I Her mit der Klimagerechtigkeit!

Die Klimakrise ist die größte Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Wenn wir es
nicht schaffen, den Klimawandel aufzuhalten, werden Millionen von Menschen,
insbesondere im globalen Süden, in unvorstellbares Leid gestürzt. Die
Technologien, die es braucht, um Energie- und Wärmeversorgung, aber auch
Mobilität klimaneutral zu machen, gibt es längst. Durch günstige Mobilität für
alle und erneuerbare Energie- und Wärmeversorgung in kommunaler Hand machen wir
unsere Städte bis 2035 klimaneutral und sozial gerechter.

 

Gibt’s das auch erneuerbar?

Eines ist vollkommen klar: unsere Städte und Landkreise müssen bis 2035
klimaneutral werden, damit sie ihren Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels
leisten. Nur so können wir unsere Lebensgrundlage erhalten. Kohle- und
Gaskraftwerke wollen wir abschalten, städtische Dächer wollen wir mit
Solaranlagen ausstatten, freie Flächen mit Windrädern bestücken, unsere Gebäude
sollen energetisch saniert und statt mit Öl und Gas nur noch klimaneutral
beheizt werden. Wir demokratisieren unsere Energieversorgung und sorgen dafür,
dass alle Menschen in der Stadt von der kommunalen Energieerzeugung profitieren.

 

Mobilität für Alle!

Wir fordern flächendeckend günstige Busse und innovative Mobilitätsangebote, die
wirklich jede und jeden bis ins letzte Dorf abholen. Wir wollen unsere
Großstädte autofrei machen, endlich genug sichere und breite Rad- und Fußwege
bauen und die zugepflasterten Ecken der Stadt begrünen. Stadt und Land wollen
wir durch Radschnellwege, Zuschüsse für E-Bikes und durch gut getaktete Busse
und Bahnen miteinander verbinden.

 

II Sozial. Gerecht. Vor Ort.

Wohnen, Bildung, Gesundheit. All das sind nicht nur Menschenrechte, sondern vor
allem Grundlagen für ein Leben in Würde. Doch vielerorts haben nicht alle
Menschen Zugang zu diesen Grundrechten. Konzerne machen Profite mit Wohnraum und
Krankenhäusern, während die städtische Schule nicht renoviert wird. Das ist
ungerecht. Wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden alle Menschen gerecht
mit dem Grundlegendsten versorgen – und das unabhängig von gesellschaftlicher
Zuschreibung oder Geldbeutel!

 

Wohnen ist ein Grundrecht

Wir wollen in unseren für Städte für mehr kommunalen, sozialen und
genossenschaftlichem Wohnungsbau streiten. Aber nicht nur die Stadt ist für Alle
da, sondern auch der ländliche Raum. Auch kleinere Gemeinden müssen lebenswert
gestaltet sein. Das bedeutet, dass der Abzug von Apotheken,
Freizeiteinrichtungen oder auch Supermärkten verhindert und die Mobilität der
Menschen verbessert werden muss.

 

Die beste Bildung für Alle

Wir wollen Orte schaffen, an denen alle Menschen, unabhängig von rassistischen
Zuschreibungen, Behinderungen und dem Geldbeutel der Eltern das Grundrecht auf
Bildung gleichermaßen wahrnehmen können. Wir fordern den Ausbau von
Gesamtschulen und eine Ausweitung kostenloser Nachmittagsangebote. Wir wollen
Schulen in großem Umfang sanieren, mehr Pädagog*innen, Sozialarbeiter*innen,
Psycholog*innen und Vereine in die Schulen holen. Es gilt Schulen und
Kindergarten als gerechten Ort der zukünftigen Generationen zu gestalten. Hier
muss es gelingen, Kinder schon früh mit der Vielfalt und Demokratie unserer
Gesellschaft vertraut zu machen.

 

III Sicherheit statt Repression!

Für viele Menschen ist ihr direktes Umfeld immer noch mit Angst, Gewalt und
Diskriminierung verbunden. Unsere Innenstädte sind für Obdachlose häufig Orte
von Unsicherheit und Repression durch Sicherheitskräfte und Polizei. Genauso
werden Suchterkrankte kriminalisiert und ausgegrenzt statt die Unterstützung zu
bekommen, die sie eigentlich benötigen.

Dem stellen wir uns entgegen und schaffen Orte, an denen alle Menschen
selbstbestimmt und ohne Angst leben können. Wir wollen Schutzräume für
Obdachlose und Suchterkrankte, aber auch für Frauen*, queere Personen oder
Geflüchtete. Wir schaffen gemeinsam Orte, in denen alle Menschen selbstbestimmt
und ohne Angst leben können!

 

Obdachlose unterstützten, nicht verdrängen

Alternative Sicherheitskonzepte sollen in unseren Städten auf Schutz setzen
statt auf Repression. Wir brauchen nicht mehr Sicherheitspersonal und
Polizeipräsenz, sondern Hilfsangebote, wie aufsuchende Straßensozialarbeit, gut
finanzierte Unterkünfte und Wohnungsprojekte für Obdachlose.

Auch auf dem Land sorgen wir dafür, dass Obdachlose gute Unterbringungen
bekommen und nicht an den Dorfrand verdrängt werden.

 

Für eine Drogenpolitik, die wirklich hilft

Anstatt Suchterkrankte zu kriminalisieren, wollen wir ihnen auf Augenhöhen
begegnen und Unterstützungsangebote schaffen. Dafür brauchen wir mehr
Sozialarbeit, aber auch Drogenkonsumräume und kontrollierte Drogenabgaben. So
verhindern wir Drogenbeschaffungskriminalität und schaffen Angebote aus der
Abhängigkeit.