Frieden & Internationales

Statt gerecht mit Geflüchteten umzugehen, fordern Bund und Land eine Verschärfung der Abschiebungpolitik. Während Horst Seehofer lautstark einen „Masterplan für Abschiebung“ plant, sieht auch der Koalitionsvertrag der Niedersächsischen GroKo eine Verschärfung vor. So soll weiterhin die Abschiebung von Gefährdern [sic!] sowie Ausländer*innen, die nennenswerte Straftaten begangen haben, priorisiert werden.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen wählt auf der nächsten regulären Landesmitgliederversammlung im Herbst 2018 ein sechsköpfiges Wahlkampfteam, um so gut organisiert in den Europawahlkampf 2019 starten zu können.

Gemeinsam mit dem Landesvorstand und in Rücksprache mit den Planungen des Bundesverbandes soll eine Kampagne zur Unterstützung junggrüner Kandidat*innen für die Wahl zum Europäischen Parlament erarbeitet werden. Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen oder Öffentlichkeitswirksamkeit werden dabei vom Landesvorstand final getroffen. Ein Konsens mit dem Wahlkampfteam ist verstärkt anzustreben.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert einen generellen und permanenten Abschiebestopp nach Afghanistan und eine vollumfängliche asylrechtliche Anerkennung der aus dieser Region geflüchteten Menschen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen und alle an Landesregierungen beteiligten Grünen dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan konsequent zu blockieren.

Das Netzwerk Jugend rettet rettet flüchtende Menschen auf dem Mittelmeer. Aus diesem Grund haben sie das Schiff IUVENTA gekauft und bereits über 14.000 Menschen aus der Seenot geborgen. Am 01. August dieses Jahres wurde die IUVENTA beschlagnahmt, nachdem die Organisation nicht den Code of Conduct der italienischen Regierung unterzeichnet hatte, welcher in Konflikt mit dem Internationalen (See)recht stand.

 

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, dass die Bundesregierung und die Europäische Union endlich mit klaren Worten Haltung gegenüber der türkischen Regierung und Präsident Erdoğan einnehmen. Dazu gehört der Einsatz für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und den jetzt insgesamt 155 anderen zu Unrecht inhaftierten Journalist*innen und Oppositionellen unter dem Vorwand angeblicher Terrorismuspropaganda!

Mit dem Erlass des Bundesministeriums des Innern (BMI) am 2.März 2017 wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Darunter fallen auch die sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und ihr Frauenflügel (JXK).

Während die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in der europäischen Öffentlichkeit seit Langem kritisch diskutiert werden, ist das mindestens ebenso gefährliche Abkommen TiSA (Trade in Services Agreement) nur in Fachdebatten ein Thema. Dabei hätte TiSA größere Auswirkungen auf mehr Länder als TTIP und CETA zusammen.

TiSA wird seit 2012 zwischen 23 Verhandlungsparteien, darunter auch die EU, verhandelt. Seit 2014 werden von wikileaks Dokumente der Verhandlungen
veröffentlicht. Wegen seiner vielfältigen negativen Auswirkungen auf demokratische Wirtschaftspolitik lehnt die GRÜNE JUGEND Niedersachsen TiSA ab und fordert ein Ende der Verhandlungen zum Abkommen!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, solidarisiert sich anlässlich der jüngsten Terroranschläge in Belgien mit allen Menschen, die sich von Gewalt und Terror bedroht sehen und ruft dazu auf nicht wieder in die alte Logik zu verfallen und das Schicksal der Opfer für menschenverachtende Politik zu missbrauchen. Europa braucht keinen weiteren Rechtsruck. Europa braucht mehr Solidarität und weniger Nationalismus. Als Solidarität verstehen wir auch unseren entschiedenen Kampf gegen rechten Terror und die Instrumentalisierung der Anschläge Brüssels durch rechte und rechtskonservative Kräfte.

Die deutsche Volkswirtschaft ist eine der größten Ökonomien der Welt. Mit wirtschaftlichem Erfolg ist immer auch immenser globaler Einfluss verbunden. Daraus ergibt sich die Frage, inwiefern eine Gesellschaft verantwortungsbewusst mit diesem Einfluss umgeht. Die deutsche Bundesregierung hat in den letzten Jahren besonders im Zuge der Eurokrise gezeigt, dass sie nicht an einem fairen Welthandel, sondern hauptsächlich an der Zementierung ihrer Vormachtstellung interessiert ist.

Im Gegensatz dazu entwickelte die Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen einige positive Ansätze für faire Handelsbeziehungen. Besonders das neue Landesvergabegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, da es zum Beispiel Kommunen ermöglicht, soziale und ökologische Kriterien für ihre Beschaffung festzulegen, welche die gesetzlichen Mindeststandards übersteigen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt die durch das Gesetz geschaffenen Regelungen zu fairer Vergabe und fordert die Weiterentwicklung des Gesetzes in Richtung noch schärferer verbindlicher sozialer und ökologischer Kriterien. Langfristig können nur einklagbare, obligatorische Maßstäbe einen Wettbewerb um die niedrigsten Standards weltweit bremsen.