Beschluss: Dringlichkeitantrag: Für ein solidarisches Niedersachsen – Unsere Anforderungen an eine neue Regierung in Niedersachsen
Krisen über Krisen über Krisen. Egal ob Klima, Energie oder soziale Gerechtigkeit.
Keine niedersächsische Landesregierung musste so viele Krisen gleichzeitig
bewältigen. Keine zukünftige weniger. Die kommende Landesregierung muss
gesellschaftliche Missstände endlich bei den Wurzeln anpacken und für einen echten
solidarischen Aufbruch in Niedersachsen sorgen.
Mit unserer “Besseres Morgen? Garantiert” – Kampagne haben wir an unzähligen
Orten in Niedersachsen für konsequenten Klimaschutz, eine Mobilitätswende,
gerechte Bildung und ein gutes, befreites Leben gekämpft. In Innenstädten, Kneipen
oder bei Veranstaltungen haben wir jungen Menschen aufgezeigt, dass die
gesellschaftlichen Verhältnisse nicht in Stein gemeißelt sind und wir sie gemeinsam
verändern können. Gleichzeitig haben wir mit unseren Aktionen und Forderungen
Debatten in der Partei und der Öffentlichkeit geprägt. Jetzt sind Pippa und Pascal für
uns im Landtag und die GRÜNE JUGEND Niedersachsen so präsent wie noch nie.
Mit dieser Schlagkraft kämpfen wir nun gemeinsam mit Gewerkschaften,
Klimabewegungen und der Zivilgesellschaft dafür, dass die kommende
Landesregierung Krisen nachhaltig und solidarisch löst und das Leben der Menschen
in Niedersachsen merklich verbessert.
Für ein solidarisches Niedersachsen!
Los geht’s!
Der Wahlabend hat ganz klar gezeigt: Die große Koalition, insbesondere die CDU,
wurden abgewählt. Rot-Grün hat diese Wahl eindeutig gewonnen. Die Menschen in
Niedersachsen haben sich für mehr Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit
ausgesprochen. Bündnis 90/ Die Grünen wurden stärkste Kraft bei Erst- und jungen
Wähler*innen, was auch der Erfolg von uns als GRÜNER JUGEND ist.
Das starke Ergebnis der AfD und die niedrige Wahlbeteiligung zeigen unter anderem
aber auch, dass sich Menschen vom aktuellen Regierungshandeln alleingelassen
fühlen. Eine kommende Regierung muss daraus ableiten, die soziale Frage viel
stärker in den Blick zu nehmen und sozialer Ungerechtigkeit endlich den Kampf
ansagen.
Diese Veränderungen werden bei einer schwierigen finanziellen Lage und dem
Zwang einer Schuldenbremse nicht einfach vom Himmel fallen. Wir müssen gegen
Widerstände einer parlamentarischen Opposition aus CDU und AfD mit Verbündeten
in der politischen Linken für echte Veränderung immer wieder den Druck von der
Straße organisieren.
Aber ein Grünes Regieren darf kein Selbstzweck sein. Wir unterstützen eine Grüne
Regierungsbeteiligung dann, wenn sich sowohl im Leben der Menschen spürbar
etwas verbessert als auch die Klimakrise konsequent angegangen wird. Jede neue
Regierung werden wir immer wieder aufs Neue daran messen , ob sie die
Stillstandspolitik der letzten Jahre beendet und den Weg hin zu einer gerechteren
Zukunft einleiten wird. Dafür stellen wir an einen Koalitionsvertrag klare Erwartungen,
die in der Regierung umgesetzt werden müssen.
Kein Klimaschutz ohne Gerechtigkeit!
Die nächste Landesregierung muss Niedersachsen auf den 1,5 Grad-Pfad bringen,
um das Pariser Klimaabkommen einhalten zu können und unsere Lebensgrundlage
zu schützen. Dafür braucht es verpflichtende CO2-Einsparziele für alle Sektoren
innerhalb der Legislatur und schnellstmöglich deutlich mehr Flächen für Windkraft-
und Photovoltaikanlagen. Menschen mit geringem Einkommen müssen beim
klimaneutralen Umbau ihrer Wohnung entlastet werden. Die niedersächsischen
Erdöl- und Erdgasförderungen brauchen ein verpflichtendes Ende.
Mobilität darf weder zu Lasten der Lebensgrundlagen gehen, noch länger abhängig
von Geldbeutel und Wohnort sein. Es braucht ein Hinwirken auf die Stopps der
Autobahnen A20, A39, und A33Nord, massive Investitionen in den Ausbau des
öffentlichen Nahverkehrs sowie eine Mobilitätsgarantie für Niedersachsen.
Auszubildende, Schüler*innen, Freiwilligendienstleistende und Menschen mit
geringem Einkommen brauchen Entlastungen für Mobilitätskosten. Dafür braucht es
ein 29€-Ticket für diese Personengruppen, erst in Niedersachsen mit Druck hin zu
einer bundesweiten Lösung.
Die Transformation der Wirtschaft darf nicht einfach passieren, sondern muss in den
betroffenen Regionen aktiv und gerecht gestaltet werden. Niemand darf dabei
zurückgelassen werden.
Die Soziale Frage ins Zentrum!
Viel zu häufig ist Bildung in Niedersachsen abhängig von Herkunft, Elternhaus oder
dem Willen einzelner Unternehmen. Es braucht daher klare Maßnahmen für eine
Abkehr des mehrgliedrigen Schulsystems. Für ein gerechteres Schulsystem
braucht es außerdem mehr Geld und Investitionen. Wir unterstützen die
Einführung von multiprofessionellen Teams an allen Schulen und eine
Flexibilisierung des Unterrichts – auch fächerübergreifend und
projektorientiert. Um eine umfassende inklusive Bildung zu ermöglichen, soll
das Lehramtsstudium reformiert werden: weg von Fachidiot*innen hin zu
pädagogisch geschultem Personal, das sowohl inklusiv arbeiten kann, als
auch Wissen im Bereich psychische Gesundheit hat. Für demokratischere
Schulen braucht es eine organisatorische, wie auch finanzielle Förderung von
Schüler*innen- Vertretungen.[D-I1-067] Studierende dürfen weder in der
Beschäftigung noch beim Wohnen länger im Stich gelassen werden. Es braucht
einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte an Hochschulen und mehr Geld für
studentischen Wohnraum sowie Studierendenwerke. Die Zukunft junger Menschen
muss endlich vom Wohltun einzelner Unternehmen unabhängig sein. Her mit der
umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie in der kommenden Legislatur.
Das Leben ist für viele schon lange unbezahlbar. Während Menschen aus ihren
Vierteln verdrängt werden, wird mit dem potentiellen Zuhause von Menschen
spekuliert und die Preise steigen vielerorts unermesslich. Für uns ist klar: Wohnen ist
kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Es braucht endlich mehr öffentlichen und
sozialen Wohnraum. Dafür braucht es eine Landeswohnungsbaugesellschaft.
Privatisierung muss ein Riegel vorgeschoben werden. Eine kommende
Landesregierung muss Gesundheitsversorgung, Energieversorgung und Wohnraum
wieder verstärkt in öffentliche Hand bringen.
Menschenrechte sind unverhandelbar!
Seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist klar, was möglich ist,
wenn der politische Wille da ist. Es ist möglich, Menschen schnell und unkompliziert
aufzunehmen und unterzubringen. Wir erwarten im Koalitionsvertrag ein
Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete. Menschen, die hierherkommen,
brauchen ein Zuhause mit Perspektive. Das bedeutet unter anderem, allen
Menschen einen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung zu gewährleisten. 52
Kommunen haben sich in Niedersachsen zum sicheren Hafen erklärt. Wir erwarten
vom Koalitionsvertrag, Kommunen zu ermöglichen, mehr Menschen aufzunehmen,
wenn Sie sich dazu in der Lage sehen, außerdem muss Niedersachsen zum
sicheren Hafen für alle werden .
Unsere Sicherheitsbehörden sorgen nicht bei allen Menschen gleichermaßen für
Sicherheit. Deshalb braucht es dort eine grundlegende Reform hin zu mehr
Transparenz und Bürger*innenrechten. Es braucht erkennbare Schritte zu
multiprofessionellen Teams in der Polizei, sodass verschiedene Professionen in die
Arbeit eingebunden werden sowie eine Ende und eine Bestrafung von Racial
Profiling. Betroffene brauchen dafür die Möglichkeit, mittels Ticket-Systems und
Landesantidiskriminierungsgesetz Fehlverhalten von Beamt:innen zu beweisen und
anzuzeigen.
Nette Bitten reichen nicht!
Die gegenwärtigen Krisen machen die Regierungszeit nicht leichter, aber
konsequentes Handeln umso dringlicher. Wir werden einen Koalitionsvertrag danach
bewerten, ob dieser die Gegenwart und Zukunft der Menschen in Niedersachsen
verbessern kann. Nur dann ergibt eine Grüne Regierungsbeteiligung Sinn.
Für uns ist aber klar: Ein Koalitionsvertrag ist kein Beschluss und ein Beschluss ist
keine Umsetzung. Wir werden in den nächsten 5 Jahren die Regierung sehr genau
beobachten und wenn nötig in Bündnissen auch unabhängig vom Koalitionsvertrag
den Druck für einen echten solidarischen Aufbruch organisieren!
Auf geht’s – wir haben keine Zeit zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen!
← zurück