Faschismus in den Parlamenten.“ so Marlene Vogelsang von der GRÜNEN JUGEND Hannover.

Pressemitteilung, 10. Februar 2020

Wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf seiner Website mitteilt, hat ein Erlass, der Abschiebungen in den Sudan bisher nur in Ausnahmefällen ermöglichte, seine Gültigkeit verloren. Grund ist, dass nun ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes vorliegt. Es gäbe entsprechend dieses von der niedersächsischen Landesregierung angeforderten Berichts keine Grundlage mehr für den Erlass.

Die Aufhebung der Gültigkeit dieses Erlasses bedeutet, dass nun droht, dass wieder alle ausreisepflichtige Sudanes*innen, also auch Frauen und Kinder, abgeschoben werden.

Heute hat sich in Thüringen der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich mithilfe der Stimmen der rechtsradikalen AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen und damit gezeigt, dass ihnen die eigene Regierungsbeteiligung wichtiger ist, als das konsequente Eintreten für unsere Demokratie.
Dass die FDP sich mit den Stimmen der AfD um Björn Höcke an die Macht wählen lässt und Faschist*innen somit zu den Königsmacher*innen macht, ist ein absoluter Tabubruch, den wir nicht akzeptieren dürfen! Die Regierung in Thüringen wird auch zukünftig auf die Stimmen der rechtsradikalen AfD angewiesen sein.
Egal, welche politischen Differenzen wir haben: gegen den Faschismus müssen wir als Demokrat*innen alle zusammen stehen! In Thüringen, Niedersachsen und überall!

Wir rufen deshalb spontan zu einer Versammlung um 20 Uhr am Kröpcke in Hannover auf um ein Zeichen zu setzen für Demokratie und Menschlichkeit und gegen all ihre Feind*innen!

GRÜNE JUGEND Niedersachsen und GRÜNE JUGEND Hannover fordern Aufstockung der Landesmittel für Studierendenwerke

Pressemitteilung, Mittwoch, 5. Februar 2020

Studierende in Hannover müssen ab dem kommenden Wintersemester 115€ an das Studentenwerk Hannover zahlen, das sind 20€ mehr als zum Sommersemester. Grund dafür ist ein Finanzierungsloch: Seit dem Jahr 2014 haben sich die Studierendenzahlen in Niedersachsen um 20% auf 211.000 Studierende erhöht. Der verpflichtende Zuschuss des Landes für die Studierendenwerke wurde seitdem aber nicht mehr angehoben und zuletzt für weitere drei Jahre festgeschrieben. Nun müssen die Studierenden dieses Loch stopfen und dafür sorgen, dass Wohnheime und Mensen bezahlt werden können. Die Studierendenwerke Ost-Niedersachsen, Göttingen und Hannover sind drei der vier bundesweit teuersten Studierendenwerke. Gleichzeitig existieren z.B. in Hannover nur 2.400 Wohnheimsplätze für 48.000 Studierende, was weit unter dem bundesdeutschen Schnitt liegt.