Niedersachsen
Politische Lage Vor einem Jahr hätte niemand voraussehen können, wo wir heute stehen. Durch die Pandemie hat sich die Welt in den letzten sechs Monaten in einer enormen Weise verändert. Um das Virus einzudämmen, mussten wir mit vielen Gewohnheiten brechen und die Dinge aus neuen Blickwinkeln betrachten. Doch die Krise darf uns nicht depolitisieren – im […]
In dem Arbeitsprogramm möchten wir gemeinsam mit euch bestimmen, welche Ziele sich der Landesverband für 2020 setzt. In der ‚politischen Lage‘ reden wir über aktuelle Themen wie Friday’s for Future und den Rechtsruck. In ‚Bildungsarbeit‘ beschreiben wir, was im vergangenen Jahr gut und was nicht gut bei Seminaren geklappt hat. Wir wollen, dass sich der […]
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen solidarisiert sich mit Klimabewegungen, vor allem auch, wenn deren Mittel der zivile Ungehorsam ist. Dabei ist es jedoch wichtig, dass diese die kapitalistischen, rassistischen und sexistischen Strukturen, an denen die Klimakrise gewachsen ist, ebenfalls kritisieren, um dem Anliegen angemessen gerecht zu werden.
Wie in einem NDR-Bericht am 11. Mai öffentlich wurde, plant die Landesregierung gemeinsam mit dem Land Bremen eine Bundesratsinitiative zur Möglichkeit des Verbots von feststehenden Messern an vielen öffentlichen Orten und ein generelles Verbot von Springmessern. Außerdem soll es möglich werden, sehr viel mehr öffentliche Orte zu Verbotszonen zu machen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt […]
Die Grüne Jugend Niedersachsen positioniert sich klar für eine offene, bunte Gesellschaft und gegen den Rechtsruck. Dieser ist eine Gefahr für die Menschenrechte und alle Werte, für die die Grüne Jugend Niedersachsen steht. Gerade in Aussagen zu nicht-weißen Menschen ist in den letzten Jahren eine Zunahme an Fremdenfeindlichkeit zu beobachten. Damit wir als Grüne uns […]
Am 11.07.2018 ist nach fünf Jahren NSU-Prozess ein Urteil des Oberlandesgerichts München gesprochen worden. Die bisherige Aufklärung, der Verlauf sowie das Urteil des Münchener „NSU”-Prozesses haben gezeigt, dass eine rückhaltlose Aufarbeitung der Taten des NSU, auch in Bezug auf den offensichtlich in den ermittelnden Behörden vorherrschenden strukturellen Rassismus gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, und […]
Zusammenfassung: Wir fordern eine EU, die sich für die Rechte aller Menschen einsetzt, statt diese mit Füßen zu treten. Wir stellen uns gegen jede Gesetzesverschärfung im Recht für geflüchtete Menschen. Abschiebungen lehnen wir ab. Wir wollen die Kriminalisierung von Menschen, die Menschen vor dem Ertrinken retten oder bei der Flucht helfen, beenden. Unser Ziel ist eine grenzenlose Welt.
Zusammenfassung: Europa ist und bleibt in der Krise. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert verschieden Maßnahmen in der Migrationpolitik ( zB sichere Fluchtwege), Sozialpolitik (zB eine euopäische Sozialversicherung) und der Wirtschaftspolitik (z.B. Verbot von Menschenrechtsverletzung in Lieferketten). Der Antrag hat vor allem das Ziel dadurch eine europäische Republik zu schaffen.
Im Frühjahr hat die Landesregierung unter SPD und CDU ein niedersächsisches Polizeigesetz vorgestellt, dass in seiner Gesamtheit freiheits- und bürger*innenfeindlich ist und die Befugnisse der niedersächsischen Polizei unverhältnismäßig ausweitet. Trotz der Gründung eines breit aufgestellten Bündnisses und einer Demonstration, an der um die 15 000 Menschen teilnahmen, sieht die rot-schwarze Regierung keinen Grund ihren Kurs zu überdenken und reagiert nicht angemessen […]
Zusammenfassung Die Große Koalition in Niedersachsen will Geld für Programme gegen rechte Menschenfeindlichkeit kürzen. Das Geld soll genutzt werden um ein Programm gegen Linke zu bezahlen. Solche Programme sind in anderen Bundesländern oft gescheitert. Sie kosten viel Geld und bringen nichts. Außerdem werden somit Rechte und Linke gleichgesetzt. All dies lehnen wir als Grüne Jugend […]