Frieden & Internationales

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) zeigt sich solidarisch mit der Autonomieregion Rojava im Norden Syriens. Die GJN erkennt die Besonderheit des dortigen Schutzraumes für etliche Minderheiten, ganz ähnlich dem jüdischen Schutzraum Israel. Aus dem Schutzraum-Charakter der beiden Regionen ergibt sich aus Sicht der GJN auch die Notwendigkeit der Selbsverteidigung durch Waffen. Dies ergibt sich alleine aus der Tatsache, dass Rojava nur durch die militärischen, kurdischen Streitkräfte YPJ/YPG und das deutsche Vernichtungslager Auschwitz nur durch den Einsatz von Waffengewalt befreit wurden, sowie den aktuellen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen Rojava sowie die ständige Bedrohungslage gegen Israel seit der Staatsgründung 1948.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) fordert die parteinahe Heinrich-Böll- Stiftung der Partei Bündnis90/Die Grünen dazu auf sich dem überparteilichen und dem vom Bundestag beschlossenen Antrages „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ entsprechend zu verhalten. Das bedeutet, dass Unterstützer*innen des sowohl in jenem Antrag, als auch in unserem Beschluss „GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS“ vom 16. Oktober 2016, für strukturell antisemitisch deklarierten B(oycott)D(ivest and)Sanctions-Bewegung nicht eingeladen werden dürfen und mit diesen auch nicht zusammengearbeitet werden darf.

In dem Arbeitsprogramm möchten wir gemeinsam mit euch bestimmen, welche Ziele sich der Landesverband für 2020 setzt.

In der ‚politischen Lage‘ reden wir über aktuelle Themen wie Friday’s for Future und den Rechtsruck.

In ‚Bildungsarbeit‘ beschreiben wir, was im vergangenen Jahr gut und was nicht gut bei Seminaren geklappt hat. Wir wollen, dass sich der Landesvorstand überlegt, wie mehr Menschen zu Seminaren kommen können.

Als ‚inhaltliche Schwerpunkte‘ für 2020 schlagen wir Feminismus, Klimagerechtigkeit, Kommunalpolitik, das Volksbegehren „Artenvielfalt“ und Antifaschismus vor.

Unter ‚GJN-Strukturen‘ sprechen wir darüber, dass die GRÜNE JUGEND Niedersachsen immer mehr Mitglieder hat und wie wir damit umgehen können.

Unter ‚GJN nach Außen‘ geht es darum, dass wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen unsere Pressearbeit verbessern möchten. Außerdem möchten wir noch mehr Soziale Netzwerke (zum Beispiel Instagram) nutzen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Einführung des Wassercents als Ausgleichszahlung für einen hohen Wasserverbrauch an die betroffenen Staaten sowie das Ende der Privatisierung von Wasserquellen. Des Weiteren fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, dass die Förderung von Wasser unter Betrachtung der Belastung der Biotope geschieht und die Erhöhung des Anteils der weltweiten Aufbereitung des Abwassers.

Let’s divest!(Englisch: to divest – ablegen, abstoßen); Divestment bedeutet
Desinvestition.
Nicht erst seit Fridays for Future ist klar: Wir rasen auf eine
Klimakatastrophe zu. Seit Beginn der industriellen Revolution emittieren wir CO
2
und andere Treibhausgase in die Atmosphäre. Die Folgen bekommen wir schon zu
spüren – vor allem an Negativrekorden, die immer offensichtlicher werden. Die
Eisfläche der Arktis hat sich zum Beispiel um die Hälfte reduziert. Wir haben
eines der wichtigsten Ökosysteme, die Arktis, der Erde angegriffen und quasi
weggeschmolzen. Doch das ist nicht das Einzige:

  • Die letzten drei Jahrzehnte – jedes für sich war wärmer als jedes
    vorangegangene Jahrzehnt.
  • Die Permafrostböden in Sibirien – tauen und setzen Methan frei, das die
    Klimakrise nochmals verstärkt.
  • Inseln gehen unter – Menschen die aufgrund dessen fliehen müssen, werden
    mehr.
  • Die Ozeane – um 30 % saurer geworden.
  • Das westantarktische Eisschild- instabil.
  • Gletscher – schmelzen schneller als je zuvor.

Zusammenfassung: Wir fordern eine EU, die sich für die Rechte aller Menschen einsetzt, statt diese mit Füßen zu treten. Wir stellen uns gegen jede Gesetzesverschärfung im Recht für geflüchtete Menschen. Abschiebungen lehnen wir ab. Wir wollen die Kriminalisierung von Menschen, die Menschen vor dem Ertrinken retten oder bei der Flucht helfen, beenden. Unser Ziel ist eine grenzenlose Welt.

Beschluss:

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen erkennt den Landesarbeitskreis Shalom in der
GRÜNEN JUGEND Niedersachsen
(kurz: LAK Shalom) als festen Bestandteil des
Verbandes an, um dem Beschluss Gegen jeden Antisemitismus [1] gerecht zu werden
und die Arbeit gegen jedwede antisemitische Tendenz konsequent ernst zu nehmen
und zu bekämpfen.

[1] Gegen jeden Antisemitismus, 2016/10 in Bad Pyrmont. Online verfügbar:
https://gj-nds.de/blog/2016/10/gegen-jeden-antisemitismus-2/.

Begründung:

Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages stellte der Zentralrat der Juden in Deutschland dieses Jahr »bei den nachwachsenden Generationen sowohl eine große Unkenntnis über das historische Geschehen als auch mangelnde Empathie mit den Opfern« fest [vgl. 1]. Diese Unkenntnis über die deutsche Historie – gemeint ist der deutsche Faschismus, oder einfach gesagt: die Shoa, die systematische und irrationale Ermordung von Jüd*innen im Nationalsozialismus – führt über den Verlust der spezifisch deutschen Verantwortung konsequenterweise zu dem Diskriminierungsphänomen der Moderne: Antisemitismus. Dass hier keine vage Tendenz beschrieben wird, geht aus der wachsenden Anzahl antisemitischer Vorfälle und ihrer Verrohung hervor [vgl. 2], die der Recherche- und Informationsstelle für Antisemitismus Berlin vorliegen – im Jahr 2018 alleine »14 % mehr als im Vorjahr« [3]. Das politische Spektrum, aus welchem heraus wirkliche oder vermeintliche Jüd*innen angegangen werden, reicht von ganz rechts- bis vermeintlich linksaußen. Um einmal die Formen von Antisemitismus zu nennen und dementsprechend seine Wandlungsfähigkeit darzulegen, hier eine kurze Auflistung:

  1. christlich geprägter Antijudaismus
  1. rassistisch-biologistischer Antisemitismus
  1. sekundärer oder Schuld-Abwehr-Antisemitismus
  1. antizionistischer Antisemitismus/Antizionismus.

Diese antisemitischen Ausprägungen schlagen sich, wie bereits oben kurz erwähnt, in verschiedensten politischen Ideologien nieder. Diese gilt es zu erfassen, zu durchdringen, zu dekonstruieren, über diese aufzuklären und sie anzugehen. Kurz: zu bekämpfen. Zu jenen ideologischen -Ismen, die zu antisemitischen Tendenzen neigen und somit kritisiert werden müssen, gehören Antiimperialismus, Antiamerikanismus, (regressiver) Antikapitalismus, Antizionismus und Islamismus.

Da sich Antizionismus heute einer enormen Beliebtheit unter Antisemit*innen gewiss sein kann, ist uns wichtig, zu betonen, dass wir uns für ein friedliches Miteinander einsetzen. Deswegen auch der Name „Shalom (שלום)“. Aus dem Hebräischen übersetzt, bedeutet dies Frieden. Frieden für eine Gemeinschaft, die seit Jahrhunderten wegen ihrer bloßen Existenz um ihr Überleben bangen muss. So wie Israel seit der Gründung um das Existenzrecht kämpft. Realpolitisch betrachtet, keine Entspannung des Nah-Ost-Konfliktes in Sichtweite und eine Ein-Staaten-Lösung keine Option. Mitunter Grund dafür ist die ständige Bedrohung des jüdischen Schutzraumes durch islamistische und vermeintlich antiimperialistische Akteur*innen. Für uns hingegen steht fest: Das Existenzrecht Israels ist indiskutabel und bedingungslos anzuerkennen.

Um dem mannigfaltig ausgeprägten Antisemitismus den politischen Kampf anzusagen muss Antisemitismus-kritische Bildungsarbeit institutionalisiert und Praxis werden. Ein anderes Arbeiten als das der niedersächsischen Landesregierung, die trotz letztjähriger Diskussion um eine*n Beauftragte*n für Antisemitismus, bis heute ohne arbeitet, muss her.

Wir wollen mithilfe von Bildungsveranstaltungen aufklären, Beschlüsse zu konsequenter Praxis formulieren, Demonstrationen gegen Antisemitismus und Antizionismus (mit-)organisieren und uns mit anderen Antisemitismus-kritischen und israelsolidarischen Akteur*innen vernetzen.

[1] Zentralrat der Juden in Deutschland (24.01.2019): Holocaust-Gedenktag: Geschichtsvergessenheit ist gefährlich. Online verfügbar: https://www.zentralratderjuden.de/aktuelle-meldung/artikel/news/holocaust-gedenktag-geschichtsvergessenheit-ist-gefaehrlich/.

[2] Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (17.04.2019): Jahresbericht von RIAS Berlin: Antisemitismus 2018 gewalttätiger und direkter. Online verfügbar: https://report-antisemitism.de/media/PM-RIAS-Berlin-19-04-17-Antisemitische-Vorfaelle-2018.pdf.

Zusammenfassung:

Europa ist und bleibt in der Krise. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert verschieden Maßnahmen in der Migrationpolitik ( zB sichere Fluchtwege), Sozialpolitik (zB eine euopäische Sozialversicherung) und derWirtschaftspolitik (zB Verbot von Menschenrechtsverletzung in Lieferketten). Der Antrag hat vor allem das Ziel dadurch eine europäische Republik zu schaffen.

Zusammenfassung:

Dieser Antrag behandelt die Chancen und Risiken gentechnisch veränderter Organismen (Abk.:
GVO). Er fordert Gentechnik nicht pauschal zu verbieten. Wissenschaftliche Erkenntnisse haben
gezeigt: Gentechnik ist nicht automatisch gefährlich. Allerdings können GVO nicht alle
Probleme der Landwirtschaft lösen. Auch braucht es weiterhin Auflagen für den Gebrauch von
Gentechnik in der Landwirtschaft.

Zunächst wird die Sachlage erörtert. Dann werden daraus Schlussfolgerungen gezogen. Am Ende finden sich die wieder etwas leichter verständlichen Forderungen.

Arbeitsprogramm

Zusammenfassung
In diesem Arbeitsprogramm möchten wir gemeinsam mit euch festlegen, was wir uns im kommenden Jahr vornehmen.
Es ist aufgeteilt nach „Politische Lage“, „Bildungsarbeit“, „Inhaltliche Schwerpunkte“, „GJN Strukturen“ und „GJN nach außen“.