Pressemitteilung, Freitag, 08. Januar 2021

Im Jahr 2017 kam heraus, dass der Göttinger Staatsschutz jahrelang mehrere Hundert als links eingestufte Personen, darunter auch mindestens ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND, illegal überwachte. In insgesamt fünf Ordnern waren akribisch Datensammlungen zusammengetragen: Steckbriefe, Fotos, Daten aus dem Internet, aber auch Observationen der Betroffenen. Ein Beamter hatte immer wieder gegen diese illegale Datensammlung protestiert und Vorgesetze informiert. Daraufhin wurde gegen diesen Beamten wegen angeblicher Erpressung ermittelt und erst dadurch flog der Überwachungsskandal auf. Bevor die Datensammlungen aber genauer untersucht werden konnten, wurden sie durch die Göttinger Polizei vernichtet.

Pressemitteilung, Montag, 14. Dezember 2020

Am vergangenen Donnerstag, dem Tag der Menschenrechte, versuchten die Behörden ein 18-jähriges Mädchen aus dem Landkreis Peine alleine nach Serbien abzuschieben, wie der niedersächsische Flüchtlingsrat am Freitag öffentlich machte. Die Familie lebt seit über dreißig Jahren in Niedersachsen. Zufälligerweise war die Tochter nicht zu Hause und konnte so nicht in ein Land abgeschoben werden, das sie nicht kennt und dessen Sprache sie nicht spricht. Die GRÜNE JUGEND und die Jusos Niedersachsen verurteilen diesen Abschiebeversuch.

Pippa Schneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen erklärt „Roma-Familien nach Serbien abzuschieben ist menschenrechtsgefährdend! Rom*nja erleben dort seit Langem massive Diskriminierung, gesellschaftlichen Ausschluss und Gewalt; aber als Asylgrund werden systematische Diskriminierung, Rassismus und körperliche Gewalt nicht anerkannt. Antiziganismus und strukturelle Diskriminierung von Rom*nja sind in Europa weit verbreitet.“

„Wir verurteilen die Praxis, in Deutschland geborene und integrierte Menschen in ein Land abzuschieben, zu dem eigentlich keine Verbindung besteht. Und das Ganze während einer weltweiten Pandemie, die auch in Serbien grassiert – das ist unmenschlich. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp“, so Jakob Blankenburg, Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen.

Hintergrund
Hier findet sich die Presseinformation des niedersächsischen Flüchtlingsrates, die im Text genannt wird:
https://www.nds-fluerat.org/47456/aktuelles/der-alltaegliche-abschiebewahnsinn-in-niedersachsen-20-jaehriger-gebuertiger-goettinger-nach-serbien-abgeschoben/

 Pressemitteilung, Donnerstag, 10.12.2020

Das Solidarsemesterbündnis, bestehend aus der LandesAStenkonferenz, der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, den Jusos, der DGB Jugend, dem freien Zusammenschluss der Student*innenschaften, zieht eine Zwischenbilanz zu den bisher erreichten Regelungen zur einmaligen Verlängerung der Regelstudienzeit.

Die einmalige Verlängerung der Regelstudienzeit kommt nun im Dezember, neun Monate nach den ersten Forderungen zu einem Solidarsemester. Die niedersächsischen Student*innen hätten eine schnellere Umsetzung benötigt.

Dass die beschlossene Regelung nicht nur das Sommersemester 2020 in Betracht zieht, ist gut und notwendig. Momentan soll die Regelstudienzeit allerdings nur um ein Semester verlängert werden. Für uns ist jedoch eine Ausweitung der Regelung erforderlich, denn das Wintersemester 20/21, sowie das Sommersemester 21 sind auch belastend für die Hochschulgemeinschaft.

Pressemitteilung, Montag, 7. Dezember 2020

Unter dem Motto „Spielt nicht mit unserer Erde“ plant Fridays for Future Niedersachsen zusammen mit einem Aktionsbündnis aus Grüne Jugend, BUND-Jugend, Naturfreundejugend und weiteren Akteur*innen der Klimabewegung am 09. Dezember ab 10:30 Uhr eine Protestaktion vor dem niedersächsischen Landtag. Mit der Protestaktion soll auf das neue und vollkommen unzureichende Klimagesetz der großen Koalition aufmerksam gemacht werden.

„Mit diesem Klimagesetz betreibt die große Koalition Augenwischerei: Was nach außen nach Klimaschutz klingt, verfehlt das Pariser Klimaabkommen um Weiten und setzt mutwillig weiter unsere Zukunft aufs Spiel! Klimaschutz ist nicht verhandelbar, deswegen brauchen wir jetzt eine Neuauflage des Klimagesetzes“, fordert dazu Emily Karius von Fridays For Future Niedersachsen.

Am 09. Dezember soll das niedersächsische Klimagesetz im Landtag verabschiedet werden. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem die Klimaneutralität Niedersachsens bis 2050 vor und stand deswegen schon vermehrt in der Kritik von Umweltverbänden. Der Entwurf für das Klimagesetz sieht außerdem vor, dass die Landesregierung ein Maßnahmenprogramm mit den Schwerpunkten Energie und Klimaschutz beschließt, das zum Erreichen der im Klimagesetz verankerten Emissionsziele beiträgt. Die neusten Studien des Wuppertal Instituts fordern zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels die Klimaneutralität Deutschlands bis 2035 und eine deutliche Verschärfung der selbstgesteckten Klimaziele der Regierungen.

Dazu ergänzt Svenja Appuhn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:
,,Wir brauchen ein Gesetz, das verbindliche Vorgaben zur Emissionsreduktion schafft und Verstöße auch ahndet, sonst ist es wirkungslos! Es macht wütend, dass die Landesregierung in ihrem Gesetz keinerlei verbindliche Vorgaben für Industrie, Landwirtschaft und Gebäude macht und auch im Energiebereich vor Ordnungspolitik zurückschreckt. Hier offenbart sich, dass Weil, Lies und Althusmann sich nicht trauen, denen klare Vorgaben zu machen, die für einen Großteil der Emissionen verantwortlich sind. Ein bisschen Klimaschutz ist vielleicht gut für die PR der Landesregierung, wird aber die Klimakatastrophe, in die wir reinschlittern, nicht ausreichend aufhalten.“

Bei der Aktion werden drei Menschen, die als Olaf Lies, Bernd Althusmann und Stephan Weil verkleidet sind, mit der Erde Fußball spielen – um zu versinnbildlichen, was im Parlament passiert. Die Aktion beginnt um 10:30 Uhr am Hannah-Arendt-Platz vor dem niedersächsischen Landtag.

GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert drohende Schließung des Instituts für Meteorologie und Klimatologie der Universität Hannover
Pressemitteilung, Freitag, den 20.11.2020

Die Leibniz Universität Hannover diskutiert eine Schließung des Instituts für Meteorologie und Klimatologie. Grund dafür ist die Unterfinanzierung der Hochschule, da das Land zur Haushaltskonsolidierung das Budget gekürzt hat. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen positioniert sich klar gegen die Schließung dieses wichtigen Instituts und solidarisiert sich mit den Studierenden und Forschenden des Instituts.

Pippa Schneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, erklärt: „Gerade in Zeiten der voranschreitenden Klimakrise ist es ein fatales Signal, ein Institut für Klimatologie zu schließen. Wir stehen momentan an einem Wendepunkt. Entweder wir nutzen jetzt die letzte Chance das 1,5 Grad Ziel noch zu erreichen oder eben nicht. Dafür ist die Existenz von guter wissenschaftlicher Forschung zu Klima und zur Klimakrise immens wichtig. Nur so haben wir die nötigen wissenschaftlichen Grundlagen, um die Klimakrise besser verstehen und stoppen zu können.“

Dazu Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen: „Dass Kultusminister Tonne auch auf Nachfrage außer Erklärungen dazu, wie man ein Klassenzimmer lüftet, keine Hygienekonzepte für die Schulen parat hat, ist ein Skandal. Er handelt damit nicht nur unverantwortlich gegenüber Schüler*innen, er provoziert damit auch, dass die Schulen bei einem weiteren Ansteigen der Infektionszahlen wieder plötzlich und unkontrolliert schließen müssen. Stattdessen müssen sofort Hygienemaßnahmen greifen, insbesondere in Risikogebieten, wie es auch das Robert-Koch-Institut fordert: sowohl eine Maskenpflicht im Unterricht als auch die  (Wieder-)Einführung eines Wechselsystems, in dem Schüler*innen nur jede zweite Woche in die Schule kommen, sind denkbar. Mit entsprechender Technik lässt sich Unterricht auch hybride durchführen: so könnte beispielsweise die eine Hälfte der Schüler*innen in der Schule lernen und die andere Hälfte online dazugeschaltet werden. Dies ließe sich gut mit einem Wechselsystem kombinieren“

Trotz eines bundesweiten Warnstreiks am vergangenen Dienstag ist die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) weiterhin nicht zu Verhandlungen über einen bundesweiten Tarifvertrag bereit. Deshalb ruft die Gewerschaft ver.di für kommenden Mittwoch, den 07.10.2020 erneut zum Warnstreik auf.

Das breite Bündnis aus Fridays for future, Students for future, ver.di Jugend, DGB Jugend, JANUN, Natufreundejungend, interventionistischer Linken, Wissenschaftsladen, Grüner Jugend, SDS, Jusos und der Ema.Li solidarisiert sich mit den Beschäftigten im ÖPNV.

Pressemitteilung, Samstag, 3. Oktober 2020

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen hat auf ihrer heutigen Landesmitgliederversammlung in Hannover einen neuen Landesvorstand gewählt.

Svenja Appuhn (22) aus Hannover wurde als Sprecherin wiedergewählt, außerdem wurde Pippa Schneider (25) aus Göttingen als neue Co-Sprecherin gewählt. Beide stellten in ihren Bewerbungsreden die anstehenden Kommunalwahlen und die Bundestagswahl als zentrale Herausforderungen des nächsten Jahres heraus, wird die GRÜNE JUGEND Niedersachsen sich hier doch in ihrer neuen Rolle als Parteijugend einer der umfragestärksten Parteien neu finden müssen.

Felix Hötker (23) aus Göttingen wurde als neuer politischer Geschäftsführer gewählt und Pablo Fuest (25) aus Vechta wurde zum Schatzmeister gewählt. Als Beisitzer*innen wurden Emily Karius (19) aus Verden, Linus Steinmetz (17) aus Göttingen sowie Pia Scholten (20) und Julian Mensak (24) aus Hannover gewählt.

Pressemitteilung, Samstag, 3. Oktober

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen hat auf ihrer heutigen Landesmitgliederversammlung Karo Otte (24) aus dem Landkreis Northeim zu ihrer Votenträgerin für die Bundestagswahl gewählt. Mit dem Votum kann sie sich mit Unterstützung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen auf einen aussichtsreichen Listenplatz bei der im kommenden Frühjahr anstehenden Listenaufstellung von Bündnis 90/die Grünen bewerben.