Beschlüsse

Nachdem es „TVStud Berlin“ mit der Unterstützung ihrer Gewerkschaften Ver.di und GEW sowie der FAU im Jahr 2018 erneut gelungen war, einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte durchzusetzen (den TVStud 3), gründeten sich infolgedessen in vielen weiteren Städten zahlreiche neue TVStud-Initiativen. Denn auch außerhalb von Berlin ist der Handlungsdruck zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter enorm hoch: Mit knapp 400.000 (!) Beschäftigten bilden Studierende als Hilfskräfte (SHKs) und Tutor*innen an den Hochschulen der Bundesrepublik das Rückgrat des Wissenschafts- betriebes. Jedoch spiegelt sich das bei weitem nicht in den Arbeitsbedingungen wider! Denn in Wirklichkeit muss man sich diese Arbeit erst leisten können. Studentische Beschäftigte werden gezielt vom Tarifvertrag der Länder (TV-L) ausgeschlossen. Dies drückt sich etwa aus in einer schlechten Bezahlung (die teilweise sogar unter dem (Landes-)Mindestlohn liegt) und resultiert in einer fehlenden Planbarkeit aufgrund der Abhängigkeit von Kettenbefristungen mit sehr kurzer Vertragslaufzeit. Diese Unsicherheit wird vergrößert durch die damit verbundene starke Abhängigkeit von Vorgesetzten und Dozierenden und ganz besonders durch die bewusste Ausnahme von fast 400.000 Arbeitnehmer*innen aus der gesetzlich garantierten Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Dieses Gesamtgebilde trägt dazu bei, dass studentische Beschäftigte offensichtlich zu Beschäftigten zweiter Klasse gemacht werden.

Es muss endlich Schluss sein mit diesen (staatlich gedeckten) miserablen Arbeitsbedingungen!

Ein Zusammenschluss aus regionalen TV-Stud-Initiativen und engagierten Personen lädt jetzt zu einem Aufbautreffen für eine bundesweite TV-Stud-Bewegung auf: Dienstag, den 2. März 2021 von 18:30 bis 20:00 Uhr

Aus der Einladung der Veranstalter*innen:
In Veranstaltung wollen wir euch über den aktuellen Stand des Aufbaus der bundesweiten TVStud-Initiativen berichten und euch einladen, vor Ort eure eigenen TVStud-Initiativen aufzubauen. Mit Blick auf die kommende Tarifrunde der Länder im September und der bevorstehenden Bundestagswahl möchten wir euch darüber hinaus unsere aktuelle bundesweite Kampagne vorstellen und euch zum Mitmachen ermuntern. Gemeinsam wollen wir mit euch zusammen für bessere Arbeitsbedingungen, demokratische Teilhabe, höhere Löhne und einen eigenen Personalrat kämpfen. Seid dabei!“

Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen rufen wir dazu auf, sich am Aufbau des Bündnisses TV-Stud zu beteiligen! 

Wann? Dienstag, den 2. März 2021 von 18:30 bis 20:00 Uhr
Wo? Zoom-Zugangslink

Füge ein als §2 der LMV GO und nummeriere die nachfolgenden Punkte entsprechend
„§2 Ergänzende Bestimmungen für digitale Mitgliederversammlungen

 

1. Wahlen, Votenvergaben und Satzungsänderungsanträge sind auf digitalen
Landesmitgliederversammlungen nicht möglich.

2. Geheime Abstimmungen finden nicht statt.

3. Elektronische Verfahren zur Stimmabgabe sind möglich. Es ist dabei sicherzustellen, dass
alle stimmberechtigten, anwesenden Mitglieder ihre Stimme abgeben können.

4. Auf Antrag von mindestens einem stimmberechtigten Mitglied sind Abstimmungen
pseudonymisiert mittels eines Online-Verfahrens durchzuführen. Ein solcher Antrag kann
jederzeit, bis die Tagungsleitung das Ergebnis der offenen Abstimmung bekannt gibt, gestellt
werden.“

Streiche §8 der Satzung

㤠8 Der IGEL
(1) Der IGEL ist die Mitgliederzeitung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen und der
GRÜNEN JUGEND Bremen und wird von einer Redaktion erstellt. Er hat die Aufgabe
die Mitglieder über verbandsinterne Dinge zu unterrichten, sowie Raum für
Diskussionen zu schaffen und die GRÜNE JUGEND Niedersachsen nach außen zu
vertreten.

(2) Die Redaktion besteht aus mindestens vier und maximal sechs
gleichberechtigten Redakteur*innen, die von der zweiten ordentlichen
Landesmitgliederversammlung eines Jahres für die Amtsdauer von einem Jahr
gewählt werden. Die Redaktion muss mindestens zur Hälfte mit FIT*- Personen
besetzt sein.

Ersetze in der Erstattungsordnung:

Ӥ5 Landesvorstand
In der Regel werden erstattet: die Teilnahme fürbis zu zwei
Landesvorstandsmitglieder an der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/Die
Grünen, die Verpflegung auf der Landesvorstandssitzung (im Rahmen von etwa 30
Euro pro Tagungstag).”

durch:
Ӥ5 Landesvorstand
In der Regel werden erstattet: die Teilnahme fürbis zu zwei
Landesvorstandsmitglieder an der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/Die
Grünen, die Verpflegung auf der Landesvorstandssitzung (im Rahmen von etwa 40
Euro 
pro Tagungstag).”

Politische Lage

Vor einem Jahr hätte niemand voraussehen können, wo wir heute stehen. Durch die
Pandemie hat sich die Welt in den letzten sechs Monaten in einer enormen Weise
verändert. Um das Virus einzudämmen, mussten wir mit vielen Gewohnheiten brechen
und die Dinge aus neuen Blickwinkeln betrachten. Doch die Krise darf uns nicht
depolitisieren – im Gegenteil! In der aktuellen Krisensituation wurden
gesellschaftliche Probleme wie unter einem Brennglas deutlich – es ist an uns
die Lösungen für diese Probleme politisch zu erkämpfen.

 

Für Wahlkämpfe und politische Kampagnen haben wir in den letzten Jahren immer
stärker auf soziale Medien gesetzt und uns in diesem Bereich professionalisiert.
In diesen wichtigen Einsatz von Social-Media fließt dabei inzwischen immer mehr
Zeit, die dem Landesvorstand am Ende des Tages für seine politische Arbeit
fehlt. Um dennoch unsere Präsenz in sozialen Netzwerken beizubehalten und
langfristig konstante Social-Media-Arbeit zu ermöglichen, soll hiermit ein Team
für Social-Media und Öffentlichkeitsarbeit entstehen.

 

Unser Verband wächst immer weiter. Das ist wunderbar, stellt uns alle aber auch
vor neue Herausforderungen. Eine der Kernaufgaben der GRÜNEN JUGEND
Niedersachsen ist es, Bildungsveranstaltungen zu planen und durchzuführen.
Aufgrund der Vielzahl an politischen und organisatorischen Aufgaben des
Landesvorstandes konnte bisher viel zu selten eine strategische,
themenübergreifende Planung unserer Bildungsarbeit stattfinden. Es ist aber
unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass gerade Neumitglieder in einem wachsenden
Verband durch eine strategisch stringente Bildungsarbeit schnell das Werkzeug an
die Hand bekommen, um den politischen Diskurs mitzugestalten. Gleichzeitig
müssen wir feststellen, dass unser Bildungsprogramm in der Vergangenheit zu
selten interessante Angebote für Menschen bereitgehalten hat, die schon länger
dabei sind und eher ein Interesse an vertiefenden Angeboten haben.Gerade im
Doppelwahlkampfjahr 2021 werden die politischen Herausforderungen und Aufgaben
und die Planung und Durchführung unserer Bidlungsarbeit nicht vom Landesvorstand
allein zu bewältigen sein.

 

Der Einsatz von Pferde- und Hundestaffeln der Polizei ist auf
versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen fehl am Platz. Er dient der
Einschüchterung der Versammlungsteilnehmer*innen oder gar der Anwendung von
Zwangsmaßnahmen und Gewalt. Eine Vielzahl von Gründen spricht gegen den Einsatz
von Tieren auf Demonstrationen und Versammlungen: