Frieden & Internationales

Zusammenfassung: Wir fordern eine EU, die sich für die Rechte aller Menschen einsetzt, statt diese mit Füßen zu treten. Wir stellen uns gegen jede Gesetzesverschärfung im Recht für geflüchtete Menschen. Abschiebungen lehnen wir ab. Wir wollen die Kriminalisierung von Menschen, die Menschen vor dem Ertrinken retten oder bei der Flucht helfen, beenden. Unser Ziel ist eine grenzenlose Welt.

Beschluss:

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen erkennt den Landesarbeitskreis Shalom in der
GRÜNEN JUGEND Niedersachsen
(kurz: LAK Shalom) als festen Bestandteil des
Verbandes an, um dem Beschluss Gegen jeden Antisemitismus [1] gerecht zu werden
und die Arbeit gegen jedwede antisemitische Tendenz konsequent ernst zu nehmen
und zu bekämpfen.

[1] Gegen jeden Antisemitismus, 2016/10 in Bad Pyrmont. Online verfügbar:
https://gj-nds.de/blog/2016/10/gegen-jeden-antisemitismus-2/.

Begründung:

Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages stellte der Zentralrat der Juden in Deutschland dieses Jahr »bei den nachwachsenden Generationen sowohl eine große Unkenntnis über das historische Geschehen als auch mangelnde Empathie mit den Opfern« fest [vgl. 1]. Diese Unkenntnis über die deutsche Historie – gemeint ist der deutsche Faschismus, oder einfach gesagt: die Shoa, die systematische und irrationale Ermordung von Jüd*innen im Nationalsozialismus – führt über den Verlust der spezifisch deutschen Verantwortung konsequenterweise zu dem Diskriminierungsphänomen der Moderne: Antisemitismus. Dass hier keine vage Tendenz beschrieben wird, geht aus der wachsenden Anzahl antisemitischer Vorfälle und ihrer Verrohung hervor [vgl. 2], die der Recherche- und Informationsstelle für Antisemitismus Berlin vorliegen – im Jahr 2018 alleine »14 % mehr als im Vorjahr« [3]. Das politische Spektrum, aus welchem heraus wirkliche oder vermeintliche Jüd*innen angegangen werden, reicht von ganz rechts- bis vermeintlich linksaußen. Um einmal die Formen von Antisemitismus zu nennen und dementsprechend seine Wandlungsfähigkeit darzulegen, hier eine kurze Auflistung:

  1. christlich geprägter Antijudaismus
  1. rassistisch-biologistischer Antisemitismus
  1. sekundärer oder Schuld-Abwehr-Antisemitismus
  1. antizionistischer Antisemitismus/Antizionismus.

Diese antisemitischen Ausprägungen schlagen sich, wie bereits oben kurz erwähnt, in verschiedensten politischen Ideologien nieder. Diese gilt es zu erfassen, zu durchdringen, zu dekonstruieren, über diese aufzuklären und sie anzugehen. Kurz: zu bekämpfen. Zu jenen ideologischen -Ismen, die zu antisemitischen Tendenzen neigen und somit kritisiert werden müssen, gehören Antiimperialismus, Antiamerikanismus, (regressiver) Antikapitalismus, Antizionismus und Islamismus.

Da sich Antizionismus heute einer enormen Beliebtheit unter Antisemit*innen gewiss sein kann, ist uns wichtig, zu betonen, dass wir uns für ein friedliches Miteinander einsetzen. Deswegen auch der Name „Shalom (שלום)“. Aus dem Hebräischen übersetzt, bedeutet dies Frieden. Frieden für eine Gemeinschaft, die seit Jahrhunderten wegen ihrer bloßen Existenz um ihr Überleben bangen muss. So wie Israel seit der Gründung um das Existenzrecht kämpft. Realpolitisch betrachtet, keine Entspannung des Nah-Ost-Konfliktes in Sichtweite und eine Ein-Staaten-Lösung keine Option. Mitunter Grund dafür ist die ständige Bedrohung des jüdischen Schutzraumes durch islamistische und vermeintlich antiimperialistische Akteur*innen. Für uns hingegen steht fest: Das Existenzrecht Israels ist indiskutabel und bedingungslos anzuerkennen.

Um dem mannigfaltig ausgeprägten Antisemitismus den politischen Kampf anzusagen muss Antisemitismus-kritische Bildungsarbeit institutionalisiert und Praxis werden. Ein anderes Arbeiten als das der niedersächsischen Landesregierung, die trotz letztjähriger Diskussion um eine*n Beauftragte*n für Antisemitismus, bis heute ohne arbeitet, muss her.

Wir wollen mithilfe von Bildungsveranstaltungen aufklären, Beschlüsse zu konsequenter Praxis formulieren, Demonstrationen gegen Antisemitismus und Antizionismus (mit-)organisieren und uns mit anderen Antisemitismus-kritischen und israelsolidarischen Akteur*innen vernetzen.

[1] Zentralrat der Juden in Deutschland (24.01.2019): Holocaust-Gedenktag: Geschichtsvergessenheit ist gefährlich. Online verfügbar: https://www.zentralratderjuden.de/aktuelle-meldung/artikel/news/holocaust-gedenktag-geschichtsvergessenheit-ist-gefaehrlich/.

[2] Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (17.04.2019): Jahresbericht von RIAS Berlin: Antisemitismus 2018 gewalttätiger und direkter. Online verfügbar: https://report-antisemitism.de/media/PM-RIAS-Berlin-19-04-17-Antisemitische-Vorfaelle-2018.pdf.

Zusammenfassung:

Europa ist und bleibt in der Krise. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert verschieden Maßnahmen in der Migrationpolitik ( zB sichere Fluchtwege), Sozialpolitik (zB eine euopäische Sozialversicherung) und derWirtschaftspolitik (zB Verbot von Menschenrechtsverletzung in Lieferketten). Der Antrag hat vor allem das Ziel dadurch eine europäische Republik zu schaffen.

Zusammenfassung:

Dieser Antrag behandelt die Chancen und Risiken gentechnisch veränderter Organismen (Abk.:
GVO). Er fordert Gentechnik nicht pauschal zu verbieten. Wissenschaftliche Erkenntnisse haben
gezeigt: Gentechnik ist nicht automatisch gefährlich. Allerdings können GVO nicht alle
Probleme der Landwirtschaft lösen. Auch braucht es weiterhin Auflagen für den Gebrauch von
Gentechnik in der Landwirtschaft.

Zunächst wird die Sachlage erörtert. Dann werden daraus Schlussfolgerungen gezogen. Am Ende finden sich die wieder etwas leichter verständlichen Forderungen.

Arbeitsprogramm

Zusammenfassung
In diesem Arbeitsprogramm möchten wir gemeinsam mit euch festlegen, was wir uns im kommenden Jahr vornehmen.
Es ist aufgeteilt nach „Politische Lage“, „Bildungsarbeit“, „Inhaltliche Schwerpunkte“, „GJN Strukturen“ und „GJN nach außen“.

Statt gerecht mit Geflüchteten umzugehen, fordern Bund und Land eine Verschärfung der Abschiebungpolitik. Während Horst Seehofer lautstark einen „Masterplan für Abschiebung“ plant, sieht auch der Koalitionsvertrag der Niedersächsischen GroKo eine Verschärfung vor. So soll weiterhin die Abschiebung von Gefährdern [sic!] sowie Ausländer*innen, die nennenswerte Straftaten begangen haben, priorisiert werden.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen wählt auf der nächsten regulären Landesmitgliederversammlung im Herbst 2018 ein sechsköpfiges Wahlkampfteam, um so gut organisiert in den Europawahlkampf 2019 starten zu können.

Gemeinsam mit dem Landesvorstand und in Rücksprache mit den Planungen des Bundesverbandes soll eine Kampagne zur Unterstützung junggrüner Kandidat*innen für die Wahl zum Europäischen Parlament erarbeitet werden. Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen oder Öffentlichkeitswirksamkeit werden dabei vom Landesvorstand final getroffen. Ein Konsens mit dem Wahlkampfteam ist verstärkt anzustreben.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert einen generellen und permanenten Abschiebestopp nach Afghanistan und eine vollumfängliche asylrechtliche Anerkennung der aus dieser Region geflüchteten Menschen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen und alle an Landesregierungen beteiligten Grünen dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan konsequent zu blockieren.

Das Netzwerk Jugend rettet rettet flüchtende Menschen auf dem Mittelmeer. Aus diesem Grund haben sie das Schiff IUVENTA gekauft und bereits über 14.000 Menschen aus der Seenot geborgen. Am 01. August dieses Jahres wurde die IUVENTA beschlagnahmt, nachdem die Organisation nicht den Code of Conduct der italienischen Regierung unterzeichnet hatte, welcher in Konflikt mit dem Internationalen (See)recht stand.