Brennende Geflüchtetenunterkünfte, rechter Terror und eine rechtspopulistische Partei mit Wahlergebnissen von 10%+X – Willkommen in Deutschland 2016

Es ist viel geschrieben worden zum Rechtsruck in Europa und dem damit verbundenen Aufstieg von rechtspopulistischen bis offen rechtsradikalen Parteien, egal ob Front National in Frankreich oder der AFD in Deutschland. Statt sich dem entgegenzusetzen und Probleme mit Rechtsradikalen auch beim Namen zu nennen, verschwenden die Regierungsparteien sämtliche Ressourcen dafür, sich gegenseitig verbal zu bekriegen und sich weitere rassistische Verschärfungen des Asylrechts auszudenken.

Rechtes Gedankengut ist gesellschaftlich weit verbreitet und wird häufig unterschätzt. Wir stellen uns klar gegen jegliche Diskriminierung und lehnen rechtes Gedankengut ab! Das hohe Maß an rechtem Gedankengut innerhalb der Gesellschaft und das Erstarken von rechten Positionen und Parteien macht klar: Es braucht eine stärkere und erfolgreichere Arbeit gegen Rechts. Zentral sind dabei unter anderem die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen mit ehrenamtlich engagierten Menschen. Initiativen, Stiftungen und Vereinen sollten in der Arbeit gegen Rechts stärker finanziell und strukturell gefördert werden.

Wir leben in einer für die Auseinandersetzung mit der Shoah wichtigen Schwellenzeit, da die letzten Überlebenden und Zeitzeug*innen in den nächsten Jahren sterben werden. Gleichzeitig gewinnen antisemitische Bewegungen und Verschwörungstheorien weltweit und auch in Deutschland an Zulauf. Deswegen ist es umso wichtiger, jetzt Maßnahmen zu ergreifen, um auch für die kommenden Generationen die Forderungen aufrecht zu erhalten. Unserem antifaschistischem Selbstverständnis ebenso wie unserer historischen Verantwortung folgend wenden wir uns gegen jeden Antisemitismus.

Nicht erst seit der letzten Mitte-Studie ist allgemein bekannt, dass rechtes Gedankengut in der Gesellschaft weit verbreitet ist. Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen stellen wir uns gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung von Menschen. Gesellschaftliche Haltungen, die Menschen ausgrenzen, dürfen auf keinem Wege einen Weg in die Politik finden. Wir sehen es daher als eine der größten politischen Herausforderungen an, gegen rassistische Politik zu kämpfen.

GRÜNE JUGEND Niedersachsen gegen nationalen Fahnenkult

Brennende Geflüchtetenunterkünfte, Rassist*innen, die Woche für Woche durch deutsche Städte ziehen und Wahlerfolge der „Alternative für Deutschland“. Neurechte Bewegungen formieren sich in ganz Europa. Rassismus ist wieder salonfähig und wenn nicht gerade Horst Seehofer wieder eine Obergrenze für Grundrechte fordert, jagt die eine Asylrechtsverschärfung die nächste. Auch getragen von SPD und Grünen. Diese Politik kritisieren wir aufs schärfste und fordern alle progressiven Politiker*innen auf, weiteren Einschränkungen des Asylrechts die Zustimmung zu entsagen.

Das Problem heißt Rassismus.

Zu manch Pegida-Märschen formierte sich Gegenprotest. Auch zu AfD-Parteitagen wie in Hannover gibt es Widerspruch. Das begrüßen wir ausdrücklich und fordern alle Menschen auf, sich solchen Protesten anzuschließen. An manchen öffentlichen Orten wurden dabei für Pegidaaufmärsche und andere Rassist*innen das Licht ausgeschaltet. Auch diese Form des Protestes begrüßen wir.

Ganz Europa ist übersät mit Orten von Terror und Gewalt, die der deutsche Nationalsozialismus entfesselte. Diese Orte legen Zeugnis ab von Leid, Unrecht, Sterben und Verfolgung. Heute haben sich viele dieser Orte zu Orten der Erinnerung und des Gedenkens gewandelt – viel zu häufig jedoch erst nach harten und würdelosen Auseinandersetzungen über den Umgang mit der Vergangenheit. Auch in Niedersachsen gibt es diese Orte: Die systematische Tötung von polnischen und sowjetischen Kindern in Braunschweig, das Konzentrationslager in Bergen-Belsen, die Emslandlager, Zwangsarbeit auf dem Gelände des Volkswagenwerks in Wolfsburg oder das Jugend-KZ in Moringen bei Göttingen. Diese Aufzählung ist bei Weitem nicht vollständig und eine vollständige Auflistung sämtlicher Orte ist geradezu unmöglich: Es gibt kaum einen deutschen Friedhof, auf dem nicht Opfer des Nationalsozialismus liegen- auch hier zu häufig immer noch abseits, verscharrt und vergessen. Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind eben nicht auf die großen Gedenk- und Mahnstätten beschränkt; sie lassen sich vor so gut wie vor jeder Haustür lokalisieren. Auch diese Tatsache vermittelt einen Eindruck davon, wie umfassend, flächendeckend und systematisch der Vernichtungswahn der Nazis funktionierte.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt jede Form von Verbindungen und insbesondere Burschenschaften ab, da diese sich vor allem durch den Ausschluss von Frauen, Homophobie, elitaristische Seilschafterei, völkisches Brauchtum und nationalchauvinistische Einstellungen charakterisieren. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen den bis dato jährlich stattfindenden „Tag der Deutschen Burschenschaft“ in Eisenach, den Wiener Korporiertenball (WKR-Ball) und alle anderen verbindungstudentischen Großveranstaltungen auf.
Es gibt diverse Arten von Studentenverbindungen, zu nennen sind insbesondere Burschenschaften, Corps, Landsmannschaften, Turnerschaften und Sängerschaften. Daneben gibt es auch noch eine ganze Reihe von Schülerverbindungen. Nicht alle Verbindungen sind gleich „rechts”, aber so gut wie alle sind männerbündisch und explizit antifeministisch (mit Ausnahme von Frauenverbindungen, aber dazu später mehr). Auch das sogenannte „Lebensbundprinzip”, das zur Herausbildung von Seilschaften dient, ist konstitutiv für Studentenverbindungen.

Seit 2001 versuchen Nazis rund um den 16. Januar einen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch in Magdeburg durchzuführen.

2015 jährt sich die Bombardierung des für das NS-Regime wichtigen Rüstungsstandortes Magdeburg durch alliierte Luftstreitkräfte zum 70. Mal. Diese nehmen die Nazis jedes Jahr zum Anlass für den Versuch, eine Täter*innen-Opfer-Umkehr durchzuführen. In den letzten Jahren kamen regelmäßig mehr als 1000 Nazis aus Magdeburg und dem ganzen Bundesgebiet zusammen und es ist damit zu rechnen, dass sie für diesen „runden Geburtstag” verstärkt mobilisieren werden. Der Naziaufmarsch in Magdeburg ist, insbesondere nach dem Verlust des regelmäßigen Aufmarsches in Dresden durch erfolgreichen antifaschistischen Protest, vermutlich der wichtigste Naziaufmarsch bundesweit.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die am 17.2.2014 veröffentlichte gemeinsame Erklärung der Anwält*innen der Nebenklage im Münchener „NSU”-Prozess: http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2014/02/17/17-02-2014/
Die GJN schließt sich der Forderung nach einer Kehrtwende des „NSU”- Prozesses zu mehr Transparenz und Aufklärungswillen an und fordert die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, sich für die von der Nebenklage ins Spiel gebrachte Enquetekommission zur Bekämpfung institutionellen und strukturellen Rassismus einzusetzen. Die bisherige Aufklärung und der Verlauf des Münchener „NSU”-Prozesses haben gezeigt, dass das Problem institutioneller Rassismus bis jetzt klein gehalten wird. Die Nebenkläger*innen und Vertreter*innen der Opfer des „NSU” zeigen auf, dass die bisherige Aufklärung wichtige Fragen, wie die Finanzierung des „NSU” und die Verwicklung des Verfassungsschutzes außen vor lässt. Zudem bleibt eine breitere gesellschaftliche Diskussion über strukturellen und institutionellen Rassismus aus. Schon im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses wurde der strukturelle Rassismus und damit die gesellschaftliche Dimension am Behörden-Versagen nicht erwähnt. Wir fordern nun, dies nachzuholen und damit einen wichtigen Beitrag zu leisten, damit die Aufklärung voranschreiten kann. Struktureller Rassismus muss ein Thema werden, damit ein Umdenken in den Behörden stattfinden kann. Zudem soll mit der Enquetekommission struktureller Rassismus erkannt, bekämpft und eine breite gesellschaftliche Diskussion in Gang gesetzt werden.
Diesen Appell verbindet die GJN mit einer umfassenden Solidarisierung mit den Opfern und Opferangehörigen der „NSU”-Terrorserie und allen anderen Betroffenen von gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus.

– Erklärung der Nebenklage vom 17.2.2014:

Aufklärung abgehakt? Konsequenzen messbar?

Angehörige und Verletzte der NSU-Mord- und Anschlagsserie fordern weiterhin lückenlose Aufklärung und kritisieren Ermittlungsbehörden und politisch Verantwortliche.Nebenklägervertreter*innen und Angehörige der vom NSU Ermordeten und Verletzten ziehen eine ernüchternde Zwischenbilanz zwei Jahre nach dem Versprechen der umfassenden Aufklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel.Am 23. Februar 2012 hatte Angela Merkel in Berlin bei der zentralen Gedenkfeier für die Opfer der Mord- und Sprengstoffanschlagsserie des NSU erklärt:„Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.“
Dass eine solche Aufklärung umfangreich und zeitaufwendig werden dürfte, war allen Beteiligten bewusst. Obwohl erst knapp über zwei Jahre lang die Existenz des NSU offiziell bekannt ist, hat das große Abhaken schon begonnen. Die berechtigten Interessen der Angehörigen und Verletzten – vor allem das Interesse der Aufklärung – werden insbesondere vom Generalbundesanwalt längst als lästig hinten angestellt. Notwendige politische und gesellschaftliche Diskussionen mit dem Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages als weitgehend abgeschlossen erachtet. Die weiterhin bestehende zentrale Forderung nach einer Neuauflage des Ausschusses wird von der großen Mehrheit des Bundestages abgelehnt. Noch immer gibt es auf die zentralen Fragen der Angehörigen und Verletzten keine Antwort:
Wer war noch im Netzwerk des NSU aktiv? Welche Beziehungen gab es ins Ausland? Wer half vor Ort? Wie erfolgte die konkrete Opferauswahl?
Wie finanzierte sich der NSU? Half ihm staatliches Geld bei der Planung und Ausführung seiner Taten?
Wie viel und was wussten die Geheimdienste in den Jahren 1998 bis zum 4.11.2011? Haben V-Männer oder ihre V-Mannführer die Taten gefördert, ermöglichst, gedeckt?
Warum wurden am 11. November 2011 die Akten von sieben V-Leuten mit engen Bezügen zur Neonaziszene in Thüringen geschreddert?
Angehörige, die Antworten auf diese Fragen suchen, werden von den politisch Verantwortlichen regelmäßig auf den Prozess gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München oder die Arbeit der Ermittlungsbehörden verwiesen. Dort wiederum unternimmt insbesondere die Bundesanwaltschaft alles, um diese Fragen aus dem Verfahren herauszuhalten und verweist ihrerseits darauf, dass ein Strafprozess kein Untersuchungsausschuss sei.

Akten werden zurück gehalten

Akteneinsichten werden faktisch verunmöglicht oder – in die Akten gegen eine unbekannte Anzahl an weiteren Beschuldigten – erst gar nicht gewährt. Der Generalbundesanwalt, zu Beginn des Ermittlungsverfahrens noch ganz darauf bedacht, Kooperation und Transparenz gegenüber den Verletzten und Familien der vom NSU Getöteten darzustellen, versucht heute scheuklappenartig sämtliche Aufklärung zu blockieren, die über ein bloßes Abhaken der formalen Anklagepunkte hinaus geht.
Der Generalbundesanwalt umgeht damit die berechtigten Interessen und Rechte der Opfer des NSU. Er degradiert sie zu scheinbar unnötigem Verfahrensballast, zu Statisten eines oberflächlichen Abnickens der Anklage.
Dieser Eindruck bleibt dabei nicht auf das Verhalten der Bundesanwaltschaft beschränkt. Am 21. Februar soll im Bundestag erneut über die Konsequenzen aus dem NSU-Komplex im Plenum beraten und debattiert werden. Zu erwarten ist, dass mit großer Einigkeit aller Fraktionen formal bekräftigt wird, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses aus der letzten Legislaturperiode tatsächlich umgesetzt werden sollen. Im Abschlussbericht des Ausschusses konnten sich letztlich die Beteiligten jedoch nicht darauf einigen, das Problem des strukturellen und institutionellen Rassismus klar als Mitursache für das Versagen der Ermittlungsbehörden, aber auch der Medien und der Gesellschaft zu benennen. Die gemeinsam formulierten Konsequenzen – wenn sie denn jemals umgesetzt werden – werden genau dieses grundlegende Problem nicht lösen. Darauf haben Vertreter der Verletzten und der Familien der vom NSU Ermordeten, bereits bei Vorstellung des Ausschussberichtes hingewiesen und erheblich erweiterte Konsequenzen gefordert. Doch nun soll auch auf politischer Bühne das große Abhaken beginnen. Wenn das die Antwort von Ermittlungsbehörden und Politik ist, wird sich an der täglich neuen rechten Gewalt – auch mit tödlicher Dimension – in Deutschland wenig ändern.

Wir fordern:
Es muss eine Kehrtwende im Verhalten der Ermittlungsbehörden geben – hin zu Aufklärung und Transparenz!
Der Bundestag muss zumindest eine Enquetekommission einsetzen, um das Querschnittsthema institutioneller und struktureller Rassismus und wirksame Mechanismen zu seiner Bekämpfung entsprechend dem Beispiel der Macpherson-Kommission in Großbritannien voran zu treiben.
Das Thema betrifft nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche. Effektive Lösungen brauchen eine parteiübergreifende und gesellschaftliche Diskussion sowie eine wissenschaftlich fundierte Begleitung.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag auf, sich für die Einrichtung einer Mobilen Beratung gegen Rechts (MBR) in Niedersachsen einzusetzen. Wir begrüßen, dass seit dem Antritt der rot-grünen Landesregierung das Problem einer extrem rechten Szene in Niedersachsen nicht länger ignoriert wird und sich die neue Landesregierung ernsthaft und authentisch auf den Weg gemacht hat, Strukturen, Ideologien und menschenverachtendes Handeln der Neonazis zu bekämpfen und anzugehen. Im Interministeriellen Arbeitskreis wird nun nach Konzepten für ein koordiniertes und geplantes Vorgehen gegen die rechte Szene gesucht. Unsere feste und tiefe Überzeugung als antifaschistisch engagierter Verband ist es aber jetzt schon, dass das Ergebnis dieser Beratungen in jedem Fall die Einrichtung einer professionellen und unabhängigen Mobilen Beratung gegen Rechts sein muss. Niedersachsen würde damit endlich dem Vorbild vieler, vor allem ostdeutscher, Bundesländer folgen, in denen Mobile Beratungen gegen Rechts seit Jahren erfolgreich arbeiten, z. B. in Berlin, Thüringen oder Sachsen-Anhalt. Auch die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat kürzlich die Einrichtung einer Mobilen Beratung gegen Rechts beschlossen und setzt diesen Beschluss nun um.