Aufruf der GRÜNE JUGEND Niedersachsen und Sven-Christian Kindler (GRÜNER Abgeordneter im Bundestag) zur Demonstration am 26.5.2017 um 14 Uhr in Hannover an der Haltestelle Messe/Ost
Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit uns am 26. Mai in Hannover anlässlich des Auftritts der „Söhne Mannheims“ mit Xavier Naidoo beim „Plaza-Festival“gegen die rechte Propaganda des Sängers zu demonstrieren.
Für den 01.04.2017 hat der neonazistische „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ einen bundesweiten Aufmarsch in Göttingen angekündigt. Der Aufmarsch ist derzeit verboten, es ist aber nicht abzusehen, ob die gerichtliche Klage der Neonazis gegen das Verbot Erfolg hat. Das Göttinger „Bündnis gegen Rechts“ mobilisiert zu Blockaden. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft gemeinsam mit der GJ Göttingen und der GJ Hannover dazu auf, den Naziaufmarsch durch Aktionen des zivilen Ungehorsams zu verhindern. Die GRÜNE JUGEND unterstützt das Göttinger „Bündnis gegen Rechts“ und organisiert gemeinsam mit anderen antifaschistischen Gruppen eine Zuganreise von Hannover nach Göttingen. Überregional werden sich Nazi-Gegner*innen anschließen und in Göttingen an den Protesten und Blockaden gegen den Naziaufmarsch teilnehmen.
Zugtreffpunkt Hannover: 01.04.2017 | 10:00 Uhr | Hauptbahnhof
Infoveranstaltung Hannover: 29.04.2017 | 20:00 Uhr | UJZ Korn
Brennende Geflüchtetenunterkünfte, rechter Terror und eine rechtspopulistische Partei mit Wahlergebnissen von 10%+X – Willkommen in Deutschland 2016
Es ist viel geschrieben worden zum Rechtsruck in Europa und dem damit verbundenen Aufstieg von rechtspopulistischen bis offen rechtsradikalen Parteien, egal ob Front National in Frankreich oder der AFD in Deutschland. Statt sich dem entgegenzusetzen und Probleme mit Rechtsradikalen auch beim Namen zu nennen, verschwenden die Regierungsparteien sämtliche Ressourcen dafür, sich gegenseitig verbal zu bekriegen und sich weitere rassistische Verschärfungen des Asylrechts auszudenken.
Rechtes Gedankengut ist gesellschaftlich weit verbreitet und wird häufig unterschätzt. Wir stellen uns klar gegen jegliche Diskriminierung und lehnen rechtes Gedankengut ab! Das hohe Maß an rechtem Gedankengut innerhalb der Gesellschaft und das Erstarken von rechten Positionen und Parteien macht klar: Es braucht eine stärkere und erfolgreichere Arbeit gegen Rechts. Zentral sind dabei unter anderem die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen mit ehrenamtlich engagierten Menschen. Initiativen, Stiftungen und Vereinen sollten in der Arbeit gegen Rechts stärker finanziell und strukturell gefördert werden.
Wir leben in einer für die Auseinandersetzung mit der Shoah wichtigen Schwellenzeit, da die letzten Überlebenden und Zeitzeug*innen in den nächsten Jahren sterben werden. Gleichzeitig gewinnen antisemitische Bewegungen und Verschwörungstheorien weltweit und auch in Deutschland an Zulauf. Deswegen ist es umso wichtiger, jetzt Maßnahmen zu ergreifen, um auch für die kommenden Generationen die Forderungen aufrecht zu erhalten. Unserem antifaschistischem Selbstverständnis ebenso wie unserer historischen Verantwortung folgend wenden wir uns gegen jeden Antisemitismus.
Nicht erst seit der letzten Mitte-Studie ist allgemein bekannt, dass rechtes Gedankengut in der Gesellschaft weit verbreitet ist. Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen stellen wir uns gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung von Menschen. Gesellschaftliche Haltungen, die Menschen ausgrenzen, dürfen auf keinem Wege einen Weg in die Politik finden. Wir sehen es daher als eine der größten politischen Herausforderungen an, gegen rassistische Politik zu kämpfen.
GRÜNE JUGEND Niedersachsen gegen nationalen Fahnenkult
Brennende Geflüchtetenunterkünfte, Rassist*innen, die Woche für Woche durch deutsche Städte ziehen und Wahlerfolge der „Alternative für Deutschland“. Neurechte Bewegungen formieren sich in ganz Europa. Rassismus ist wieder salonfähig und wenn nicht gerade Horst Seehofer wieder eine Obergrenze für Grundrechte fordert, jagt die eine Asylrechtsverschärfung die nächste. Auch getragen von SPD und Grünen. Diese Politik kritisieren wir aufs schärfste und fordern alle progressiven Politiker*innen auf, weiteren Einschränkungen des Asylrechts die Zustimmung zu entsagen.
Das Problem heißt Rassismus.
Zu manch Pegida-Märschen formierte sich Gegenprotest. Auch zu AfD-Parteitagen wie in Hannover gibt es Widerspruch. Das begrüßen wir ausdrücklich und fordern alle Menschen auf, sich solchen Protesten anzuschließen. An manchen öffentlichen Orten wurden dabei für Pegidaaufmärsche und andere Rassist*innen das Licht ausgeschaltet. Auch diese Form des Protestes begrüßen wir.
Ganz Europa ist übersät mit Orten von Terror und Gewalt, die der deutsche Nationalsozialismus entfesselte. Diese Orte legen Zeugnis ab von Leid, Unrecht, Sterben und Verfolgung. Heute haben sich viele dieser Orte zu Orten der Erinnerung und des Gedenkens gewandelt – viel zu häufig jedoch erst nach harten und würdelosen Auseinandersetzungen über den Umgang mit der Vergangenheit. Auch in Niedersachsen gibt es diese Orte: Die systematische Tötung von polnischen und sowjetischen Kindern in Braunschweig, das Konzentrationslager in Bergen-Belsen, die Emslandlager, Zwangsarbeit auf dem Gelände des Volkswagenwerks in Wolfsburg oder das Jugend-KZ in Moringen bei Göttingen. Diese Aufzählung ist bei Weitem nicht vollständig und eine vollständige Auflistung sämtlicher Orte ist geradezu unmöglich: Es gibt kaum einen deutschen Friedhof, auf dem nicht Opfer des Nationalsozialismus liegen- auch hier zu häufig immer noch abseits, verscharrt und vergessen. Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind eben nicht auf die großen Gedenk- und Mahnstätten beschränkt; sie lassen sich vor so gut wie vor jeder Haustür lokalisieren. Auch diese Tatsache vermittelt einen Eindruck davon, wie umfassend, flächendeckend und systematisch der Vernichtungswahn der Nazis funktionierte.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt jede Form von Verbindungen und insbesondere Burschenschaften ab, da diese sich vor allem durch den Ausschluss von Frauen, Homophobie, elitaristische Seilschafterei, völkisches Brauchtum und nationalchauvinistische Einstellungen charakterisieren. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen den bis dato jährlich stattfindenden „Tag der Deutschen Burschenschaft“ in Eisenach, den Wiener Korporiertenball (WKR-Ball) und alle anderen verbindungstudentischen Großveranstaltungen auf.
Es gibt diverse Arten von Studentenverbindungen, zu nennen sind insbesondere Burschenschaften, Corps, Landsmannschaften, Turnerschaften und Sängerschaften. Daneben gibt es auch noch eine ganze Reihe von Schülerverbindungen. Nicht alle Verbindungen sind gleich „rechts”, aber so gut wie alle sind männerbündisch und explizit antifeministisch (mit Ausnahme von Frauenverbindungen, aber dazu später mehr). Auch das sogenannte „Lebensbundprinzip”, das zur Herausbildung von Seilschaften dient, ist konstitutiv für Studentenverbindungen.
Seit 2001 versuchen Nazis rund um den 16. Januar einen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch in Magdeburg durchzuführen.
2015 jährt sich die Bombardierung des für das NS-Regime wichtigen Rüstungsstandortes Magdeburg durch alliierte Luftstreitkräfte zum 70. Mal. Diese nehmen die Nazis jedes Jahr zum Anlass für den Versuch, eine Täter*innen-Opfer-Umkehr durchzuführen. In den letzten Jahren kamen regelmäßig mehr als 1000 Nazis aus Magdeburg und dem ganzen Bundesgebiet zusammen und es ist damit zu rechnen, dass sie für diesen „runden Geburtstag” verstärkt mobilisieren werden. Der Naziaufmarsch in Magdeburg ist, insbesondere nach dem Verlust des regelmäßigen Aufmarsches in Dresden durch erfolgreichen antifaschistischen Protest, vermutlich der wichtigste Naziaufmarsch bundesweit.
