Auf der Landesmitgliederversammlung vom 06.-08.04. in Bad Fallingbostel wurde zum ersten Mal ein Arbeitsprogramm für den Landesvorstand beschlossen.
Was ist eigentlich „Verfassungsschutz“?
Durch das Existieren von Landesämtern, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und deren Kurzbezeichnung als „Verfassungsschutz“ (VS) kommt der eigentliche Begriff dessen, was das eigentlich beinhaltet, selten zur Diskussion.
Statt gerecht mit Geflüchteten umzugehen, fordern Bund und Land eine Verschärfung der Abschiebungpolitik. Während Horst Seehofer lautstark einen „Masterplan für Abschiebung“ plant, sieht auch der Koalitionsvertrag der Niedersächsischen GroKo eine Verschärfung vor. So soll weiterhin die Abschiebung von Gefährdern [sic!] sowie Ausländer*innen, die nennenswerte Straftaten begangen haben, priorisiert werden.
Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert die Einführung des Bürger*innenasyls. Dies würde eine Ergänzung zum überlasteten Kirchenasyl darstellen und eine rechtliche Möglichkeit schaffen, um Geflüchtete in privaten Haushalten unterzubringen und zu melden. Somit würden diese nicht kriminalisiert (sie verletzen die Meldepflicht nicht) werden. Die Hürden für die Polizei in Privatwohnungen einzudringen, um Abschiebungen durchzusetzen, sind hoch.
Die Initiativen, die diese Idee umsetzen wollen, unterstützt die GJN, denn sie können ein möglicher Weg zur legitimen Verhinderung von Abschiebung sein. Die GJN setzt sich dafür ein, Bündnisse zu schaffen, um eine effektive Alternative zum Kirchenasyl zu erarbeiten und umzusetzen.
Die GroKo in Niedersachsen überlegt den Reformationstag nach seinem 500-jährigen Jubiläum zum Feiertag zu machen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert diese Pläne und fordert die Einführung eines gesetzlichen Gedenktages am 15.04 zur Befreiung Bergen-Belsens.
Der NDR berichtet darüber, dass die AfD Landtagsfraktion mit Lars Steinke einen Rechtsradikalen beschäftigt und fördert. Die GJN fordert seine Entlassung und fordert die Landtagsverwaltung dazu auf, rechtliche Schritte gegen Lars Steinke und die AfD zu prüfen. Staatliche Gelder dürfen nicht in die Förderung von rechten Strukturen fließen!
Die GRÜNE JUGEND strebt die Überwindung des Kapitalismus an.
Auch aus einer grün-linken Perspektive ist es an der Zeit eine fundamentale und grundsätzliche Kritik an den Prozessen und Zusammenhängen kapitalistischen Wirtschaftens in den politischen Diskurs einzubringen und sich klar gegen die unmenschlichen sozialen Bedingungen gesellschaftlichen Lebens zu positionieren. Wir wollen die Bedingungen des Kapitalismus nicht als selbstverständlich und naturgegeben hinnehmen sondern in ihren Grundfesten hinterfragen um aus einem reflektierten Bewusstsein selbstbestimmt in einen emanzipatorischen Wandel einzutreten, der uns aus den Sachzwängen befreit, die zu lange so unhinterfragbar erschienen.
Im April wurde das Strafrecht erneut verschärft. Leider hat sich die Bundesrepublik Deutschland, vor allem seit den Anschlägen vom 11. September 2001, immer mehr zu einem Staat entwickelt, der versucht unsere Freiheiten immer weiter einzuschränken. Dies alles geschieht im Namen der Sicherheit. Nun soll angeblich die Sicherheit von Polizeikräften und sogenannten Amtsträger*innen verbessert worden sein. Was im ersten Moment vielleicht als sinnvoll erachtet werden könnte, entpuppt sich beim Näheren hinsehen als ein Versuch den deutschen
Staat autoritärer auszurichten.
Brennende Geflüchtetenunterkünfte, rechter Terror und eine rechtspopulistische Partei mit Wahlergebnissen von 10%+X – Willkommen in Deutschland 2016
Es ist viel geschrieben worden zum Rechtsruck in Europa und dem damit verbundenen Aufstieg von rechtspopulistischen bis offen rechtsradikalen Parteien, egal ob Front National in Frankreich oder der AFD in Deutschland. Statt sich dem entgegenzusetzen und Probleme mit Rechtsradikalen auch beim Namen zu nennen, verschwenden die Regierungsparteien sämtliche Ressourcen dafür, sich gegenseitig verbal zu bekriegen und sich weitere rassistische Verschärfungen des Asylrechts auszudenken.
Rechtes Gedankengut ist gesellschaftlich weit verbreitet und wird häufig unterschätzt. Wir stellen uns klar gegen jegliche Diskriminierung und lehnen rechtes Gedankengut ab! Das hohe Maß an rechtem Gedankengut innerhalb der Gesellschaft und das Erstarken von rechten Positionen und Parteien macht klar: Es braucht eine stärkere und erfolgreichere Arbeit gegen Rechts. Zentral sind dabei unter anderem die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen mit ehrenamtlich engagierten Menschen. Initiativen, Stiftungen und Vereinen sollten in der Arbeit gegen Rechts stärker finanziell und strukturell gefördert werden.
