Presse

Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann hat Anfang des Jahres verkündet, noch im ersten Halbjahr ein Konzept für ein landesweites Azubi-Ticket vorzulegen. Die Corona-Pandemie hat alles durcheinander gebracht, weshalb es bisher kein Konzept gibt. Das Aktionsbündnis Niedersachsen „Azubi-Ticket JETZT!“ bestehend aus DGB-Jugend, Jusos, Junger Union, Grüner Jugend und Jungen Liberalen fordert jetzt – kurz vor den ersten Haushaltsverhandlungen für 2021– mit einem offenen Brief ein Konzept und ein Budget für das Azubi-Ticket ein.

 

Den offenen Brief findet ihr hier: Offener Brief

Pressemitteilung, Montag, den 15. Juni 2020

 

Laut eines NDR-Berichts hat der Niedersächsische Verfassungsschutz versehentlich einen unbescholtenen Bürger über Monate hinweg nachrichtendienstlich überwacht und auch telefonisch abgehört. Eine fehlerhafte Übermittlung der Daten durch ein anderes Amt soll zu dieser Verwechslung mit einem Neonazi geführt haben. In Folge dessen soll die Vize-Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes versetzt werden.

Mittwoch, 20. Mai 2020

Äußerungen von Prof. Stefan Homburg, Leiter des Instituts für öffentliche Finanzen der Leibniz-Universität Hannover, in denen er mit falschen Behauptungen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert sowie Auftritte auf Demonstrationen von Verschwörungstheoretiker*innen und Rechtsextremen in Stuttgart, nehmen wir zum Anlass für einen offenen Brief an die Leibniz-Universität. Wir, Solid’/Linksjugend, Jusos und GRÜNE JUGEND Niedersachsen,  fordern Prof. Epping, den Präsidenten der Uni dazu auf,  Stefan Homburg zu entlassen.

Der Brief findet sich hier:

offener Brief an die Leibniz-Universität

Pressemitteilung, Mittwoch, den 13. Mai 2020

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft zum Protest gegen die Kundgebung der AfD am 15. Mai auf. Nachdem die AfD Hannover-Land am vergangenen Freitag ihre Versammlung gegen die Corona-Auflagen nach der Formierung eines breiten Gegenprotestes abgesagt hat, startet sie eine Woche später den zweiten Versuch und will am Freitag, den 15.05., um 18 Uhr auf dem Opernplatz unter dem Motto „Freiheit ist nicht verhandelbar“ demonstrieren. Für Freitag wird wieder zum Gegenprotest aufgerufen.

Pressemitteilung, Mittwoch, den 06. Mai 2020

Die Grüne Jugend Niedersachsen ruft zum Protest gegen die Kundgebung der AfD am 08. Mai auf. Die AfD Hannover plant am Tag der Befreiung, 75 Jahre nach Kriegsende, auf dem Opernplatz und somit direkt neben dem Holocaust-Mahnmal eine Kundgebung gegen die gegenwärtigen Corona-Maßnahmen. Als Redner wird, neben AfD-Abgeordneten, auch Andreas Iloff erwartet. Iloff ist ein aus Niedersachsen stammender Neonazi, der in der rechtsextremen Szene sehr gut vernetzt ist. Er pflegt Kontakte zum verbotenen HDJ und veranstaltet regelmäßige neonazistische Zeltlager auf seinem Hof, in denen gerne „die gute alte Zeit unter Hitler“ nachgespielt wird.

Pressemitteilung, Sonntag, 12. April 2020
Angesichts der katastrophalen Lebensbedingungen in den Geflüchtetencamps auf den griechischen Inseln und der sich dort bereits andeutenden humanitären Katastrophe durch das Corona-Virus fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die niedersächsische Landesregierung dazu auf, alle 42 000 Geflüchteten, die derzeit in den Camps auf den griechischen Inseln leben, nach Niedersachsen zu evakuieren, sollte sich nicht umgehend eine Verteilungslösung finden. 

Di, 7. April 2020

Die Corona-Krise ist eine für alle außergewöhnliche und belastende Situation. Auch Studierende sind davon betroffen: Einige Studierende sind selbst an Corona erkrankt, gehören Risikogruppen an und müssen sich selbst schützen oder um Angehörige kümmern. Aber auch von häuslicher Gewalt und psychischen Problemen sind Studierende in dieser Situation betroffen. Deshalb muss klar sein: ihre Finanzierung muss gesichert sein und zwar unabhängig davon, ob sie dieses Semester an der Lehre teilnehmen oder nicht. Aber auch die Lehr- und Arbeitsbedingungen an der Universität müssen jetzt solidarisch gestaltet werden, damit Hochschulen, Studierende und Wissenschaftler*innen nicht auf der Strecke bleiben.

Forderungen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zu den Abitur- und Abschlussprüfungen in Niedersachsen vor dem Hintergrund der Corona-Krise

Pressemitteilung, Donnerstag, den 26. März 2020

Aus der Corona-Pandemie und den laufenden Infektionsschutzmaßnahmen ergeben sich für Schülerinnen und Schüler, die dieses Jahr ihren Schulabschluss ablegen, einige Unsicherheiten. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen schlägt deshalb Eckpfeiler vor, die für die Durchführung des Abiturs und der Abschlussprüfungen der Sekundarstufe I (v.a. Haupt – und Realschulabschluss) und die Prüfungen der berufsbildenden Schulen eingehalten werden sollen.

Dazu Svenja Appuhn und Tomke Appeldorn, Sprecherinnen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:
„Langfristig setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen für eine Abschaffung von benoteten Abschlusszeugnissen ein. In der aktuellen Lage vertreten wir aber den Standpunkt, dass eine Absage der Abschlussprüfungen nur dann erfolgen sollte, wenn dies aus Infektionsschutzgründen unumgänglich ist. Schüler*innen haben über viele Jahre die Bedeutung von Abschlussprüfungen und Noten vorgehalten bekommen – sie sollten nun, wenn irgendwie möglich, auch die Chance bekommen, diese Prüfungen zu schreiben.“

 

Die niedersächsische Landesregierung hat den eingeschränkten Abschiebestopp in den Sudan aufgehoben und weist die Landesbehörden an, wieder regulär in den Sudan abzuschieben, wie der nds. Flüchtlingsrat Anfang Februar berichtete. Diese Entscheidung ist ein Skandal! Der Sudan ist nicht sicher! Es liegen Berichte von Menschenrechtsorganisationen und sudanesischen Aktivist*innen vor, dass schwere Menschenrechtsverbrechen und Gewaltexzesse im Sudan noch immer an der Tagesordnung sind. 
Die sudanesische Community, die in Niedersachsen besonders stark vertreten ist, organisiert daher am Freitag einen Protest gegen diese Entscheidung des Innenministeriums. 
Die Demo wird stattfinden am Freitag. 6. März 2020, 15 Uhr, Ernst-August Platz (Hannover). Achtung: die Demo sollte ursprünglich am Kröpcke stattfinden! 
Die Demonstration wird vom nds. Flüchtlingsrat, der Grünen Jugend Hannover und der Grünen Jugend Niedersachsen ausdrücklich unterstützt.