Unsere Einschätzung zum Koalitionsvertrag

Die Grüne Jugend Niedersachsen bewertet den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen als deutliche Verbesserung gegenüber der Großen Koalition. In einigen Bereichen gibt der Koalitionsvertrag dennoch keine ausreichenden Antworten.

Dazu Felix Hötker, Landessprecher:

Der Koalitionsvertrag verspricht eine deutliche Verbesserung zum Stillstand der Großen Koalition. Das ist gut, aber kein Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. Denn in einigen Teilen geht der Vertrag nicht weit genug.Deutlich ambitioniertere Klimaziele und Maßnahmen, mehr öffentlicher Wohnungsbau und ein Azubi-Ticket sind gute Projekte, die aber auch dringend notwendig sind.

Der Verkehrs- und Innenbereich ist aus unserer Sicht im Koalitionsvertrag in den Maßnahmen zu unkonkret. Wir sehen in diesen Bereichen aber gesellschaftlich vor allem großen Handlungsbedarf für konkrete Veränderung. Mit dem Koalitionsvertrag darf hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir werden die nächsten Jahre dafür nutzen, weitere Verbesserungen für die Menschen und das Klima zu erstreiten. Klar ist: Wir werden die Landesregierung auf Trab halten und stetig daran erinnern, was notwendig ist und nicht nur was vermeintlich möglich ist.

Pia Scholten, Landessprecherin: 

Die Landesregierung muss jetzt schnell zeigen, dass sie sich auch an den Entlastungen der Menschen beteiligt. Deswegen wollen wir weiter dafür kämpfen, dass das 29€-Ticket  für alle Menschen mit niedrigem Einkommen gilt. Gerade im Sozialbereich muss ganz klar sein: Da, wo demokratische Parteien es nicht schaffen, Menschen abzusichern und zu entlasten, suchen Menschen Antworten bei der AfD. Das darf nicht passieren und muss auch der Anspruch der nächsten Landesregierung sein.

Mit Vorhaben wie dem Ausbildungsplantzgarantie haben es gute Maßnahmen in den Koalitionsvertrag geschafft, auch durch den Druck der Grünen Jugend. Aber für alle sinnvollen Projekte gilt: Aufgeschrieben ist nicht beschlossen und beschlossen nicht umgesetzt. Wir werden Rot-Grün daran messen, was sie inhaltlich umsetzen und für die Menschen erreichen. Unserer genauen Beobachtung kann sich diese Regierung sicher sein!