Politische Lage

Vor einem Jahr hätte niemand voraussehen können, wo wir heute stehen. Durch die
Pandemie hat sich die Welt in den letzten sechs Monaten in einer enormen Weise
verändert. Um das Virus einzudämmen, mussten wir mit vielen Gewohnheiten brechen
und die Dinge aus neuen Blickwinkeln betrachten. Doch die Krise darf uns nicht
depolitisieren – im Gegenteil! In der aktuellen Krisensituation wurden
gesellschaftliche Probleme wie unter einem Brennglas deutlich – es ist an uns
die Lösungen für diese Probleme politisch zu erkämpfen.

 

Die Strategien zur Krisenbewältigung wurden auf vor allem auf dem Rücken von
Frauen* ausgetragen. Viele Frauen* haben zuvor bereits mehr Verantwortung für
Care-Arbeit übernommen und sie trifft die Mehrbelastung durch fehlende Kita- und
Schulangebote nun am härtesten. Weiter zeigt sich, dass von der wirtschaftlichen
Schieflage vor allem Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen betroffen
sind. Vor allem diejenigen müssen kürzer treten, die zuvor bereits wenig hatten.
Für Menschen mit großen Wohnungen ist „Wir bleiben Zuhause“ schneller gesagt,
als für alle, die sich in einer prekären Wohnsituation befinden oder gar
wohnungslos sind.
All das zeigt: Es braucht zukunftsfähige Antworten auf die Krisen, die einige
von uns erleben. Das Patriarchat muss bekämpft werden und das vor allem durch
die Aufwertung von Sorgearbeit! Auch die Care-Arbeit im privaten Umfeld muss
durch Arbeitszeitverkürzungen bei angemessenem Lohnausgleich ermöglicht werden.
Dabei dürfen wir nicht zulassen, dass einige Menschen in unserer Gesellschaft
arm bleiben. Besonders die gesellschaftsrelevanten Berufe müssen endlich
finanziell anerkannt werden. Insgesamt müssen wir als GRÜNE JUGEND aus der
Corona-Krise sozialpolitische Visionen entwickeln, die allen Menschen ein
krisenfestes Leben ermöglichen und Teilhabe schaffen.

Auch global zeigt sich, dass viele betroffene Länder mit der Wucht der Pandemie
allein gelassen wurden. Anstatt einer internationalen Zusammenarbeit und
besonderen Förderung der am stärksten betroffenen Menschen, gibt es wenig
internationale Kooperation bei der Bekämpfung der Pandemie. COVID-19-Impfstoffe
dürfen zukünftig nicht privatisiert werden. Alle wesentlichen Informationen,
Tests und Medikamente müssen dagegen problemlos für alle Betroffenen verfügbar
sein – überall auf der Welt!

Eine angemessene Reaktion auf die Krise erfordert somit visionäre Ideen der
politischen Linken. Gleichzeitig muss sie sich gegen die rechtsextreme Gruppen
wenden, die, statt gleichen Rechten für alle, ihre eigenen Privilegien bedroht
sehen. Unter Berufung auf die Grundrechte verletzen die selbsternannten
„Querdenker*innen“ 
wichtige Maßnahmen, die die Pandemie eindämmen, und unsere
Gesundheit schützen sollen. Mit dieser Bewegung nahm die Zahl gewaltbereiter
Verschwörungstheoretiker*innen zu. Sie schüren antisemitische Stimmungen und
versuchen, Seite an Seite mit Nazis den Reichstag zu stürmen. Auch wenn die
Gruppe der „Querdenker*innen“häufig viel zu viel Aufmerksamkeit bekommt, muss
man sie als eine Gefahr für unsere Demokratie und vor allem für bestimmte
Gruppen von Menschen erkennen. Im nächsten Jahr müssen wir uns ihnen deshalb
weiter in den Weg stellen und auch Initiativen wie die Recherche- und
Informationsstelle Antisemitismus in Hannover stärken Gleichzeitig sollten wir
darauf beharren, dass sich die Bewegung auch auf anderen Plattformen nicht als
wesentliche politische Kraft etablieren kann. Hierfür müssen wir auch die
komplexen Zusammenhänge von esoterischen Tendenzen, Wissenschaftsfeindlichkeit
und Rechtsextremismus aufzeigen, damit die Bewegung nicht als Gruppe
„chaotischer Spinner*innen“ eingeordnet wird, sondern als die ernstzunehmende
Gefahr, die sie ist. Auch allen weiteren rechten Tendenzen in unserer
Gesellschaft, sowie jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus
müssen wir uns weiter entschieden in den Weg stellen.

Die Folgen der Corona-Krise standen in den letzten Monaten zurecht im
Vordergrund, jedoch darf darüber hinaus nicht vergessen werden, dass die
Klimakrise und andere ökologische Katastrophen kein bisschen an Bedrohlichkeit
verloren haben, sondern eine gemeinsame Ursächlichkeit teilen: die Ausbeutung
des Ökosystems unseres Planeten durch den Menschen. Nach weiteren Hitzesommern,
Waldbränden und Überschwemmungen werden die kurz- bis mittelfristigen Folgen im
teils drastischen Ausmaß weiter spürbar und lassen vermuten, wie verheerend die
Situation wird, wenn Kipppunkte überschritten werden und bestimmte Dynamiken,
wie der Meeresspiegelanstieg, nicht mehr aufzuhalten sind. Auch die
gesundheitlichen Folgen der Klimakrise sind nicht zu vernachlässigen und werden
unser Gesundheitssystem in Zukunt vor neue Herausforderungen stellen. Die enorme
Dringlichkeit der Klimakrise und des Artensterbens erfordert sofortige Maßnahmen
auf allen Ebenen.
Durch die Corona-Krise zeigt sich insgesamt jedoch auch, dass Wandel möglich
ist. So bildeten sich unzählige kommunale Hilfsprojekte und vielerorts wurden
kreative Lösungen umgesetzt und notwendige Regelungen trafen auf breite
Akzeptanz. Diese Bereitschaft zur Veränderung müssen wir nutzen, wenn wir die
wirtschaftlichen Spielregeln grundlegend ändern wollen.

Inhaltliche Schwerpunkte

No back to „normal“!
Im nächsten Jahr müssen wir aus den beschriebenen Gründen zeigen, dass es kein
Zurück zum zerstörerischen „Normalzustand“ geben darf und es radikaler
Veränderungen unseres Wirtschaftssystems bedarf. Eine krisenfeste Wirtschaft ist
nur möglich, wenn alle Menschen vor ökonomischen Krisen abgesichert sind und die
ökologische Dimension nicht unbeachtet bleibt. Es braucht kluge
ordnungspolitische Maßnahmen und echte sozialpolitische Ambitionen, um dies zu
ermöglichen.

Um der Ideologie des freien Marktes etwas entgegenzusetzen, müssen wir noch
enger mit Gewerkschaften zusammenarbeiten und zeigen, dass Klimaschutz nur
demokratisch mit und nicht gegen Arbeiter*innen vorangetrieben werden kann. Die
notwendige politische Erneuerung unseres Wirtschaftssystems wird mit den
„Wiederaufbau“-Bemühungen der Coronakrise neu verhandelt. Für diese Debatten
müssen wir als Verband fordern, dass es keine Investitionen für umwelt- und
klimaschädliche Unternehmen und Projekte geben kann. Ebenso dürfen Produkte, die
unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt werden, keinen
Wettbewerbsvorteil mehr haben. Die sozialen und ökologischen Kosten, die hier
entstehen, müssen endlich in unserem wirtschaftlichen Handeln berücksichtigt
werden und angemessene Lebensbedingungen zum entscheidenden Maßstab unserer
Wirtschaftsweise werden!

Die ökologische Transformation Realität werden lassen!
Durch unsere unverantwortliche Art der Ressourcennutzung haben wir die
Klimakatastrophe und den enormen Verlust an Biodiversität zu verantworten. Ohne
eine Energie- und Mobilitätswende ist Klimaschutz nicht umsetzbar. Der Ausbau
erneuerbarer Energien muss extrem beschleunigt werden. Für notwendige Formen der
Bürger*innenenergie müssen viele Menschen einer Kommune oder sonstiger
Gemeinschaft an den Gewinnen der Energie beteiligt werden. Hier darf nicht nur
Strom berücksichtigt werden, auch für Wärmeenergie braucht es Lösungen, an denen
jede*r Einzelne niedrigschwellig mitwirken kann. Zusätzlich braucht es eine
zügige Weiterentwicklung von Speichermöglichkeiten, um eine gesicherte
Versorgung gewährleisten zu können.

Im Bereich der Mobilität muss die Attraktivität des ÖPNV und des Radverkehrs
massiv gesteigert werden, Sharing-Konzepte müssen ausgebaut und der
Individualverkehr minimiert werden. In der Landnutzung in Niedersachsen können
riesige Mengen an klima- und umweltschädlichen Emissionen eingespart werden,
indem wir Kohlenstoffsenken wie Moore oder Wälder vor menschlichen Eingriffen
schützen und durch Aufforstungs- und Renaturierungsprogramme ausbauen. In all
diesen Forderungen müssen die Artenvielfalt und Biodiversität stets mitgedacht
werden, denn nur vielfältige Systeme sind anpassungs- und widerstandsfähig.

Den Kampf für den Klimaschutz müssen wir auf der Straße und in den Parlamenten,
vor allem von den Grünen, einfordern. Wir sehen uns einerseits als
Mitträger*innen und Unterstützer*innen der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung
und andererseits als Bindeglied zwischen Bewegung und Parlament. Gerade im
Superwahljahr 2021 wollen wir dazu beitragen, dass die Klimabewegung noch
stärker wird und es schafft, Druck auszuüben, der groß genug ist, um politische
Mehrheits- und Machtverhältnisse grundlegend zu verschieben.

Bereits in diesem Jahr war unsere politische Arbeit wesentlich durch das
„Volksbegehren Artenvielfalt“ geprägt. Für den Artenschutz braucht es einen
langen Atem, denn die schwarz-rote Landesregierung versucht das Vorhaben zu
torpedieren und eigene Verordnungen auf den Weg zu bringen, die teilweise hinter
existierenden Regeln zurückbleiben. Wegen dieser fatalen Strategie der
Landesregierung müssen wir uns als GJN also weiter entschieden im Bündnis
einbringen und das Volksbegehren weiter voranbringen!

Soziale Kämpfe auf die Tagesordnung bringen!
Wir müssen uns als Verband als Träger*innen und Unterstützer*innen sozialer
Kämpfe öffentlich zeigen. Im Arbeitskampf müssen wir uns mit Beschäftigten
solidarisieren und uns im Bundestagswahlkampf für eine Überwindung des
menschenverachtenden Hartz-IV-Systems stark machen. Konkret bedeutet dies für
zugängliche und menschenwürdige Sozialleistungen und für eine
Kindergrundsicherung zu kämpfen. Es braucht endlich gute, erreichbare und
ausreichende Kita-Plätze und eine vernünftige Bezahlung von Erzieher*innen!
Ebenso müssen wir uns für Krankenhäuser stark machen, die die Profitlogik hinter
sich lassen, die die Beschäftigten fair bezahlen und ihnen gute
Arbeitsbedingungen bieten. Bezahlbare Mieten und Programme zur
gesellschaftlichen Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen, sind Kämpfe,
bei denen wir Kommunal- und Bundespolitik zusammendenken müssen. Dabei muss
immer klar sein: Es ist genug für alle da, wir müssen es nur besser verteilen.
Daher werden wir auch die Frage einer gerechten Einkommens- und
Vermögensverteilung nächstes Jahr in den Fokus rücken.

Für eine humane Asylpolitik!
Kriminalisierung der Seenotrettung, illegale Pushbacks und katastrophale
Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln: Die Situation an den EU-
Außengrenzen wird nicht nur verdrängt, sie ist politisch gewollt. Diese
Menschenfeindlichkeit sind wir nicht bereit hinzunehmen. Wir setzen uns deshalb
für eine humane Asylpolitik ein: Wir streiten für sichere Fluchtrouten,
Relocation- und Resettlementprogramme, zentrale Anlaufstellen (beispielsweise
durch eine europäische Asylagentur) und für eine würdige, dezentrale
Unterbringung auf dem europäischen Festland. Zusätzlich braucht es Programme,
die Geflüchteten von Anfang an gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und sie
vor rassistischen Übergriffen schützen. Die perfiden Einbürgerungspraktiken, die
Geflüchtete und Geduldete nach ihrem Erwerbsstatus beurteilen, müssen dagegen
komplett reformiert werden. Statt einer moralisierenden Bewertung nach
wirtschaftlicher „Nützlichkeit“, müssen alle Menschen gleichsam an unser
Gesellschaft teilhaben können!

Wir stehen Seite an Seite mit gesellschaftlichen Gruppen wie der „Seebrücke“ und
„Sichere Häfen“ und zeigen: Wir haben Platz – Refugees Welcome!

Super-Wahljahr 2021 rocken!
Um zukunftsfähige Politik zu machen, braucht es Menschen, die sich an vielen
Orten genau hierfür mit viel Herzblut einsetzen. Im nächsten Jahr möchten wir
zeigen, dass wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) dies selbst in die Hand
nehmen können und müssen. Die Kommunalwahlen bieten hierfür eine wichtige
Gelegenheit, die wir ergreifen möchten. Um Kandidat*innen auf die Wahlen
vorzubereiten, braucht es Veranstaltungen, die die Möglichkeiten der kommunalen
Parlamente aufzeigen und auf verschiedenste Herausforderungen vorbereiten. Aber
auch Informationsveranstaltungen, was Ratsarbeit überhaupt bedeutet, was dort
für Themen anstehen und wie man sich das vorstellen kann, als junger Mensch in
einem Kommunalparlament zu gehen, werden wir in Form von Regionalforen im
Oktober organisieren.

Gemeinsam wollen wir in landesweiten Veranstaltungen über große
kommunalpolitische Forderungen nachdenken und zeigen, dass wir als GJN den
notwendigen Wandel an allen Orten vorantreiben können und wollen.

Neben den Kommunalwahlen finden zeitgleich im nächsten Herbst die
Bundestagswahlen statt. Auch hierfür brauchen wir als GJN eine überzeugende
Kampagne, die zeigt, dass ein „Weiter so“ nicht zukunftsfähig ist.

Nicht nur der*die Votenträger*in der GJN und der Landesvorstand sollen diese
Kampagne mitprägen, sondern auch ein Wahlkampfteam, das im nächsten Frühjahr
gewählt werden soll. Zusätzlich soll eine Wahlkampfhilfe eingestellt werden, die
den Landesvorstand und das Team unterstützen kann.

Eben diese*n GJN Kandidat*in wollen wir in ihrem*seinem Wahlkampf unterstützen
und auch für einen guten Listenplatz für einen sicheren Einzug in den Bundestag
streiten. Denn nicht nur auf kommunaler Ebene zeigt sich deutlich: Politik
braucht junge Menschen mit linken Visionen! Es ist unsere Zukunft, die gerade
durch die Klimakrise aufs Spiel gesetzt wird!

Aus diesem Grund müssen wir auch jungen Menschen endlich eine Stimme gegeben,
denn: demokratische Mitsprache gilt für alle! In einer Zeit, in der die Zukunft
zum wesentlichen Thema geworden ist und junge Menschen das Handeln vorheriger
Generationen ausbaden müssen, ist dies wichtiger denn je zuvor. Um dies
voranzutreiben, wäre ein Bündnis zur Wahlalterabsenkung denkbar. Ebenso sollten
auch weitere Vorschläge zur Berücksichtigung zukünftiger Generationen weiter im
Verband diskutiert und politisch verfolgt werden.

Verbandsziele

Bildungsarbeit
Für das kommenden Jahr hat der LaVo vor, ein Bildungsteam einzusetzen, um die
Bildungsarbeit kontinuierlicher und gezielter gestalten zu können. Zu gleichen
Themen sollen unterschiedliche Seminare angeboten werden und vielfältige
Methoden eingesetzt werden. Dies hat insbesondere den Zweck, dass für die neuen
Mitglieder immer wieder Basis-Seminare veranstaltet werden können, aber auch für
die langjährige Mitglieder ein spannendes Seminarangebot vorhanden ist.

Die Webinare in den letzten Monaten haben gezeigt, dass digitale Bildungsarbeit
auch in Zukunft einen wichtigen Platz haben sollte und vor allem Menschen
miteinbezogen werden konnten, die vorher, zum Beispiel aufgrund weiter
Fahrtwege, nur schwer teilnehmen konnten.

Frauen, Inter-, trans* und nicht-binäre Personen werden immer noch an der
politischen Teilhabe strukturell gehindert. Wir wollen dies auch innerhalb
unserer eigenen Reihen nicht hinnehmen und planen deshalb in Kooperation mit den
FIT*- und Genderpolitischen Team sowie dem neugewählten Bildungsteam speziell
Theorie- und Methoden-Seminare für Menschen, die sich nicht als Cis-männlich
definieren.

Auch Veranstaltungen mit anderen Landesverbänden haben im letzten Jahr unseren
Horizont erweitert. Hier sei insbesondere das Seminar zum Thema Landwirtschaft
mit der GJ Hessen erwähnt. Diese Form der Kooperation möchten wir auch weiterhin
erhalten und ausbauen, beispielsweise durch ein Seminar am „Grünen Band“
gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt.

Rassismus und strukturelle Diskriminierung querschnittlich kritisch reflektieren

Nicht nur durch den Tod von George Flyod und der daraus entstandenen, breiten
gesellschaftlichen Debatte wollen wir uns dem Thema Rassismus als Verband
stärker zuwenden. Wir wollen dabei im kommenden Jahr bereichsübergreifend Formen
von Rassismus offenlegen. Doch Bildung und reine Solidaritätsbekundungen reichen
nicht aus. Wir müssen unsere eigenen
Verbandsstrukturen kritisch reflektieren. Dazu gilt es, sich der Ergebnisse der
Grünen AG Vielfalt anzunehmen und die Handlungsempfehlungen auf die Arbeit
unseres Verbandes anzupassen

Öffentlichkeitsarbeit
Auch unsere Öffentlichkeitsarbeit möchten wir durch klare und geteilte
Verantwortung in Form eines gewählten Teams noch weiter verbessern. Pressearbeit
soll in Zukunft weiter und regelmäßiger mit Social-Media Inhalten verbunden
sein, um möglichst viele Menschen mit unseren Forderungen zu erreichen. Außerdem
möchten wir hier noch konsequenter die verschiedenen Social-Media-Plattformen
nutzen, denn es muss unser Anspruch sein, unsere Follower*innenschaft weiter
auszubauen und angemessen zu informieren. Dabei wollen wir das neue Corporate
Design dauerhaft nutzen. In Zusammenarbeit mit dem Bundesverband soll auch
unsere Website mittelfristig hieran angepasst werden.

Strukturreformen
Mit all den zukünftigen Herausforderungen brauchen wir als Verband Strukturen,
die unseren gestiegenen Mitgliedszahlen und der damit verbundenen größeren
politischen Wirkmächtigkeit gerecht werden. Dazu gehört, dass einige der
grundlegenden Strukturen neu gedacht werden und verschiedene Prozesse
transparent und unter Beteiligung aller Mitglieder angestoßen werden.

Wir möchten weiter eine enge Zusammenarbeit durch einfache Kommunikation
zwischen Ansprechpartner*innen der Ortsgruppen und den Landesvorstands-
Mitgliedern prägen. Außerdem wird weiter evaluiert, wie Ortsgruppen in Zukunft
auch Menschen aus dem ländlichen Raum miteinbeziehen können. Der angestoßene
Strukturprozess hierzu soll im Frühjahr 2021 zu einem Zwischenergebnis kommen
und an alle Mitglieder zurückgespiegelt werden.

Die Ortsgruppen sind die Orte, die die Menschen abholen, an denen direkte
Politik vor Ort passiert und unsere neuen Mitglieder direkt aktiv werden können.
Dies möchten wir weiterhin fördern und unterstützen. Hierzu wird es weiterhin
Angebote geben wie beispielsweise inhaltliche oder methodische Schulungen für
die Ortsgruppen durch Menschen unseres Verbandes, aber auch finanzielle
Unterstützung für Aktionen der Ortsgruppen durch den Solitopf.

Es gründen sich momentan immer mehr neue Ortsgruppen, was uns sehr freut. Wir
bieten hier auch weiterhin einen How-To Ortsgruppe(ngründungs) Workshop an und
stehen neuen OGs mit Rat und Tat zur Seite, indem es beispielsweise für jede
(neue) Ortsgruppe eine direkte Ansprechperson aus dem Landesvorstand gibt, die
bei allen Fragen einen direkten Draht zu der entsprechenden Ortsgruppe hält.

Außerdem soll dieses Jahr „über:morgen“, das neue Mitgliedermagazin der GJ,
etabliert werden und in Zukunft mit einem Einleger des Landesverbandes versehen
werden. Durch das kompakte, aber hochwertige Format, kann eine
Mitgliederzeitschrift unkomplizierter herausgegeben werden und kann noch öfter
gelesen werden.

Um in Zukunft noch gebündelter über Veranstaltungen informiert zu werden, soll
außerdem die Umsetzung eines Newsletters angestrebt werden, mehr Übersicht über
Veranstaltungen und aktuelle Themen des Verbandes bietet.

Den bereits in diesem Jahr begonnenen Satzungsreformprozess wollen wir
weiterführen. Auf dieser Landesmitgliederversammlung geht es um die Einführung
einer Wahlordnung und um Änderungen an der Erstattungsordnung. Darauf aufbauend
wollen wir die Satzung weiter bearbeiten, vor allem um sie verständlicher und
klarer strukturiert zu gestalten und veraltete Punkte zu aktualisieren.

Hervorzuheben ist hier auch die Gründung einer queeren Gruppe in der GJN
zusammen mit unserer Landtagsabgeordneten Imke Byl. Diese Gruppe soll ein
Anlaufpunkt für sich als queer identifizierende Menschen in unserem Verband
sein, dem gegenseitigen Empowerment dienen, aber sich auch inhaltlich mit
queeren Themen beschäftigen.

Finanzen und Personal
Das nächste Jahr wird geprägt sein vom Doppelwahlkampf zur Bundestags- und
Kommunalwahl. Hier können wir viel erreichen, denn die Chancen für eine starke
progressive linke Politik stehen gut. Doch Wahlkämpfe kosten auch viel Geld. Wir
haben die letzten Jahre dafür und auch für den Landtagswahlkampf eine
Wahlkampfrücklage aufgebaut, um jetzt volle Power geben zu können. Zudem wollen
wir unsere Eigeneinnahmen steigern. Wir planen eine Spendenkampagne, um zum
Beispiel die Anzahl unserer regelmäßigen Spender*innen, zu erhöhen und so genug
Mittel für den Wahlkampf und unsere politische Arbeit zu erlangen.

Auch in diesem Jahr wollen wir die Arbeit in der Landesgeschäftsstelle weiter
professionalisieren. Es soll ein Austausch mit den GJ-Angestellten anderer
Landesverbände geben, um Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede, Probleme und
Lösungsansätze zu finden und zu teilen.