Arbeitsprogramm

Zusammenfassung
In diesem Arbeitsprogramm möchten wir gemeinsam mit euch festlegen, was wir uns im kommenden Jahr vornehmen.
Es ist aufgeteilt nach „Politische Lage“, „Bildungsarbeit“, „Inhaltliche Schwerpunkte“, „GJN Strukturen“ und „GJN nach außen“.


In der politischen Lage machen wir auf den Rechtsruck aufmerksam, der sich auch auf Niedersachsen auswirkt.
Im Abschnitt Bildungsarbeit zeigen wir, dass wir gerne projektorientierter arbeiten möchten. Außerdem möchten wir unser umfangreiches Bildungsangebot evaluieren und prüfen, was wir besser machen können. Basismitglieder werden ermutigt, sich in die Bildungsarbeit (z.B. Seminarorganisation) einzubringen.
Als inhaltliche Schwerpunkte für das kommende Jahr haben wir Umweltpolitik, Antifaschismus und Innenpolitik erläutert.
Unter GJN-Strukturen machen wir unter anderem auf die angespannte finanzielle Lage aufmerksam.
Unter GJN nach außen betonen wir unsere Bündnisarbeit + dass wir gerne Methodenschulungen für Öffentlichkeitsarbeit anbieten möchten.

Beschluss:

Politische Lage
Rechtsruck. Seit Jahren reden wir darüber, nun scheint sich dieser politisch zu vollziehen. Weniger indem die Gesellschaft und Menschen nach Rechts rücken, sondern eher, dass sich das politische System durch den autoritären Geist wandelt, der durch Deutschland, Europa und die Welt zieht. Im nächsten Jahr steht mit der Europawahl eine der wohl wichtigsten Wahlen seit langem an. Neonazis und Neue Rechte wollen nicht mehr Europa verlassen, sie wollen es übernehmen. Dieser politische Rechtsruck darf sich nicht weiter vollziehen. Die Europawahl wird daher für uns die wichtigste politische Aufgabe im nächsten Jahr darstellen. Wir wollen für unsere Vision eines grenzenlosen, solidarischen und weltoffenen Europas streiten. Für uns wird daher der Europawahlkampf kein reiner Abwehrkampf gegen Rechts, sondern bietet uns eine zentrale Möglichkeit offensiv für eine bessere Welt einzustehen. Den Kampf gegen den autoritären Wandel tragen wir aber auch hier in Niedersachsen weiter aus. Mit dem geplanten niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG) droht uns eine enorme Grundrechtsbeschneidung. Es ist für uns ein großer Erfolg, dass das Gesetz bereits in Teilen entschärft und immer weiter verschoben wird. Das reicht uns aber nicht! Wir werden den Protest weiter auf die Straße bringen und Menschen über die drohenden Einschränkungen informieren. Dafür wollen wir mit Vorträgen, Diskussionen und Veranstaltungen in die Fläche und zu den Ortsgruppe kommen. Ebenfalls werden wir die Arbeit im #noNPOG-Bündnis weiter voran treiben – bis das Gesetz zurückgenommen wird! Die Klimakrise schreitet immer weiter voran: Zunehmende Stürme vor allem im letzten Jahr haben schwere Schäden in Niedersachsen angerichtet und den heißen Sommer dieses Jahr hat man auch hier gespürt. Der sinnlos von der Bundeswehr verschuldete Moorbrand in Meppen dieses Jahr hat so viel CO2 ausgestoßen wie ein Kohlekraftwerk in einem Jahr. Um die Klimaschutzziele ein zu halten, müssen wir jetzt aktiven Klimaschutz in Niedersachsen betreiben und nicht dabei zu sehen wie die Landesregierung von CDU und SPD schöne Sprüche klopft, aber nichts unternimmt!

Bildungsarbeit
Wir wollen als Grüne Jugend Niedersachsen Bildungsarbeit nicht nur für unsere Mitglieder machen, sondern auch mit ihnen. Wir wollen, dass unsere Mitglieder an Bildungsangeboten, speziell unseren Seminaren teilhaben können. Die Bildungsangebote der Grünen Jugend Niedersachsen sollen uns und unsere Interessen vertreten, wozu es breite Beteiligung und vielseitige Einflussmöglichkeiten der Basis bei dessen Ausgestaltung braucht. Dies ist und soll auch weiterhin dadurch möglich sein, dass man sich in einem Seminar-Prepteam einbringt, also einer Gruppe Menschen, die das Konzept und die Organisation des Seminars übernimmt. Hier kann sowohl an der organisatorischen, als auch an der thematischen Ausgestaltung der Seminare und anderen Bildungsangeboten mitgearbeitet werden. Im vergangenen halben Jahr hatten wir zudem die Bestrebung, mehr Bildungsprojekte in Landesarbeitskreise (LAKs) auszulagern. Jedoch mussten wir feststellen, dass Arbeitskreise häufig wenig Kontinuität bieten und eher projektbezogen arbeiten. Wir möchten weiterhin, dass LAKs fester Bestandteil unserer Bildungsstrukturen sind, jedoch soll der Schwerpunkt weniger auf Kontinuität, sondern viel mehr auf einzelnen Projekten liegen. Dies wird unseren fluktuativen Mitgliedsstrukturen deutlich mehr gerecht und ist zudem barriereärmer. Uns ist wichtig, unser Bildungsangebot möglichst inklusiv zu gestalten. Nach Möglichkeit sollen Tagungs- und Veranstaltungsorte barrierefrei sein, bei Bedarf Kinderbetreuung geboten werden und möglichst einsteiger*innenfreundlich sein. Auch sollen weiterhin Seminare den verschiedenen Bedürfnissen unser Basis entsprechen. Deshalb müssen sie über einen unterschiedlichen Zeitraum stattfinden, sodass nicht nur dreitägige Seminare oder eintägige Seminare stattfinden, sondern sich unterschiedliche Zeiträume abwechseln. Unser aktuelles Seminarpensum (2x LMV, 2x LMV-VB-Seminar, 2x Genderseminar, 1x Gedenkseminar + ggf. weitere Seminare, wie in diesem Jahr das Strukturseminar, Inklusionsseminar und Seminar zu sexualisierter Gewalt) stellen uns vor allem in Hinsicht auf personelle Ressourcen vor große Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund müssen wir unsere Bildungsarbeit evaluieren und darauf achten, dass Seminare nicht nur von einzelnen Personen organisiert werden. Wir begrüßen und unterstützen es ausdrücklich, wenn verschiedenste Personen aus dem Landesverband Angebote initiieren und mitorganisieren. In der Bildungsarbeit ist es uns wichtig, immer auch mit einer feministischen Perspektive auf die Dinge zu blicken. Es soll aufgezeigt werden, dass Genderungerechtigkeiten alle Lebensbereiche betreffen und im Hinblick auf FIT*-Förderung sehen wir unsere Bildungsangebote immer auch als Möglichkeiten, Frauen, Inter und Trans*Personen zu empowern.

Inhaltliche Schwerpunkte

Umweltgerechtigkeit
Innerhalb der neuen Landesregierung beobachten wir, dass die Landesregierung unter CDU und SPD statt auf konsequenten Klimaschutz zu setzen, eine Symbolpolitik ohne ernsthafte Fortschritte fährt. Es ist deutlich wie nie, dass es ohne starke ökologische Bewegungen zu keiner Umweltgerechtgkeit kommt. Deshalb ist es für uns umso wichtiger, sich aktiv in progressive Bündnisse einzubringen. Wir wollen daher im nächsten Jahr den Protest gegen das geplante Kohlekraftwerk in Stade ”Stade gegen Kohle” stärker unterstützen. Ein weiteres Beispiel verantwortungsloser Politik sehen wir im Hambacher Wald, wo die Polizei derzeitig die Politk des RWE Konzerns zu Gunsten zukünftiger Generationen durchdrückt. Dagegen wollen wir uns auch weiterhin wehren und wollen in den Hambacher Wald mobilisieren und mithilfe unserer Öffentlichkeitsarbeit im Netz und auf der Straße darauf aufmerksam machen. Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ unterstützen wir hierfür aktiv mit der Veranstaltung von Mobilisierungs-Veranstaltungen in den Ortsgruppen und die Organisation und Vermittlung von An- und Abreisemöglichkeiten. Hierbei streben wir eine engere Zusammenarbeit mit umliegenden Landesverbänden an.

Antifaschismus
Chemnitz und Köthen sind Schlagwörter für den Rechtsruck in Deutschland und Nazis, die gröhlend durch die Stadt ziehen und Menschen jagen. Doch auch in Niedersachsen bleibt antifaschistische Arbeit von immenser Bedeutung, wie unser Protest gegen den sogenannten „Tag der Deutschen Zukunft“ in Goslar dieses Jahr gezeigt hat. Ob Angriffe auf autonome Jugendzentren, rechte Demos wie zuletzt den sogenannten Tag der Patrioten in Hannover oder antisemitisiche und antimuslimische AfD-Kampagnen unter dem Deckmantel des Tierschutzes. Wir müssen uns organisieren im Kampf gegen Nazis! Weiterhin braucht es dafür eine gute Öffentlichkeitsarbeit, die früh Gegenkundgebungen organisiert und ankündigt. Zudem müssen wir auch immer wieder auf rechts motivierte Gewalt hinweisen und als solche bennennen. Verharmlosung und Verzerrung durch die Sicherheitsbehörden müssen kritisiert werden. Die AfD und ihre Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘ sind besondere Keimzellen rechten Gedankenguts. Um gegen sie zu wirken, unterstützt die Grüne Jugend Niedersachsen Widerstand gegen die Parteitage, Demos und Aktionen der AfD. Dabei werden wir uns weder von einer möglichen Auflösung der JA-Niedersachsen, noch von einer möglichen Überwachung durch den Verfassungschutz blenden lassen. Wir kämpfen dafür, Nazistrukturen zu enttarnen und zu zerschlagen!

Innenpolitik
Das von der Landesregierung eingebrachte und freiheitsfeindliche Polizeigesetz NPOG soll trotz wachsendem Protest und dem von der Grünen Jugend Niedersachsen ins Leben gerufene #NoNPOG Bündnis aus über 120 bestehenden Organisation weiterhin durchgeboxt werden. Für uns ist klar, dass auch keine kleinteiligen Veränderungen des Gesetzes eine Zustimmung für uns möglich machen. Wir brauchen keinen Überwachungsstaat, sondern einen, der unsere Grund- und Freiheitsrechte wahrt. Deshalb werden wir auch weiterhin gegen das Gesetz mobilisieren, auf die Straße gehen und den Protest mitgestalten. Für uns gibt es keine andere Option als das Gesetz zurückzunehmen. Diese Positionen werden wir inhaltlich auch gegenüber der Partei vertreten und fordern.

GJN Strukturen

Finanzen
Durch die Wahlniederlage der Grünen Partei in Niedersachsen im letzten Jahr und die dadurch verringerten Einnahmen aus Mandatsträger*innen-Abgaben muss die Partei einige Einsparungen vornehmen, von denen auch wir als GJN betroffen sind. Diese Defizite konnten wir zwar mithilfe von einigen projektbezogenen Spendensammelaktionen (z.B. für den GJN-Chemnitz-Bus) einigermaßen ausgleichen, jedoch stellt uns das Thema immer wieder vor große Herausforderungen. Die Entscheidung, den Nachwuchs weniger zu fördern, beurteilen wir hinsichtlich der anstehenden Wahlkämpfe und der aktuellen politischen Entwicklung als fatal. Wir werden uns deshalb auch im kommenden Jahr dafür einsetzen, eine angemessene, deutlich höhere finanzielle Unterstützung durch den Grünen Landesverband zu erhalten.
Wie im letzten Arbeitsprogramm vorgenommen, haben wir eine Evaluation des Pat*innenprogramms der Grünen Jugend angestoßen. Leider dauert dieser Prozess immer noch an. Wir sprechen uns weiterhin deutlich für eine solidarische Lösung des Pat*innenprogramms aus und fordern die anderen Landesverbände auf, sich ihrer Rolle als progressive linke Jugendorganisationen bewusst zu werden, zu dessen Kern ein solidarisches Verhalten gehört!
Trotz aller finanziellen Probleme ist es uns wichtig, Ortsgruppen in ihrer Arbeit unterstützen zu können. Der bereits vorhandene Soli-Topf soll stärker beworben werden, damit nicht nur ‚große‘ Ortsgruppen die Möglichkeit der finanziellen Förderung in Anspruch nehmen. Auch soll der*die Schatzmeister*in als Ansprechperson für Ortsgruppen dienen, um gemeinsam weitere (Ko-)Finanzierungsmöglichkeiten zu erläutern.

Wir werden uns zudem im kommenden Jahr mit dem Thema Gender Budgeting, also der geschlechtergerechten Verteilung von Ressourcen (vorrangig Geld), auseinandersetzen. Als ersten Schritt werden wir eine Auswertung des Jahres 2018 anfertigen. Die Ergebnisse sollen auf der Frühjahrs-LMV 2019 vorgestellt werden. Bis dahin soll auch eine Strategie entwickelt werden wie wir Gender Budgeting langfristig in unsere Finanzplanung einbinden können.

Verbandsentwicklung
In den letzten Monaten wurde ein Strukturprozess gestartet. Wir wollen uns weiter selbst hinterfragen und schauen, wie wir unsere Strukturen verbessern können. Dabei ist es uns besonders wichtig, die Basis in den Prozess einzubinden. Wir wollen alle Mitglieder stärker an den Entscheidungen des Verbandes teilhaben lassen. Dazu gab es in den letzten Monaten das erste Strukturseminar, bei dem die Basis die Möglichkeit bekommen hat, mit Landesvorstandsmitgliedern offen über bestehende Probleme zu sprechen. Mit den gesammelten Ideen und Änderungsvorschlägen arbeiten wir parallel zum bundesweiten Perspektivenprozess an unseren Strukturen weiter. Dazu gibt es bereits erste Schritte in Richtung Neuerungen, wie die Überlegungen für eine übersichtlichere Antragsstruktur und die Verwendung einfacher Sprache. Unser Ziel ist es, dem Anspruch, ein offener, feministischer, inklusiver Verband zu sein, gerecht zu werden.

Ortsgruppenvernetzung
Wir sind uns bewusst, dass das Thema Ortsgruppenvernetzung in der Vergangenheit deutlich zu kurz gekommen ist. Im kommenden Jahr möchten wir vor allem kleinere Ortsgruppen in den Fokus nehmen und gemeinsam mit ihnen Ideen entwickeln zur besseren Vernetzung mit anderen Ortsgruppen und dem Landesvorstand. Wir ermutigen alle Ortsgruppen dazu, die Initiative zu ergreifen und den Kontakt zu anderen Ortsgruppen zu suchen. Bei der Planung von möglichen Vernetzungstreffen oder ähnlichem steht der Landesvorstand unterstützend zur Verfügung.

GJ nach Außen

Bündnisarbeit
Das von der GJN initiierte NoNPOG-Bündnis gegen das geplante Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz hat gezeigt: Die GJN kann treibende Kraft in der Bündnisarbeit sein. Egal ob linksradikale Gruppen, Gewerkschaften, Bürger*inneninitiativen oder auch Fangruppierungen – durch diese Bündnisarbeit konnten und können wir eine Vielzahl an Kontakten knüpfen, um auch in Zukunft unsere gemeinsamen Anliegen öffentlichkeitswirksam auf die Straße zu bringen. Durch unsere Rolle als parteinahe Jugendorganisation ist es uns gelungen, dank einer engen Zusammenarbeit mit der Grünen Landtagsfraktion die Debatte in den Landtag einzubringen. Die Erfahrungen und Kontakte aus dieser Bündnisarbeit sehen wir als klare Chance. Es macht deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ist. Auch in Zukunft streben wir aktionistische Bündnisse an, in der die GJN genau diese Verbindungsfunktion zwischen den verschiedenen Organisationen haben kann. Während diese Bündnisarbeit als positiv zu bewerten ist, sehen wir noch ein deutliches Potenzial in der besseren Zusammenarbeit mit anderen GJ-Landesverbänden, sowohl in Hinblick auf thematische Bündnisse, als auch einen generellen Erfahrungsaustausch. Bestrebungen zur besseren Vernetzung begrüßen wir ausdrücklich und versuchen wir zu unterstützen.

Öffentlichkeitsarbeit
Um unsere Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern, soll in Zukunft Social Media Arbeit noch kontinuierlicher und professioneller stattfinden. Hier könnte vor allem auch eine verbesserte Bildungsarbeit für die Strukturen der GJN (Geschäftsstelle, Landesvorstand, Igel-Redax, LAKen, Ortsgruppen) bewähren. Es soll mindestens ein Methodenseminar zu diesem Schwerpunkt stattfinden. Außerdem möchten wir unsere Website deutlich überarbeiten, um diese nicht nur inklusiver zu gestalten, sondern dort auch mehr Hilfestellungen für Ortsgruppen und sonstige Infos zur Verfügung zu stellen