Mobilität & Verkehr

Zusammenfassung:

Europa ist und bleibt in der Krise. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert verschieden Maßnahmen in der Migrationpolitik ( zB sichere Fluchtwege), Sozialpolitik (zB eine euopäische Sozialversicherung) und derWirtschaftspolitik (zB Verbot von Menschenrechtsverletzung in Lieferketten). Der Antrag hat vor allem das Ziel dadurch eine europäische Republik zu schaffen.

Zusammenfassung

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert ein Verbot von Inlands- und bestimmten Kurzstreckenflügen sowie eine angemessene Besteuerung des Luftverkehrs, bspw. über die EInführung einer Kerosinsteuer. Außerdem begrüßt die GJN Alternativen zum Fliegen sowohl für den Fracht- also auch für den Passagiertransport, insbesodnere die Bahn aber auch andere ökologische Transportwege wie Frachtensegler. Dennoch erkennt die GJN die teilweise Notwendigkeit von Langstreckenflügen in einer globalisierten Welt an und fordert die Förderung alternativer Antriebstechnologien. Außerdem fordert die GJN eine Ausweitung des Nachtflugverbots bzw. am Flughafen Hannover dessen Einführung.

Arbeitsprogramm

Zusammenfassung
In diesem Arbeitsprogramm möchten wir gemeinsam mit euch festlegen, was wir uns im kommenden Jahr vornehmen.
Es ist aufgeteilt nach „Politische Lage“, „Bildungsarbeit“, „Inhaltliche Schwerpunkte“, „GJN Strukturen“ und „GJN nach außen“.

Grundsätzlich erfolgt die Besteuerung der Einkünfte gewerblicher Betriebe nach dem tatsächlich er­zielten Gewinn. Verwunderung wird dies sicher nicht auslösen, denn wel­­cher Maßstab sollte sonst für eine Besteuerung herangezogen werden, die sich an der Belast­bar­keit des Einzelnen und dem allgemeinen Gleichheitssatz unseres Grundgesetzes orientiert?

Vorwort:

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen sieht eine dringende Notwendigkeit in einer sofortigen Verkehrswende! Oberstes Ziel ist dabei der Klima- Umwelt und Ressourcenschutz: Die antrophogene Klimaerwärmung erfordert zeitnah einen klimaneutralen Verkehr, denn knapp 20% der CO2-Emissionen in Deutschland entstehen im Verkehrssektor! Dazu kommt eine gerade in den Städten immer höhere Luftverschmutzung, auch Boden- und Wasserverschmu

tzung sind die Folge eines nicht ausreichend ökologisch gedachten Verkehrs.

Flussvertiefungen stellen generell einen massiven Eingriff in das Ökosystem dar.
Eine Vertiefung führt beispielsweise zu größeren Kräften an der Flusssohle, die zu stärkerer Erosion führen können. Somit wird das durch den Eingriff ohnehin gestörte Gleichgewicht zwischen Flussbett und Strömung weiter verzerrt. An dieses Gleichgewicht geknüpft sind jedoch die Lebensräume für die im Flusssystem lebenden Arten.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine angemessene Besteuerung aller Verkehrsmittel. Während heutzutage zwar viel über hohe und vor allem steigende Benzinpreise geschimpft wird, ist die Mineralölsteuer im Grundsatz ein akzeptiertes Instrument der ökologischen Steuerung. Gleichwohl findet der Luftverkehr weitgehend unbehelligt von irgendwelchen Steuern oder Abgaben statt. Dieses Ungleichgewicht ist völlig unverständlich, denn gerade die starke Zunahme des Luftverkehrs in den vergangenen 20-30 Jahren hat nicht zu vernachlässigende klimschädigende Auswirkungen.
So entwickelt sich der Luftverkehr durch klimaschädliche Emissionen wie Wasserdampf, NOx (Stickoxide) und Kohlenstoffdioxid zu einem der größten Klimakiller. Doch nicht nur aus ökologischen Gesichtspunkten ist der Luftverkehr zu kritisieren, denn durch immer mehr Flugzeuge – sei es zum Transport von Waren in der globalisierten Wirtschaft oder der Personenverkehr – steigt auch der Fluglärm. Dieser ist für die Betroffenen oft gesundheitsschädigend, weswegen das Problem an der Wurzel gepackt werden muss.

Zusammenfassung
Bei der Anreise zu GJN-Veranstaltungen werden Treibhausgase freigesetzt
Diese sollten durch eine Spende an Projekte oder die Durchführung eigener Projekte ausgeglichen werden

Bei der Anreise zu Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen werden Treibhausgase freigesetzt, die den Klimawandel vorantreiben. Um einen Ausgleich für diese Treibhausgase und ein Bewusstsein für die Thematik zu schaffen, wird die GRÜNE JUGEND Niedersachsen für alle mehrtägigen Veranstaltungen, vor allem Seminare und Landesmitgliederversammlungen, folgendes Verfahren einführen:

Mithilfe der Anreisewege und -verkehrsmittel der Teilnehmer*innen wird errechnet, wie viel klimaschädliche Gase in etwa ausgestoßen wurden. Diese Menge an Treibhausgasen soll dann durch passende Anbieter oder durch eigene Projekte ausgeglichen werden. Eigene Projekte direkt vor Ort sind dabei zu bevorzugen. Die dafür nötige Geldmenge wird errechnet und durch die Anzahl der Teilnehmer*innen an der Veranstaltung geteilt. Dies ergibt einen Richtwert, wie viel jede*r beitragen müsste, um die bei der Anreise entstandenen Treibhausgase zu kompensieren. Die Teilnahme am Ausgleich ist allerdings freiwillig.

Verantwortlich für die Durchführung des Verfahrens ist der Landesvorstand. Die Durchführung kann allerdings an die Geschäftsführung, die Seminarleitung oder andere abgegeben werden.

Das Geld dafür soll während der gesamten LMV an der Anmeldung gesammelt werden. Um das realisierbar zu machen, kann der zu spendende Wert auch jedes Mal auf Grundlage der letzten LMV errechnet werden.

Begründung: Der Klimawandel ist ein dringendes und ernstes Problem. Generell ist zu seiner Bekämpfung die Vermeidung von Treibhausgasen ihrer Kompensation vorzuziehen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen hat jedoch keinen direkten Einfluss auf die bei der Anreise zu ihren Veranstaltungen entstehenden Treibhausgase. Im Sinne des Klimaschutzes ist hier eine Kompensation nötig, die die negative Wirkung dieser Emissionen aufheben soll.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert ein kostenloses Beförderungssystem in Deutschland. Die Möglichkeit mobil zu sein und kleine sowie große Strecken innerhalb Deutschlands zurück zu legen, ist als Grundrecht von Bürger_innen und als Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft anzusehen. Wohnort, soziale Stellung, Alter, körperliche Beschaffenheit und verfügbare finanzielle Mittel sollten keinen Einfluss auf die persönliche Mobilität haben. Wir fordern deshalb ein vom Staat finanziertes und verwaltetes Mobilitätssystem, das sich in drei Säulen aufgliedert:

  • Stadtverkehr mit Bussen und (Straßen-)Bahnen
  • Nahverkehr mit Sammeltaxen und Kleinbussen
  • Fernverkehr mit Bahnen