Die GRÜNEN JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, mittels eines Landesaufnahme-Programms Geflüchtete von der Grenze nach Niedersachsen zu holen. Dieses Programm soll Menschen umfassen, die einen familiären Bezug zu Niedersachsen haben sowie Familien mit Kindern und Schwangere. Zuletzt hatte Ex-Bundesinnenminister Seehofer ähnliche Vorstöße der Länder blockiert. Seit Mittwoch ist SPD-Politikerin Nancy Fraeser die zuständige Innenministerin.

Dazu Pia Scholten, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

“Heute am Tag der Menschenrechte wird sehr deutlich, dass wir in Europa weit entfernt von einer universellen Einhaltung der Menschenrechte sind. Seit Monaten sind Flüchtende an der polnisch-belarussischen Grenze Instrument einer perfiden Erpressung Lukaschenkos gegen die Europäische Union. Bei diesem machtpolitischen Manöver sind schon jetzt mehrere Menschen gestorben. Das ist ein Skandal.

Wir fordern Ministerpräsident Weil und sein Kabinett auf, ein sofortiges Aufnahme-Programm der Landesregierung für Flüchtende an der Grenze zu veranlassen. Es reicht nicht mehr aus, auf eine europäische oder bundesdeutsche Lösung zu warten. Die Niedersächsische Landesregierung darf das Elend der Menschen, die dem Winter schutzlos ausgeliefert sind, nicht weiter zulassen, sondern muss jetzt handeln!”

Pia Scholten weiter:
“Allein in Niedersachsen gibt es 48 aufnahmebereite Kommunen, die Flüchtende aufnehmen wollen. Der Wille seitens der Zivilgesellschaft ist da. Die neue Ampel-Koalition im Bund ist jetzt in der Pflicht, Initiativen aus Ländern und Kommunen zu ermöglichen. Es braucht endlichen einen konsequenten Wandel in der Flucht- und Asylpolitik. Hier muss die Bundesregierung jetzt liefern und langfristige Veränderung schaffen. Jeder Menschen, der stirbt, ist einer zu viel! “

Hintergrund:
Die Lage an der Grenze von Belarus nach Polen ist seit Monaten angespannt. Der belarussische Präsident Lukaschenko hatte zuletzt tausende flüchtende Menschen nach Belarus geholt, um mit diesen an der polnish belarussischen Grenze Druck auf die EU auszuüben. Diese hatte zuvor Sanktionen gegen Belarus verhängt. Mittlerweile sind die Menschen zwischen den Grenzen beider Länder gefangen und werden von Sicherheitsbehörden Medienberichten zufolge tätlich attackiert. Es wurde bereits von mehreren Todesopfern berichtet.