Frieden & Internationales

Während die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in der europäischen Öffentlichkeit seit Langem kritisch diskutiert werden, ist das mindestens ebenso gefährliche Abkommen TiSA (Trade in Services Agreement) nur in Fachdebatten ein Thema. Dabei hätte TiSA größere Auswirkungen auf mehr Länder als TTIP und CETA zusammen.

TiSA wird seit 2012 zwischen 23 Verhandlungsparteien, darunter auch die EU, verhandelt. Seit 2014 werden von wikileaks Dokumente der Verhandlungen
veröffentlicht. Wegen seiner vielfältigen negativen Auswirkungen auf demokratische Wirtschaftspolitik lehnt die GRÜNE JUGEND Niedersachsen TiSA ab und fordert ein Ende der Verhandlungen zum Abkommen!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, solidarisiert sich anlässlich der jüngsten Terroranschläge in Belgien mit allen Menschen, die sich von Gewalt und Terror bedroht sehen und ruft dazu auf nicht wieder in die alte Logik zu verfallen und das Schicksal der Opfer für menschenverachtende Politik zu missbrauchen. Europa braucht keinen weiteren Rechtsruck. Europa braucht mehr Solidarität und weniger Nationalismus. Als Solidarität verstehen wir auch unseren entschiedenen Kampf gegen rechten Terror und die Instrumentalisierung der Anschläge Brüssels durch rechte und rechtskonservative Kräfte.

Die deutsche Volkswirtschaft ist eine der größten Ökonomien der Welt. Mit wirtschaftlichem Erfolg ist immer auch immenser globaler Einfluss verbunden. Daraus ergibt sich die Frage, inwiefern eine Gesellschaft verantwortungsbewusst mit diesem Einfluss umgeht. Die deutsche Bundesregierung hat in den letzten Jahren besonders im Zuge der Eurokrise gezeigt, dass sie nicht an einem fairen Welthandel, sondern hauptsächlich an der Zementierung ihrer Vormachtstellung interessiert ist.

Im Gegensatz dazu entwickelte die Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen einige positive Ansätze für faire Handelsbeziehungen. Besonders das neue Landesvergabegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, da es zum Beispiel Kommunen ermöglicht, soziale und ökologische Kriterien für ihre Beschaffung festzulegen, welche die gesetzlichen Mindeststandards übersteigen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt die durch das Gesetz geschaffenen Regelungen zu fairer Vergabe und fordert die Weiterentwicklung des Gesetzes in Richtung noch schärferer verbindlicher sozialer und ökologischer Kriterien. Langfristig können nur einklagbare, obligatorische Maßstäbe einen Wettbewerb um die niedrigsten Standards weltweit bremsen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen solidarisiert sich mit den Menschen in Rojava und begrüßt die Schaffung der demokratischen Selbstverwaltung. Der basisdemokratische, geschlechtergerechte und ökologische Ansatz macht das Projekt Rojava zu einem positiven Bezugspunkt für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen. Deswegen setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen dafür ein, dass der Austausch zwischen Menschen und Institutionen in Niedersachsen und Rojava gefördert und unterstützt wird. Dies kann beispielsweise in Form von Kooperationen zwischen Universitäten oder Städtepartnerschaften geschehen.

Seit 2012 entsteht in den überwiegend kurdischen Gebieten Nordsyriens in den Kantonen Efrîn, Kobanê und Cizîrê, zusammen auch als „Rojava“ bezeichnet, eine demokratische Selbstverwaltung. Diese Selbstverwaltung beruht auf dem Konzept des Demokratischen Konförderalismus und somit auf der Schaffung einer demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft. Dieses Konzept stellt einen friedenspolitischen Gegenentwurf zu den in der Region sonst vorhandenen patriarchalen und autoritären Herrschaftsstrukturen dar. Es ist ein empazipatorischer Versuch eines multiethischen und multireligösen Zusammenlebens abseits von nationalstaatlichen Strukturen. Die progressive kurdische Bewegung zeichnet sich durch ihr Streben nach der Gleichberechtigung von Frauen aus.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen verurteilt die derzeitigen Repressionen durch staatliche Organe und die Übergriffe durch faschistische und nationalistische Kräfte gegen die „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) in der Türkei. Die GJN solidarisiert sich mit dieser und ruft dazu auf, bei der erneuten Parlamentswahl am 1. November 2015 für die HDP zu stimmen.

Am 15. und 16. Oktober beschlossen Bundestag und Bundesrat die schwersten Asylrechtsverschärfungen der letzten 20 Jahre. Damit wurden die Rechte Schutzsuchender in Deutschland zum dritten Mal innerhalb von dreizehn Monaten massiv beschnitten. Das Recht auf Asyl vor Verfolgung ist ein im Grundgesetz festgeschriebenes Grundrecht. Zudem hat Deutschland die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert. Dennoch verfolgt die deutsche Politik eine Strategie der Abschreckung, Isolation und Abschottung. Bündnis 90/Die GRÜNEN, ihrem Selbstverständnis nach den Menschenrechten und dem Asylrecht verbunden, haben dem nicht nur zu wenig Widerstand entgegengesetzt, sondern in Teilen sogar zugestimmt. Ebenso haben es Grüne versäumt, einen humanen Gegenentwurf zum schwarz-roten Asylpaket in die öffentliche Diskussion einzubringen. Wie schon im September 2014 sorgten sie auch bei der Abstimmung im Oktober 2015 im Bundesrat für die notwendige Mehrheit, obwohl sie mit einer einheitlichen Positionierung aller grün (mit-)regierten Bundesländern im Bundesrat die schlimmste Verschärfung des Asylrechts in den letzten 20 Jahren hätten verhindern können. Dieses Versäumnis ist nicht entschuldbar.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die Kampagne gegen das neue Asylgesetz 2015 des Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht. Außerdem werden die Ortsgruppen dazu aufgerufen, sich an der dazugehörigen bundesweiten Aktionswoche vom 10.-18.4.2015 mit kreativem Protest und
Aktionen zu beteiligen.
Im Mittelpunkt des Gesetzesentwurfes steht eine Verschärfung der Asylgesetze, die ganz im Sinne einer rassistischen Aufteilung von Geflüchtete in “nützliche” und “unnütze Ausländer*innen” steht. Die vorgesehenen Verbesserungen für wenige stellen für uns keinen Erfolg, sondern eine Selbstverständlichkeit dar. Deshalb ist unsere Antwort klar: Wir lehnen jegliche weitere Unkenntlichmachung des Menschenrechts auf Asyl ab.

Die Bevölkerungsstruktur der BRD hat sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr stark verändert und wird sich durch die alternde Gesellschaft auch in den nächsten Jahren noch weiter verändern. In diesem Zusammenhang gibt es derzeit eine verstärkte öffentliche Debatte darüber, ob und inwiefern Deutschland Zuwanderung brauche.
Dabei wird auch immer wieder angeführt, dass Deutschland die Migration gezielt steuern müsse, um die Folgen des demographischen Wandels auch aus wirtschaftlicher Perspektive bewältigen zu können. Im Mittelpunkt steht die Diskussion über das sogenannte ”kanadische Zuwanderungsmodell”.
Das Zuwanderungssystem in Kanada ordnet einwanderungswillige Migrant*innen nach einem Punktesystem, das sie nach ökonomischer Verwertbarkeit einstuft. Die ”besten” Bewerber*innen bekommen dann eine unbefristet Aufenthaltserlaubnis und können sich unkompliziert einbürgern lassen – es sei denn, sie haben beispielsweise eine schwere Krankheit. Unter Anderem der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, hat vorgeschlagen, ein solches System wie das kanadische auch für die BRD einzuführen.

Kirchenasyl ist legitim und notwendig! Kirchengemeinden treten für Geflüchtete dort ein, wo durch eine Abschiebung Gefahren für Leib, Leben und Freiheit drohen und wo mit einer Abschiebung nicht hinnehmbare soziale, inhumane Härte verbunden ist. Dies gilt es zu unterstützen und zu bewahren.
Durch das europäische, insbesondere durch die Dublin-III-Verordnung und das deutsche Recht wird Geflüchteten immer wieder ein Leben in Deutschland verwehrt. Die Dublin-III-Verordnung legt fest, dass für die Behandlung des Asylantrags das EU-Land zuständig ist, dessen Boden der/die Geflüchtete zuerst betreten hat. Somit können Personen, die in Deutschland Asyl beantragen, innerhalb von sechs Monaten in das Ersteinreiseland zurückgeschoben werden. Wenn eine Überstellung nicht in dieser Frist erfolgt, ist der deutsche Staat meistens für das Asylverfahren zuständig.

Momentan herrschen innerhalb der europäischen Union unterschiedliche Standards bei Asylverfahren und bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, sodass eine Rücküberstellung in ein anderes europäisches Land zur Gefahr für den/die Geflüchtete werden kann. Außerdem leiden die Geflüchteten unter starken psychischen Belastungen durch die Rückführungen. Denn sie werden aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und können so nicht an einem Ort richtig ankommen und Zuflucht finden. Diese fehlende Sicherheit nimmt ihnen die Möglichkeit, ihre Fluchtgeschichte zu verarbeiten. Vielmehr werden Geflüchtete auf eine Odyssee durch Europa geschickt und bekommen nicht die Unterstützung, die ihnen zusteht. Eine Abschaffung der Dublin-III Verordnung ist daher längst überfällig.

Zurzeit gibt es für Menschen, die sich nicht auf dem Boden eines EU-Landes befinden, keine Möglichkeit, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Die europäischen Außengrenzen sind durch Frontex zur ”Festung Europa” ausgebaut worden und werden technisch immer weiter hochgerüstet. Damit soll verhindert werden, dass Menschen, die aufgrund verschiedener Situationen gezwungen sind, ihr Heimatland zu verlassen, in die EU einreisen können, um dort einen Asylantrag zu stellen. Diese Praxis führte dazu, dass bisher mehrere zehntausend Menschen im Mittelmeer ertranken. Wie viele vorher schon auf dem Weg durch die Sahara starben, ist unbekannt. Jede*r einzelne Tote ist ein Armutszeugnis für die EU und ihre Werte.

Um das Sterben zu beenden, fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa. Dazu gehört auch die Möglichkeit, einen Asylantrag in den Botschaften der Mitgliedsländer der EU stellen zu können. Wenn dem Asyl-Antrag stattgegeben wird ist dafür Sorge zu tragen, dass diese Menschen sofort in das jeweilige EU-Land ausreisen dürfen.